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Klingbeil zieht Merz über den Tisch

Dem designierten Kanzlerkandidaten, Friedrich Merz, scheint die Luft bereits ausgegangen zu sein, bevor er zum Bundeskanzler gewählt worden ist. Die eigentliche dominierende Person bei der aktuellen Regierungsbildung ist kein CDU-Mitglied, sondern der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil.

Klingbeil zeigt der stauenden Öffentlichkeit, wie man mit dem zukünftigen angeblichen Regierungschef umzugehen hat. Die sozialdemokratisch ausgerichtete CDU, mit ihrer CSU-Schwesterpartei weiß offensichtlich erst einen Tag vor der Regierungsbildung, welche Minister die Verliererpartei der letzten Bundestagswahl, die SPD, in den Ring schicken wird. Damit zeigt Klingbeil in aller Brutalität, was er von einem Friedrich Merz hält. Das Vorgehen der SPD zeigt die Wertschätzung, die er der CDU gegenüberbringt. Dabei müsste sie der CDU dankbar sein, dass sie trotz der Abwendung der Wähler eine Partei gefunden hat, die der SPD verhilft, weiter an der Macht zu bleiben.

Wahrscheinlich sieht die SPD aber alles ganz anders. Sie ist beseelt von der Gewissheit, diese Republik zu einer sozialistischen Gemeinschaftsgesellschaft zu machen, in der zukünftig nur noch die Partei – natürlich immer die SPD oder die Linksradikalen – bestimmt, was die Bürger zu tun, zu denken und zu sprechen haben. Friedrich Merz als der nützliche Idiot im Sinne von Lenin scheint gar nicht zu bemerken, wie er selbst dabei ist, der SPD ohne Wählermehrheit zum Wahlsieg zu verhelfen.

In einer Presserklärung bringt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel zum Ausdruck: „Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen. Statt endlich ein schlüssiges Konzept zur Steuerung von Migration im Interesse des Landes und seiner Bürger vorzulegen, setzen CDU/CSU und SPD auf kosmetische Maßnahmen und leere Versprechungen. Deutschland setzt bei der Migration weiter falsche Prioritäten und bleibt aufgrund der hohen Abgabenlast extrem unattraktiv für hochqualifizierte Zuwanderer.“

Demgegenüber erklärt Klingbeil, dass die SPD daran festhalten wird, ihre Einstellung gegenüber Migranten und vermeintlichen Flüchtlingen nicht verändern zu wollen.

Den Bürgern wird von der CDU nur Sand in die Augen gestreut. Ein Beispiel dafür ist die Erklärung von Thorsten Frei (CDU), dem zukünftigen Kanzleramtsministers, ab dem 6. Mai schärfere Grenzkontrollen einzuführen. Das sind lediglich leere Worte. Solange irreguläre Einwanderer in Deutschland auf ein zum Missbrauch einladendes Sozialsystem treffen, wird sich an der Migrationsdynamik nichts ändern.

Jetzt dürfen die Bürger mit Spannung erwarten – vielleicht interessiert sie es aber auch gar nicht mehr – mit welchen Ministern die SPD glaubt, Deutschland in ein Land zu verwandeln, wo alle untergehakt dem Abgrund entgegengehen.

Der Beginn der aktuellen Koalition unterscheidet sich in keiner Weise von der Ampelmänner-Riege. Und wie jeder noch weiß, erlebte diese Koalition eine knallharte Bauchlandung. Genau das wird auch diesmal wieder erfolgen. Die FDP wurde dabei zerschmettert, die SPD feiert Urstände, obwohl sie ebenfalls abgewählt wurde. Aber die Linken haben es schon immer verstanden, die Macht niemals aus der Hand zu geben, koste es, was es wolle.