Aktuell einer Online-Pressekonferenz stellten die Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation das EFI-unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Uwe Cantner das Jahresgutachten „Forschung und Innovation“ vor, das der Bundesregierung vorgelegt worden ist.
Das Jahresgutachten umfasst die Themen-Bereiche:
- Digitale Transformation im Gesundheitswesen
- Motorisierter Individualverkehr auf dem Weg zur Nachhaltigkeit
- Schlüsseltechnologien und Technologische Souveränität – Wo steht Deutschland?
- Innovationen in der Plattform-Ökonomie – Fokus auf Business-to-Business B2B
- F&I-Politik in der neuen Legislaturperiode – mit Blick auf den Koalitionsvertrag und Innovation:
Neben den fachspezifischen Untersuchungsergebnissen der verschiedenen Themenkomplexe wurde auch ein Blick darauf geworfen, in welcher Weise die Vorstellungen der jetzigen Regierungs-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag ihren Niederschlag gefunden haben. Prof Cantner wies darauf hin, dass die Regierungsparteien besonders als Ziel der Regierungsarbeit die Nachhaltigkeit haben soll. Besonders interessant war in diesem Zusammenhang die Feststellung der Wissenschaftler, dass auch in der Militärforschung eine hohe Priorität für die Erreichung dieses Prinzips besteht.
Die Wissenschaftler wiesen darauf hin, dass eine effektive und umfassende Forschung nur dann möglich sei, wenn die Wirtschaft stark sei, weil sonst die notwendigen finanziellen Ressourcen nicht vorhanden seien. Da dieser Hinweis explizit erfolgte, kann auch im Umkehrschluss die Sorge gesehen werden, inwieweit die Wirtschaft in Deutschland – nicht zuletzt auch aufgrund der geopolitischen Gesamtlage – so stabil bleibt, wie es notwendig wäre, um die finanziellen Voraussetzungen zur Finanzierung der Forschung zu erhalte, damit der internationale Anschluss in der Wissenschaft nicht gefährdet ist.
Im Ergebnis der Aussage des vorliegenden wissenschaftlichen Gutachtens kann festgestellt werden, dass es in Deutschland bereits sehr viele Schwächen gibt und Deutschland in vielen Bereichen nicht mehr an der Spitze im Weltmaßstab steht. Besonders problematisch sieht es im Bereich der Digitalisierung aus. Hier hat Deutschland den Anschluss gegenüber allen anderen Ländern verloren. Damit verbunden ist eine konkrete Gefährdung aller Schlüsselindustrien. Wissenschaft ist heute nur noch wirkungsvoll, wenn die Digitalisierung in die gesamte Forschung mit einbezogen werden kann. Spitzenwissenschaft benötigt die Beherrschung der Computertechnik und der Digitalisierung. Weltraumforschung und Raketentechnik ohne Digitalisierung wird kaum möglich sein, das wird man auch verstehen, ohne das jetzt vorliegende Gutachten 2022 der Expertenkommission Forschung und Innovation verstanden zu haben.
Besonders problematisch ist dieser Mangel, der durch eine völlige verfehlte Schwerpunktsetzung in der deutschen Politik der letzten zwanzig Jahre entstanden ist, weil mit dieser fehlenden Fähigkeit alle Bereiche unserer Schlüsselindustrie betroffen sind. Damit ist eine konkrete Gefährdung der Schlüsselindustrie in Deutschland verbunden.
Führend in der weltweiten Produktion ist mittlerweile China. Nach gegenwärtigem Stand hat Deutschland die nationale Souveränität – gemeint ist damit die Unabhängigkeit gegenüber dem Ausland – in der Wissenschaft verloren. Besonders deutlich wird dies auf dem Gebiet der EDV. Eigenständige Entwicklungen finden in diesem Bereich kaum statt und Geräte werden nicht mehr in Deutschland, sondern überwiegend in China produziert. Die gleiche Situation besteht auch bei der Entwicklung und Forschung im militärischen Bereich. Durch die Ankündigung der neuen deutschen Regierung hundert Milliarden für den Militärhaushalt zusätzlich zur Verfügung zu stellen, könnte – sofern diese angekündigten Mittel wirklich zur Verfügung gestellt werden – ein Innovationsschub in der militärischen Forschung erfolgen. Dies ist besonders zu beachten, weil die militärische Forschung oft auch positive Auswirkungen auf den zivilen Bereich hat. Die notwendige Autarkie der Wissenschaft gegenüber dem Ausland wird aber insofern überschaubar bleiben, als die Bundesregierung bereits angekündigt hat, die Beschaffung des Materials nicht mehr im Rahmen eigener Entwicklungen vorzunehmen, sondern die Produkte auf dem Markt zu kaufen, die bereits vorhanden sind. Mit der inzwischen erfolgten Beschaffungsabsicht des Kampfflugzeuges F 35 bei den Amerikanern ist jedenfalls keine eigene Entwicklung verbunden, sondern man schafft wieder eine Abhängigkeit Deutschlands mit den USA.
Im Verlauf der Pressekonferenz wurde deutlich, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit der Politik nach wie vor nicht synchron verlaufen, sondern die schönen Worte der Politiker keinesfalls die Realität widerspiegeln. Die schönen Absichtserklärungen in der Koalitionsvereinbarung der Regierung, die ohnehin schon nicht sehr konkret sind, sind keine Garantie, dass eine Umsetzung überhaupt erfolgt.
Wenn man den gesamten Ablauf der Vorstellung des Gutachtens im Nachhinein überdenkt, dann kann es einen für die Zukunft Deutschlands doch sehr schlecht werden. Es stellt sich die Frage, wer für dieses Desaster verantwortlich ist, wobei die Antwort schnell erfolgen kann, da es ja in den letzten 16 Jahren nur eine Kanzlerin gegeben hat. Aber auch die SPD, die Grünen und zeitweise auch die FDP waren zwischenzeitlich Regierungspartei. Da sich das Gesamtpersonal der Politiker nicht geändert hat und es mittlerweile eine Steigerungsstufe der Inkompetenz der Politiker gibt, die man sich nie vorstellen konnte, braucht man kein Wissenschaftler sein, um sich die zukünftige Entwicklung Deutschlands vorstellen zu können. Allein am Beispiel der Bundeswehr ist es schon kühn sich vorzustellen, wie die derzeitige Verteidigungsministerin mit ihrer fachlichen Ahnungslosigkeit, gepaart mit ihrer Genossin der Wehrbeauftragten, die einen fachlich fundierten Verteidigungsexperten abgelöst hatte, aber selbst eine Armee nie von innen gesehen hat, geschweige den Unterschied einer Fregatte als Schiffsbezeichnung und einer Fregatte als Bezeichnung einer mondänen Dame kennen dürfte, den Scherbenhaufen der Bundeswehr wieder zusammenfegen kann, den die Damen Verteidigungsministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer hinterlassen haben, kann einen entweder zum Lachen bringen oder in tiefer Depression verfallen lassen.
So kann man nur hoffen, dass man vielleicht doch einmal auch auf Wissenschaftler hört und deren Vorschläge umsetzt. Man soll nicht aufgeben, auch an Wunder zu glauben.