Weltuntergang - Bornemann-Aktuell

Ist die Nato der Garant zum Frieden unter den Völkern?

Die Nato entwickelt sich immer mehr zu einer Kampforganisation gegen Russland. Wie heute in den Nachrichten des Deutschlandfunks berichtet wurde, hat die Nato den Präsidenten der Ukraine Selensky zum nächsten Nato-Treffen eingeladen. Dies ist insofern besonders bemerkenswert, als die Ukraine kein Mitglied der Nato ist. Viel schlimmer ist allerdings die Aussage des Generalsekretärs der Nato, Stoltenberg, dass die Nato die Absicht habe, die ukrainische Armee zu modernisieren und weiter auf NATO Standard zu entwickeln. Deutlicher kann die angeblich so friedliche Nato gar nicht zum Ausdruck bringen, um was es ihr geht: Der offizielle Kampf gegen Russland ist eröffnet! Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die USA hinter dieser Politik steht und sie diese wahrscheinlich sogar angeordnet hat. Es scheint den Politikern auch völlig belanglos zu sein, wie viele Menschen mittlerweile im Krieg in der Ukraine umgebracht werden, weil der Westen glaubt, über die Ukraine ein Exempel gegen Russland durchsetzen zu müssen. Die USA kann über ihren Vertreter in der Ukraine, Selensky, auch stolz sein. Dieser Kriegsherr fordert sein Volk zum Durchhalten auf, obwohl erkennbar ist, dass der Krieg von der Ukraine nicht zu gewinnen ist. Haben wir nicht schon einmal so etwas von einem Kriegsherrn gehört, der Deutschland in den Ruin getrieben hat? Aber es gibt in der Geschichte kein Zwang, einen Wahnsinn nicht noch einmal zu wiederholen.

Wie brutal die Politiker der sogenannten Wertegemeinschaft gegen die Interessen ihrer Mitbürger vorgehen, kann man an der Energiepolitik sehen. Auf einmal sind die Weltuntergangsprobleme durch einen erhöhten CO2-Ausstoß kein Problem mehr. Man kann, wenn man glaubt Russland zu schädigen, auch umweltschädliches Gas aus den USA beziehen. Nachdem Russland erneut die Gasmengen reduziert hat und zur Begründung angibt, dass eine Turbine zur Wartung von Siemens in Kanada geschickt wurde und aufgrund der sogenannten Embargoregeln von Kanada die Rückkehr der Turbine nach Russland untersagt wurde, meint der Wirtschaftsminister der Nato-oliv-Grünen Habeck, Russland würde politisch handeln, um Deutschland unter Druck zu setzen. Ja ist das überraschend? Warum sollte Russland sich nicht so verhalten? Glaubt dieser Oliv-Grüne wirklich, Russland auf den Arm nehmen zu können? Man sollte sich den Vorgang doch einmal vor Augen halten. Da wird eine Turbine zur Wartung von der Firma Siemens nach Kanada geschickt und dann darf diese nicht mehr zurückgeschickt werden, weil man sich auf die Embargobestimmungen beruft. Warum sollte Russland auf eine solche Unverfrorenheit nicht mit einer Reduzierung der Gaslieferung reagieren? Wie Herr Habeck heute verlautbarte, meinte er, dass die Gasleitung Nord-Stream 1 erst im Herbst überholt werden sollte. Die bösen Russen haben diese Wartung vorgezogen, um zu testen, ob die Turbine nach der Überholung wieder zurückgeschickt wird. Wenn man diese Nachricht näher betrachtet, dann hat der schlaue Oliv-Grüne geplant, die Gaslieferung bis zum Herbst oder Winter aus Russland aufrechtzuerhalten. Dann wollte man ohnehin andere Gasquellen gefunden haben, der Preis für die Bürger dafür ist egal, die Bürger müssen eben alles bezahlen, so dass man dann die Gasleitung hätte technisch demontieren können, indem man die Wartung dieser Leitung verhindert. Offensichtlich sind die Russen nicht ganz so dumm, wie sich dies Herr Habeck dachte, so dass man unter solchen mafiosen Geschäftsbedingungen selbst bestimmt, wann man nicht mehr liefern will.

Den deutschen Politikern scheint es völlig egal zu sein, wie hoch die Bürger belastet werden. Hauptsache sie können ihren Krieg gegen Russland mit Erfolg führen. Nachdem man alle sicheren Energiequellen abgeschaltet hat, scheint man jetzt auch auf das Gas aus Russland verzichten zu können. Diese größenwahnsinnige Politik erinnert an den Ausspruch eines deutschen Kaisers, der vollmundig verkündete: „Wir nehmen noch Kriegserklärungen entgegen!“
Auch der Besuch des deutschen Bundeskanzlers mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien in Kiew ist in jeder Beziehung abenteuerlich und lässt die Frage offen, ob dies überhaupt – zumindest für den Bundeskanzler nicht rechtswidrig ist. Deutschland greift in eine ausländische kriegerische Auseinandersetzung ein, ohne dafür vom Grundgesetz aus betrachtet, ein Mandat zu haben. Was wäre wohl geschehen, wenn Russland dieses Spielchen der westlichen Wertegemeinschaft nicht mehr mitspielt und einen solchen Besuch mit militärischen Mitteln beendet hätte? Mit ihrem Verhalten provozieren deutsche Politiker geradezu einen Weltkrieg und scheinen sich um alles zu kümmern, nur nicht um die Interessen ihres eigenen Volkes.
Es wird höchste Zeit, dass sich Widerstand in der deutschen Bevölkerung bildet, um gegen diese Kriegspolitik Front zu machen. Ich wünschte mir eine Bürgerbewegung, die sich dafür einsetzt, dass es deutschen Politikern untersagt wird, sich in ausländische Kriegsereignisse einzumischen. Die deutschen Politiker sollten sich wieder um die Belange ihrer Bürger kümmern, die sie nicht gewählt haben, damit sie im Auftrag der USA Deutschland in kriegerische Handlungen ausländischer Staaten verwickeln. Völkerrechtliche Konflikte sind ausschließlich von der UNO zu lösen und nicht von selbsternannten Wertevermittlern.

Es wäre sehr hilfreich, wenn sich die Politiker, die intellektuell dazu in der Lage sind – leider wird man dies nicht mehr von allen sagen können – einmal mit der Schrift von Immanuel Kant „Zum ewigen Frieden“ beschäftigen würden. Im ersten Abschnitt dieser Schrift unter Ziffer 5 schreibt Kant: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen“. Es hat in der Geschichte noch nie zum Guten geführt, wenn ein Staat meinte, einem anderen Staat vorschreiben zu können, wie dessen Verfassung gestaltet sein soll, weil dies nicht zum Frieden, sondern zum Krieg führt.
Was wir für ein Chaos gegenwärtig in der Welt haben, ist zu einem großen Teil der Expansionspolitik der USA geschuldet. Überall dort, wo man glaubte, mit Waffen eine neue demokratische Gesellschaft zu bilden, hat man Zerstörung, Wut und Gegenwehr erreicht.

Der Konflikt der Ukraine ist ein Konflikt zwischen zwei ethnisch eng verflochtenen Völkern und wurde lediglich durch die USA zu einem Krieg des Westens gegen den Osten erweitert, weil man eigene Interessen zum Ziel hat, die auf eine Auflösung des russischen Staates zielen. Die Bürger Deutschlands sollten sich daran nicht beteiligen und vielmehr nach wie vor, eine gute nachbarschaftliche Beziehung zu dem gesamten russischen Volk einschließlich der ukrainischen Bevölkerung pflegen. Dazu ist die USA nicht erforderlich, weil diese Interessen verfolgt, die nicht zu einer Befriedung der europäischen Völker führt.

Der Haß in der Gesellschaft führt zur Zerstörung unseres Gemeinwesens.

Warum hat sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer mehr verschlechtert? Wie kommt es, daß große Teile der Bevölkerung nicht mehr bereit sind, schweigend die Entwicklung in ihrem Lande hinzunehmen?
Es wäre zu einfach, diese Entwicklung auf die Corona-Pandemie allein zurückzuführen. Vielmehr sieht es so aus, daß ein ganzes Bündel von Gründen zu der gegenwärtigen Entwicklung geführt hat. Man kann auch sehr sicher feststellen, daß es sich nicht um eine Entwicklung handelt, die erst in den letzten Monaten eingetreten ist.

Etwas kann aber durchaus beobachtetet werden, nämlich daß eine regelrechte Verschärfung der Auseinandersetzungen erfolgt sind und die Auseinandersetzungen keinesfalls mehr nur an den Rändern der Gesellschaft erfolgen, sondern von der Mitte des Bürgertums ausgeht. Damit hat die Gesamtsituation eine erhebliche neue Qualität erreicht, die für Deutschland sehr gefährlich ist. Man sollte nicht davon ausgehen, daß sich die deutschen Bürger alles gefallen lassen und in einer Art des willfährigen Untertanenverhaltens den sogenannten politischen Eliten bedingungslos folgen.

Nun werden viele einwenden, daß es in Deutschland immer große Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Gruppen der Bevölkerung gegeben hat. Wir wollen – damit eine Eingrenzung der Gesamtproblematik an dieser Stelle erfolgt – nicht auf die politischen Verwerfungen, die seinerzeit durch die Bader-Meinhof-Gruppe entstanden sind, eingehen, weil es sich dabei um eine Auseinandersetzung handelte, die von einem kleinen, sich elitär gebenden linken akademischen Zirkel ausging und sich regelrecht selbst totgelaufen hatte.
Vielmehr soll an die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Ostpolitik der damaligen Regierung Willy Brandt sowie auf die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Nato-Doppel-Beschluß unter Helmut Schmidt 1973 hingewiesen werden. Auch hier gab es erhebliche Diskussionen und auch politischen Widerstand in der Bevölkerung. Bei diesen Auseinandersetzungen ging es aber um den richtigen Weg einer Politik. Der Staat als solcher wurde seinerzeit nicht infrage gestellt.

Bei den jetzigen Auseinandersetzungen geht es nicht mehr nur um eine sachliche Auseinandersetzung über den richtigen Weg einer politischen Zielsetzung, sondern die Repräsentanten des Staates und der Staat als Organisation selbst werden von großen Teilen des Bürgertums infrage gestellt. Die Bürger haben in zunehmenden Maßen den Eindruck, daß die derzeitigen politischen Repräsentanten Interessen und Ziele verfolgen, die mit dem eigenen Land, für das sie eigentlich arbeiten sollten, nichts zu tun haben. So ist es bezeichnend von der neuen Außenministerin viele schöne Ziele zu hören, die sie glaubt, um jeden Preis durchsetzen zu müssen. Sie spricht von Werten, die in anderen Ländern durchzusetzen sind, sie spricht von einem einheitlichen europäischen Vorgehen, wobei sie dabei nicht Europa, sondern das Brüsseler Bürokratenmonster EU meint. Man hat von dieser Frau aber bisher nie gehört, daß es auch um Interessen von Deutschland gehen könnte. Offensichtlich sieht sie sich selbst gar nicht als Ministerin des deutschen Volkes, sondern eines fiktiven linksökologischen Zentralstaats unter Führung der deutschen englischsprechenden Kommissionspräsidentin von der Leyen. Wenn man diese Außenministerin reden hört, hat man mehr den Eindruck, als wenn sie mit einer maßlosen Überheblichkeit meint, ihre kruden Wertevorstellungen allen Bürgern aufzuoktroyieren zu wollen und die Bürger auch noch froh und dankbar dafür sein müssen, daß Frau Baerbock als „Völkerrechtlerin“ weiß, wie die Welt zukünftig geordnet sein muß. Und da diesen Schwachsinn normalerweise kein Mensch auch nur zur Kenntnis nehmen würde, wird alles mit dem bevorstehenden Weltuntergang begründet, der nur aufzuhalten ist, wenn endlich die vielen Leugner jeglicher Provenienz ausgemerzt werden konnten.

Seit die ehemalige Kanzlerin Merkel es tatsächlich geschafft hat, die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland völlig zu demontieren, indem sie die meisten bürgerlichen Werte infrage stellte und teilweise auflöste, kann man von einem funktionierenden Gemeinwesen in Deutschland kaum sprechen. Die einzelnen Gruppen der Gesellschaft bekämpfen sich gegenseitig. Die Mehrheit hat sich einer Minderheit zu unterwerfen, die vorgibt, wie zu sprechen, zu denken und zu handeln ist. Es werden sogenannte Wissenschaften an den Hochschulen etabliert, die gar keine Wissenschaften, sondern reine politische Agitation sind. Dies trifft u. a. für die sogenannten Genderwissenschaften zu, die von eigens eingerichteten Professorenstellen für Frauen, genutzt werden, um unter dem Namen der Wissenschaft politische Indoktrination zu betreiben und gegenüber den wirklichen Wissenschaften wie eine Gedankenpolizei zu fungieren.

Da wird in aller Stille von der neuen linken, gelb angestrichenen Regierung vorbereitet, die elterliche Sorge teilweise zu demontieren, weil sie das bereits jetzt fragwürdige sogenannte Transsexuellen Gesetz aufheben wollen und stattdessen ein sogenanntes „Selbstbestimmungsgesetz“ verabschieden wollen. Die NZZ schreibt hier zurecht, daß dieses Gesetz im Etikett scheinbar liberal zu sein scheint, aber zutiefst ideologisch und autoritär ist. Diese Gesetzentwürfe von den sogenannten Grünen und der angeblich liberalen FDP zur „Selbstbestimmung“ der “ geschlechtlichen Identität“ erlauben es Kindern ab vierzehn Jahren, ihren amtlichen Geschlechtseintrag auch ohne Zustimmung der Eltern zu ändern.
Und dann wundern sich die neuen Mitglieder der Regierung, daß die Bürgerschaft immer aggressiver und wütender wird, weil sie diesen Politagitatoren einfach nicht mehr glauben und sie auch nicht mehr ernst nehmen können.

Da stellt sich ein neuer Gesundheitsminister in einer Talkrunde, die mittlerweile die offiziellen Kommunikationsmedien der Regierung zu sein scheinen, hin und begründet die ständige Nachimpferei mit dem Argument, daß die gegenwärtig vorhandenen Vakzine nur zu 35% wirksam seien. Vorher wird den Bürgern erzählt, wie grandios wirksam die Impfstoffe sind und daß eine Impfpflicht auf keinen Fall vorgesehen sei, um kaum an der Regierung, alles zu vergessen und genau das Gegenteil der ursprünglich getroffenen Erzählungen umzusetzen.

Da erzählt ein FDP-Vorsitzender den Bürgern vor der Wahl, daß es endlich aufhören muß, immer nur Schulden zu machen, um kaum an der Macht, genau das zu tun, indem er über einen Nachtragshaushalt Mittel freigibt, die gar nicht vorhanden sind, sondern nur als mögliche Kredite vorgesehen waren. Für wie dumm glauben diese Politiker ihre Mitbürger einschätzen zu können?
Wenn dann Protest auf der Straße sichtbar wird, dann sind es die Rechtsradikalen, die Querdenker und möglicherweise auch die AfD. Dabei haben diese Weltverbesserer offensichtlich noch gar nicht bemerkt, daß man nicht ständig gegen die Interessen eines Volkes regieren kann.

Und was macht der neue Bundeskanzler? Er hat von der Vorgängerin gelernt, indem er erst einmal nichts macht. Dann beantwortet er Fragen der Bürger, die ihm von Journalisten, die es sogar noch teilweise gibt, mit Worthülsen, ohne inhaltlich irgendetwas zu sagen. Es fehlt nur noch, daß er abschließend hinzufügt, daß dies seine Art von Respekt sei, die er seinen Mitbürgern gegenüber zum Ausdruck bringt.

Der Politikwissenschaftler Prof Merkel brachte in einer Talkrunde die gegenwärtige politische Lage präzise auf den Punkt, indem er erklärte, daß es drei Bereiche gibt, bei denen Vertrauen der Bevölkerung eine wichtige Grundalge sei:
Vertrauen gegenüber den Amtsträgern
Vertrauen gegenüber den Institutionen des Staates
Vertrauen der Bürger untereinander

Zurzeit hat es die Regierung Merkel und in Fortsetzung die linke Regierung mit gelben Anstrich Scholz mit Untersetzung des Vorsitzenden der bayerischen Regionalpartei Söder geschafft, das Vertrauen der Bürger zu den vorgenannten drei Bereichen zu zerstören. Die schlimmste Auswirkung ist aber, daß die Bürger sich nicht mehr untereinander vertrauen, weil sie von den Politikern dermaßen in Gruppen aufgehetzt wurden, daß eine endgültige Zerstörung des Gemeinwesens zu befürchten ist.

Dann können noch so viel Polizisten in den Einsatz geschickt werden, gegen ein Volk kann sich auch der Staat nicht auf Dauer durchsetzen, da der Staat eben nicht die Parteifunktionäre, sondern das Volks selbst der Staat ist.