Das heutige Interview (21.10.2025) mit dem Ministerpräsidenten im Deutschlandfunk war ein Tiefpunkt der journalistischen Tätigkeit, es war aber auch ein Tiefpunkt in der Seriosität eines Politikers, der entweder nicht weiß, worüber er redet oder die Bürger veralbern will.
Zur konkreten Frage der Journalistin, wie sich die CDU gegenüber der AfD verhalten wolle, kam nichts. Kretschmer erhielt die Möglichkeit in einem langen Wortschwall allgemeine Phrasen zu verbreiten, ohne auf die gestellte Frage der Journalistin einzugehen. Leider hielt die Interviewerin es auch nicht für nötig, den Wortschwall von Kretschmer, der zur Sache nichts sagte, zu unterbrechen und durch gezielte Nachfragen Kretschmer zu zwingen, zu der eigentlichen Frage, wie er sich die Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen vorstelle, endlich eine Antwort zu geben.
Was jedoch ungeheuerlich und für einen seriösen Journalismus unentschuldbar war, dass Kretschmer ohne Widerspruch erzählen konnte, dass seine CDU in Sachsen ja eine Mitwirkung der AfD im Rahmen eines sogenannten Konsultationsprozesses ermöglicht hat, die AfD allerdings nicht bereit gewesen sei, hier ihrer „demokratischen Verpflichtung“ nachzukommen. Kretschmer meinte, dass damit ja erkennbar werde, dass die AfD überhaupt nicht an einer demokratischen Mitwirkung interessiert sei.
Was hier aktuell den Hörern des Deutschlandfunk geboten wurde, war erschütternd. Was ist denn der sogenannte „Konsultationsprozess“ von dem Kretschmer großspurig erzählte? Da Kretschmer eine Minderheitsregierung bildete und ihm die parlamentarische Mehrheit im Landtag fehlt, meinte er durch einen üblen Trick, der eigentlich das Aushebeln der im Landtag vorgesehenen parlamentarischen Strukturen beinhaltet, sich Mehrheiten beschaffen zu können, ohne eine Mehrheit zu haben. Die AfD sollte als Alibieinrichtung das antidemokratische Vorgehen von Kretschmer unterstützen. Der sogenannte Konsultationsvorgang bedeutet nichts anderes, als dass die Entscheidungen für Gesetzesvorhaben nicht in den von der Verfassung vorgesehenen Gremien, Fachausschüsse, Plenarsitzungen etc., erfolgen, sondern außerhalb des parlamentarischen Bereiches in einer unverbindlichen Form, unverbindlich diskutiert werden. Die Parteien können danach zu Gesetzesvorhaben der Minderheitsregierung Stellung nehmen, ohne dass ihre Stellungnahme eine rechtliche Relevanz hat. Kretschmer kann dann den Bürgern gegenüber so tun, als wenn er eine Mehrheit hätte, wenn auf diese Weise eine Zustimmung zu möglichen Gesetzesvorhaben erreicht werden könnte. Um die Qualität dieses Aushebelns der demokratischen Strukturen im Landtag deutlich zu machen: Kretschmer übergibt eine mögliche Gesetzesvorlage sowohl dem Kaninchenzüchterverein als auch der AfD, die bei diesem Verfahren den gleichen Status wie ein Kaninchenzüchterverein hätte. Die Stellungnahmen dieser beiden Angesprochenen können dann von Kretschmer und seiner Minderheitsregierung diskutiert, beraten und vielleicht auch umgesetzt werden. Sie könnten aber auch gleich ohne irgendwelche Konsequenzen in den Papierkorb wandern. Der Kaninchenzüchterverein und die AfD müssten noch nicht einmal darüber informiert werden. Das ist eine Vorspiegelung einer Demokratie, die es dann gar nicht gibt. Ziel ist lediglich, die AfD als zweitstärkste Kraft im Landtag nicht zu respektieren und sie aus dem politischen nachvollziehbaren Verfahren auszugrenzen. Übrigens führt eine solche Praxis auch zu einem gegenseitigen Misstrauen, ja sogar zu einem Hass. Es war völlig richtig, dass die AfD sich eben nicht von Kretschmer auf die Ebene eines Kaninchenzüchtervereins reduzieren ließ, weil das Verfahren von Kretschmer absolut unanständig ist und ein Betrug für den Wähler darstellt. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Journalistin im Deutschlandfunk nicht sofort auf diese Problematik hingewiesen hat.
Die Bürger sind jedoch nicht so dumm, wie Kretschmer und vielleicht der Deutschlandfunk sie einschätzt. Sie haben längst diese miesen antidemokratischen Praktiken des Michael Kretschmer durchschaut und werden ihn bei den kommenden Wahlen dafür eine Quittung erteilen. Was Herr Merz sagt oder auch nicht, interessieren viele Bürger schon längst nicht mehr. So knallt Merz, Kretschmer und andere Politiker laufend mit ihren Köpfen vor ihre eigene Mauer und werden wohl erst dann aufwachen, wenn sie die Schmerzen nicht mehr ertragen können.