Katja Meier - Bornemann-Aktuell

Katja Meier beklagt die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas

Aktuell scheinen jetzt auch die Politiker zu bemerken, dass sich in Deutschland ein gesellschaftliches Klima entwickelt hat, das dazu führt, dass sich immer mehr Kommunalpolitiker aus der Politik zurückziehen. Sie sind es leid, sich von Bürgern beschimpfen zu lassen und haben teilweise auch Angst vor körperlichen Übergrifflichkeiten. In diesem Zusammenhang wird auf den Landrat des Kreises Mittelsachsen Dirk Neubauer verwiesen. Nun ist das Beispiel Neubauer kein gutes Beispiel, weil hier doch mehr eine politische Selbstüberschätzung eines von linken Parteikreisen hochgejubelten Kommunalpolitikers vorliegt, der schlicht und einfach nicht wahrnehmen wollte, dass es sinnlos und auch nicht demokratisch ist, wenn man Politik gegen eine politische Mehrheit durchsetzen will.

In einem Interview im Deutschlandfunk beklagte die Justizministerin des Freistaates Sachsen, Katja Meier, dass jetzt sogar die Rechten nicht Halt vor den Privatwohnungen der Politiker machen würden und vor deren Häusern demonstrieren. Sie vergaß in diesem Interview aber darauf hinzuweisen, dass mit dieser übergrifflichen Art der politischen Auseinandersetzung ihre eigenen Genossen begonnen haben und damit zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Erinnert sei hier an die Aktion des linken Agitationsvereins „Zentrum für politische Schönheit“, der eine Aktion direkt vor dem Haus des AfD-Politikers Höcke durchführte. Es ist nicht bekannt, dass sich seinerzeit Katja Meier gegen diese rüpelhafte Aktion geäußert hätte. Wenn erst einmal solche Praktiken als Mittel der politischen Auseinandersetzung angewandt werden, dann sollte man sich auch nicht wundern, wenn diese Unsitte quer durch alle politischen Schattierungen Schule macht. Gleiches gilt auch für das Beklagen, dass die Bürger nicht mehr „ihren Mund aufmachen“ würden. Auch hier sollte die Justizministerin des Freistaates Sachsen daran erinnert werden, warum viele Bürger nicht mehr ihre eigene Meinung äußern. Die gegenwärtige Regierung und hier insbesondere die Innenministerin Faeser hat es geschafft, dass der Inlandsgeheimdienst genau beobachtet, wer was und in welchem Kontext sagt. Die Bürger werden geradezu aufgefordert an Meldestellen mitzuteilen, wer etwas sagt, was nicht von der gegenwärtigen herrschenden Parteipolitik akzeptiert wird. Die Konsequenz ist eben ganz einfach. Man hält seinen Mund und nimmt öffentlich keine Stellung mehr zu politischen Fragen. Falsche Bemerkungen in der Öffentlichkeit können mittlerweile das berufliche Ende für die Betroffenen sein, so dass es sich allein aus diesem Grunde empfiehlt, sich in der Öffentlichkeit und gegenüber von Personen, die man nicht näher kennt, nicht zu positionieren. Man kann ja nie wissen, ob nicht ein Gesprächspartner mit dem Notizblock Daten für die vielfältigen Meldestellen, die es mittlerweile in Deutschland gibt, sammelt.

Natürlich sind immer die anderen Schuld. Und natürlich sind es nur die sogenannten Populisten, die das gesellschaftliche Klima zerstört haben. Dabei wird vergessen, wer gegen den Willen der Bürger eine Gendersprache durchsetzen will und welche politische Kreise den Bürgern ein Weltbild vermitteln, dass sie kritiklos zu übernehmen haben, Frau Meier sollte sich einmal Reden von Politikern ihrer Partei anhören, in denen AfD-Politiker regelrecht beleidigt wurden und als rechtsradikale Demokratiefeinde bezeichnet wurden. Sie sollte einmal wahrnehmen, mit welchen miesen Tricks die sogenannten demokratischen Politiker die von den Bürgern gewählte Opposition aus allen politischen Gremien heraushalten wollen und ihnen die parlamentarische Arbeit erschweren. Genau das sind die Gründe, die jetzt zu dem rauen politischen Klima geführt haben und auch weiter führen werden.

Zur Zeit wird der Versuch unternommen, in Deutschland eine linke Einheitsgesellschaft zu transformieren, die sich sklavisch an die Vorgaben der sogenannten „weltoffenen“ Oberdemokraten zu halten haben. Dass ein solches Vorhaben zu keinem guten Ende führen kann, sollte einigermaßen denkenden Menschen bewusst sein. Aber, wie man sieht, scheint auch hier wieder die Ausnahme die Regel zu sein. Unter solchen Voraussetzungen wird das gesellschaftliche Klima wohl noch rauer werden, wobei man in den USA gut erkennen kann, wohin dann alles führen wird.

Wird die Demokratie in Deutschland abgeschafft?

Die gegenwärtige Diskussion um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier wirft ein beängstigtes Licht auf den Zustand unserer Demokratie in Deutschland. Worum geht es? Da gibt es einen Bundestagsabgeordneten, der einer Partei angehört, die von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien in einer einvernehmlichen Volksfrontmethode in eine rechtsradikale Ecke geredet wird, damit sie möglichst schnell wieder aus dem Bundestag verschwindet. Dies gelingt nicht. Die anfänglichen Versuche der früheren Bundeskanzlerin Merkel, die Partei einfach tot zu schweigen, scheiterte. Der Partei gelang es, in allen Landtagen vertreten zu sein, obwohl alles unternommen wurde, den Bürgern zu vermitteln, daß man diese Partei nicht wählen könne, ja auch nicht dürfe.

Im Bundestag wird erfolgreich gegen alle demokratischen Gepflogenheiten verhindert, daß diese Partei einen Sitz im Bundestagspräsidium erhält. Obwohl diese Partei in der letzten Legislaturperiode Oppositionsführer im Deutschen Bundestag gewesen ist, wurde zu aktuellen politischen Fragen in der Regel alle anderen wesentlich kleinere Oppositionsparteien in Interviews befragt. Die AfD war immer dann ein aktuelles Thema in den öffentlich-rechtlichen Medien, wenn man glaubte, eine interne Parteienauseinandersetzung oder eine vermeintlich unerlaubte Spendenzahlung skandalisieren zu können.

Das alles sind keine demokratischen Verhaltensweisen, allerdings wird man dies einfach zur Kenntnis nehmen müssen und kann allenfalls bei seiner Stimmabgabe bei den Wahlen reagieren.

Bedenklich, ja eigentlich auch erheblich rechtswidrig, wurde es, als mit gezielten Aktionen eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit dieser Partei in die öffentliche Diskussion eingeführt wurde, die dazu führte, daß der Eindruck entstehen sollte, daß Personen, die sich aktiv für die AfD einsetzen und sogar für diese Partei politische Mandate übernehmen, verfassungsfeindlich sind und somit sich sehr darum sorgen sollten, ob hier für sie berufliche Konsequenzen drohen könnten. Das betraf insbesondere aktive Parteimitglieder, die beruflich im öffentlichen Dienst tätig sind und natürlich auch Selbstständige, die damit rechnen mußten – und solche Fälle sind auch tatsächlich eingetreten – Nachteile in der beruflichen Ausübung zu haben.

Der Gipfel dieser Entwicklung scheint jetzt mit der Causa Jens Maier erreicht zu sein. Die Ministerin, Katja Meier, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, die von sich selbst öffentlich sagt, sie sei eine Antifaschistin, scheint jetzt ihr eigenes Gesetz geschrieben zu haben. Da sie als Nichtjuristin, aber als Antifaschistin und Gesellschaftswissenschaftlerin offensichtlich noch nicht in die Rechtsgrundsätze unserer Demokratie eingetaucht zu sein scheint, obwohl ihr Ministerium ja vorgibt, ein Ministerium für Demokratie zu sein, hat diese Ministerin verfügt, daß der Richter Jens Maier, der nach seinem Ausscheiden als Abgeordneter ein Recht hat, wieder als Richter tätig zu werden, nicht wieder Richter sein soll. Auf die Darstellung der Feinheiten der mehr als zweifelhaften Vorgehensweise dieser Ministerin verzichten wir an dieser Stelle.

Fakt ist, daß die Ministerin Frau Meier mit ihrem Vorgehen, ein Signal setzt, daß alle AfD Abgeordnete damit rechnen können, daß sie nach ihrem möglichen Ausscheiden aus dem Bundestag mit entsprechenden beruflichen Sanktionen rechnen müssen. Unausgesprochen könnte man das auch so verstehen, daß dies eine Drohung sein könnte, mit dem Ziel, daß alle AfD-Abgeordneten, die im öffentlichen Dienst tätig waren, schnell die Partei verlassen sollten, damit ihnen nicht das gleiche Schicksal wie Jens Maier droht. Damit wird der eine oder andere Bürger zurückschrecken, wenn er die Absicht hätte, für die AfD einzutreten.

Besonders erschreckend an dem gesamten Vorgang ist die Begründung dieser Antifaschistin für die geplante Entfernung des Richters Jens Maier aus dem Richterdienst. Es gibt bisher – jedenfalls ist dem Verfasser dieser Zeilen bisher nichts bekannt geworden – keinen richterlichen Beschluß gegen Jens Maier, der eine Entfernung aus dem Amt rechtfertigen würde. Die Feststellung des Verfassungsschutzes als einer nachgeordneten Behörde des Innenministeriums ist jedenfalls keine gerichtliche Entscheidung. Eine mögliche Entscheidung eines Gerichts über eine Verfassungsfeindlichkeit des Richters Jens Maier liegt nicht vor. Wahrscheinlich hat die Justizministerin in Sachsen das Verfassungsschutzamt mit einem Gericht verwechselt. Aber wenn man als Justizminister keine juristische Ausbildung hat, kann man sich schon einmal irren.

Was allerdings nicht hinnehmbar ist, daß jetzt Behörden darüber entscheiden, welche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aus dem Dienst zu entfernen sind, wenn sie einer Partei angehören, die dem Mainstream nicht entspricht. Man darf gespannt sein, wie die Causa Maier beendet wird.