Diktatur in Deutschland - Bornemann-Aktuell

Die Demokratie steht vor dem Abgrund

So einfach, wie man sich das gedacht hat, scheint es nun doch nicht zu sein. Ursprünglich hatte das OLG in Münster zwei Tage für die Verhandlung im Berufungsverfahren der AfD vorgesehen. Aktuell schien es so, als wenn das Gericht bereits eine Entscheidung getroffen hat, bevor es mit der eigentlichen Verhandlung beginnt. Natürlich wird der AfD vorgeworfen, eine Verschleppung des Verfahrens in Gang zu setzen. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass mittlerweile über 1.000 Seiten Gerichtsunterlagen vorliegen, die von der AfD jetzt innerhalb von Stunden beurteilt werden sollen. Es ist schon eigenartig, wenn sich die AfD auf rechtsstaatliche Grundsätze beruft, wird ihr unverzüglich vorgeworfen, unangemessen zu reagieren. Die Partei wird angegriffen ohne Beispiele. Wenn sie sich wehrt, wird ihr vorgeworfen, sie würde sich in einer Opferrolle sehen. Ja natürlich, das Opfer ist hier eindeutig die AfD. Opfer ist aber nicht nur die AfD, sondern auch die Demokratie in Deutschland, die von den sauberen Demokraten, die vorgeben, die Demokratie zu schützen, immer mehr demontiert wird. Immerhin hat das Gericht jetzt auch Fragen an das Verfassungsschutzamt gestellt, die dieses wohl nicht sofort beantworten konnte. Was sind das für V-Leute, die der Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt hat? Welche Aufgabenstellung hatten diese Herren und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Einsatz dieser Geheimagenten des Verfassungsschutzes. Dabei ist zu beachten, dass es zum gegenwärtigen Stadium des Verfahrens noch immer um die Frage geht, ob der Verfassungsschutz berechtigt sei, die AfD als sogenannte rechtsradikale Organisation mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen. Offensichtlich hat man beim Verfassungsschutz diese Frage bereits auch ohne Gerichtsbeschluss beantwortet und schon einmal Agenten gegen die AfD eingesetzt.

Es ist das legitime Recht einer jeden angegriffenen Partei vor Gericht, Beweisanträge zu stellen. Dabei geht es der AfD darum, dass der Verfassungsschutz endlich offenbart, welche konkreten Erkenntnisse gegen die AfD vorliegen, die das Grundgesetz infrage stellen. Es hat den Anschein, dass es bei dem jetzt anhängigen Verfahren wieder genau so geht wie immer, es werden Behauptungen in den Raum gestellt, die in keiner Weise substanziell unterlegt werden können. Diese Praxis scheint ohnehin mittlerweile das Mittel dieses „wehrhaften“ Rechtsstaates zu sein. Man wirft Dreck und scheint sich sicher zu sein, dass schon irgendetwas hängenbleibt.

Diese Methode wird mittlerweile virtuos von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten praktiziert. Unter dem vermeintlichen seriösen Anstrich einer journalistischen Recherche scheinen unzählige sogenannte „Rechercheteams“ tätig zu sein, die immer wieder neue rechtsradikale Hintergründe bei der AfD entdecken. Der Bürger muss sich langsam fragen, ob die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu Außenstellen des Verfassungsschutzes geworden sind. Vielleicht sollten sie sich lieber wieder darum kümmern, ihren Hörern und Zuschauern objektive Nachrichten und Berichte zu vermitteln. Kriminalistische und geheimdienstliche Tätigkeiten sind keine Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Die zunehmende „Recherche-Aktivität“ der Sender steht in einem direkten Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen, vor denen die etablierten Parteien eine große Angst haben. Diese Angst bezieht sich nicht auf das Schicksal von Deutschland, sondern auf die Sorge, die eigene Macht zu verlieren.

Es ist immerhin bemerkenswert, dass das OLG jetzt selbst einräumt, mehr Zeit für das anstehende Verfahren zu benötigen. Wahrscheinlich geht es dabei nicht darum, eine objektive Wahrheit zu ermitteln, sondern ein Revisionsverfahren, das mit großer Wahrscheinlichkeit von der AfD angestrengt wird, nicht zu verlieren.

Eigentlich ist es mittlerweile auch egal, was das Gericht entscheidet. Ein großer Teil der Bürger hat längst zur Kenntnis genommen, dass die gegenwärtigen Repräsentanten des Staates alles versuchen, die politische Alternative in Deutschland möglichst dauerhaft zum Schweigen zu bringen. Die Wahlen werden zeigen, dass sich viele Bürger nicht belügen lassen. Sofern es nicht zu einer linken Diktatur kommt, der es gelingt, alle nicht genehmen Meinungen abzuschalten, könnte die Demokratie in Deutschland doch noch siegen. Sicher kann man allerdings nicht mehr sein.

Die Diktatur ist jetzt auch in Deutschland Realität geworden!

Deutschland scheint inzwischen – ohne dass dies jemand bemerkt hat – in einer Diktatur angekommen zu sein. Während die öffentlich-rechtlichen Sender in epischer Breite darüber berichten, dass in Russland immer mehr Medien und Publikationen verboten werden und dies als Beleg dafür anführen, dass Putin ein übler Diktator sei, wird in Deutschland nichts anderes gemacht. Da entscheidet die EU über Nacht, dass RT-DE und Sputnik verboten werden, weil sie Propaganda verbreiten und schon erfolgt einen Tag später die Abschaltung über alle Internetkanäle sowie der Emails.

Wer entscheidet heute eigentlich, was gesendet und veröffentlicht werden darf oder nicht? Wurde uns Bürgern nicht immer vermittelt, dass wir Presse- und Meinungsfreiheit haben? Dies bedeutet, dass jeder das Recht hat zu sagen und zu denken, was er meint sagen oder denken zu müssen. Einschränkungen dieser Freiheit können keine Verwaltungen, zu denen im Übrigen auch die Regierungschefs gehören, verfügen, sondern nur Gerichte. Jetzt scheinen alle Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt zu werden.

Wenn man die faschistischen Praktiken, mit den jetzt die Bürger konfrontiert werden, vor Augen hält, dann bedeutet dies doch im Klartext, dass einige Politiker Angst davor haben, wenn sich die Bürger umfassend informieren wollen und nicht nur auf die Einheitsmeinung der Regierung hören wollen. Oder hält man die eigenen Bürger für so verblödet, dass sie nicht selbst darüber entscheiden können, was sie als wahr oder unwahr ansehen?

Was am meisten erschreckt, ist die Tatsache, in welcher Schnelligkeit in die angeblich freien Medien und in das freie Internet eingegriffen werden kann und einfach über Nacht Bereiche für die Öffentlichkeit gesperrt werden können. Im vorliegenden Fall werden viele Bürger noch gar nicht wahrgenommen haben, dass die Regierung hier wie Faschisten einfach eine Meinung ausgeschaltet haben. Bemerkenswert ist auch die Schnelligkeit dieses Verfahrens. Aber ein weiterer Gesichtspunkt kann nur noch Erstaunen hervorrufen. Die sogenannten Grünen haben den Bürgern bisher immer darzustellen versucht, dass sie gegen jede staatliche Einflussnahme im Internet seien und für die Freiheit der Meinungsäußerung eintreten. Jetzt haben die sogenannten Grünen wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich das Gesicht von Diktatoren, die glauben, anderen vorschreiben zu können, was diese zu denken und zu hören haben. Die sogenannten Grünen haben gezeigt, dass sie sich von anderen Machtpolitikern in keiner Weise unterscheiden. Man kann nur hoffen, dass die Bürger endlich merken, wie sie von dieser angeblichen Umweltpartei an der Nase herumgeführt werden.

Nachdem die sauberen Demokraten eine alternative Informationsquelle einfach über Nacht ausgeschaltet haben, können sie ja zufrieden sein, weil die Bürger jetzt nur noch von der Einheitsmeinung der Regierungsparteien berieselt werden können. Vielleicht glauben sie sogar, dass man ihnen dies auch abnimmt und die diktatorische Abschaltung anderer Meinungen mit Dank entgegennimmt. Was jetzt aber erreicht wurde, ist die Sicherheit, dass auch in Deutschland die Meinungsfreiheit nur eine hohle Phrase ist und man sich jetzt darauf einrichten muß, andere, möglichst objektive Informationsquellen zu finden. Diese werden nicht mehr in dem angeblich freien Internet zu finden sein.

Die Kampagne der AfD „Gemeinsam für das Grundgesetz“ trifft den Kern. Es ist höchste Zeit, dass sich auch die Politiker wieder darauf besinnen sollten, dass sie nicht willkürlich ihre Macht einsetzen können, sondern sich im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschlands zu orientieren haben.

Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und die AfD warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die Opposition. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt: „Die Mitglieder der Bundesregierung haben sich per Eid zur Verteidigung des Grundgesetzes verpflichtet. Dazu gehört auch, demokratische Parteien an der Willensbildung mitwirken zu lassen. Unter Nancy Faeser wird das Bundesinnenministerium noch stärker als zuvor für eine parteipolitische Agenda missbraucht. Das Hauptziel des deutschen Inlandsgeheimdienstes sollte die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung sein. Er darf nicht von den Regierungsparteien instrumentalisiert werden, um der Opposition zu schaden. Streiten wir deshalb zusammen für unser Grundgesetz und unsere politischen Grundrechte!“

Die Erklärungen der AfD werden zur Zeit noch nicht gesperrt, sie werden aber auch nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, weil die Verlautbarungen dieser Partei einfach totgeschwiegen werden.

Warten wir ab, bis auch solche Erklärungen einfach aus dem Internet gelöscht werden. Eine Rechtsstaatlichkeit, um ein solches Verfahren durchzusetzen, scheint nicht mehr zu funktionieren.