Kultur - Bornemann-Aktuell

Politikagitation hat nichts mit Wissenschaft und Kultur zu tun, sie ist eine Gefahr für die Demokratie

Allein schon die Überschrift „Wissenschaft und Kultur rufen zum Sternmarsch für Demokratie auf“, die den Lesern der Sächsischen Zeitung in Dresden aktuell geboten wurde, zeugt von einer Überheblichkeit und Arroganz, die kaum noch zu überbieten ist. Seit Monaten werden die Bürger mit dem Aufstand der Guten bombardiert, als wenn die Demokratie in Deutschland kurz vor dem Untergang stehen würde. Mit Lügen und Falschinformationen von dubiosen „Rechercheteams“, die sich in Wahrheit als Agitationszentralen erweisen, die mit staatlichen und Mitteln amerikanischer Stiftungen finanziert werden, wird den Bürgern eingeredet, dass jetzt endlich die Mehrheit der bürgerlichen Mitte aufsteht, um gegen Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antiphobie und sämtlicher Leugnung von staatlich vorgegebener Meinung in den Kampf zu ziehen. Da werden auch von öffentlichen Sendern weiter Lügen über eine angeblich stattgefundene Geheimkonferenz in Potsdam verbreitet, obwohl sich die angeblichen Recherchen einer dubiosen Organisation als Märchen herausgestellt haben.

Diesem Unfug, der mittlerweile insofern gefährlich ist, als er das gesellschaftliche Klima endgültig zerstört und nur noch Auffassungen zulassen will, die von einer linken, sich selbst ernannten Demokratieelite, als zulässig erachtet werden, müssen die Bürger massiv entgegentreten. Es wird so getan, als wenn dies der Mehrheitsmeinung der Bürger entspricht, wohlwissend, dass hier eine kleine linke Gruppierung sich die gesellschaftliche Meinungsbildung regelrecht an sich gerissen hat und eine Diktatur des Denkens errichtet.

Was heißt denn, wenn gesagt wird „Wissenschaft und Kultur“ rufen zu einem Sternmarsch für Demokratie auf? Wer ist denn „Wissenschaft“ und wer ist denn „Kultur“? Wenn die Rektorin der Technischen Universität Dresden, Ursula M. Steudinger, zu einer solchen erneuten Demonstration aufruft, muss man dieser Dame erwidern, dass sie vielleicht eine Wissenschaftlerin, allerdings nicht die Wissenschaft ist. Gleiches gilt für die Kultur. Auch hier wird so getan, als wenn alle Künstler sich den Aufrufen linksgerichteter Gruppierungen anschließen würden und für ein Phantom, das es gar nicht gibt, auf die Straße gehen würden.

Die vielen organisierten Aufmärsche gegen rechts führen nur noch dazu, dass die Bürger genug von dieser einseitigen politischen Agitation haben und sich von diesem Polittheater nur noch angewidert abwenden. Die Inflation der vermeintlichen Demokratieaufmärsche fördern jedenfalls in keiner Weise das Zusammenhalten einer Bevölkerung, sondern führen zur politischen Apathie und einer inneren Aggression gegen Gruppen, die meinen, sie seien die einzigen Guten, die wüssten, was unserer Gesellschaft fehlt.

Es muss endlich Schluss sein, dass mit Lügen gegen eine politische Opposition gehetzt wird. Wenn immer wieder behauptet wird, dass die AfD die Freiheit und die Demokratie in Deutschland abschaffen wollte, dann muss man diesen Lügen entgegentreten. Es wäre dumm, solchen Politscharlatanen zu folgen, weil man damit nicht der Demokratie dient, sondern sie lächerlich macht. Lügen werden nicht dadurch wahr, dass sie immer wieder wiederholt werden.

Lassen wir uns nicht irre machen von einer vermeintlichen Wissenschaft und einer vermeintlichen Kultur, hinter denen sich staatlich mitfinanzierte linke politische Agitatoren verbergen. Entdecken wir wieder unser Macht als freie Bürger dieses Staates, die auf der Grundlage des Grundgesetzes von ihrem Recht Gebrauch machen, sich nicht politisch verblöden zu lassen. Die wirklichen Wissenschaftler und die wirklichen Künstler geben sich nicht zu jedem Politik-Klamauk her. Eine echte Wissenschaft betrachtet alle Probleme dieser Welt nicht durch eine rote Agitationsbrille, sondern unternimmt den Versuch, Thesen einer gesellschaftlichen Entwicklung zu entwickeln und diese einer ständigen Untersuchung auf ihre Richtigkeit zu unterziehen. Die Straße ist dafür keine Bühne, sie dient allenfalls Politakteure zum Aufheizen eines politischen Klimas, um die Bürger auf eine falsche Fährte zu locken. Der Weg in die Demokratie ist dies jedenfalls nicht.

Was bei Frau Merkel optimal funktioniert, ist die Agitations-Propaganda-Abteilung!

Eines muß man der alternativlosen Kanzlerin, Frau Merkel, zubilligen: Die Methoden der Agitation und Propaganda beherrscht sie geradezu grandios. Aber die frühere FDJ in der ehemaligen DDR beherrschte diese Technik ebenfalls und von daher hat Frau Merkel als früheres Mitglied der FDJ und angeblich zuständig für Agitation und Propaganda ja noch Kenntnisse. Frau Merkel hat zwar behauptet, bei der FDJ nicht für Agitation und Propaganda, sondern nur für Kultur tätig gewesen zu sein. Aber man darf davon ausgehen, daß auch die Kultur in der FDJ kein Kreis der evangelischen Frauenhilfe gewesen ist. Gerade die Kultur war schon immer – übrigens auch heute bei den Linken – wichtig für die Agitation.

Nach dem Debakel der letzten Runde mit den Ministerpräsidenten, das den Bürgern eindrücklich die schweren Versäumnisse und dilettantischen Corona-Maßnahmen der Regierung vor Augen führten, mußte gegenüber der Öffentlichkeit schnell der Eindruck erweckt werden, daß dies nicht an der Kanzlerin liegt. Es sollte vielmehr das Narrativ erzählt werden, daß die Ministerpräsidenten die eigentlichen Deppen sind, die nicht in der Lage seien, eine Pandemie in den Griff zu bekommen.

Ausgerechnet bei einem Fehler, der an Dilettantismus durch nichts zu überbieten war (zwei Ruhetage vor Ostern), meinte die Kanzlerin durch eine reuevolle Entschuldigung das Heft des Handelns wieder an sich reißen zu können. Dabei tat sie so, als wenn sie die einzige Person sei, an der das Wohl und Wehe „der Menschen“ abhängt. Der besondere Hinweis, daß sie durch den Eid daran gebunden sei, ausschließlich das Wohl ihrer Bürger (Frau Merkel kennt ja nur sich und „die Menschen“, für die sie unermüdlich tätig ist), sollte zudem den Eindruck vermitteln, daß alle anderen ja nur letztlich Zuarbeit für die alternativlose Kanzlerin leisten.

Nicht nur, daß die sogenannte Entschuldigung, für die sie dann durch eine hervorragende PR-Arbeit von Ja-Sagern der anderen Parteien, mit Ausnahme der AfD, geradezu überschwänglich Lob erhielt – früher nannte man das „Ergebenheitsadressen“, erstens gar keine Entschuldigung war und zweitens einen Sachverhalt betraf, der so idiotisch war, daß ohnehin jeder sofort gemerkt hat, daß hier nur Blödsinn verbreitet wurde, gab Frau Merkel zu erkennen, daß sie die eigentlichen Fehler und Versäumnisse gar nicht meint, weil sie hier überhaupt keinen Korrekturbedarf sieht. Sie hätte sich durchaus dafür entschuldigen können, daß nicht genügend Impfstoff vorhanden ist, daß die Masken anfangs teilweise gar nicht, dann mengenmäßig unzureichend beschafft wurden. Daß die Schulen überwiegend bis heute nicht über entsprechende Belüftungsanlagen verfügen, daß die Internetversorgung in Deutschland so schlecht ist, daß Online-Unterricht nur schwer und teilweise überhaupt nicht möglich ist. Die Not, die in den Altenheimen durch mangelnde Vorsorge entstand und die vielen älteren Bewohnern das Leben gekostet haben, sollen hier ebenfalls nicht unerwähnt bleiben.

Die Krone der PR-Aktivität – einige werden dies auch als Unverschämtheit wahrgenommen haben – war dann die Darstellung im Fernsehen in der Sendung bei Anne Will. Offensichtlich wollte die Kanzlerin dieses Podium, das ja sehr oft die Narrative der Regierung durch vermeintlich interessante Diskussionen geschickt kommuniziert, dazu nutzen, den Bürgern zu verdeutlichen, daß sie auch weiterhin volles Vertrauen zu dieser Kanzlerin haben sollen. Fehler werden nur von den anderen, insbesondere von den Ministerpräsidenten und den Menschen gemacht.

Was einem an der Politik interessierten Bürger allerdings sprachlos machte, war die lapidare Feststellung von Frau Merkel, daß man ja auch noch mehr Gebrauch von der fachlichen Unterstützung durch de Bundestag hätte machen können. Sie sei aufgrund ihres Amtseides verpflichtet, notfalls auch zentralistische Maßnahmen zur Durchführung von Maßnahmen gegen die Pandemie in Erwägung zu ziehen. Hier konnte man den Vorwurf, daß die Ministerpräsidenten offensichtlich iher Aufgabe nicht richtig nachkommmen, heraushören.

Einerseits sei die alternativlose Kanzlerin darauf hingewiesen, daß sie nicht nur die einzige Funktionsträgerin in Deutschland ist, die einen Amtseid auf die Verfassung geleistet hat, da dies alle Ministerpräsidenten ebenfalls getan haben. Und zweitens sei darauf hingewiesen, daß allein bei der Beschaffung des Impfstoffes die Frage erlaubt ist, ob die Kanzlerin hier wirklich nur das Wohl des eigenen Volkes im Auge hatte. Man könnte auch meinen, daß sie mehr das Wohl ihres Lieblingsprojektes „Staat Europa“ im Blick hatte, als sie ohne Not die Beschaffung des Impfstoffes nach Brüssel delegierte. Und drittens scheint Frau Merkel doch nicht die Worte des Bundestagspräsidenten verinnerlicht zu haben, als er zu Beginn der letzten Plenarsitzung im Deutschen Bundestag sehr klare Worte dafür fand, wie die Aufgabenteilung zwischen Parlament und Regierung zu erfolgen hat. Nicht die Regierung entscheidet, was im Parlament zu beraten sei, vielmehr entscheidet das Parlament, in welchem Rahmen die Regierung Entscheidungen treffen kann.