Haß in der Gesellschaft - Bornemann-Aktuell

Der zunehmende Hass in der Gesellschaft ist eine Folge der Politik

In einer Diskussion, die in der Dresdner Frauenkirche aktuell stattfand, diskutierten Experten über die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Politikern und der allgemeinen Verrohung des gesellschaftlichen Klimas.

Dieses Thema beschäftigt mittlerweile nicht mehr nur eine Minderheit der Bürger. Vielmehr scheint im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl zum europäischen Parlament eine regelrechte Hysterie entfacht worden zu sein. Es ist auch mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zufällig, dass in einem Artikel der Sächsischen Zeitung in Dresden der Bericht über diese Veranstaltung mit der Überschrift „Sachsens Radikale werden immer dreister“ aufgemacht worden ist. Diese Überschrift ist im Grunde genommen bereits eines der vielen Zeichen, warum sich das Klima in der Gesellschaft immer mehr unerträglich verändert. Sie intendiert nämlich, dass hier eine bestimmte politische Gruppe sich das Unrecht herausnimmt, immer dreister zu werden. Und natürlich sind hier – ohne dass dies in der Überschrift explizit formuliert ist – die sogenannten Rechtsextremen gemeint.

In dem sogenannten Sachsen-Monitor wurde nach Auffassung der Jura-Professorin und Beiratsvorsitzenden des Sachsen-Monitors, Contanze Geiert festgestellt, dass 20 bis 30% der sächsischen Bürger in Sachsen für menschenfeindliche Einstellungen verfänglich seien. Es wird ein Rückgang des Vertrauens in die demokratischen Institutionen z. B. der Bundesregierung und die Gerichte beklagt.

Es ist schon eigenartig. Da machen sich vermeintlich ausgewiesene Experten auf den Weg, um die Frage zu beantworten, woher der Verdruss in der Bevölkerung kommt. Sie scheinen noch gar nicht bemerkt zu haben, dass ein Großteil der Unzufriedenheit und auch der Aggression bei vielen Bürgern eben von den Politikern selbst produziert wird. Nehmen wir die Sprache als ein Beispiel. Glauben diese Politiker wirklich, dass sich freie und selbstdenkende Bürger auf Dauer vorschreiben lassen, wie sie zu sprechen haben? Glauben die Politiker wirklich, dass sie mit Hilfe der neuen Garde der jungen, dynamischen aber vor allen Dingen politisch linksstehenden Journalisten sich das Gendern aufdrücken lassen ohne irgendwann einmal aggressiv zu werden und sich eine solche Übergrifflichkeit verbitten?

Was heißt es, wenn festgestellt wird, dass eine fremdenfeindliche und eine antisemitische Einstellung der Bürger immer stärker zu beobachten sei? Könnte es vielleicht daran liegen, dass die Maßstäbe, was als fremdenfeindlich und antisemitisch bezeichnet wird, einfach so weit heruntergeschraubt worden sind, so dass bereit eine Bemerkung, dass man sich doch erst einmal um die eigenen Bürger im Lande kümmern sollte, bereits als ein fremdenfeindlicher Tatbestand angesehen wird? Könnte die Zunahme einer angeblichen antisemitischen Einstellung der Bürger auch im Zusammenhang mit der Situation in Palästina stehen, wo nach einem brutalen Übergriff ca. 2.500 israelische Bürger getötet und entführt wurden, inzwischen aber ca. 35.000 Palästinenser umgebracht wurden und ihr Leben verloren haben?

Wenn man die Zeitungen liest und den Rundfunk hört, dann scheint es nur eine Partei zu geben, die geradezu das Böse auf dieser Welt darstellt und die man zu bekämpfen hat. Die gleichen Zeitungen und Rundfunksender thematisieren aber nicht, wie die sogenannten demokratischen Parteien alles unternehmen, diese Partei an ihrem parlamentarischen Auftrag, der ihr von den Wählern erteilt wurde, zu hindern, indem man sie von Vorsitzen in Parlamentsausschüssen fernhält, ihnen kein Sitz im Bundestagspräsidium zugesteht. Warum wundern sich dann diese Politiker und ihre wissenschaftlichen Berater, warum das Vertrauen der Bürger in staatliche Einrichtungen schwindet?

Wie kommt es, dass immer in Zeiten vor Wahlen plötzlich und unerwartet Anfangsverdachte gegen eine Opposition erhoben werden, die dann nach den Wahlen in der Regel unbegründet gewesen sind?

Es wird höchste Zeit, dass die immer stärker werdende Kanalisierung des Denkens dazu führt, dass sich viele Bürger nicht mehr trauen, gegenüber Dritten offen ihre Meinung zu äußern. Und so ganz nebenbei, wenn die Bürger dann auch noch feststellen, dass die Politik dieser sich demokratisch nennenden Parteien mittlerweile zu einem wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland geführt hat, sollten sie dann noch Vertrauen zu diesen Politikern haben? Die Bürger reagieren viel pragmatischer als viele Politiker, die gar nicht mehr merken, dass sie am Volk vorbeiregieren. Sie wenden sich von Politikern ab, die sich nur durch Phrasen auszeichnen und vergessen, dass sie die Interessen des Volkes, also ihrer Mitbürger zu vertreten haben.

Der Haß in der Gesellschaft führt zur Zerstörung unseres Gemeinwesens.

Warum hat sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer mehr verschlechtert? Wie kommt es, daß große Teile der Bevölkerung nicht mehr bereit sind, schweigend die Entwicklung in ihrem Lande hinzunehmen?
Es wäre zu einfach, diese Entwicklung auf die Corona-Pandemie allein zurückzuführen. Vielmehr sieht es so aus, daß ein ganzes Bündel von Gründen zu der gegenwärtigen Entwicklung geführt hat. Man kann auch sehr sicher feststellen, daß es sich nicht um eine Entwicklung handelt, die erst in den letzten Monaten eingetreten ist.

Etwas kann aber durchaus beobachtetet werden, nämlich daß eine regelrechte Verschärfung der Auseinandersetzungen erfolgt sind und die Auseinandersetzungen keinesfalls mehr nur an den Rändern der Gesellschaft erfolgen, sondern von der Mitte des Bürgertums ausgeht. Damit hat die Gesamtsituation eine erhebliche neue Qualität erreicht, die für Deutschland sehr gefährlich ist. Man sollte nicht davon ausgehen, daß sich die deutschen Bürger alles gefallen lassen und in einer Art des willfährigen Untertanenverhaltens den sogenannten politischen Eliten bedingungslos folgen.

Nun werden viele einwenden, daß es in Deutschland immer große Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Gruppen der Bevölkerung gegeben hat. Wir wollen – damit eine Eingrenzung der Gesamtproblematik an dieser Stelle erfolgt – nicht auf die politischen Verwerfungen, die seinerzeit durch die Bader-Meinhof-Gruppe entstanden sind, eingehen, weil es sich dabei um eine Auseinandersetzung handelte, die von einem kleinen, sich elitär gebenden linken akademischen Zirkel ausging und sich regelrecht selbst totgelaufen hatte.
Vielmehr soll an die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Ostpolitik der damaligen Regierung Willy Brandt sowie auf die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Nato-Doppel-Beschluß unter Helmut Schmidt 1973 hingewiesen werden. Auch hier gab es erhebliche Diskussionen und auch politischen Widerstand in der Bevölkerung. Bei diesen Auseinandersetzungen ging es aber um den richtigen Weg einer Politik. Der Staat als solcher wurde seinerzeit nicht infrage gestellt.

Bei den jetzigen Auseinandersetzungen geht es nicht mehr nur um eine sachliche Auseinandersetzung über den richtigen Weg einer politischen Zielsetzung, sondern die Repräsentanten des Staates und der Staat als Organisation selbst werden von großen Teilen des Bürgertums infrage gestellt. Die Bürger haben in zunehmenden Maßen den Eindruck, daß die derzeitigen politischen Repräsentanten Interessen und Ziele verfolgen, die mit dem eigenen Land, für das sie eigentlich arbeiten sollten, nichts zu tun haben. So ist es bezeichnend von der neuen Außenministerin viele schöne Ziele zu hören, die sie glaubt, um jeden Preis durchsetzen zu müssen. Sie spricht von Werten, die in anderen Ländern durchzusetzen sind, sie spricht von einem einheitlichen europäischen Vorgehen, wobei sie dabei nicht Europa, sondern das Brüsseler Bürokratenmonster EU meint. Man hat von dieser Frau aber bisher nie gehört, daß es auch um Interessen von Deutschland gehen könnte. Offensichtlich sieht sie sich selbst gar nicht als Ministerin des deutschen Volkes, sondern eines fiktiven linksökologischen Zentralstaats unter Führung der deutschen englischsprechenden Kommissionspräsidentin von der Leyen. Wenn man diese Außenministerin reden hört, hat man mehr den Eindruck, als wenn sie mit einer maßlosen Überheblichkeit meint, ihre kruden Wertevorstellungen allen Bürgern aufzuoktroyieren zu wollen und die Bürger auch noch froh und dankbar dafür sein müssen, daß Frau Baerbock als “Völkerrechtlerin” weiß, wie die Welt zukünftig geordnet sein muß. Und da diesen Schwachsinn normalerweise kein Mensch auch nur zur Kenntnis nehmen würde, wird alles mit dem bevorstehenden Weltuntergang begründet, der nur aufzuhalten ist, wenn endlich die vielen Leugner jeglicher Provenienz ausgemerzt werden konnten.

Seit die ehemalige Kanzlerin Merkel es tatsächlich geschafft hat, die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland völlig zu demontieren, indem sie die meisten bürgerlichen Werte infrage stellte und teilweise auflöste, kann man von einem funktionierenden Gemeinwesen in Deutschland kaum sprechen. Die einzelnen Gruppen der Gesellschaft bekämpfen sich gegenseitig. Die Mehrheit hat sich einer Minderheit zu unterwerfen, die vorgibt, wie zu sprechen, zu denken und zu handeln ist. Es werden sogenannte Wissenschaften an den Hochschulen etabliert, die gar keine Wissenschaften, sondern reine politische Agitation sind. Dies trifft u. a. für die sogenannten Genderwissenschaften zu, die von eigens eingerichteten Professorenstellen für Frauen, genutzt werden, um unter dem Namen der Wissenschaft politische Indoktrination zu betreiben und gegenüber den wirklichen Wissenschaften wie eine Gedankenpolizei zu fungieren.

Da wird in aller Stille von der neuen linken, gelb angestrichenen Regierung vorbereitet, die elterliche Sorge teilweise zu demontieren, weil sie das bereits jetzt fragwürdige sogenannte Transsexuellen Gesetz aufheben wollen und stattdessen ein sogenanntes “Selbstbestimmungsgesetz” verabschieden wollen. Die NZZ schreibt hier zurecht, daß dieses Gesetz im Etikett scheinbar liberal zu sein scheint, aber zutiefst ideologisch und autoritär ist. Diese Gesetzentwürfe von den sogenannten Grünen und der angeblich liberalen FDP zur “Selbstbestimmung” der ” geschlechtlichen Identität” erlauben es Kindern ab vierzehn Jahren, ihren amtlichen Geschlechtseintrag auch ohne Zustimmung der Eltern zu ändern.
Und dann wundern sich die neuen Mitglieder der Regierung, daß die Bürgerschaft immer aggressiver und wütender wird, weil sie diesen Politagitatoren einfach nicht mehr glauben und sie auch nicht mehr ernst nehmen können.

Da stellt sich ein neuer Gesundheitsminister in einer Talkrunde, die mittlerweile die offiziellen Kommunikationsmedien der Regierung zu sein scheinen, hin und begründet die ständige Nachimpferei mit dem Argument, daß die gegenwärtig vorhandenen Vakzine nur zu 35% wirksam seien. Vorher wird den Bürgern erzählt, wie grandios wirksam die Impfstoffe sind und daß eine Impfpflicht auf keinen Fall vorgesehen sei, um kaum an der Regierung, alles zu vergessen und genau das Gegenteil der ursprünglich getroffenen Erzählungen umzusetzen.

Da erzählt ein FDP-Vorsitzender den Bürgern vor der Wahl, daß es endlich aufhören muß, immer nur Schulden zu machen, um kaum an der Macht, genau das zu tun, indem er über einen Nachtragshaushalt Mittel freigibt, die gar nicht vorhanden sind, sondern nur als mögliche Kredite vorgesehen waren. Für wie dumm glauben diese Politiker ihre Mitbürger einschätzen zu können?
Wenn dann Protest auf der Straße sichtbar wird, dann sind es die Rechtsradikalen, die Querdenker und möglicherweise auch die AfD. Dabei haben diese Weltverbesserer offensichtlich noch gar nicht bemerkt, daß man nicht ständig gegen die Interessen eines Volkes regieren kann.

Und was macht der neue Bundeskanzler? Er hat von der Vorgängerin gelernt, indem er erst einmal nichts macht. Dann beantwortet er Fragen der Bürger, die ihm von Journalisten, die es sogar noch teilweise gibt, mit Worthülsen, ohne inhaltlich irgendetwas zu sagen. Es fehlt nur noch, daß er abschließend hinzufügt, daß dies seine Art von Respekt sei, die er seinen Mitbürgern gegenüber zum Ausdruck bringt.

Der Politikwissenschaftler Prof Merkel brachte in einer Talkrunde die gegenwärtige politische Lage präzise auf den Punkt, indem er erklärte, daß es drei Bereiche gibt, bei denen Vertrauen der Bevölkerung eine wichtige Grundalge sei:
Vertrauen gegenüber den Amtsträgern
Vertrauen gegenüber den Institutionen des Staates
Vertrauen der Bürger untereinander

Zurzeit hat es die Regierung Merkel und in Fortsetzung die linke Regierung mit gelben Anstrich Scholz mit Untersetzung des Vorsitzenden der bayerischen Regionalpartei Söder geschafft, das Vertrauen der Bürger zu den vorgenannten drei Bereichen zu zerstören. Die schlimmste Auswirkung ist aber, daß die Bürger sich nicht mehr untereinander vertrauen, weil sie von den Politikern dermaßen in Gruppen aufgehetzt wurden, daß eine endgültige Zerstörung des Gemeinwesens zu befürchten ist.

Dann können noch so viel Polizisten in den Einsatz geschickt werden, gegen ein Volk kann sich auch der Staat nicht auf Dauer durchsetzen, da der Staat eben nicht die Parteifunktionäre, sondern das Volks selbst der Staat ist.