Die Überraschung ist der SPD aktuell durchaus gelungen. Für viele kam die Nachricht völlig unerwartet, dass der bisherige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sei. Natürlich sollte es keinen wundern, wenn jetzt die Gerüchte über die tatsächlichen Gründe des Rücktritts von Kühnert ins Kraut wachsen. Es stellt sich auch die Frage, ob es so klug gewesen ist, mit der kryptischen Formulierung eines gesundheitlichen Problems, das man dann doch nicht konkret benennt, den plötzlichen Rücktritt des Generalsekretärs zu begründen. Entweder, es gibt gravierende Gründe, die einen Politiker aus gesundheitlichen Gründen einen Rücktritt nahelegen, dann sollten diese auch benannt werden oder es besteht der Verdacht, dass das vermeintliche gesundheitliche Problem auch nur der Ausdruck einer Überforderung für das Amt des Generalsekretärs einer noch immer bedeutungsvollen Partei gewesen sein könnte.
Es ist wahrscheinlich auch kein Zufall, dass zeitgleich auch bei den Grünen ein personeller Wechsel in der Führung der Partei erfolgte und die neuen Vorsitzenden mit großer Wahrscheinlichkeit höhere intellektuelle und berufliche Anforderungen mitbringen werden. Man darf schon die Frage stellen, ob ein abgebrochenes Studium ausreichend sein kann, um eine Aufgabe als Generalsekretär ausfüllen zu können. Auch die Bemerkung Kühnert, er könne aufgrund seiner Krankheit nicht mehr über sich hinauswachsen, lässt eine gewisse Eigenkritiklosigkeit erkennen, denn wer wird schon von sich sagen, dass er den Anspruch erhebt, über sich herauswachsen zu können? Die Selbsteinschätzung einer Person steht jedoch oft im reziproken Verhältnis zu deren eigenen intellektuellen Leistungen.
Wahrscheinlich kam auch für den Vorstand der SPD die jetzt eingetretene Entwicklung nicht so ganz überraschend. Immerhin hat man – unterstellt, man wusste nichts von der Rücktrittsentscheidung Kühnerts – sehr schnell den Nachfolger gefunden und in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vorgestellt. Dies lässt darauf schließen, dass es wohl doch intern einen zeitlichen Vorlauf gegeben hat, so dass unterbrechungsfrei der neue Generalsekretär gefunden wurde.
Mit Mathias Miersch, einem promovierten Juristen, und einem Politiker, der bereits seit 2005 Mitglied des Bundestages ist, sowie über sehr intensive Kontakte innerhalb der Partei verfügt, wurde die Position des Generalsekretärs wieder mit einer Persönlichkeit besetzt, die zumindest von den bisherigen beruflichen Erfahrungen sowie der akademischen Qualität der Ausbildung dieser Position gewachsen sein wird. Es ist im Vergleich zu dem bisherigen Generalsekretär ein Kontrastprogramm. Es ist auch bezeichnend, dass Miersch bereits in der Pressekonferenz erkläre, dass er gegenüber Olaf Scholz loyal sein werde, allerdings ihm gegenüber auch seine eigene Auffassung zum Ausdruck bringen werde. Mit dem Satz: „Ich bin mit Sicherheit kein Ja-Sager“, brachte er seine zukünftige Rolle als Generalsekretär auf den Punkt. So denkt nur eine Persönlichkeit, die aus einem eigenen intellektuellen Fundus schöpfen kann.
Miersch, der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD ist, wird mit großer Wahrscheinlichkeit neue Akzente in der politischen Ausrichtung der SPD setzen. Inwieweit diese die Akzeptanz der Bevölkerung finden werden, bleibt eine offene Frage. Die jetzt erfolgte personelle Auswahl des Generalsekretärs ist ein deutlicher Hinweis, dass die SPD wieder verstärkt eine linke Partei werden will.
Miersch formulierte vier Punkte, die für ihn der Maßstab des Handelns sein werden:
- Der Kampf gegen die Rechten – was auch immer die Sozialdemokraten darunter verstehen – ist für Miersch ein wichtiges Anliegen. Natürlich ist damit die AfD gemeint.
- Für Miersch muss die Politik der SPD die Ökologie mit der wirtschaftlichen Vernunft und dem sozialen Zusammenhalt im Auge behalten.
- Es gilt sich konsequent gegen die Merz-CDU abzugrenzen. Dies scheint ein wichtiger Schwerpunkt für den neuen Generalsekretär der SPD zu sein.
- Ein besonderes Anliegen für Miersch ist ein starker Staat, der wieder investiert. Damit scheint er sich – wie bei Linken keinesfalls überraschend in Richtung weiterer Staatsverschuldung zu bewegen.
Die personelle Besetzung des Amtes des Generalsekretärs durch einen linken Politiker ist Programm. Es wird sich jetzt zeigen, ob es sich um einen letzten Versuch der SPD handelt, wieder als Arbeiterpartei angesehen zu werden. Es wird auch interessant sein, wie sich der mehr bürgerliche Block der SPD mit diesem Generalsekretär arrangieren wird.
Wenn Miersch auch nur ansatzweise seine Vorstellungen in politisches Handeln umsetzen sollte, so ist damit keinesfalls der politische Erfolg bei den Bürgern sichergestellt. Die von Miersch angepeilte politische Linie könnte jedoch für die Ich-AG der Frau Wagenknecht eine Bedrohung werden, weil sie den Vorstellungen der Frau Wagenknecht zu sehr entsprechen, allerdings einen fundierteren Hintergrund sowohl inhaltlich als auch personell haben. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob jetzt eine neue politische Richtung in der SPD-Einzug gehalten hat oder ob dies nur der Beginn eines neuen Flügelkampfes zwischen den einzelnen politischen Flügeln innerhalb der SPD sein wird. Kevin Kühnert ist Geschichte, ob Miersch für die SPD Geschichte schreiben wird, ist offen.