Aktuell schien es eine sensationelle Nachricht zu sein: Selenskyj habe 100 Kampfflugzeuge im Rahmen seines Besuches bei Macron in Frankreich bestellt. Zusätzlich habe er Luftabwehrsysteme des Typs SAM-T geordert. Doch schon die ersten Fragen drängen sich auf:
- Hat die Ukraine überhaupt die notwendige technische Infrastruktur, um diese Flugzeuge zu betreiben? Dazu gehören Logistik, Ausbildung von Piloten und Technikern sowie die gesamte militärische Begleitstruktur.
- Woher soll der Kaufpreis von sieben bis zwölf Milliarden Euro kommen?
Macron erklärte, „Europa“ werde die finanziellen Mittel aufbringen. Doch wen meint er mit „Europa“? Gemeint sind wohl die europäischen Steuerzahler, die einmal mehr für geopolitische Abenteuer zur Kasse gebeten werden sollen.
Bei näherem Hinsehen zeigt sich: Das Rüstungsgeschäft ist bislang nur eine Absichtserklärung, gestreckt über zehn Jahre. Genau hier liegt der eigentliche Skandal: Während Selenskyj mit großem Gestus Bestellungen verkündet, bleibt offen, wer am Ende die Rechnung bezahlt.
Die politische Inszenierung ist durchsichtig. Selenskyj nutzt die Rivalitäten zwischen den europäischen Hauptstädten, um Zusagen zu erzwingen, die weder militärisch realistisch noch finanziell verantwortbar sind. Er spielt Paris gegen Berlin, Rom gegen Warschau – und alle gegen Brüssel. Das Ergebnis ist ein Wettlauf um symbolische Loyalität, bei dem nüchterne Fragen nach Kosten, Infrastruktur und strategischem Sinn verdrängt werden.
Man muss sich fragen: Ist Europa inzwischen so sehr zum politischen Statisten geworden, dass es bereitwillig jede „Absichtserklärung“ unterschreibt, nur um den Anschein von Handlungsfähigkeit zu wahren? Die über ein Jahrzehnt gestreckten Lieferungen sind weniger militärische Planung als politisches Theater. Sie dienen dazu, Schlagzeilen zu produzieren und innenpolitische Stärke zu demonstrieren – nicht dazu, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine realistisch zu sichern.
Wer zahlt den Preis? Nicht Selenskyj, nicht Macron, sondern die europäischen Gesellschaften, die schon jetzt unter den Folgen einer ausufernden Rüstungspolitik und einer Energiekrise leiden.
Warum hat Selenskyj bei seinem Gespräch mit Bundeskanzler Merz die Absicht, Flugzeuge in Frankreich zu kaufen, nicht erörtert? Noch gravierender ist, dass es sich hier um eine Planung handelt, die die nächsten zehn Jahre umfassen soll. Wäre dies nicht in der gemeinsamen Runde der europäischen Politiker zu klären, die ohnehin über die Hilfe für die Ukraine beraten? Oder meint Macron, auf Kosten der Ukraine seinen kommenden Wahlkampf schlagkräftiger führen zu können?
Und schließlich: Muss es tatsächlich ein französisches Kampfflugzeug sein – mit allen Konsequenzen für Ersatzteilbeschaffung und strategische Abhängigkeiten? Wollte die EU nicht ein gemeinsames Kampfflugzeug entwickeln und bauen? Dann wäre der jetzt vorgeschlagene Deal ein regelrechter Schlag ins Kontor.
So kann man wieder einmal alles vorerst ad acta legen. Warten wir doch erst einmal ab, wie sich der Krieg in der Ukraine weiterentwickelt. Gewinnt Russland, dürfte die jetzt aufgekommene Frage ohnehin obsolet sein. Dass die Ukraine Russland besiegt, scheint mehr als unrealistisch – und es wäre auch keinesfalls im Interesse der Sicherheit Europas zu wünschen.