Kevin Kühnert - Bornemann-Aktuell

Die CDU braucht keiner mehr – eine Analyse der Landtagswahl im Saarland

Der SPD kann man zum Wahlergebnis im Saarland nur gratulieren, auch wenn man die Ziele dieser Partei nicht teilen sollte. Es kann mit Sicherheit angenommen werden, dass für dieses hervorragende Ergebnis neben der gekonnten Darstellung ihrer Spitzenpolitikerin Anke Rehlinger auch die von den Bürgern sichtbare Umsetzung der von der SPD formulierten Politik der Grund war, dass die SPD für die Bevölkerung den Eindruck vermitteln konnte, dass sie handlungsfähig sei. Streitereien und politische Flügelkämpfe wurden vorerst zurückgestellt, so dass die Partei keinen zerstrittenen Eindruck hinterließ.

Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die Politik der CDU von der SPD überhaupt nicht unterschieden hat, da die CDU bereits seit Jahren – nicht zuletzt unter der Führung der früheren Kanzlerin Merkel, die für die Zerstörung der CDU in die Geschichte der Partei eingehen wird und für den wirtschaftlichen und politischen Untergang Deutschlands die volle Verantwortung trägt, ihre eigenen Grundsätze eliminierte und die Ideologie der SPD und der anderen linken Parteien zum eigenen Programm gemacht hat.

Insofern ist das Wahlergebnis der CDU im Saarland keine Überraschung. Es ist vielmehr der Hinweis, wie es zukünftig mit der CDU weitergehen wird.

Im Saarland kam hinzu, dass der Ministerpräsident Hans weder von seinem beruflichen Hintergrund – den es gar nicht gibt – noch von seiner persönlichen Ausstrahlung eine Akzeptanz bei gebildeten Bürgern des Landes finden konnte. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Personalausstattung der Parteien – das trifft insbesondere auch für die SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu, auf einem unteren Niveau angekommen ist, so dass in vielen Fällen bereits von einer negativen Elite gesprochen werden muss. Wie kann ein Politiker glauben, ohne Ausbildung und ohne entsprechende persönliche Lebenserfahrung zu meinen, seinen Mitbürgern erklären zu können, wie diese zu handeln und zu leben haben? Besonders lächerlich kam diese Verhaltensweise eines unfähigen Politikers in der Person des ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes zum Ausdruck. Wahrscheinlich hat dies auch zu seinem negativen Wahlergebnis beigetragen.

Der inzwischen nicht mehr neue Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat entgegen vielen Erwartungen bisher nicht zu erkennen gegeben, welche Grundsätze die CDU zukünftig vertreten will und ob er die CDU wieder zu einer christlich-bürgerlichen Partei ausrichten will. Das alleinige Feststellen, dass man für Demokratie, für soziale Verhältnisse und Gerechtigkeit sei, sind so allgemeine Phrasen, dass damit für den Wähler in keiner Weise zu erkennen ist, warum er sein Kreuz bei der CDU und nicht bei der SPD oder einer anderen linken Partei machen sollte. Solange die CDU nicht in der Lage ist, ihre eigenen gesellschaftspolitischen Zielsetzungen wieder klar zu formulieren und vor allen Dingen auch wieder umzusetzen, gibt es für die meisten Bürger überhaupt keinen Grund mehr, die CDU wählen zu sollen.

Ein Blick auf erste Wahlanalysen der Saarlandwahl, wir beziehen uns dabei auf die veröffentlichten Analysen von Infratest Dimap, zeigt dass bei der Landtagswahl im Saarland ein Zuwachs von 48.000 Wählern zugunsten der SPD erfolgte. Von diesen 48.000 Wählern wechselten 33.000 Wähler von der CDU zur SPD, 17.000 Wähler machten ihr Kreuze nicht mehr bei der Partei Die Linke, sondern bei der SPD, während 3.000 Wähler von den sogenannten Grünen und 1.000 Wähler von der AfD zur SPD wechselten. Damit kann durchaus der Schluss gezogen werden, dass der größte Anteil der Wechselwähler von der CDU zur SPD wechselten. Eine solche Entwicklung ist immer dann zu beobachten, wenn die Wähler das Gefühl haben, sie sollten lieber das Original als eine schlechte Kopie wählen. Eine Partei, wie die CDU, die einerseits eine sozialdemokratische und linksextreme Politik für sich glaubt, vertreten zu müssen, sollte sich nicht wundern, wenn die Bürger dann gleich die Partei wählen, von denen man annehmen kann, dass deren Politik auch von Dauer sei. Da die CDU seit der Merkel-Zeit ihre Standpunkte schneller wechselte, als entsprechende Parteiprogramme neu gedruckt werden konnten, sind viele Bürger nicht mehr bereit, einer solchen Partei zu folgen.

Der Untergang der Partei der Linken ist auch nicht überraschend. Einerseits haben die Streitereien in dieser Partei kein Vertrauen bei den Wählern erzeugen können, anderseits vertritt die SPD ebenfalls die meisten der Grundsätze der Partei Die Linke, so dass es auch nicht überraschend ist, dass die zweitgrößte Wechselwählerschaft zwischen der Linken und der SPD erfolgte.

Insofern benötigten die Wähler im Saarland auch keine FDP oder die sogenannten Grünen, da deren Politik hinreichend in der SPD wiederzufinden ist. Auf eine AfD wollen einige Wähler aber nicht verzichten, weil es doch sinnvoll ist, auch eine echte Opposition im Landtag zu haben. Dies wird von der CDU ohnehin nicht erwartet.
So darf man gespannt sein, wie die kommenden Landtagswahlen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, ausgehen werden. Für uns wird es keine Überraschung sein, wenn sich die jetzt feststellbare Entwicklung fortsetzen wird. Sie könnte nur dann anders verlaufen, wenn es der SPD nicht gelingen sollte, ihre nach wie vor bestehenden politischen Flügel weiter zu zwingen, ihre eigenen Meinungen nicht in der Öffentlichkeit zu äußern. Der Generalsekretär der SPD, der im Übrigen einen gleichen beruflichen Nichthintergrund hat, wie der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, führt zurzeit eindrucksvoll vor, wie man aus Gründen der Partei-Räson, sich so verstellen kann, dass keiner mehr merkt, dass genau dieser Politiker noch vor einigen Wochen einen ganz anderen politischen Strandpunkt hatte. Eine Vorbildfunktion für junge Menschen ist ein solches Verhalten nicht.

Regiert zur Zeit in Deutschland die Verantwortungslosigkeit?

Nach dem glorifizierten Auftakt der neuen links-gelben Koalitionäre, die bei vielen Bürgern eine große positive Erwartungshaltung auslöste, scheint schneller einzutreten, was bei besonders hochgepuschten Ereignissen immer erfolgt, ein jähes Erwachen in die Realität.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können die Bürger ein Phänomen erleben, das es auch bei Naturereignissen, zum Beispiel bei einer Mondfinsternis, nur selten und dann in der Regel auch nur für kurze Zeit beobachtet werden kann.

Da gibt es eine geschäftsführende Regierung unter der Federführung der angeblich allseits beliebten und geschätzten Kanzlerin, bei der man allerdings nicht immer weiß, ob sie Kanzlerin für Deutschland ist oder lieber die Rolle einer Vizepräsidentin der USA spielen möchte, um die amerikanische Politik möglichst schnell und nachhaltig in Deutschland zu etablieren. Und da gibt es eine Möchtegernregierung, bestehend aus einem linken Bündnis mit gelbem Tupfer, um etwas Bürgerlichkeit vorzutäuschen, die allerdings noch ein großes Problem hat, nämlich noch gar keine Regierung zu sein, auch wenn man so tut, als ob man es bereits ist.

Und da gibt es eine ehemalige Volkspartei – eigentlich gibt es derer zwei, nämlich die CDU und die CSU, eine kleine Regionalpartei in Bayern, die sich bereits zur Opposition erklärt haben, ohne dies bereits zu sein, weil ja – wie bereits gesagt – die Möchtegernregierung noch gar nicht als Regierung bestätigt worden ist.
Natürlich gibt es einen Mitunterstützer des linksgelben Bündnisses, das zurzeit noch so tun muß, als sei sie Opposition. Gemeint ist die Partei „Die Linke“, mit der die SPD lieber die offizielle Koalition eingegangen wäre, als mit der FDP, von der man ja doch nicht ganz sicher sein kann, ob sie alle linken Systemveränderungen auf Dauer auch wirklich mittragen wird oder noch rechtzeitig die Notbremse zieht, wenn sie bemerkt, daß sie nur die Rolle des nützlichen Idioten der Linken spielen soll, damit die Bürger nicht gleich bemerken, daß ihr Land fundamental in eine linke sogenannte Volksdemokratie transformiert werden soll. Aber es kann ja noch immer geschehen, daß es nicht so problemlos zu einer neuen Regierung kommt, wie sich die linken Parteistrategen erhoffen. Dann kann vielleicht noch die große Stunde der Partei „Die Linke“ kommen. Nur wird man dann nicht singen „Auferstanden aus Ruinen (obwohl dies nach der erreichten Stimmenzahl der Linken im Bundestag durchaus ein sinnvoller Text wäre), sondern „Niedergang in die Ruinen“, denn das Ergebnis einer linken Regierung endet in der Regel nicht mit einem großen Aufschwung.

So ein bißchen kann man schon die Qualität der designierten Regierung erkennen. Da erfolgt eine personelle Ausstattung streng nach einer vorgegebenen Genderideologie und nach Gesichtspunkten eines notwendigen Migrationshintergrundes. Zurzeit fehlt noch die Auswahl nach der Hautfarbe, aber vielleicht konnte man hier noch nicht fündig werden. Dann kann man eben nicht auch noch fachliche Gesichtspunkte berücksichtigen, so daß der studierte Biologe als Landwirtschaftsminister als für das Amt als ungeeignet angesehen wird und man eben einen Erzieher zum Landwirtschaftsminister macht. Nun ja, Kindergarten hat ja im weitesten Sinn auch etwas mit einem Landschaftsgarten zu tun. Ein zwei Semester andauerndes Studium zum Völkerrechtler – innerhalb dieser zwei Semester wurde ja auch noch die Masterarbeit geschrieben, reicht aus, um Deutschland zukünftig als Außenminister sachgerecht vertreten zu können. Natürlich keift dann eine linke Journalistin von der TAZ, die von ihren Parteifreunden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer gern als Talk-Gast eingeladen wird, weil sie meint, die Kritik gegen diese hochqualifizierte zukünftige Außenministerin wird nur von Männern initiiert , weil Frau Baerbock eine Frau sei. Wir würden es anders formulieren und stellen fest, die eigentlich erforderliche Qualifikation wird durch den Status „Frau“ ersetzt, so daß es dann wie beim Skat ist „Dame sticht Bube“. So einfach ist das!

Ohne Probleme scheint zurzeit nur die personelle Besetzung der FDP-Kandidaten für die Ministerämter erfolgt zu sein. Was Lindner als Politikwissenschaftler fachlich mitbringt, um Finanzminister werden zu können, ist noch nicht zu erkennen, aber es kann ja noch etwas werden. Immerhin hat er im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern wie zum Beispiel die Studienabbrecher Kevin Kühnert und dem Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, das Studium mit einem Universität-Abschluß beendet.

Olaf Scholz macht es wie immer. Man weiß nicht was er macht. Insofern läßt er die Bürger noch im Ungewissen, welche Genossen als Minister in Erscheinung treten werden. Besonders im Gesundheitsbereich ist dies zurzeit nicht sehr hilfreich. Aufgrund der aktiven Corona-Problematik wäre es notwendig gewesen, wenn der designierte Gesundheitsminister bereits von seinem Vorgänger mit entsprechenden Informationen versorgt worden wäre. Aber Herr Scholz hat offensichtlich vor, sich an seine Vorgängerin, Frau Merkel, zu orientieren. Und die beherrschte ja virtuos die Technik des Nichtsagens und des Nichtmachens. Bei Herrn Scholz kommt noch das „Nicht-Erinnern“ wie bei der Warburg-Bank dazu. So kann man zu dem Personaltabeleau der Genossen noch nichts sagen und wird sich wohl vom Nikolaus überraschen lassen müssen.

Allerdings muß darauf hingewiesen werden, daß zur Zeit zwei Politiker eine besondere Rolle spielen, die allerdings, um mit den Worten des Soziologen Harald Weber zu sprechen, der in der Sendung Kultur-Zeit im Sender 3Sat erklärte, daß die Politiker zur Zeit verantwortungslos handeln. Sowohl Frau Merkel als auch Herr Scholz sind immer noch geschäftsführende Regierungsmitglieder. Olaf Scholz kann sich nicht damit herausreden, daß er ja noch nicht Kanzler sei. Er ist zur Zeit amtierender Finanzminister und nennt sich selbst Vizekanzler. Sowohl Merkel als auch Scholz tun so, als wenn sie mit der Pandemie gar nichts zu tun haben. Dabei hätten beide längst handeln müssen. Was sie aber machen, ist daß sie glauben, durch Nichtstun keine Fehler zu machen und zeigen damit der Öffentlichkeit, wie verantwortungslos sie handeln. Bei Frau Merkel kann man ja dann froh sein, wenn sie bald nicht mehr im Amt ist. Ein kommender Kanzler, der bereits in seiner Eigenschaft als amtierendes Regierungsmitglied sich der Verantwortung durch schnelles Handeln in einer Pandemie, bei der schnelles Handeln lebensrettend wäre, entzieht, ist wahrlich kein Lichtblick für die deutsche Politik.

Was aber mehr als überraschend ist, ist die Tatsache, daß die Regierung, die es noch gibt, einfach nichts macht. Und noch überraschender ist, daß die Qualitätsjournalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der großen Zeitungen, mit Ausnahme der NZZ, auf das Systemversagen dieser Noch-Regierung überhaupt nicht hinweisen und so tun, als ob bereits die neue Regierung handeln kann.

Aber wo ist denn die eigentliche Opposition? Natürlich gibt es die. Sie hat aber den Nachteil, daß die Medien diese Opposition so behandeln, wie es immer auch bei Diktaturen praktiziert wurde. Man berichtet nicht über sie, so daß die Bürger den Eindruck bekommen, daß es eine Opposition gar nicht gibt. So ganz funktioniert diese Technik auch nicht mehr, weil es mittlerweile zu viele andere Informationsquellen gibt, bei denen man sich gut informieren kann.

Wir werden noch spannende Zeiten in Deutschland erleben.