Durch einen Bericht des EU-Rechnungshofs wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die EU-Kommission erhebliche EU-Mittel, dabei handelt es sich um Steuergelder, die von den Mitgliedsstaaten aufgebracht werden müssen, für sogenannte NGO´s ausgibt. Nun wäre es grundsätzlich keine Überraschung, dass ein solcher Finanztransfer an private Vereine und Organisationen erfolgt. Was jedoch fassungslos macht ist die Tatsache, dass hier von der EU-Kommission die Agitation der Bürger in Europa zugunsten von Maßnahmen, die von der EU in die Welt gesetzt werden, erfolgt. Mit erheblichen Steuermitteln sorgt die EU-Kommission, dass ihre Politik, die keinesfalls bei allen Bürgern Zustimmung findet, so dargestellt wird, dass die Bürger von den angeblichen Vorteilen der EU-Politik überzeugt werden. So sollte auch der Umweltirrsinn der EU den Bürgern postiv vermittelt werden.
Konkret wurden offensichtlich sogenannte Umweltorganisationen finanziert, damit sie Stimmung für die EU machen. Die Zeitung „‘Welt am Sonntag“ berichtete, dass es Geheimverträge zwischen der EU-Kommission und den sogenannten Umweltvereinen gibt, damit diese entsprechende Agitation betreiben. Teilweise wurde nicht nur einzelne Projekte finanziert, es wurden auch allgemeine Verwaltungskosten dieser Organisationen mit öffentlichen Steuermitteln ausgestattet.
Der Europäische Rechnungshof kritisierte diese Praktiken ebenfalls und forderte, dass hier mehr Transparenz erfolgt. Für den Bürger stellt sich die Frage, wer vereinbart hier entsprechende Förderzusagen und warum handelt es sich um Geheimverträge, die der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben werden. Zudem kann es nicht Aufgabe einer EU-Kommission sein, private Vereine, die sehr einseitige Zielsetzungen verfolgen mit öffentlichen Mitteln auszustatten.
Besonders bedenklich ist es, dass angeblich Funktionäre der Brüsseler Kommission sich mit Aktivisten der sogenannten Umweltvereine direkt abgestimmt haben. Hier werden Tätigkeiten der Exekutive und der Legislative völlig durcheinander gewürfelt, so dass nicht mehr klar ist, wer mit welcher Zielrichtung Agitation für die Politik der EU betreibt.
Wie sehr die jetzt von der Zeitung „Welt am Sonntag“ aufgedeckten Praktiken bereits als völlig korrekt angesehen werden, zeigt in erschreckender Weise eine Pressemitteilung von Lobby-Control. Nina Katzemich, eine Expertin dieser Organisation, von der man eigentlich erwarten sollte, dass sie die jetzt bekanntgewordenen Praktiken aufdeckt, erklärte in einer Pressemitteilung: „Dieser Bericht des Europäischen Rechnungshofs lässt uns irritiert zurück. Er greift irrführende Erzählungen auf, die konservative EU-Abgeordnete wie Monika Holmeier seit Monaten im Parlament verbreiten, um NGOs zu diffamieren und zu diskreditieren“. Diese Bemerkung von LobbyControl zeigt, dass Lobby-Control kein Garant für eine wirkliche Kontrolle von Missbrauch zu sein scheint, sondern offensichtlich Praktiken der Finanzierung von linken Lobby-Organisationen mit Steuermitteln, für korrekt ansieht.
Jetzt kann man nur hoffen, dass der Rechnungshof der EU den genauen Sachverhalt aufklärt, damit er schnellstens beendet wird. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wohin ihre Steuergelder fließen. Sie sollten es sich auch verbitten, dass sie für ihre eigene Agitation auch noch zu bezahlen haben.