Schlagwort: Demokratiefördergesetz

Die Gesellschaft in Deutschland scheint aktuell aus den Fugen geraten zu sein. Wenn man – was immer weniger Bürger in Deutschland machen – die Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wahrnimmt, dann hört man von diesen Journalisten zur größten Überraschung, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer rauer und unversöhnlicher geworden sei. Betrachtet man die wirtschaftlichen Daten der Volkswirtschaft in Deutschland, dann wird deutlich, mit welcher Vehemenz diese Ampelregierung mit ihrer Politik die Wirtschaft in Deutschland in Grund und Boden gerammt hat. Eine solchen Niedergang einer Volkswirtschaft schaffte diese Regierung in nur zwei Jahren ihrer Regierungszeit. Die Kompetenz dieser Regierungsmitglieder steht im direkten Verhältnis zu den tatsächlichen Ergebnissen ihrer Politik. Deutschland ist Spitzenreiter, allerdings am untersten Ende der wirtschaftlichen Lage aller anderen europäischen Länder. Immer mehr Firmen erwägen, ihre Investitionen im Ausland und nicht in Deutschland vorzunehmen. Die Hauptursache ist ein Vertrauensverlust der Unternehmensleitungen dieser Regierung gegenüber, deren Fachlichkeit Spitze, allerdings im reziproken Verhältnis zu der Notwendigkeit, ist.

Was man aber von dieser Regierung wahrnimmt, sind keine Hinweise, wie man diese wirtschaftliche Entwicklung wieder bessern will. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über das infantile Verhalten dieser Regierung lachen. Da werden Gesetze mit blumigen Formulierungen, wie zum Beispiel das „Wachstumschancengesetz“, „das gute Kindergartengesetz“, das „Demokratiefördergesetz“ kreiert, was mehr an einen Kindergarten als an eine ernstzunehmende Regierung denken lässt. Wenn man den Bürgern ein „Demokratiefördergesetz“ offeriert, dann sollte doch einmal gefragt werden, warum man sich nicht einfach am Grundgesetz orientiert. Aber vielleicht hat man dieses gar nicht gelesen, denn wir wollen der Innenministerin kein Vorsatz, sondern nur Unwissenheit unterstellen. Die Art und Weise, wie sie glaubt, die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränken zu können, indem sie zunehmend vorgibt, was gesagt werden darf und was sie als eine Delegitimation der Regierung ansieht, führt zu einer immer größeren Spaltung der Gesellschaft. Die sprachliche und politische Überwachung durch Einrichtung sogenannter „Anlaufstellen“ von privaten linken Organisationen, die im Auftrage des Staates Denunziationsaufgaben übernehmen sowie das Aufhetzen der Bürger gegen eine Partei, die legitim in den Bundestag gewählt worden ist, die demokratischen Prinzipien entspricht und vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden ist, hat zu einer Wut bei vielen Bürgern geführt. Diese äußert sich entweder in einem aggressiven Verhalten gegenüber denjenigen, die sich als die Sittenwächter dieser Regierung aufspielen oder in einer Resignation, die dazu führt, dass man sich in das Privatleben zurückzieht. Es ist so wie im Tierreich, Menschen, die sich in die Enge getrieben fühlen, können eines Tages ihre Hilflosigkeit gegenüber diesen übergrifflichen Politiker mit physischen Aggressionen zum Ausdruck bringen. Der Volksmund kennt den Begriff des „Angstbeißers“.  Die ständigen von staatlich mitfinanzierten Organisationen und Vereinen gut organisierten Aufmärsche gegen vermeintlich Rechte, haben zu einer zusätzlichen Brunnenvergiftung der Gesellschaft beigetragen. In dieses Chaos kommen dann noch die Kriegsaufrufe von Politikern, denen offensichtlich nicht mehr klar ist, was sie eigentlich anrichten. Hier spielt auch der Oppositionsführer einer Partei, die sich „demokratisch“ nennt, eine üble Rolle.  Da werden Raketen gefordert, die Russland erreichen können, um die Ukraine, die angeblich für die Freiheit Deutschlands kämpft, zum Sieg gegen ihr Brudervolk Rußland zu verhelfen. Dabei sieht mittlerweile jeder, dass außer unzähliger Tote und einer Zerstörung eines Landes nichts erreicht wurde. Man stelle sich vor, eine dieser von Deutschland gelieferte Rakete zerstört russisches Territorium, zu dem übrigens auch die Krim gehört. Glauben diese kriegstüchtigen Politiker dann wirklich, dass Russland dies nur mit einem Lächeln quittiert? Da werden erneut „Sanktionen“ gegen Russland beschlossen, obwohl diese erstens gegen das Völkerrecht verstoßen und zweitens nur die eigene Bevölkerung in den Ruin treiben. Da schwadroniert eine Außenministerin von feministischer, wertegeleiteter Außenpolitik, sagt aber nichts zu dem Verbrechen, dass gegenüber einem Mann wie Julian Assange verübt wird, dessen Verbrechen es war, der Öffentlichkeit zu zeigen, wie verbrecherisch die „wertegeleitete“ USA ihre Kriege geführt hat. Da ist das Gemetzel im Gazastreifen, der seine Ursache keinesfalls nicht nur in der verbrecherischen Aktion der Hamas gegenüber Israel mit über 2.000 Toten hatte. Aber auch hier wird nicht nach den Ursachen gefragt, wie es zu einer solchen Tat kommen konnte. Warum hat Israel systematisch das Gebiet von Palästina weiter völkerrechtswidrig besiedelt? Inzwischen wurden bereits ca. 20.000 Palästinenser getötet, die nur das Pech hatten, seit Jahrzehnten in einem großen „Flüchtlingslager“, ohne eine Perspektive leben zu müssen.

Wenn man dies alles betrachtet, dann kann man sich nur noch darüber wundern, mit welcher Gelassenheit die Bürger in Deutschland bisher dieses politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Chaos ertragen haben. Vielleicht sollte sich gerade eine Innenministerin einmal selbstkritisch fragen, was sie bisher unternommen hat, diese Gesellschaft nicht weiter dadurch zu destabilisieren, indem sie den Versuch unternimmt, die Freiheit der Bürger immer mehr einzuschränken. Die Regierung sollte sich sehr schnell auf ihre eigene Aufgabe besinnen, die darin besteht, zum Wohl des deutschen Volkes alles zu unternehmen, dass Schaden vom deutschen Volk abgewendet wird und die Interessen des Volkes wieder angemessen vertreten werden. Dann würde auch wieder eine Befriedung in der Gesellschaft eintreten.

Die bisherige „Wende“, von der der Bundeskanzler erstmals gesprochen hat, war keine Zeitenwende, sondern eine Wende der Politik, die ihre Ideologie mit allen Mitteln einer antidemokratischen Regierungsweise durchsetzen wollte und damit gescheitert ist. Die wirkliche Wende, die für Deutschland zwingend notwendig ist, ist eine neue Regierung, die im Interesse der Bevölkerung regiert und die Bürger nicht weiter mit politischen Phrasen veralbert.