Schlagwort: Lars Klingbeil

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Lars Klingbeil kommt ohne Zahlen aus

Die Rede des neuen Finanzministers, Lars Klingbeil, reihte sich nahtlos auf das Niveau des unglaubwürdigen Kanzlers Friedrich Merz ein. Es wurden viele Worte verwendet, ohne dass die Hörer wissen konnten, was eigentlich gesagt wurde. Die Rede von Klingbeil zeichnete sich zudem auch dadurch aus, dass sie völlig auf Zahlen verzichtete. Dies ist besonders bemerkenswert, weil man eigentlich von einem Finanzminister erwarten dürfte, dass er den Bürgern vermittelt, welche Prioritäten er meint für die kommende Legislaturperiode setzen zu wollen. So blieb dieser Finanzminister bei allgemeinen politischen Phrasen, die den meisten Bürgern bereits zum Halse heraushängen. Vielleicht meinte Lars Klingbeil, wenn er keine Zahlen nennt, dann kann ihn auch später keiner vorhalten, dass er die falschen Zahlen vortrug.
Mit Sicherheit darf man annehmen, dass der Finanzminister bereits die Zahlen kannte, die am Nachmittag vom Arbeitskreis Steuerschätzung der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollten. Wie wir inzwischen wissen, muss die Bundesregierung bis zum Jahr 2029 mit einer weiteren erheblichen Minderung der Steuereinnahmen rechnen. Insgesamt wird der Minderbetrag mit 81,2 Milliarden beziffert. Davon entfallen 33,3 Milliarden auf den Bund.
Jetzt sollte jedem Bürger klarwerden, warum Friedrich Merz, als er noch Oppositionsführer im Bundestag gewesen ist, massiv darauf hinwies, dass endlich gespart werden müsse und weitere Schulden nicht aufgenommen werden dürfen. Was aus dieser einst richtigen Erkenntnis geworden ist, können die Bürger aktuell wahrnehmen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Klingbeil dann zu dem Mittel greift, gar keine Zahlen im Bundestag zu nennen.
Parallel zu diesen beängstigenden Entwicklungen kommt „die frohe Botschaft“, dass Deutschland in diesem Jahr die Klimaziele erreicht habe. Sehr schnell wird jedoch erkennbar, dazu ist auch keine Erklärung eines Politikers notwendig, dass die Ursache für diese „positive Meldung“ der Niedergang der deutschen Industrie ist. Nun ja, der Bürger kann sicher sein, dass die Probleme von der Fortsetzung der linken Ampelmännerregierung, nun unter Federführung der sozialdemokratischen CDU, nicht gelöst werden. Friedrich Merz sieht seine Schwerpunkte in der Außenpolitik und der Unterstützung des Krieges gegen Russland. Der Finanzminister ist glücklich, keine Zahlen zu nennen, so dass er vielleicht gar keinen Überblick darüber hat, was seine SPD-Genossen der Vorgängerregierung ihm da überlassen haben. Und so wird man eines Tages, so man dann noch an der Regierung sein sollte, eben die Bürger zur Kasse bitten. Das war schon immer ein probates Mittel, die Probleme des Staates zu lösen.
Den Außenminister Johann Wadephul ficht das aktuelle Finanzdesaster in Deutschland nicht an. Er fordert, dass Deutschland 5% des Bruttoinlandsprodukts für den Krieg ausgeben soll. Das entspricht einem Betrag in Höhe von 225 Milliarden jährlich und damit fast der Hälfte des Bundeshaushalts. Sarah Wagenknecht stellt auf ihrer Homepage fest, dass wir offensichtlich von Irren regiert werden. Wir teilen die politische Auffassung von Frau Wagenknecht grundsätzlich nicht, allerdings ist ihre sehr deutliche Beschreibung der gegenwärtigen Politik durchaus nachvollziehbar. Vielleicht sollte auch Minister Wadephul einmal drüber nachdenken, ob die Kriegsvorbereitungen wirklich das sind, was die Bürger wollen. Man darf davon ausgehen, dass es kaum Bürger gibt, die für einen solche maßlose Kriegsvorbereitung noch Verständnis aufbringen. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass bereits jetzt jährlich 78 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben wird.
Jetzt sollte die neue Regierung aufhören Luftblasen zu verbreiten und erst einmal den Haushalt für das laufende Jahr 2025 vorlegen. Sobald dieser Haushalt vorliegt, ist es möglich, abzuschätzen, ob diese Regierung überhaupt noch eine Zukunft hat.



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Klingbeil zieht Merz über den Tisch

Dem designierten Kanzlerkandidaten, Friedrich Merz, scheint die Luft bereits ausgegangen zu sein, bevor er zum Bundeskanzler gewählt worden ist. Die eigentliche dominierende Person bei der aktuellen Regierungsbildung ist kein CDU-Mitglied, sondern der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil.

Klingbeil zeigt der stauenden Öffentlichkeit, wie man mit dem zukünftigen angeblichen Regierungschef umzugehen hat. Die sozialdemokratisch ausgerichtete CDU, mit ihrer CSU-Schwesterpartei weiß offensichtlich erst einen Tag vor der Regierungsbildung, welche Minister die Verliererpartei der letzten Bundestagswahl, die SPD, in den Ring schicken wird. Damit zeigt Klingbeil in aller Brutalität, was er von einem Friedrich Merz hält. Das Vorgehen der SPD zeigt die Wertschätzung, die er der CDU gegenüberbringt. Dabei müsste sie der CDU dankbar sein, dass sie trotz der Abwendung der Wähler eine Partei gefunden hat, die der SPD verhilft, weiter an der Macht zu bleiben.

Wahrscheinlich sieht die SPD aber alles ganz anders. Sie ist beseelt von der Gewissheit, diese Republik zu einer sozialistischen Gemeinschaftsgesellschaft zu machen, in der zukünftig nur noch die Partei – natürlich immer die SPD oder die Linksradikalen – bestimmt, was die Bürger zu tun, zu denken und zu sprechen haben. Friedrich Merz als der nützliche Idiot im Sinne von Lenin scheint gar nicht zu bemerken, wie er selbst dabei ist, der SPD ohne Wählermehrheit zum Wahlsieg zu verhelfen.

In einer Presserklärung bringt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel zum Ausdruck: „Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen. Statt endlich ein schlüssiges Konzept zur Steuerung von Migration im Interesse des Landes und seiner Bürger vorzulegen, setzen CDU/CSU und SPD auf kosmetische Maßnahmen und leere Versprechungen. Deutschland setzt bei der Migration weiter falsche Prioritäten und bleibt aufgrund der hohen Abgabenlast extrem unattraktiv für hochqualifizierte Zuwanderer.“

Demgegenüber erklärt Klingbeil, dass die SPD daran festhalten wird, ihre Einstellung gegenüber Migranten und vermeintlichen Flüchtlingen nicht verändern zu wollen.

Den Bürgern wird von der CDU nur Sand in die Augen gestreut. Ein Beispiel dafür ist die Erklärung von Thorsten Frei (CDU), dem zukünftigen Kanzleramtsministers, ab dem 6. Mai schärfere Grenzkontrollen einzuführen. Das sind lediglich leere Worte. Solange irreguläre Einwanderer in Deutschland auf ein zum Missbrauch einladendes Sozialsystem treffen, wird sich an der Migrationsdynamik nichts ändern.

Jetzt dürfen die Bürger mit Spannung erwarten – vielleicht interessiert sie es aber auch gar nicht mehr – mit welchen Ministern die SPD glaubt, Deutschland in ein Land zu verwandeln, wo alle untergehakt dem Abgrund entgegengehen.

Der Beginn der aktuellen Koalition unterscheidet sich in keiner Weise von der Ampelmänner-Riege. Und wie jeder noch weiß, erlebte diese Koalition eine knallharte Bauchlandung. Genau das wird auch diesmal wieder erfolgen. Die FDP wurde dabei zerschmettert, die SPD feiert Urstände, obwohl sie ebenfalls abgewählt wurde. Aber die Linken haben es schon immer verstanden, die Macht niemals aus der Hand zu geben, koste es, was es wolle.



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Aktuell setzen Merz und Klingbeil die bisherige Ampelpolitik fort

Die Genossen der Verliererpartei SPD haben sich entschieden. Wie nicht anders zu erwarten, haben sie sich für das „Weiter-So“ entschieden. Schließlich gab es weder für die Genossen der SPD noch für die Genossen der CDU eine vertretbare politische Alternative. Die Ablehnung der „Weiter-So“ Koalition hätte bedeutet, dass es in Deutschland zu der von den Wählern gewünschte Veränderung der Politik gekommen wäre. Und hier sind sich die beiden sozialdemokratischen Parteien – CDU und SPD – einig, es geht nicht um den Wählerwillen, sondern um den Willen der linken Parteiführungen, die allein darüber zu entscheiden haben, was die Bürger zu akzeptieren haben.

Wie alles so weitergeht wie bisher zeigt auch die jetzt bekanntgewordene Entscheidung, dass der Vorsitzende der SPD der zukünftige Vizekanzler sein wird und zudem das Finanzministerium übernehmen wird. Der studierte Politologe hat keine fundierten Kenntnisse des Finanzwesens aber da es bei den Sozialdemokraten in erster Linie darum geht, das Geld der Bürger einzusammeln und nach ideologischen Gesichtspunkten wieder umzuverteilen, ist Fachverstand nicht entscheidend. So schließt sich der Kreis zu der abgewählten Ampelmännerregierung und setzt sich in neuer Gestalt aber mit dem alten Inhalt fort.

In dem ganzen Polittheater gibt es zwei Akteure, die man auch als Ritter von der traurigen Gestalt bezeichnen kann. Da ist der sich glaubende Führer der neuen sozialdemokratisch orientierten Regierung, Friedrich Merz. Er ist sich sicher, dass er jetzt den Bürgern zeigen könne, wie man mit Lügen auch Vertrauen schaffen kann. Und da ist die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, die gar nicht bemerkt hat, dass sie weder bei den Bürgern noch bei ihrer eigenen Partei so überzeugend gewesen ist, dass man sie aktuell in einer sehr unrühmlichen und keinesfalls untergehakten Art und Weise die Tür weist. Aber was die Zukunft dieser Ampelmänner-Fortsetzungskoalition bringen wird, ist ohnehin unklar. Es kann aber auch noch Friedrich Merz eines Tages so ergehen, wie dies Saskia Eskens von ihren Genossen geboten bekommt.

Eine endgültige Einschätzung über die „Qualität“ der neuen Regierungsmannschaft wird man erst dann treffen können, wenn die SPD-Genossen ihre Regierungsmitglieder präsentiert haben. Neben Klingbeil, der es geschafft hat den Eindruck zu vermitteln, als sei er gar nicht an dem Niedergang seiner Partei mit verantwortlich, als Vizekanzler und Amateur-Finanzminister ist nur der kriegstüchtige bisherige und wahrscheinlich zukünftige Verteidigungsminister gesetzt.

In einer Erklärung der Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, weist sie darauf hin, dass die EU-Kommission zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln äußert. Zur Erinnerung: Dabei handeltes es sich um eine Entscheidung von Friedrich Merz, der entgegen den Versprechungen auf keinen Fall die Schuldenpolitik der SPD fortzusetzen, seine Kanzlerschaft mit einem Milliardenschweren Schuldenberg gesichert hat. Hier wird wahrscheinlich auch der zukünftige „Finanzminister“ seinen Beitrag geleistet haben.

„Der Versuch von Friedrich Merz, sich mit einem finanziellen Gewaltakt von über einer Billion Euro seine Kanzlerschaft zu finanzieren, war nicht nur ein demokratischer Tiefpunkt auf Kosten der Wähler, sondern stellt auch eine massive Belastungsprobe für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands dar,“ stellt Weidel fest. Genau das ist das Problem der neuen Regierung. Hier fühlen sich die Wähler zurecht belogen und betrogen, weil sie es sind, die später die ungedeckten Schecks zu begleichen haben.

Aktuell ist die gegenwärtige Regierungsbildung keinesfalls ein Zeichen zu Aufbruch für unser Land. Es könnte eher einem endgültigen Abbruch der bisherigen Leistungsfähigkeit unseres Landes werden.



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Lars Klingbeil wird der eigentliche Bundeskanzler

Aktuell wird es immer offensichtlicher, dass die kommende Regierung keine Regierung der CDU, sondern eine Regierung der SPD sein wird. Immer wieder werden die Bürger damit überrascht, dass im Rahmen des Koalitionsvertrages zwischen der CDU und der SPD die Meinungsführerschaft eindeutig bei der SPD liegt. Insofern muss man neidlos anerkennen, dass der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, der eigentliche Führer der neuen Koalition ist und Friedrich Merz diesem Politiker kaum das Wasser reichen kann. Konkret bedeutet dies, dass nicht Friedrich Merz, sondern Lars Klingbeil der eigentliche zukünftige Bundeskanzler ist.
Punkt für Punkt wird jetzt von der SPD bereits vor dem offiziellen Amtsantritt der neuen SPD-Regierung klargestellt, unter welchen Umständen die SPD bereit ist, die CDU mit regieren zu lassen. Nachdem die Steuerfragen eindeutig von der SPD festgelegt worden sind, wobei es keine Steuerentlastung für die Bürger geben wird und Lars Klingbeil sogar Steuererhöhungen nicht ausschließt, hat der Generalsekretär der SPD Matthias Miersch jetzt deutlich festgestellt, dass die SPD auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15,–€ besteht. Was der unglaubwürdige Friedrich Merz von sich gegeben hat, ist für die SPD irrelevant. Der Generalsekretär der sozialdemokratischen CDU, Linnemann, beeilte sich sofort um Relativierung der Feststellung der SPD im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Allerdings werden mittlerweile die Erklärungen der sozialdemokratischen CDU von den Bürgern gar nicht mehr ernst genommen. Zu oft mussten sie feststellen, dass Friedrich Merz nur in einem Punkt berechenbar ist, nämlich dass man seinen Worten bezüglich seines politischen Handelns nicht glauben kann.

Die sozialdemokratische CDU nimmt es hin, dass die SPD sich beim Mindestlohn nicht daran halten will, dass die Vereinbarung über die Höhe des Mindestlohnes ausschließlich Angelegenheit der dafür eigens geschaffenen Kommission, bestehend aus Arbeitgebervertreter und Gewerkschaftsvertreter ist. Wenn die Politiker – und damit können ja nur die von der SPD genannten CDU-Genossen gemeint sein – nicht so spuren, wie es die SPD will, dann wird man eben ein Gesetz machen. Eine Partei mit ihren 16%, scheint hier verkehrte Welt zu spielen. Denn die SPD tritt so auf, als hätte sie die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl erhalten. Aus Sicht der SPD ist es ja auch durchaus plausibel. Zusammen mit dem sozialdemokratischen Flügel der CDU hat man ja die absolute Mehrheit. Dass die Bürger keine linke Regierung, sondern eine Regierung der rechten Mitte haben wollten, schert weder die Genossen der SPD und erst recht nicht die Genossen der CDU. Sie scheinen aber einen Punkt zu übersehen. Die Wähler wenden sich von diesem linken SPD/CDU/CSU-Bündnis bereits in Scharen ab, so dass es auch keine Überraschung ist, dass die AfD bereits die Stärke der CDU erreicht hat.

Aktuell droht dem linken Bündnis, das die Absicht hat, gegen den Willen der Bürger eine Regierung zu bilden Ungemach. Es gibt ja eine politische Alternative, eine Regierung zu installieren, wie sie der Bürger haben wollte. Die Ich-AG der Frau Wagenknecht, das Bündnis Wagenknecht, hat jetzt eine Wahlanfechtung beim Wahlprüfungsausschuss gestellt. Wenn es auch unwahrscheinlich sein dürfte, dass die sich selbst nennenden demokratischen Parteien, denn die entscheiden jetzt über diese Anfechtung, für den Antrag der Frau Wagenknecht aussprechen, so könnte dies ja doch geschehen. Stellt sich bei einer von Frau Wagenknecht geforderten Neuauszählung der Stimmen heraus, dass das Bündnis Wagenknecht doch Einzug in den Bundestag halten kann, ist das linke Parteienbündnis der SPD/CDU und CSU bereits am Ende, bevor es mit seiner Tätigkeit beginnen konnte.

Wie auch immer die weitere politische Entwicklung in Deutschland verlaufen wird, es wird spannend. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass es dazu kommen wird, dass die Wähler erneut zur Wahl gebeten werden. Ob sich der Wähler noch einmal von den Parteien veralbern lassen werden, ist fraglich. Eine Änderung der politischen Lage können die Wähler aber erst dann erreichen, wenn sie der politischen Alternative zur Mehrheit im Bundestag verhelfen. Auszuschließen ist eine solche Entwicklung nicht.



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Die Partei hat immer Recht – egal wie sie aktuell heißt

Wenn man den Verhandlungsführern der CDU/CSU und der SPD glauben darf, dann ist es zu einem einvernehmlichen Abschluss des Sonderierungs-Papiers zwischen diesen drei Parteien, gekommen. Dabei von einer großen Koalition zu sprechen ist unredlich, weil es allenfalls die Koalition von drei kleineren Parteien (CDU/CSU und SPD) ist, die einmal als Volksparteien bezeichnet werden konnten. Eine große Koalition wäre aktuell nur dann gegeben, wenn die Parteien CDU und CSU mit der AfD eine Koalition bilden würden. Aber eine solche Koalition ist bei einem Politiker Merz gar nicht möglich, weil Merz weiter zielstrebig die CDU in Richtung SPD treibt. Entgegen den Versprechungen gegenüber den Wählern, die CDU wolle wieder eine bürgerliche Partei der Mitte werden, geschieht genau das Gegenteil. Die CDU formiert sich immer mehr zu einer sozialdemokratischen, man könnte fast meinen, zu einer sozialistischen Partei. Was Friedrich Merz sagt, sollte man so behandeln, wie bei dem Spiel der Kinder „Verkehrte Welt“. Man macht immer genau das Gegenteil von dem, was man sagt.

Wenn man den öffentlichen Verlautbarungen der Verhandlungsführer glauben darf, so hat man sich auf eine Erhöhung des sogenannten Grundlohnes geeinigt. Hatte Friedrich Merz nicht immer gesagt, die Festlegung des Mindestlohnes sei Angelegenheit der Tarifparteien – also der Gewerkschaften und der Arbeitgeber – so dass es doch erstaunlich ist, dass dieser Wankelpolitiker jetzt keine Probleme hat, über Festlegungen zum Mindestlohn zu verhandeln? Aber politische Erklärungen eines Friedrich Merz wechseln so häufig, wie man die Unterhosen wechselt. Und die sollte man ja auch nicht längere Zeit tragen.

Die schlimmste Lüge dieses Wechselpolitikers ist jedoch die Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse. Es geht einerseits darum, dass jetzt die Infrastruktur mit weiteren Schulden, die man als Sondervermögen bezeichnet, finanziert werden soll. Noch vor einigen Tagen erklärte Merz, dass diese Aufwendungen aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren seien. Zusätzlich sollen weitere Schulden, letztlich in unbegrenzter Höhe aufgenommen werden, um die „Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands zu erhöhen. Man kann das auch so benennen, dass man einen Krieg gegen Russland finanzieren will. Denn, wenn man diesen Politikern glauben sollte, dann steht Putin ja schon kurz davor, in Berlin einzumarschieren.

Mit einer geradezu frechen Diktion meinte dieser Friedenspolitiker Merz in einer Presseerklärung, dass man von den Grünen erwarten müsse, dass sie aktuell in der vorgesehenen Sondersitzung des Bundestages, den für die fast grenzenlose Schuldenaufnahme erforderlichen Beschluss, der eine Zweidrittelmehrheit erfordert, zuzustimmen haben. In dem bereits gewählten neuen Bundestag hätte Merz mit seiner Regierung keine Zweidrittelmehrheit. Dem Wendehalspolitiker kann man da nur entgegnen, dass man dann ja gar keine Neuwahlen benötigt hätte, die Ampelmänner hätten einfach weitermachen sollen. Der Abgeordnete Wirth (AfD) hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um diese geplante Sondersitzung des alten Bundestages zu verhindern. Die Bürger werden aber wahrscheinlich davon ausgehen müssen, dass auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht, wie bei den Entscheidungen der letzten Jahre, verhindern wird, dass etwas geschieht, was die gegenwärtige Regierung nicht will.

So wird alles seinen sozialistischen Gang, wie man früher in der DDR zu sagen pflegte, gehen. Das heißt, dass immer das geschieht, was die Partei, gleichgültig wie sie sich aktuell bezeichnet, will. Aktuell ist das die CDU-SPD-Einheitspartei. Es ist dabei aber nicht auszuschließen, dass Bürger, die noch nicht das sozialistische Klassenbewusstsein verinnerlichten, die Faxen dicke haben und bei der nächsten sich ergebenden Möglichkeit eine politische Alternative wählen. Und da gibt es ja bekanntermaßen aktuell nur eine Partei. Ein Friedrich Merz wird dann mit Sicherheit nicht mehr erforderlich sein und man darf dann auch davon ausgehen, dass ihn kaum einer vermissen wird.