Demokratie Archives - Seite 4 von 4

3. Dezember 2020 Bor/

Der Bundestag tagte vor einer Woche und diskutierte ausführlich über die Corona – Politik der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten. Sehr klar und eindeutig wiesen die Abgeordneten des Deutschen Bundestag darauf hin, daß sie das Verfahren der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit den getroffenen Corona – Entscheidungen für verfassungswidrig halten. Frau Merkel trifft mit den Ministerpräsidenten selbstherrlich Entscheidungen und läßt diese nach der getroffenen Entscheidung vom Bundestag “absegnen”. Dies geschah am 27.11.2020 bereits zum zweiten Mal, so daß ihr deutlich von den Abgeordneten gesagt wurde, daß dieses Verfahren nicht mehr akzpetiert werden kann. Der Bundestag besteht darauf, bei weiteren einschneidenden Entscheidungen, vorher eingeschaltet zu werden.

Welche Schlüsse zieht daraus die alternativlose Kanzlerin, zusammen mit dem offensichtlich ebenfalls alternativlosen Ministerpräsidenten Söder? Was scheert uns die Meinung des Bundestages, dieser soll als Notar tätig werden, das reicht! Wir beschließen selbst, daß der sogenannte Lockdown weiter – jetzt bis zum 10.1.2020 – weiter bestehen bleibt. Wir beschließen auch weiter über die sich daraus ergebenen finanziellen Folgen. Die Bürger werden ohnhin nicht gefragt, der Bundestag ist auch nicht erforderlich, es reicht, wenn er im Nachhinein erfährt, was Frau Merkel zusammen mit den Ministerpräsidenten entschieden hat.

Merkt Frau Dr. Merkel nicht, wie sie die Demokratie damit immer mehr mißachtet und die Unzufriedenheit bei den Bürgern immer mehr steigert? Was soll man von einer Regierung halten, die sich offensichtlich nicht mehr an demokratische Grundsätze hält? Es verwundert nicht, daß jetzt immer mehr kritische Gruppierungen aufstehen und auf die eklatanten Verletzungen des Demokratieverständnisses hinweisen.

Gespannt darf man sein, wie diesmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages reagieren werden. Werden sie sich wieder mit Worten abspeisen lassen oder stellen sie endlich klar, daß die Entscheidungen von der Legislative und nicht von der Exekutive getroffen werden?

Es ist zu befürchten, daß die “staatstragenden” Parteien (CDU, SPD und Grüne) feststellen werden, daß man froh sein kann, in einer solch schwierigen Zeit eine alternativlose Kanzlerin zu haben, die frei auch ohne Parlament schon weiß, was für die Bürger gut ist!

Nach dem intensiven Lesen der Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! der Amadeu Antonio Stiftung ist mir nicht mehr klar, wie ich dieses Papier einschätzen sollte. Herausgeber dieser Broschüre, die mit Steuergeldern mit unterstützt wurde, ist von der vorgenannten Stiftung deren „FACHSTELLE GENDERT GMF UND RECHTSEXTREMISMS“

Bereits im Vorwort dieses Papiers meint die Stiftung, daß sie seit 20 Jahren im Bereich Demokratiebildung mit Kitas, Schulen und im Gemeinwesen tätig sei. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt „auf der Stärkung von Kindern und der praktischen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention der Arbeit mit und der Unterstützung von Pädagogen (die sprachliche Verballhornung mit dem Sternchen lasse ich in meinen Ausführungen weg) und Fachkräften sowie der Entwicklung und Einführung von fachlichen Standards und Leitbildern“. Es wird weiter behauptet, daß die Kitas und Schulen mittlerweile „im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen durch Rechtspoplist*innen stehen.“

Tatsache ist, daß zurzeit eine nie dagewesene Indoktrination der Bürger von selbsternannten Oberdemokraten erfolgt, die vorschreiben wollen, wie sich die Bürger zu verhalten haben, wie sie denken müssen und wann sie als rechtsradikal und rechtspopulistisch diffamiert werden dürfen. Wer nicht begriffen hat, daß er nur noch in der Genderideologie die Wahrheit findet, daß er sich an den sprachlich vorgegebenen Wortrahmen zu halten hat, der von Fachexperten der sogenannten „Fachstellen“, wie sie offensichtlich auch die „Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus“ zu sein scheint, vorgegeben wird, der ist rechtpopulistisch und kann „Türöffner für weitere menschenfeindliche und rassistische Agitationen und Akteur*innen sein.

Die Diktion der für die Erzieher von Kindertagesstätten vorgesehenen Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung ist von einem geradezu beängstigtem Geist eines sich absolut gerierenden Wahrheitsanspruches geprägt, den man – wenn man sich mit der Geschichte näher befaßt – auch aus Zeiten der französischen Revolution und der Zeit des Umbruchs im Iran, als Chomeini von Frankreich in sein Land zurückkam, kennt. Solche Entwicklungen, die anfangs mit einem hohen moralischen Impetus einhergingen, hatten in der Folge oft verheerende Konsequenzen für viele Bürger.

In der Broschüre werden pädagogische und parteipolitische Fragestellungen kunterbunt durcheinandergewürfelt und in Verbindung mit einem fragwürdigen Menschenbild, von dem die Genderideologen ausgehen, zu einer nicht mehr verträglichen Mischung zusammengerührt. Dadurch kann dann nur eine Gegenreaktion entstehen, die dann hoffentlich auch nur verbal und nicht gewaltsam geführt wird.

Man kann nur alle verantwortungsvolle Eltern ermuntern, sich dagegen zu wehren, daß sogenannte Fachleute von außen in die originären Rechte der Eltern eingreifen und an den Eltern vorbei, die Kinder mit Themen zu befassen, die ausschließlich von den Eltern der Kinder selbst gesetzt werden können.

Vielleicht ist es ja das Ziel, das Elternrecht aus dem Grundgesetz zu entfernen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat jedoch unser Grundgesetz und die einschlägigen Bestimmungen des BGB ihre rechtliche Gültigkeit.

Vielleicht sollten die Verfasser der Broschüre einmal selbst prüfen, inwieweit sie durch ihre eigene Diktion nicht zur Befriedung, sondern zu der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft beitragen.

Ich kann nur empfehlen: Lesen Sie selbst die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und bilden Sie sich dann Ihre eigene Meinung. Für mich sollte diese Broschüre schnell aus dem Verkehr gezogen werden, auch wenn die Familienministerin Franziska Giffey meint, diese – aus meiner Sicht nicht akzeptable Handreichung für Erzieher – mit Steuermitteln der Bürger unterstützen zu müssen.