Beobachtet man das politische Geschehen – gleich ob auf Landes-, Bundes- oder Europaebene –, dann versteht man zunehmend, warum das Vertrauen vieler Bürger in die Politik schwindet. Ein aktuelles Beispiel sind die Kommunalwahlen in Hessen. Der über einen Meter breite Wahlzettel in Frankfurt/Main wurde als Beleg für eine lebendige Demokratie präsentiert: Hunderte Namen, Kumulieren und Panaschieren, maximale Auswahl. Doch die Vielzahl der Kandidaten kann auch überfordern – und sie verdeckt ein anderes Problem.
In zahlreichen Fällen traten Politiker auf den Listen an, obwohl sie das betreffende Amt gar nicht übernehmen wollten. Einige von ihnen bekleiden bereits gut dotierte Wahlämter, etwa als Landräte. Ihre Kandidatur diente offenbar vor allem dazu, Stimmen für die eigene Partei zu mobilisieren. Viele Bürger empfinden ein solches Vorgehen als Täuschung: Sie glauben, eine bestimmte Person zu wählen, obwohl diese nie beabsichtigt, das Amt anzutreten. Während der Gesetzgeber in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens kleinste Irreführungen streng sanktioniert, scheint in der Politik eine solche Praxis folgenlos zu bleiben.
Eine offizielle Statistik gibt es nicht, denn diese Form der Scheinkandidatur ist kein eigener Straftatbestand. Moralisch bleibt sie dennoch fragwürdig. Wer so agiert, stärkt nicht die Demokratie, sondern beschädigt sie.
Ein weiteres Beispiel für politische Unklarheit liefert derzeit das Europäische Parlament. Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), betont öffentlich die strikte Abgrenzung gegenüber rechten Parteien, insbesondere der AfD. Viele Bürger verstehen solche Aussagen als klare politische Linie. Doch Medienberichte – unter anderem der dpa und des Deutschlandfunks – legen nahe, dass es dennoch Absprachen zwischen Teilen der EVP und rechten Fraktionen zur Verschärfung der Migrationspolitik gegeben haben soll. Der CSU-Politiker Hoffmann fordert nun Aufklärung. Gleichzeitig erklärt Weber, er habe von alldem nichts gewusst.
Für viele Bürger entsteht der Eindruck eines politischen Verwirrspiels: Einerseits wird eine „Brandmauer“ beschworen, andererseits scheinen einzelne Abgeordnete anders zu handeln. Solche Widersprüche tragen nicht zur Vertrauensbildung bei. Vielleicht sollten sich manche Politiker fragen, ob sie es nicht selbst sind, die die Demokratie schwächen – lange bevor der Bürger sich von ihr abwendet.