Manfred Weber - Bornemann-Aktuell

EVP-Chef Weber will Einreiseverbot für russische Touristen

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot von Russen in die EU ausgesprochen.

Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: „Die Masse der Menschen sind eben Touristen und um die geht es jetzt und da muss Europa Klartext sprechen: ‚Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen.'“

Die breitflächige Propaganda und die Hetze auf alles was russisch ist, wird langsam, wie so vieles in der Politik, unerträglich. Der Herr Weber sollte sich lieber einmal mit den Problemen in der EU befassen. Er sollte einmal prüfen, inwieweit die EU selbst nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgeht, die sie immer von anderen Staaten vehement einfordert.

Sehr geehrter Herr Weber, wie ist es denn mit der Schuldenunion in der EU? Gibt es nicht klare Vereinbarungen, dass ein solches Vorgehen schlicht verboten ist? Warum hält sich die Bürokratie in Brüssel nicht an die Regel und sorgt nach wie vor dafür, dass Schulden einiger Länder in der EU einfach durch finanzpolitische Winkelzüge der EZB an die Bürger vorbei einfach übernommen werden? Herr Weber, was ist denn mit den wertlosen Staatsanleihen, die von der EZB in Größenordnungen aufgekauft wurden und auch noch weiter aufgekauft werden? Wer kommt denn für diesen Schaden auf? Wie verhalten Sie sich dazu, wohlwissend, dass ein Teil der Bürger in den europäischen Mitgliedsstaaten, so zum Beispiel in Deutschland, regelrecht um ihr Vermögen gebracht werden?

Sie sollten sich als CDU-Politiker lieber dafür einsetzen, dass endlich Verhandlungen zwischen den USA und Russland stattfinden, um den Krieg der Großmächte, der auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen wird, zu beenden. Was hat den die EU-Bürokratie mit ihren großen Sanktionen bewirkt? Nicht nur, dass dadurch ein Ukrainer und ein Russe weniger umgebracht wird, haben Sie Millionen Bürger in den Mitgliedssaaten in den finanziellen Ruin getrieben. Soll das die menschenfreundliche Friedenspolitik der EU sein?

Es ist doch pervers, wenn jetzt gefordert wird, dass russische Staatsbürger, die mit dem Krieg der Ukraine gar nichts zu tun haben, nicht mehr in Länder Europas einreisen dürfen. Abgesehen davon, dass es eine Anmaßung der EU-Bürokratie in Brüssel ist, solche Forderungen überhaupt zu stellen, weil darüber ausschließlich die souveränen europäischen Staaten zu entscheiden haben und nicht eine Verwaltungsbürokratie in Brüssel, zeigt ein solches Verhalten sehr starke faschistische Züge. Sie wollen die Reisefreiheit offensichtlich an einem Wohlverhalten zu der westlichen Ideologie koppeln und merken gar nicht, dass sie sich damit direkt in eine Diktatur begeben. Die Reisefreiheit der Bürger auf der ganzen Welt kann nicht von einem politischen Wohlverhalten, gleichgültig mit welcher Ausgangslage, gemacht werden. Damit befinden Sie sich auf der gleichen Ebene von Diktatoren, die ihren Bürgern auch nicht erlaube, das eigene Land zu verlassen.

Ob ein russischer oder ukrainischer oder deutscher Staatbürger eine Luxusvilla am Tegernsee oder wo auch immer hat, ist seine eigene private Anwesenheit. Der Staat kann hier nur dann eingreifen, wenn das jeweilige Vermögen rechtswidrig erworben wurde. Dabei geht es aber nicht darum, dass der jeweilige Vermögende eine besondere politische Auffassung vertreten muss, um sein Vermögen behalten zu können.

Die EU mischt sich, wie im Übrigen auch Deutschland in eine interne Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ein und meint, sie habe das Recht hier Schiedsrichter zu spielen.

Kümmern Sie sich in erster Linie um das Wohl der Bürger, die schon lange von der Bürokratie in Brüssel erwarten, dass sich die dortigen Bürokraten erst einmal selbst an das Recht halten, bevor sie in einer Oberschulmanier meinen, bestimmten Leuten die Freiheit einschränken zu können.

Sorgen Sie dafür, dass die widersinnigen und völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland beendet werden und dass die einzelnen europäischen Staaten in eigener Zuständigkeit darüber entscheiden können, wie sie ihr Verhältnis zu Russland gestalten wollen. Brüssel hat sich hier herauszuhalten und sollte erst einmal seine eigenen Schulaufgaben erledigen.

Die Zeitenwende der Politik

Die EU unter Federführung der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin (sie scheint sich zu schämen, die deutsche Sprache zu verwenden), die zwar die deutsche Bundeswehr in einen desolaten Zustand gebracht hat, aber bei der Zerstörung des Klimas in Europa Spitzenleistungen vollbringt, meint mit ihrem weiteren Sanktionsprogramm gegen Russland und damit gegen die Bevölkerung (die ist es nämlich, die den Preis bezahlen muss!) einen großen Erfolg errungen zu haben. Die Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten scheint der EU an einem Körperteil vorbeizugehen. Offensichtlich ist man beseelt davon, Russland zu zerstören, um den Amerikanern die volle Souveränität über die Fläche Europas zu sichern. Man darf gespannt sein, wie lange sich eine solche destruktive Politik die Bürger in den europäischen Staaten gefallen lassen und wann es nicht nur beim Tragen von Gelbwesten bleibt. Diese EU sollte möglichst so schnell wie möglich in die Bedeutungslosigkeit versinken, damit wieder neue Impulse einen europäischen Geist entwickeln können.

Wenn Manfred Weber heute im Deutschlandfunk meint, dass es „mit ihm nicht mehr zu machen ist“, dass die EU noch immer keine mehrheitliche Abstimmungen vornehmen kann und an dem Prinzip der Einstimmigkeit gebunden ist, dann soll dieser Herr doch einfach die Bürger in Europa fragen, ob sie dies wollen! Aber wahrscheinlich fürchten sich die Funktionäre der EU die Bürger endlich zu befragen, ob sie überhaupt ein solches teilweise nicht demokratisch legitimiertes Gebilde wie die EU überhaupt wollen. Vielleicht sollte man diesen Herrn einmal daran erinnern, dass bereits der Versuch, eine Verfassung für die EU gegen den Willen der Bürger in den europäischen Staaten durchzusetzen, gescheitert ist. Anstatt endlich „Demokratie zu wagen“ und Volksabstimmungen in den europäischen Ländern durchzuführen, wird das teilweise nicht legitimierte Konstrukt EU immer weiter verfestigt.

Die ersten Auswirkungen der „bürgerfreundlichen“ Entscheidungen im Zusammenhang mit neuen Sanktionen gegen Russland der EU-Kommission hat es bereits heute gegeben. Die Preise für das Öl stiegen wieder auf ein Rekordhoch. Damit dürften sich die Preise an den Tankstellen wieder weiter auf einem hohen Niveau einpendeln. Von der angeblichen Entlastung für die Bürger durch die Bundesregierung, werden die Bürger – wie immer bei den vollmundigen Ankündigungen der Politiker – nichts merken.

Die gegenwärtigen abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag verheißen ebenfalls nichts Gutes. Wenn man die Information der Bundesregierung glauben darf, dann hat der Finanzminister alles im Griff. Natürlich wird den Bürgern erzählt, dass der Haushalt in seinen Aus- und Einnahmen ausgeglichen sei. Was hier nur ausgeglichen ist, sind die Zahlen, die jedoch keinen realen Hintergrund haben. Was geschieht denn mit den Schulden in Höhe von über 145 Milliarden Euro aus dem Vorjahr? Diese werden in der Aufstellung der Bundesregierung im laufenden Jahr nicht mehr aufgeführt. Aber man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich diese Schulden nicht in Luft aufgelöst haben, sondern von dem Bürger zu bezahlen sind. Auch die vielen „Sondervermögen“, die in der Regel kein Vermögen, sondern Schulden sind, finden sich in dem offiziellen Haushalt nicht. Für das Jahr 2023 wird auf der öffentlichen Internetseite der Bundesregierung eine Neuverschuldung in Höhe von 81,5 Milliarden ausgewiesen. Wo bleiben denn die 100 Milliarden, die mit der Bezeichnung „Sondervermögen“ für die Bundeswehr aufgenommen werden sollen? Und sind die Schulden der Vorjahre alle bereits beglichen worden?

Wenn das stimmt, was die Bürger jeden Tag in den Nachrichten hören, dann werden ständig Zusagen von Politikern für finanzielle Hilfen für die Ukraine gemacht. Auf welcher Rechtsgrundlage werden eigentlich diese vielen Zusagen gemacht und in welcher Haushaltsstelle erscheinen diese Beträge? Aus welchem Haushaltstitel werden die Waffen für die Ukraine bezahlt?

Die Zahlenspiele der Politiker sprechen in der Tat für eine Zeitenwende. Dabei handelt es sich aber um eine Zeitenwende der Abschaffung jeglicher Seriosität und einer Veralberung der Bürger durch die Politiker. Eine solche Entwicklung ist für Deutschland neu und in der Tat eine Zeitenwende, die vielleicht einmal von Gerichten betrachtet und beurteilt werden müssen.