Schlagwort: Daniel Günther

Kategorien
Aktuell

Der Parteitag der CDU – im politischen Dreiecksverhältnis gefangen

Eigentlich ist es schade, dass so wenig Bürger dieses Landes, sich der Mühe unterziehen, einen Parteitag der Parteien näher zu betrachten. Wahrscheinlich wäre das für viele Wähler ein regelrechtes „Aha-Erlebnis“ und würde den Erkenntnisgewinn im Vergleich zu einer der üblichen Talkrunden im Fernsehen erheblich steigern.

Der Parteitag der CDU in Stuttgart war so ein Lehrstück. Man konnte erkennen, wie eine Partei bemüht ist, ihre Akzeptanz bei den Wählern nicht zu verlieren, gleichzeitig aber den Wunsch hat, eigene politische Ziele durchzusetzen und sich wiederum daran gehindert sieht, weil sie sich in ein politisches Dreiecksverhältnis begeben hat, dass sie in ihrer eigenen Durchsetzungsfähigkeit erheblich behindert.

Der rote Faden – bei der CDU müsste man eigentlich von einem schwarzen Faden sprechen – schien sich an drei großen Problemkreisen vorbei drücken zu wollen:

  • Man wollte Konflikte entschärfen, die im Plenum des Parteitages sichtbar geworden wären.
  • Man wollte den Koalitionspartner nicht verprellen.
  • Man versuchte innerparteiliche Flügelkämpfe zu vermeiden, die öffentlich schaden könnten.

Nun muss man fairerweise sagen, dass dieses Vorgehen keinesfalls nur bei der CDU anzutreffen ist. Aber die Partei die Linke hatte vor nicht allzu langer Zeit, als sie noch von zwei Vorsitzenden geführt wurde, eindrucksvoll gezeigt, wohin der Weg einer Partei geht, wenn Streitigkeiten offen ausgetragen werden. Die Partei wäre fast endgültig als politische Kraft nicht mehr vorhanden gewesen, wenn es ihr nicht gelungen wäre, mit einem neuen Vorstand ein Bild der Einigkeit nach außen darzustellen.

Kommen wir zurück zur CDU. Bereits das Wahlergebnis für den Vorsitzenden mit 91% war mit großer Wahrscheinlichkeit nicht der Zuspruch zu einem Vorsitzenden und Kanzler, der bisher nur sehr wenige Erfolge vorzuweisen hatte, sondern es sollte der Öffentlichkeit ein Bild der Geschlossenheit der CDU vermitteln.

So war der erste Tag des Parteitages eine reine Demonstration einer Partei, die den Bürgern vermitteln wollte, dass sie keine Probleme hat, über eine gute Führung verfügt und damit für die Wähler die beste Wahl sein soll. Über „Kleinigkeiten“ von Vertrauensverlusten, von mangelnden Ergebnissen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, wurde naturgemäß – zumindest gegenüber der Öffentlichkeit kein Wort verloren.

Im Vorstadium des Parteitages erfolgte eine intensive Auseinandersetzung zwischen der Jungen Union, der CDU-Mittelstandsvereinigung und des Sozialflügels. Die einen beklagten die zu große Belastung der Jugend im Vergleich zu den Rentnern bei der Rentenfrage, die Mittelstandsvereinigung forderte mehr Flexibilität im Bereich des Arbeitsrechts, was zu Lasten der Arbeitnehmer gegangen wäre, und der Sozialflügel kritisierte die Sozialgesetzgebung und das desolate Gesundheitswesen. Was der neutrale Beobachter jetzt bei dem Parteitag beobachten konnte, war, eine moderate Behandlung aller dieser Themen, so dass ein Streitpotential zumindest nach außen nicht erkennbar wurde. Am klarsten war der Antrag der Jungen Union zur Rententhematik, der sehr sachlich vorgetragen wurde, aber vermied, zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen und erstaunlicherweise vom Parteitag als einer der wenigen Antrage positiv entschieden wurde, ohne wie die meisten anderen Anträge in die Ausschüsse „auf Eis“ gelegt zu werden.

Der interessierte Beobachter des Parteitages konnte sehr deutlich wahrnehmen, dass die Regie des Parteitages alles – und aus Sicht der CDU sogar erfolgreich – unternommen hatte, die Zusammenarbeit mit der SPD nicht zu gefährden. Der Friede mit der SPD scheint aktuell bei der CDU wichtiger zu sein, als eigene Grundsätze – so sie vorliegen sollten – gegen eine SPD durchzusetzen. Um es in einem umgangssprachlichen Jargon auszudrücken: Die SPD als Koalitionsanker“ ist für die CDU wichtiger als klare Kante. Die CDU sollte aufpassen, dass eine solche Einstellung ihr nicht zum Verhängnis wird. Die meisten Bürger wollen zwar keinen politischen Klamauk, sie wollen aber Parteien, die klare Grundsätze vertreten und bemüht sind, diese auch durchzusetzen.

Man darf den Führungspersönlichkeiten der CDU unterstellen, dass sie selbst bemerken, in welchem Dilemma sie ihre Partei hineinmanövriert haben. An dem Antrag des Ministerpräsidenten Daniel Günther, der innerhalb der CDU auch von manchen als „Genosse Günther“ bezeichnet wird, eine Zuckersteuer zu beschließen, wurde sichtbar, dass die CDU große Sorgen hat, zu sehr in das linke politische Spektrum eingeordnet zu werden. Zu sehr gleicht die Politik von Günther der Verbotspolitik der Grünen, so dass hier sehr schnell eine eindeutige Entscheidung auf dem Parteitag getroffen wurde. Mit dieser Politik will sich die Mehrheit der CDU nicht identifizieren.

Gegenwärtig gibt es in der politischen Landschaft zwei oder drei große Blöcke, je nach Betrachtungsweise. Grob gesagt hat sich die deutsche Gesellschaft aktuell in links und rechts aufgeteilt. Sowohl die CDU als auch die SPD behaupten, sie vertreten die Mitte der Gesellschaft. Allerdings ist rechts von der CDU die AfD, die in großen Teilen ihres Parteiprogramms große Schnittmengen mit der CDU hat, wobei die CDU befürchtet, zu sehr angegriffen wird, wenn sie mit der AfD kooperiert oder auch nur duldet. Da sind neben der SPD die Grünen und die Partei die Linke, die jedoch zusammen mit der SPD über keine Mehrheit verfügen. Die CDU befindet sich damit in einem politischen Dreiecksverhältnis mit der SPD und der AfD. Sie muss mit der SPD eng zusammenarbeiten, wenn sie nicht zu erkennen gibt, dass es wahrscheinlich auch möglich wäre, der bürgerlichen Mitte entgegenzukommen, wenn sie mit der AfD kooperieren würde.  Aktuell wird eine große Mehrheit eine solche Politik ablehnen, allerdings zeigen die zunehmenden Zustimmungswerte zur AfD, dass sich dies auch sehr schnell ändern könnte. Man sollte nur an die Bereiche Migration, Energie und Ordnungspolitik denken, bei denen es mit der CDU und der AfD eine sehr gute Übereinstimmung gibt. Eine direkte Koalition wäre gar nicht erforderlich, auch eine Minderheitsregierung würde mit Duldung der AfD effektiver für Deutschland sein als die gegenwärtige Zwangslage CDU-SPD.

So führt die AfD im Hintergrund gegenwärtig eine gewisse Regie, indem sie die CDU zwingt Farbe zu bekennen. Grenzt sich die CDU weiter absolut von der AfD ab, wird die CDU von den Wählern bald nur noch als eine Linkspartei wie die SPD und die Grünen wahrgenommen. Das könnte zum Ende einer CDU als Volkspartei führen, wobei bereits aktuell die Frage zu stellen ist, ob es sich überhaupt noch um eine Volkspartei handelt.

Diesen wichtigen für die CDU regelrechten Existenzfragen ist man bei dem Parteitag ausgewichen. Die Führung der CDU muss sich schnell entscheiden, ob sie zukünftig wieder eine bürgerliche Partei sein will oder ob sie die Politik der Grünen und der SPD unter der Führung eines Daniel Günther präferiert.


Kategorien
Aktuell

Wenn Kritik zur Gefahr erklärt wird – Günthers Ausfälle und ihre Verteidiger

Die Versuche die verfassungsfeindlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, zu relativieren und gar zu entschuldigen, werden immer kurioser und damit immer untauglicher. In einem Interview des seit Jahren bekannten Medienanwaltes Ralf Höcker, ein angesehener Interviewpartner, der Honorarprofessor für Marken- und Medienrecht gewesen ist, erklärte dieser sehr eindrucksvoll, warum die Äußerungen von Günther in der Sendung von Markus Lanz durchaus als verfassungsfeindlich angesehen werden können. Höcker wies darauf hin, dass der Staat – gemeint sind hier die Amtsträger des Staates, wie z. B. Minister und andere staatliche Funktionsträger – aktuell etwas kultivieren, was die Juristen als Flucht ins Privatrecht bezeichnen und nach rechtlich-ethischen Maßstäben bisher als verwerflich gegolten hat. Auch aus Günthers Einlassungen bei Markus Lanz konnte der sachkundige Zuhörer bemerken, dass er sich Günther auch dieses Prinzips bedient. Staatliche Überwachung, die Grundgesetzwidrig ist, wird nicht selbst vom Staat, bzw. dessen Repräsentanten ausgeübt, sondern auf private sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen verlagert. Diese werden vom Staat finanziert und erfüllen das, was der Staat gar nicht durchführen dürfte, jetzt aber auf private Organisationen verlagert hat. Günther brachte dieses Prinzip in seinen Einlassungen ebenfalls ins Gespräch, so dass damit deutlich wurde, dass auch er sich dieser widerlichen Methode bedient. Er wies darauf hin, dass man sich verstärkt mit „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen verbinden müsse.

Den Gipfel der Verdrehung eines Sachverhaltes konnten die Hörer des Deutschlandfunks in der letzten Woche in der Sendung „Medias-Res“ wahrnehmen. Peter Frey versuchte in einer Kolumne in der vorgenannten Sendung darzulegen, dass Daniel Günther Opfer von einem Mitternachtsfernsehen geworden sei, dass die Funktion eines Durchlauferhitzers interessengeleiteter Empörungskultur geworden sei. Herrn Frey ist massiv zu widersprechen, wenn er die eindeutig geäußerten Gedanken des Daniel Günther, der im Gewand eines bürgerlichen Biedermanns daherkommt, in Wirklichkeit aber einer linken Politik verpflichtet ist, so deutet, dass Günther nicht von einer Pressezensur gesprochen hat. Genau das hat der Ministerpräsident jedoch getan. Die Festlegung, was Qualitätsjournalismus sei, ist nicht Angelegenheit eines Ministerpräsidenten. Die Presse- und Redefreiheit lässt jeden Bürger das Recht zu schreiben und zu sagen, was er für richtig hält. Der einzige Korrekturmaßstab sind die gültigen Gesetze über die Gerichte zu wachen haben. Wenn Günther beklagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen werde parteipolitisch polarisiert, dann muss man darauf hinweisen, dass es genau dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, der mit zu der Polarisierung in der Gesellschaft beigetragen hat. Wer hat gegen den Willen einer Mehrheit massiv dazu beigetragen, die sprachliche Zerstörung durch eine Gendersprechweise voranzutreiben? Noch heute gibt es Journalisten beim Deutschlandfunk, die sich einer Sprechweise befleißigen, dass man am liebsten diesen Sender sofort abschalten möchte. Was will uns der Kolumnist Frey sagen, wenn er sagt, Wagenknecht wurde zur Quotenkönigin stilisiert und die Weidel-Auftritte werden immer normaler? Das mit der Quote stimmt und zeigt die Demagogie einiger öffentlich-rechtlichen Journalisten. Dass Auftritte der Parteivorsitzenden Weidel immer normaler werden, ist kein Verdienst oder wie Frey meint, Versagen der Journalisten, sondern eine Forderung der mündigen Bürger, die sich von den sogenannten Qualitätsjournalisten, zu denen sich wahrscheinlich auch Peter Frey glaubt zählen zu können, nicht mehr vorschreiben lassen, wer öffentlich zu Wort kommen soll oder auch nicht.

Dem Herrn Frey kann man nur zurufen: Es ist gut, dass es endlich auch alternative Medien gibt, die ohne Zensur ihrer parteigeleiteten Chefredaktionen schreiben und sagen können, was sie für richtig halten. Es ist auch gut, dass es eine Plattform wie NUIS gibt. Das Meinungsmonopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ist endlich nicht mehr als Alleinstellungsmerkmal zu betrachten und das ist gut so. Der Vergleich, die heutige Pressesituation mit der Situation der Nazizeit in eine Verbindung zu bringen, ist ungeheuerlich und bestätigt wieder einmal eine maßlose Arroganz und Überheblichkeit einiger sogenannter Qualitätsjournalisten. Die Nazikeule muss als politische Mehrzweckwaffe immer wieder zur Begründung dienen, warum dies oder jenes nicht gesagt oder geschrieben werden darf.

Mit seiner Kolumne im Deutschlandfunk hat Peter Frey nur zusätzlich den wachen Bürger aufmerksam gemacht, dass die Einlassungen des Ministerpräsidenten Günther durchaus die Qualität einer Missachtung des Grundgesetzes haben konnte. Vielleicht sollte sich Daniel Günther einmal etwas intensiver mit dem Grundgesetz unseres Landes befassen. Schaden wird es nicht.

Wer Kritik als Gefahr definiert, verwechselt Demokratie mit Gefolgschaft. Und wer staatliche Macht nutzt, um mediale Vielfalt zu disziplinieren, gefährdet nicht die Presse – sondern die Grundlagen der Republik.


Kategorien
Aktuell

Daniel Günther meint, dass er auf der richtigen Seite steht

Heute wurde in den Kieler Nachrichten ein Interview mit dem Ministerpräsidenten Daniel Günther veröffentlicht, in dem Günther zu seinen Äußerungen bei Markus Lanz Stellung nimmt. Jetzt versucht er darzustellen, dass er nicht von einer Zensur der Meinungsfreiheit gesprochen habe. Seine Äußerungen hätten sich ausschließlich auf ein Verbot eines Zugangs für die sogenannten Sozialen Medien für Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr bezogen.

Dies ist keinesfalls korrekt, da seine Äußerungen in der Sendung von Markus Lanz ganz klar eine andere Zielrichtung hatten.

Bornemann-Aktuell hat sich die gesamte Sendung, insbesondere seine Äußerungen, die durchaus auf eine Zensur der Medien hinweisen konnten, angehört und den gesamten Sachverhalt noch einmal zusammengefasst.

  1. Einordnung der AfD Zu Beginn des Gesprächs bezeichnete Daniel Günther die AfD als eine „nicht demokratische extremistische Partei“. Er stellte heraus, dass „die demokratischen Parteien auf einer Seite stehen“, während die AfD „draußen auf der anderen Seite“ stehe. Diese Gegenüberstellung bildete den politischen Rahmen seiner weiteren Ausführungen.
  2. Aussagen zur „Infiltration“ durch Tech‑Konzerne Im Anschluss sprach Günther über die Rolle sozialer Medien und warnte vor einer „Infiltration“ durch große Tech‑Konzerne. Er betonte, dass insbesondere Jugendliche im Alter von 13, 14 und 16 Jahren durch diese Plattformen beeinflusst würden und dass der Staat dem „entgegenwirken“ müsse.
  3. Forderung nach Zugangsbeschränkungen für Minderjährige Günther erklärte in diesem Zusammenhang, dass der Zugang zu sozialen Medien für unter 16‑Jährige „verboten werden müsste“. Auf die Nachfrage von Markus Lanz, ob er damit den sogenannten „australischen Weg“ befürworte – also ein Modell mit strikten Altersgrenzen und verpflichtenden Identitätsprüfungen –, antwortete Günther mit „Ja“.
  4. Aussagen zu Plattformen wie NIUS und zu journalistischen Standards Später im Gespräch kritisierte Günther Plattformen wie NIUS und äußerte, diese würden „keine Fakten bringen“. Er führte aus, dass künftig geprüft werden müsse, „wer etwas im Internet schreibt“. Er betonte, es müsse auf „journalistische Standards“ geachtet werden, wie sie aus den sogenannten Qualitätsmedien bekannt seien.
  5. Mögliche Konsequenzen für die öffentliche Meinungsäußerung Aus Günthers Aussagen ergibt sich, dass eine zukünftige Regulierung darauf hinauslaufen könnte, dass Personen oder Plattformen eine Art Erlaubnis oder Qualifikation benötigen, um öffentlich Inhalte zu veröffentlichen. Dies beträfe nicht nur große Medienhäuser, sondern auch unabhängige Publizisten und kleinere Angebote wie Bornemann‑Aktuell.
  6. Gesamtbewertung der Aussagen (deskriptiv, nicht wertend) Die Kombination aus:
  • der Forderung nach Zugangsbeschränkungen,
  • der Zustimmung zum „australischen Weg“,
  • der Betonung staatlicher Prüfmechanismen,
  • und der Forderung nach journalistischen Standards für Online‑Inhalte

kann so interpretiert werden, dass Günther eine Form staatlicher Kontrolle über digitale Kommunikation befürwortet, die in Richtung einer Einschränkung der freien Meinungsäußerung oder einer Zensur tendieren könnte. Die Aussagen sind so formuliert, dass unterschiedliche Interpretationen möglich bleiben, jedoch ergibt sich aus der Gesamtheit der Passagen ein klarer politischer Kurs in Richtung stärkerer Regulierung.

Günther bedient hier eine Methode von Politikern, Sachverhalte so zu verschleiern, dass jeder die Absicht bemerkt, aber kaum eine Chance hat, gegen eine solche unseriöse Vorgehensweise etwas zu unternehmen.

Die rhetorische Technik besteht in einer Vermischung, Überlagerung und der Ambiguität.

Daniel Günther hat verschiedene Problemkreise geschickt durcheinandergewürfelt, so dass Interpretationen möglich sind.

Das ist eine bekannte politische Technik:

  • moralischer Einstieg
  • Verweis auf Schutzbedürftige (Kinder)
  • Hinweis auf Bedrohung (Infiltration)
  • Übergang zu Regulierung
  • Vermischung von Extremismus Bekämpfung und Medienkritik
  • keine klare Trennung zwischen Jugendschutz, Plattformregulierung und Pressefreiheit

Das Ergebnis:

  • Der Politiker kann später sagen, er habe nie Zensur gefordert.
  • Gleichzeitig bleibt der Eindruck, dass er genau das befürwortet.

Genau diese Methode wandte Günther auch bei seiner Stellungnahme zur AfD an, indem er die AfD als „nicht demokratische extremistische Partei“ bezeichnete.

Das ist ein klassischer Frame‑Setzer: Günther positioniert sich und die CDU auf der Seite der „Demokratie“, die AfD außerhalb. Damit schafft er eine moralische und politische Ausgangslage, die später als Begründung für stärkere Eingriffe in den digitalen Raum genutzt werden kann.

Damit baut er ein Gut‑Böse‑Narrativ auf, das später als Legitimation dient.

Politikern, die solche Methoden verwenden, sollte man mit Vorsicht begegnen, da sie eine Demagogie anwenden, die für viele Bürger nur schwer durchschaubar ist. Was allerdings mit dieser Methode erreicht wird, ist keine Stärkung der Demokratie, sondern eine systematische Zerstörung, die letztlich in einen allgemeinen Überwachungsstaat endet. Politiker, wie Daniel Günther sollte man einfach nicht wählen.

Kategorien
Aktuell

Daniel Günther könnte eine Gefahr für die Demokratie sein

Manchmal kann es einem regelrecht den Atem verschlagen. Man muss nur mit wachem Geist und guten Ohren den Einlassungen von Politikern lauschen und kann dann sehr oft regelrecht in Fassungslosigkeiten versinken.

Aktuell erlebte der Verfasser dieser Zeilen einen solchen Moment, als er sich die Sendung von Markus Lanz vom 7.1.2026 ansah. Einer der Gäste in dieser erlauchten Runde war der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, der in seiner Fraktion auch den Spitznahmen „Genosse Günther“ haben soll. Die politische Ausrichtung dieses Politikers entspricht mehr dem linken Teil der Blockparteien und hat mit der CDU, als diese einmal eine bürgerliche Partei gewesen ist, nicht mehr viel zu tun. Bezeichnend war, dass er in der Sendung explizit erklärte, nicht als Bürger, sondern als Ministerpräsident teilzunehmen. Aus dieser Haltung spricht eine Überheblichkeit, die kaum zu überbieten ist. Wahrscheinlich hat dieser Politiker noch gar nicht begriffen, dass auch ein Ministerpräsident ein Bürger dieses Landes ist. Offensichtlich rechnet sich Günther einer sogenannten Elite zu, die mit dem Volk nicht viel zu tun haben will.

Im Rahmen der Lanz-Sendung kam es gegen Ende der Sendung zu einer Diskussion über die AfD, die nach Auffassung dieses „demokratischen“ Politikers natürlich erwiesen, rechtsradikal sei. Diese Feststellung hat zwar das Bundesverfassungsgericht bisher nie festgestellt, aber der Nicht-Bürger Günther meint, dass es ausreichend sei, wenn eine solche Feststellung durch eine parteigebundene dem Innenminister nachgeordnete Behörde erfolgt. Günther scheint sich nicht gut mit dem Grundgesetz unseres Landes auszukennen, dann hätte er wissen müssen, dass nicht die Exekutive zu bestimmen hat, welche Partei wählbar ist oder auch nicht. Auf die Feststellung eines Mitteilnehmers an der Lanz-Runde, dass die AfD doch auf den Wahlzetteln aufgeführt sei, konnte Günther keine rechte Antwort finden. Seine wahre Gesinnung wurde sehr spontan erkennbar, als er auf die Frage von Markus Lanz, ob man soziale Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“ müsse sofort mit einem „Ja“ antwortete. Günther meinte, dass man ernsthaft prüfen müsse, ob nicht verstärkt darauf geachtet werden müsse, dass bei Publikationen auf die Einhaltung eines journalistischen Standards geachtet werden müsse. Aktuell könne jeder schreiben, was er wolle, eine Prüfung des Inhalts auf Korrektheit finde nicht statt. Auch hier scheint dieser Oberdemokrat noch gar nicht wahrgenommen zu haben, dass in einer Demokratie jeder schreiben könne, was er für richtig hält. Er hat sich allerdings auf die durchaus bestehenden Gesetze zu halten. Besonders im Fokus des Nicht-Bürgers und Ministerpräsident schien das Portal NUIS zu stehen. Die Artikel dieses Portals seien völlig faktenfrei. Was hier ein Politiker vorführt, ist eine verkehrte Welt. Nicht Politiker haben zu entscheiden, was richtig oder falsch ist, sondern allenfalls nur die dafür zuständigen Gerichte. Ein Vertreter der Exekutive hat nicht zu definieren, was demokratiefeindlich ist. Wenn Günther mit der AfD ein Problem haben sollte, dann muss er eben darauf hinarbeiten, dass das für diese Fragen zuständige Bundesverfassungsgericht eingeschaltet wird.

Leider musste Markus Lanz aus zeitlichen Gründen die weitere Diskussion beenden. Vielleicht hätte es noch einige Überraschungen gegeben, die den Politiker Günther als einen Politiker gezeigt hätten, der selbst eine Gefahr für die Demokratie ist.