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Merkel geht – Merkel ist wieder da und heißt jetzt Olaf Scholz

Die Überschrift soll zeigen, daß sich im Grunde genommen im politischen Bereich nicht viel geändert hat. Olaf Scholz brachte in seiner heutigen ersten Regierungserklärung eindrucksvoll zum Ausdruck, daß er eine Kopie von Frau Merkel ist und Olaf Scholz die gleichen Verhaltensmuster wie seine Vorgängerin und Förderin ebenfalls praktiziert. Genau wie Frau Merkel ist Herr Scholz in der Lage, mit vielen salbungsvollen Leerhülsen eine Redezeit zu verlängern, ohne daß seine Zuhörer erkennen können, was er eigentlich vermitteln will. Auch in der Zielrichtung der Politik dieser Regierung, die sich Fortschrittsregierung nennt, wobei man genüßlich darüber streiten könnte, was eigentlich Fortschritt ist, hat sich nicht geändert. Bereits Merkel stellte die Weichen ihrer Politik hin zu einer Auflösung der bürgerlichen Werte und zu einer endgültigen Aufhebung der Souveränität Deutschlands, indem sie zielstrebig darauf hinarbeitete, daß Deutschland ein Teil eines Brüsseler Zentralstaates werden soll. Was die Bürger wollen, interessiert diese Politiker nicht.

Olaf Scholz, der den Eindruck vermittelt, er sei eine Kopie von Frau Merkel, dankte zu Beginn seiner langen Rede auch ausführlich seiner Förderin, die zusammen mit Markus Söder die Weichen dafür gestellt hat, daß jetzt eine linke Regierung an die Macht kommen konnte. Im weiteren Verlauf redete Scholz viel vom Respekt sowie von der großen Aufgabe, den Kampf gegen Corona siegreich zu bestehen. Er erklärte, daß es eine Spaltung in der Gesellschaft nicht geben würde, weil nur eine sehr kleine Minderheit gegen den Staat agitiert und letztlich nur aus Querdenkern und Rechtsradikalen besteht. Vollmundig verkündete er, daß „wir uns es nicht gefallen lassen, daß eine kleine Minderheit von wildgewordenen Extremisten über die Mehrheit bestimmt“. Wenn Herr Scholz Recht hätte, mit seiner – aus unserer Sicht falschen – Annahme, daß nur eine kleine Minderheit Proteste gegen diese Regierung artikuliert, dann sollte man Herrn Scholz ins Gedächtnis rufen, warum er genau das tut, was er der „kleinen Minderheit der Protestierer“ abspricht, nämlich Handlungen und Vorstellungen von kleinen Minderheiten der Mehrheit gegen deren Willen aufzudrängen? Herr Scholz, Sie wissen, daß zweidrittel der Bürger den Genderwahnsinn ablehnen, und was machen sie dagegen? Bürger mit besonderen sexuellen Aktivitäten und Neigungen sind absolut in der Minderheit und was macht diese Regierung? Sie macht diese Minderheitsvorstellungen zur Maxime eines allgemeinen gesellschaftlichen Handelns. Dabei wird mit einer absoluten brutalen Methode diese Minderheitsmeinung durchgesetzt, indem die Bürger, die sich diese Verhaltensmuster nicht durch Politiker aufdrängen lassen wollen, in eine dissoziale Ecke gestellt werden. Es wird ihnen unterstellt, daß diese andere Menschen diskriminieren. Nein, das hat nichts mit Respekt gegenüber Andersdenkenden zu tun, man könnte dies auch mit einer Meinungsdiktatur gleichsetzen, die sehr schnell zu einer tatsächlichen Diktatur werden könnte, wenn sich die Bürger nicht gegen eine solche Entwicklung aktiv zur Wehr setzen.

Geradezu lächerlich wurde es, als Olaf Scholz immer wieder von seiner „Fortschrittsregierung“ redete. Man hatte den Eindruck, als wenn er selbst in diesen Begriff richtig verliebt ist. Herr Scholz, wie definieren Sie denn Fortschritt? Ist Fortschritt immer positiv oder kann der Fortschritt auch nicht Hinweise geben, wie weit man schon der selbstgemachten Katastrophe entgegengekommen ist? Fortschritt ist erst einmal ein Begriff, der überhaupt nichts aussagt, weder positiv noch negativ! Ein solcher Begriff eignet sich allenfalls zur Vernebelung eigener Zielsetzungen, die man gegen den Willen seiner Mitbürger durchsetzen will, ohne daß sie merken, was wirklich gewollt ist. Und hier – das muß man neidlos anerkennen – ist Olaf Scholz schon immer ein Meister seines Fachs gewesen und wird sich auch weiterhin darin treu bleiben. Besonders bemerkenswert ist, daß Olaf Scholz so tut, als wenn er mit der vorangegangenen Regierung überhaupt nichts zu tun hatte und jetzt erst einmal mit Respekt dafür sorgen muß, daß endlich eine vernünftige Politik umgesetzt wird. Dieses Verhalten erinnert fatal an die Vergeßlichkeit dieses Politikers, der sich ja auch nicht mehr an die Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank in Hamburg erinnern konnte und der natürlich mit der Wire-Card-Affäre auch nichts zu tun hatte.

Im letzten Teil der streckenweisen einschläfernden Rede   wurden dann aber die Zielsetzungen dieser Regierung auf den Punkt gebracht. Im Grunde genommen referierte Olaf Scholz den Inhalt der Koalitionsvereinbarung seiner linken Regierung mit gelbem Anstrich. Allerdings ist dieser gelbe Anstrich auch nicht mehr zu erkennen, weil die FDP mittlerweile sich vollinhaltlich der Linken angeschlossen hat und die Versprechungen vor der Wahl bereits nach einigen Tagen der Regierungszeit in den Mülleimer geworfen hat. Wenn Bürger die FDP gewählt haben sollten, weil sie dachten, daß diese Partei zum linken Parteienflügel eine kleine Korrektur sicherstellt, dann haben sie sehr schnell feststellen müssen, daß Versprechen von Politikern immer nur so lange gelten, bis die Wahl gewonnen wurde.

Wenn die Linken unter der Federführung von Olaf Scholz das umsetzen können, was sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann kann es einem Angst und Bange um Deutschland werden, weil dann auch jeglicher Zusammenhalt in der Gesellschaft zerstört sein wird und Deutschland seine Souveränität – so Deutschland diese überhaupt hatte – endgültig verloren hat. Dann wird genau das eintreten, daß eine extreme Minderheit die Macht übernommen hat und die Mehrheit der Bürger sich dieser Minderheit zu unterwerfen hat.

In diesem Zusammenhang war die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ralph Brinkhaus, durchaus bemerkenswert, weil er ebenfalls sehr klar und deutlich die zu erwartende Fehlentwicklung dieser Regierung darlegte. Man wird nur sehr gespannt abwarten müssen, ob die jetzt von Ralph Brinkhaus vorgetragene Kritik Bestand haben wird. Man wird gespannt sein, ob die CDU wirklich dabeibleibt, den Mord von geborenen Leben, der so vornehm mit Schwangerschaftsabbruch vernebelt wird, auf Dauer ablehnt und sich gegen die Streichung des § 219a StGB wenden wird.

Es ist in keiner Weise überraschend, daß alle Parteien meinen, die AfD als demokratisch gewählte Partei weitestgehend an der parlamentarischen Arbeit zu hindern. Hier scheint die CDU nach wie vor gemeine Sache mit dem linksradikalen Parteienbündnis machen zu wollen. Besonders deutlich wurde dies beim Verfahren bei der Wahl der Ausschußvorsitzenden im Bundestag, bei dem alle drei AfD Kandidaten nicht gewählt wurden. In einem antidemokratischen Verfahren – es hat durchaus faschistische Züge – versucht man eine Oppositionspartei an der parlamentarischen Arbeit zu hindern. Dann ist man wieder sehr erstaunt, warum das Klima in der Gesellschaft immer schwieriger wird. Merken diese bornierten Politiker gar nicht, daß sie mit ihrem Verhalten zum Ausdruck bringen, daß sie die Wähler der AfD nicht ernst nehmen und ihnen das Recht absprechen, daß die von Ihnen gewählte Partei ihrer verfassungsgemäßen Aufgabenstellung nachkommen können. Das spricht nicht von Respekt, sondern von einer Respektlosigkeit den Wählern gegenüber und von einer vorsätzlichen Spaltung der Gesellschaft, die erhebliche Folgen für die politische Kultur haben wird.

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Eine Merk(el)würdige Pressekonferenz.

Eigentlich hätte man sich von der letzten Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mehr erwartet. Aber wo waren die kritischen Fragen der Journalisten? So war diese Bundespressekonferenz am 22.7.2021 nur enttäuschend. Es wäre eine gute Möglichkeit gewesen, durch gezielte Fragen, den Bürgern ein Bild zu geben, was in der Regierungszeit dieser Kanzlerin, die nach den Umfragen angeblich immer so beliebt gewesen sein soll, obwohl man nie Leute getroffen hat, die diese Beliebtheit bestätigten, wirklich geschehen ist.

Daß der Verfasser dieser Zeilen nie Leute traf, die die Meinungsumfragen bestätigten, kann natürlich auch daran liegen, daß dieser sich in falschen Kreisen bewegt, die vielleicht andere politische Maßstäbe an ein gutes Regieren anlegen.

Die Fragen der Journalisten bewegten sich in einer seichten Unverbindlichkeit, so daß ein wirkliches Resümee in keiner Weise erfolgte.

Was die Kanzlerin am 26.9. machen wird, wenn die Wahlergebnisse der Bundestagswahl vorliegen, mag vielleicht für Zeitschriften der Yellow-Press, die man mehr beim Friseur oder im Wartezimmer eines Arztes vorfindet, interessant sein. Für seriöse anspruchsvolle Zeitungen sollte man ein höheres  Niveau erwarten dürfen. Aber auch bei einer solchen simplen Frage zeigte Frau Merkel, ohne es wahrscheinlich selbst bemerkt zu haben, wie weit weg die CDU aus ihrem Bewußtsein ist. So meinte sie spontan, daß die CDU ihr nahe sei, fügte dann aber ergänzend hinzu, daß sie ja auch Mitglied in dieser Partei ist.

Besonders aufschlußreich war ihre Antwort, ob sie mit ihrer Arbeit zufrieden sei. Frau Merkel meinte, daß sie bei einer rückwirkenden Betrachtung ihrer Tätigkeit mit sich durchaus im Reinen sein könne. Sie habe doch sehr viel geschafft, wobei sie insbesondere die (statistisch gezeigte) Arbeitslosigkeit ansprach. Diese sei von 5 Mio. bei ihrem Amtsantritt auf 3 Mio. gesunken. Was Frau Merkel nicht sagte und hier wurde von den Journalisten auch nicht nachgefrag, ist der dramatische Anstieg der Personen, die nach dem Mindeslohn bezahlt werden und die nur geringfügige Beschäftigungsverhältnisse haben. Letztere zählen in der Arbeitslosenstatisik nicht als Arbeitslose, obwohl man diesen Personenkreis eigentlich auch dazu zählen müßte.

Frau Merkel meinte zwar in einem Plauderton, daß die Digitalisierung in Deutschland nicht gut entwickelt sei, es wurde aber von den Journalisten nicht gefragt, warum die gesamte Infrastrukur in Deutschland so heruntergekommen ist. Warum die Schulen teilweise in einem erbärmlichen Zustand sind. Es wurde nicht gefragt, warum die Armut in Deutschland bei einer großen Anzahl der Bevölkerung massiv gestiegen ist, während andererseits die Vermögen von einigen exorbitant gestiegen sind. Leider wurde auch nicht gefragt, warum viele Produkte gar nicht mehr in Deutschland hergestellt werden und Deutschland immer mehr abhängig von der Zulieferung aus anderen Ländern geworden ist.

Es wurde auch nicht nachgefragt, warum sich die Gesellschaft in Deutschland immer mehr spaltet und die Gegensätze zwischen den Bürgern immer härter ausgetragen werden. Frau Merkel hätte gefragt werden können, warum heute die Gendersprache durchgesetzt wird, obwohl 80 % der Bevölkerung dies ablehnen.

Frau Merkel wurde von den Journalisten auch nicht gefragt, warum sie die CDU inzwischen inhaltlich völlig entkernt hat und wie sie sich die politische Entwicklung in Deutschland zukünftig vorstellt.

Es wäre in der Bundespressekonferenz auch eine gute Gelegenheit gewesen, Frau Merkel zu befragen, was die Regierung zum Schutz der Bevölkerung im Bereich der Katastrophenschutzvorsorge getan hat und warum sich in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gezeigt hat, daß die elementarsten Voraussetzungen im Katastrophenschutz nicht vorgelegen haben. Warum wurden die Bürger nicht rechtzeitig arlarmiert, obwohl die Wetterlage fast eine Woche vorher bereits bekannt war.

Und es wäre auch Aufgabe der Journalisten gewesen, Frau Merkel zu fragen, warum es in der EU immer mehr Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten gibt und ob die von Frau Merkel in das Amt der Kommissionspräsidentin gehiefte Frau von der Leyen nicht mehr zur Spaltung, als zur Einigung der EU beiträgt.

Keine Frage  kam von den Journalisten, wie sich Frau Merkel die Entwicklung des EURO in der Zukunft vorstellt und ob sie es richtig findet, daß sich die EU entgegen der bisherigen vertraglichen Regelungen zu einer Schuldenunion entwickelt hat.

Insofern war diese Pressekonferenz ein Tiefpunkt auch des Journalismus, weil keine kritischen Fragen gestellt wurden und somit den Bürgern keine umfassende Information geboten wurde. Von Frau Merkel konnte man nicht erwarten, daß sie ihre Versäumnisse darlegt, von den Journalisten hätte man aber erwarten müssen, daß sie kritische Fragen stellen, damit den Bürgern erkennbar wird, was diese Kanzlerin tatsächlich geleistet hat.

 

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Die Friedensengel der Nato unter Führung der USA sind wieder an der russischen Grenze tätig

Wenn man den Qualitätsmedien glauben darf, dann ist einer der größten Kriegstreiber der russische Präsident Putin. Das Verhalten des russischen Präsidenten wird auch als Grund herangezogen, warum die friedenssichernde Nato besondere Aufmärsche vor der russischen Grenze unternehmen muß. Natürlich kann hier nur ein fähiger Anführer solche Manöver leiten, so daß man sich natürlich der amerikanischen Führung gern unterstellt. Da die Amerikaner ja auch direkt in Europa bedroht sind, müssen sie ihre Militärmaschinerie auch auf der gesamten Erdkugel implementieren. Es könnte ja sonst sein, daß ein amerikanisches Flugzeug aus den USA zu spät in das russische Kriegsgebiet eintrifft und die bösen Russen dann die wichtigste amerikanische Militärbasis – gemeint ist damit ganz Europa – bereits zerstört haben, bevor die amerikanischen Friedensengel Einhalt gebieten konnten. In diesem Zusammenhang ist übrigens sehr interessant festzustellen, daß die USA ihre Kriege nie auf ihrem eigenen Territorium führen. Zuletzt geschah dies bei den amerikanischen Bürgerkriegen, aber erstens war das ein eigener Konflikt und zweitens ist dies schon eine Weile her. Seitdem wurden die kriegerischen Auseinandersetzungen der USA stets in anderen Ländern angezettelt und oft bis zum bitteren Ende durchgeführt. Ein Beispiel dafür ist Afghanistan, wo man sich ernsthaft fragen muß, was wurde dort – abgesehen von der Zerstörung und den vielen Toten – erreicht?

Aber zurück zur russischen Grenze. Wenn der politische Gegner auch militärisch zurückschlagen könnte, bleibt einem nichts anderes übrig, als einen symbolischen Krieg in Gestalt von Manövern, die man „konfliktmindernd“ direkt vor der Haustür des Gegners abhält, zu führen. Seit 1997 werden regelmäßig solche „friedensfördernden“ Manöver im Schwarzen Meer unter Federführung der USA abgehalten. Zur Zeit sind an einem solchen Manöver 5.000 Soldaten, 32 Schiffe und 40 Flugzeuge beteiligt. Der Feinstaub- und CO2- Ausstoß dieses Manövers wurde leider nicht mitgeteilt. Leider haben die Grünen hier auch keine Anfrage im Bundestag gestellt.

Natürlich ist es eine Unverschämtheit, daß der russische Präsident solche Manöver als Provokation bezeichnet. Dabei reicht man doch Putin immer wieder die Hand. Er braucht doch nur alle Forderungen der westlichen Wertegemeinschaft zu erfüllen. Warum macht er es denn nicht? Kann es sein, daß Rußland mehr Haltung hat als manch anderer Staat der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft und sich nicht von ausländischen Staaten vorschreiben läßt, welche Werte zu vertreten sind und daß man sich dem Diktat des Stärkeren zu unterwerfen hat?

Das Argument einer Außenamtssprecherin der russischen Regierung, wonach im Rahmen dieses Manövers mit großer Wahrscheinlichkeit Waffen und Ausrüstungsgegenstände so ganz nebenbei in der Urkaine verbleiben, entbehrt nicht einer gewissen Logik. Man liefert offiziell in dieses Land keine Waffen, aber ein Zurücklassen von Kriegsgerät im Rahmen eines Manövers ist ja keine Waffenlieferung.

In der gesamten Diskussion wird völlig unterschlagen, wie es zu der gegenwärtigen Lage in der Ukraine gekommen ist. Rußland wird vorgeworfen, die Krim „annektiert“ zu haben. Erstens war die Krim seit 1774 russisches Gebiet, nachdem Katharina II die Krim, die vordem dem osmanischen Reich angehörte, als russisches Gebiet annektierte. Zweitens erfolgte eine Volksbefragung, ob die Bewohner der Krim zu Rußland oder zur Ukraine gehören wollen. 96,6 % der Bevölkerung stimmten der Zugehörigkeit der Krim zu Rußland zu. Dieser Sachverhalt wird regelrecht unterschlagen. Drittens darf daran erinnert werden, daß die USA zielstrebig daran gearbeitet haben, die Krim aus dem Einflußgebiet Rußlands zu entfernen, weil sich auf der Krim seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine der wichtigsten Marienstützpunkte Rußlands befand und heute noch befindet und man dann Rußland vom Schwarzen Meer abgekoppelt hätte. Es ist doch ein Irrglauben, davon auszugehen, daß  Rußland hier eine Änderung vornehmen wird, zumal die USA alles unternehmen, ihren militärischen Einfluß immer näher an die russischen Grenzen zu verlagern.

Auch die Auseinandersetzungen in der Ukraine selbst bedürfen einer näheren Betrachtungsweise, wie sie entstanden sind und welche Kräfte außerhalb Rußlands daran mitgewirkt haben, daß es zu einer bürgerkriegsähnlichen Situation in den ostukrainischen Gebieten Donezek und Luhansk kommen konnte.

Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere Bürger, wie deutsche Politiker in der Ukraine aufgetreten sind und an der damaligen Regierung vorbei, die Bevölkerung zum Widerstand gegen ihre Regierung aufgerufen haben. Es darf gefragt werden, wie die Bundeskanzlerin Merkel reagieren würde, wenn russische Politiker auf Demonstrationsveranstaltungen in Deutschland gegen die deutsche Regierung wettern würde. Aber gleiches ist eben nicht dasselbe!

So kann man nur hoffen, daß die Kriegsspiele der Nato unter Führung der USA von den Bürgern als das angesehen, was sie sind: Herrschaftsansprüche sichtbar zu machen, die hoffentlich bald der Vergangenheit angehören, weil sie nicht dem Frieden dienen, sondern Kriege provozieren und somit nur Unsicherheit in der Welt schaffen.

 

 

 

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„Die neue Weltordnung“ ein Hinweis auf die Verschwörungstheorie?

Der Deutschlandfunk berichtete in seinen Nachrichten am 4.6.2021, daß der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz in Thüringen, Kramer, erklärte, daß der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rechtsradikale Thesen verbreiten würde. Maaßen würde z. B. in Vorträgen von einer „neuen Weltordnung“ sprechen. Dies sei ein klarer Hinweis auf das Bedienen verfassungsfeindlicher Thesen, da auch die Verschwörungstheoretiker von einer neuen Weltordnung reden und damit eine Weltregierung meinen.

Abgesehen davon, daß der Begriff „neue Weltordnung“ keinesfalls ein rechtsradikaler Begriff und erst recht kein Hinweis auf Verschwörungstheoretiker ist, da dieser Begriff in der Sozialwissenschaft bereits verwendet wurde, als die Verschwörungsphobie der neuen Linken seinerzeit noch gar nicht bekannt war, wurde das Thema von dem Kreis der Teilnehmer der Wirtschaftskonferenzen in Davos sehr häufig verwendet. Es darf unterstellt werden, daß der Verfassungsschutzpräsident Kramer den Kreis der Davos-Teilnehmer nicht zu dem Kreis der Verschwörungstheoretiker zählt, wenngleich dies anderseits auch für viele Bürger ein nicht so ganz abwegiger Gedanke wäre.

Interessant ist aber, daß erst kürzlich über eine neue Weltordnung geschrieben wurde. Die Welt veröffentlichte einen Bericht am 4.6.2021 über die G7 Konferenz, wobei die Journalistin Stefanie Bolzen als Überschrift „Eine neue Weltordnung nach Corona“ wählte.

In diesem Bericht wurden die Teilnehmer dieser Konferenz auf einem Photo gezeigt. Es darf angenommen werden, daß dies nicht die neue Weltregierung war, auch wenn die Teilnehmer manchmal den Eindruck erwecken könnten, als fühlen sie sich selbst als Weltregierung. Die Einrichtung „G7“ wird wie ein internationales Beschluß-Gremium behandelt, obwohl es letztlich nur ein Treffen von Regierungschefs zwecks Gedankenaustausch ist. Verbindliche Entscheidungen können sie nur aufgrund der Beschlüsse ihrer Parlamente treffen.

Der Eindruck, wonach die Verfassungsschutzämter von den „staatstragenden Parteien“ mißbraucht werden, um politische Gegner vor Wahlen in ein Zwielicht zu bringen, verdichtet sich immer mehr. Es wäre gut und wichtig, diesen Vorwurf mit Sachargumenten zu entkräften. Die gegenwärtige Entwicklung führt zu einem immer stärkeren Vertrauensverlust bei den Bürgern über die Arbeit von Verfassungsschutzämtern. Dies ist unter dem Aspekt, daß durch die jetzt sichtbar werdenden Methoden der Verfassungsschutzämter eine Verunsicherung unseres demokratischen Staatswesens entstehen kann, ausgesprochen gefährlich.

Wenn Herr Kramer unmittelbar vor einer Landtagswahl und einer in wenigen Monaten stattfindenden Bundestagswahl einen Bewerber für den Bundestag meint, als demokratiefeindlich ansehen zu müssen und dies mit objektiven Beweisen darlegen kann, dann sollte er die dafür vorhanden rechtlichen Schritte einleiten. Die Entscheidung, ob das jeweilige Verfassungsschutzamt mit seinen Behauptungen Recht hat, trifft ausschließlich ein Gericht. Alles andere wäre eine rechtlich fragwürdige Diffamierung einer bis zum Beweis des Gegenteils honorigen Persönlichkeit und sollte von der bürgerlichen Gesellschaft nicht widerspruchslos hingenommen werden.

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Gibt es einen geheimen Verständigungscode für die Rechten?

Die Sächsische Zeitung veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 25.5.2021 einen Text von Esther Schapira unter der Überschrift „Die neuen Chiffren der Nazis“. Die Autorin setzte sich mit der Frage auseinander, ob Hans-Georg Maaßen ein Rassist oder Antisemit sei oder Opfer der „Cancle-Culture“. Sie bezog sich dabei auf eine Sendung von Anne Will, in der Luisa Neubauer als Vertreterin von „Friday for Future“ vorgestellt wurde. Tatsächlich vertrat sie jedoch als Parteimitglied der Partei „Bündnis 90 – die Grünen“ die Ideologie dieser Partei.

Neubauer verstieg sich in dieser Sendung zu der Feststellung, dass Hans-Georg Maaßen ein Antisemit sei. Sie konnte diese ungeheuerliche Behauptung jedoch in der Sendung nicht durch Fakten belegen. Frau Schapira führt jetzt in ihrem Beitrag in der sächsischen Zeitung aus, dass die „krachende Niederlage“ der Luisa Neubauer in der Sendung nur auf den ersten Blick als Niederlage anzusehen war. Nach einem Blick ins Archiv – hier führt Frau Schapira leider nicht aus, welches Archiv sie meint – seien die dort gefundenen Äußerungen Maaßens erschreckend und erhellend. Auch hier bleibt Frau Schapira den Nachweis dieser Behauptungen schuldig.

In den weiteren Ausführungen Beitrages in der sächsischen Zeitung, versucht die Autorin Maaßen in eine antisemitische Ecke zu drängen, wobei sie dies nicht konkret belegt, sondern durch unklare und nicht zulässige Analogien für den Leser den Eindruck vermittelt, als wenn die Formulierungen, die von Maaßen in Vorträgen und Veröffentlichungen verwendet werden, einen direkten Bezug zum Antisemitismus hätten. Frau Schapira schreibt, dass „Blut und Boden“ nicht antisemitisch genannt werden soll, umso weniger von den „cleveren Antisemiten mit Diplom und Doktorgrad“, was durchaus eine gewisse Verbindung zur akademischen Bildung von Hans-Georg Maaßen herstellt, ohne Maaßen direkt zu nennen.

Es wird dann behauptet, dass diese Leute nur mit Chiffrien reden, die für Eingeweihte eine eindeutige rassistische und antisemitische Einstellung erkennbar macht. Allein eine solcher Hinweis, ohne konkrete Fakten, kann einen unbedarften Leser zu völlig falschen Schlüssen führen.

Noch schlimmer wird es dann, wenn als Beleg dieser Chiffren Begriffe wie „Globalismus“ und „Great Reset“ genannt werden, die auch von Maaßen verwendet wurden. Eine solche Argumentation führt letztlich dazu, dass alles was gesagt wird, mit einem rechtsradikalen Touch versehen werden kann. Der Verfasser dieser Zeilen hat sich vor ca. zehn Jahren im Rahmen eines Zusatzstudiums in Wirtschaftsphilosophie an der Fernuniversität Hagen unter anderem mit Fragen der Globalisierung befasst. Dabei ging es im wesentlichen um die von großen internationalen Konzernen und im übrigen auch von der Deutschen Bank vorangetriebene Idee, möglichst nur noch multilateral im industriellen und politischen Bereich aufgestellt zu sein. Ein Großteil dieser Theorien haben sich mittlerweile als ausgesprochen problematisch herausgestellt, aber mit rassistisch und antisemitisch hatte dies überhaupt nichts zu tun.  Auch der Begriff dass „Great Reset“ ist keinesfalls nur einem rechtsradikalen Umfeld zuzuordnen, vielmehr sind gerade bei den Konferenzen in Davos immer wieder auch Äußerungen erfolgt, wonach gerade im Bereich des Umweltschutzes ein echter Neubeginn in der Welt notwendig sei. Mit Böswilligkeit kann jede Argumentation, die sich mit gesellschaftspolitischen und sozialpolitischen Fragestellungen beschäftigt, auch als rechtsradikal angesehen werden. Wenn wir uns allerdings auf einem solchen Niveau bewegen, sollte man aufhören, öffentliche Diskussionen noch zu führen.

Ganz schlimm sind allerdings die Unterstellungen von Frau Schapira, wenn sie ohne nähere Begründung Maßen eine rechtsradikale Gesinnung unterstellt und dies damit begründet, dass Maaßen rechtsradikale Begriffe chiffriert an ein interessierten Kreis von Bürgern vermittelt.

Es ist auch ausgesprochen unredlich Hans-Georg Maaßen in Verbindung mit den Ausführungen des Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, zu bringen. Das eine hat mit dem anderen absolut nichts zu tun.

Die Art dieser Argumentation, die angeblich zum Diskurs in der Gesellschaft aufrufen soll, führt letztlich zu einer Demontage jeder demokratischen Gesellschaft.

Ganz schlimm wird der Schluss des Textes, in der sächsischen Zeitung.  Es wird von Frau Schapira beschrieben,  wie eine 46-jährige Mitbewohnerin eines Hauses in Leipzig ihrer 26-jährigen Nachbarin mit sofortiger Deportation drohte, als sie mitbekam, dass die junge Frau Hebräisch sprach. Diese Frau hätte dankbar Hans-Goerg Maaßen gewählt, wenn dieser in ihrem Wahlkreis und nicht in Ostthüringen kandidieren würde. Bei solchen Formulierungen kann man nur noch von einer Brunnenvergiftung sprechen!

Wahrscheinlich ist es vielen linksorientierten Akademikern mit Diplom und Doktorgrad nicht mehr recht, dass Persönlichkeiten wie Hans – Georg Maaßen den Versuch unternehmen, die CDU wieder daran zu erinnern, dass sie eine bürgerliche, christliche Partei sein sollte, die auch wieder die Mitte der Gesellschaft in Deutschland besonders im Fokus haben sollte.

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Bearbock Hype – Produkt der linken Gesinnung der Journalisten

Verfolgt man zur Zeit die Berichterstattung über die Kanzlerkandidatin Frau Bearbock, so könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn Frau Bearbock die nächste Kanzlerin in Deutschland wird.

In den „Steingarts Morning Briefing“ wird heute sehr zutreffend formuliert: „Die vermeintliche Zweidrittelmehrheit der sogenannten Grünen, wie sie in den Medien verbreitet wird, findet in der Bevölkerung keine Entsprechung“. Steingart schreibt weiter: „…die links-liberalen Medien inklusive des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erwecken den Eindruck, als würde ein Erdrutschsieg der Umweltpartei ins Haus stehen. Damit bilden viele Journalisten nicht die Wirklichkeit ab, nur ihre Haltung“.

Umfragen, die nicht im ZDF gezeigt werden, sagen gegenwärtig deutlich aus, daß zweidrittel der Bürger in Deutschland die Partei Bündnis 90 – Die Grünen nicht wählen werden.

In der Sendung bei Anne Will am 9.5.2021 stand Armin Laschet Rede und Antwort. Frau Will versuchte Laschet immer wieder in eine Ecke zu stellen, in der er gegen den doch so hervorragenden Söder sehr schwach aussehe. Laschet konterte hier sehr geschickt und konnte eindrucksvoll darlegen, wie er sich die Politik vorstellt, wenn er zum Kanzler gewählt wird. Regelrecht peinlich dagegen war der Auftritt von Luisa Naubauer, die als Vertreterin von Fridays for Future vorgestellt wurde, tatsächlich aber Parteivertreterin und Mitglied der sogenannten Grünen ist.

Frau Naubauer versuchte in einem eindrucksvollen Wortschwall, der kaum zu bremsen war, darzulegen, wie die Zukunft der Jugend durch die CDU zerstört wird, weil die CDU nichts unternommen hat, gegen die Erwärmung der Welt vorzugehen. So ganz  nebenbei wurde in ihrem Wortschwall erkennbar, daß unabhängig von der möglichen Leistung Deutschlands im allgemeinen und der CDU im besonderen, die Industrienation Deutschland an dem Klimaausstoß in der Welt mit maximal 1 % beteiligt ist, während China allein im letzten Jahr erheblich zur Klimaverschmutzung beigetragen hat und durch den Bau einer Vielzahl von neuen Kohlekraftwerken gar nicht daran denkt, kurzfristig den CO 2 – Ausstoß zu verringern. Peinlich wurde es, als sie mit vehementen Worten versuchte darzulegen, daß Laschet die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen, der nach Auffassung von Neubauer wohl einer der schlimmsten Rechtsradikalen zu sein scheint, hätte verhindern müssen. Der Hinweis von Laschet, daß bei demokratischen Wahlen immer noch die wahlberechtigten Parteimitlieder in der CDU selbst entscheiden, welche Kandidaten sie in ihren Ortsverbänden aufstellen und der Vorsitzende einer Partei hier nicht diktatorisch bestimmen kann, welche Kandidaten er lieber hätte, verfing bei der „Demokratin“ der Jugend nicht. Offensichtlich versteht Frau Neubauer Demokratie so, daß die Partei entscheidet, wer als Kandidat für den Bundestag aufgestellt wird. Es kann einem schon Angst und Bange werden, wenn man daran denken muß, daß solche „demokratischen“ Repräsentanten an die politischen Schalthebeln in Deutschland gelangen sollten. Genau so peinlich war die in der Sendung gegenüber Armin Laschet aufgestellte Behauptung, er habe sich nicht hinreichend um den Klimaschutz eingesetzt und damit gezeigt, daß er und seine Partei die Zukunft der Jugend verspielen. Laschet konterte in einer ruhigen und sachlichen, souverän wirkenden Art, daß er erst seit 2017 Regierungschef in Nordrhein-Westfalen sei und die Vorgängerregierung, nämlich die SPD mit den Grünen genau die Politik betrieben hat, die Frau Naubauer ihm jetzt vorwirft. Die CDU habe immerhin erreicht, noch wesentliche Fehlentwicklungen, die ausschließlich die Grünen in Nordrhein-Westfalen zu verantworten haben, korrigieren zu können. Insofern wäre es doch hilfreich, wenn Frau Neubauer sich einmal erst selbst in ihrer eigenen Partei sachkundig machen würde.

Um auf den Ausgangspunkt dieses Artikels zurückzukommen, in dem festgestellt wurde, daß von linksorientierten Journalisten des Mainstreams ein politisches Klima in der Gesellschaft dargestellt wird, daß der Realität nicht entspricht, empfiehlt der Verfasser dieser Zeilen die von ntv-Politik im Internet erfolgte Berichterstattung zum Thema „Kanzler-Talk bei Anne Will – Das ist faktisch falsch, Herr Laschet“ zu lesen. Wenn man die Sendung bei Anne Will nicht selbst gesehen hätte, könnte man nach dem Bericht des Journalisten David Bedürftig von NTV den Eindruck gewinnen, als wenn Armin Laschet in dieser Sendung grandios seine Unfähigkeit bewiesen hätte. Frau Naubauer wird so dargestellt, als wenn es ihr gelungen sei, Armin Laschet argumentativ in Verlegenheit gebracht zu haben. Genau das Gegenteil war Realität. Es ist aber bezeichnend – und dieser Beitrag des NTV ist wieder ein eindrucksvoller Beweis – wie die Mainstreamjournalisten der Öffentlichkeit ein Bild vermitteln, daß zwar der Realität nicht entspricht aber das zum Ausdruck bringt, was man selbst aus seiner linken Gesinnung in Deutschland anstrebt. Die Bürger sind aber nicht so dumm, daß sie diese Methoden nicht längst durchschaut hätten.

 

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Brief an die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler

Die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler twitterte im Zusammenhang mit der Kandidatur zum Bundestag von Hans-Georg Maaßen. Sie schwadronierte von dem „großen Knall“, den „ihr offensichtlich nicht gehört habt“ und meinte, die Thüringer Parteifreunde würden Grundsätze der CDU über Bord werfen. Lesen Sie die Antwort von Bornemann-Aktuell auf diese Twitter-Mitteilung:

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Der Amtseid der Frau Dr. Merkel

Der Bürger kann zur Zeit ein Politschauspiel beobachten, an dem die Hauptdarsteller, die alternativlose Kanzlern mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer agieren. Nebenrollen haben die Damen und Herren der Volksvertreter, die einen Auftrag von den Bürgern haben, sich jedoch offensichtlich mehr an den Anweisungen von Frau Merkel orientieren. Die Vertretung ihrer Wähler scheinen für sie nicht so wichtig zu sein.

Die Pandemie bringt jetzt Verhaltensweisen an das Licht, die wohl schon immer praktiziert wurden, seit Frau Merkel die CDU zielstrebig von einer ehemaligen Volkspartei zu einer linken Beliebigkeitspartei umfunktioniert hat. Alle Grundsätze der ehemaligen CDU wurden mittlerweile über Bord geworfen. Das betrifft die ursprüngliche Idee, daß es sich bei der CDU um eine Partei mit einem christlichen Hintergrund handelte, daß diese Partei sich immer bewußt war, daß die Familie eine wichtige Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer Gesellschaft ist. Die Familie wurde nicht aufgelöst, sondern durch Installation neuer Formen der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften so relativiert, daß sie als Familie ihre im Grundgesetz vorgesehene besondere Schutzbedürftigkeit faktisch verloren hat, so daß sie jetzt ein manipulativer Spielball des Staates geworden ist (der Staat hat jetzt die Hoheit über die Familien, was auch immer darunter zu verstehen ist). Die Wehrpflicht wurde sang und klanglos nicht abgeschafft, sondern ruhend gestellt, was einer faktischen Abschaffung gleichkam. Die Bundeswehr ist Söldnertruppe für Auslandseinsätze geworden, was zwar nicht im Grundgesetz vorgesehen ist, aber von dieser Regierung wahrscheinlich auf Betreiben der USA einfach durchgesetzt wird. Rechtsbrüche kennt diese Regierung wahrscheinlich nicht.

Die eigene Währung wurde aufgegeben, obwohl die Bevölkerung nie gefragt wurde. Der Euro soll genutzt werden, um einen zentralistischen Staat in Brüssel aufzubauen, der sich Europa nennen soll, obwohl dies mit Europa nichts zu tun hat und in den Europäischen Verträgen auch so nicht vorgesehen ist, aber einfach praktiziert wird.

So kann man Bereich für Bereich durchgehen und wird feststellen, daß mittlerweile alles so beliebig geworden ist, daß keiner mehr weiß, was eigentlich das Spezifische unseres Staates sein soll oder tatsächlich ist.

Die Pandemie hat dieser Regierung, die offensichtlich dabei ist, Deutschland so zu relativieren, daß es keine Bürger, sondern nur noch multikulti Menschen gibt, die nur noch dann akzeptiert werden, wenn sie „weltoffen“, nicht homophob, möglichst divers, was natürlich auch die sexuellen Vorlieben einschließt, antirassistisch und überhaupt „istisch“ sind, die nicht mehr deutsch schreiben und sprechen, sondern nur noch „gendern“, die alle alten weißen Männer am liebsten zum Teufel jagen, wenn dies nicht wieder diskriminierend wäre und die jeden Tag der alternativen Kanzlerin versichern, wie sehr sie froh und dankbar sind, daß es diese Kanzlerin gibt, die endlich allen vermittelt hat, daß man nur dann ein guter Mensch ist, wenn man alle vorgenannten Eigenschaften erfüllt.

Frau Merkel sorgte nicht dafür, daß genügend Impfstoff für die eigene Bevölkerung zur Verfügung steht, aber sie stellt jetzt fest, daß der Föderalismus das Problem ist und man deshalb endlich dazu kommen muß, aus Deutschland wieder einen zentralistischen Einheitsstaat zu machen. Dann werden zwar keine Probleme gelöst, aber die Bürger können keinen Unfug mehr gegen die Regierung anstellen. Da erzählt Frau Merkel in den letzten Tagen immer wieder theatralisch, daß sie doch an einen Amtseid gebunden sei und deshalb unermüdlich dafür sorgen muß, daß alles funktioniert, auch wenn sie selbst die Voraussetzungen dafür mit geschaffen hat, daß dies gar nicht möglich ist.  Aber sie kommt gar nicht auf die Idee, daß man ihr bereits seit Jahren vorhalten muß, daß sie einmal überlegen sollte, welchen Eid sie bereits zu Beginn ihrer Amtszeit abgelegt hat! Hat sie sich daran gehalten oder interpretiert sie diesen einfach anders? Sollte sie nicht alles tun, um Schaden von dem deutschen Volk abzuwenden? Sollte sie nicht ihre gesamte Kraft zum Wohl des deutschen Volkes einsetzen?

Wie konnte sie denn dann der finanziellen Enteignung ihrer Landsleute durch die Zinspolitik der EZB zustimmen? Wie konnte sie entgegen der Verträge Europas einen Schuldentransfer in der EU zulassen?

Jetzt hat man den Eindruck, daß sie durch ihre nicht mehr nachvollziehbaren Aktivitäten von den eigentlichen Problemen, die sie selbst mit zu verantworten hat, ablenken will und die Schuld des Totalversagens der Regierung auf den Föderalismus schiebt.

Das sollten die Bürger in Deutschland nicht zulassen, sondern der Regierung bei der kommenden Bundestagswahl die Quittung geben.

Allerdings wird es dann wohl auch nicht besser. Wenn sich die hochqualifizierte Frau Eskens durchsetzen sollte, werden wir eine linksfaschistische Regierung bekommen, die sich aus SPD, Grünen und Linke zusammensetzt. Vielleicht ist es notwendig, daß erst einmal alles in Grund und Boden gerammt werden muß, damit die Bürger merken, daß man sich vielleicht doch wieder darauf besinnen sollte, daß Deutschland seine eigenen Kräfte aktivieren muß und sich von den bisherigen „Freunden“ doch mehr absetzen sollte.

Eine Möglichkeit aus Sicht der CDU (die gar keine CDU mehr ist) ihren politischen Untergang bei der kommenden Wahl zu verhindern, könnte Frau Merkel plötzlich und unerwartet aus ihrer Uniformtasche zaubern: Sie stellt sich noch einmal als Kanzlerin zur Wahl! Der Opportunist Söder würde sofort zurücktreten und sich wieder auf sein Bayern konzentrieren. Laschet würde wegen Aussichtslosigkeit aufgeben und willfährig die große Meisterin unterstützen.

Die Abgeordneten der CDU, die um ihren Wiedereinzug in den Bundestag fürchten, wären erleichtert und würden jubelnd oder zähneknirschend zustimmen.

Die CDU würde gegenüber den Bürgern so tun, als wenn sie jetzt wieder eine bürgerliche Partei wird, um dann doch hinter den Kulissen die linke Politik weiter voranzutreiben.

Die sogenannten Grünen wären ganz erstaunt und könnten ein Waterloo bei der Wahl erleben, nicht zuletzt, weil Frau Eskens von der ehemaligen Volkspartei SPD die Katze aus dem Sack gelassen hat, indem sie erklärte, daß man eine linksfaschistische Regierung zusammen mit den Linken, der SPD und den sogenannten Grünen bilden will.

Die Bürger würden dann wahrscheinlich aus Angst, daß es mit den Linken noch schlimmer wird, die CDU wählen, die nach der Wahl wieder ihre alte linke Politik fortsetzen wird.

Aber es gibt auch eine völlig andere Variante in der zukünftigen Entwicklung in Deutschland. Nachdem sogar CDU-Repräsentanten erklärt haben, daß auch ein Moslem Bundeskanzler sein könnte und der Islam nach Auffassung der bisher im Bundestag vertretenen Mainstreamparteien auch als zu Deutschland gehörend angesehen wird, könnte in das gesellschaftspolitische Vakuum, das uns die alternativlose Kanzlerin beschert hat, der Islam eintreten. Warum sollte es nicht eine islamistische Regierung in Deutschland geben? Der Verfasser dieser Zeilen ist eben weltoffen und sieht über den Tellerrand. Wenn es aber zu einer solchen Regierung kommen sollte, dann wird sich die bisherige Diskussion über Gender, Rassismus, divers und sexuelle Vielfalt schnell erübrigen. Der Islam kennt – im Gegensatz zu dem europäischen so gut wie nicht mehr erkennbaren Christentum – keine Beliebigkeiten, sondern wird genau das umsetzen, was die bisherigen Parteien glauben auflösen zu müssen. Ob dies den Bürgern dieses Landes, die als Christen vielleicht dann in der Minderheit sein werden, begrüßen, ist doch sehr zweifelhaft. Aber spätere Historiker werden schreiben, daß man diese Entwicklung selbst vorangetrieben hatte, ohne die Folgen zu bedenken.

 

 

 

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Ist der Föderalismus in Deutschland überholt?

In den letzten Monaten wird immer wieder von Politikern und von Journalisten Kritik an dem Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland formuliert. Immer wieder wird behauptet, daß durch diese Konstruktion ein einheitliches Handeln in Deutschland gar nicht möglich sei und somit ein sogenanntet Flickenteppich an Entscheidungen und Regelungen entsteht. Der Bürger würde dadurch verunsichert und wisse angeblich nicht, an was er sich eigentlich halten sollte.

Gerade jetzt in der Corona-Pandemie wird besonders auf den angeblichen Flickenteppich der Entscheidungen hingewiesen, der es dem Bürger nicht mehr möglich mache, klare Entscheidungsgrundlagen zu erkennen.

Die Diskussion über eine mögliche Einschränkungen oder gar Abschaffung des Föderalismus wird aber auch bereits vor der Corona-Pandemie u.a. im Bildungsbereich teilweise sehr verbittert geführt. Hier werden die gleichen Argumente, wie sie auch bei der Coronasituation verwendet werden, bemüht. Die Lehrpläne in den Schulen müssten in allen Bundesländern gleich sein, die Schüler sollten unter gleichen Bedingungen ihre Prüfungen ablegen und das Abitur in Berlin muß die gleichen Anforderungen, wie das Abitur in Bayern oder Sachsen haben.

Auf den ersten Anschein scheinen die Argumente für eine Einschränkung des Föderalismus plausibel zu sein. Wenn man jedoch etwas differenzierter die Gesamtthematik betrachtet, werden doch erhebiche Fallstricke sichtbar, die erst dann ihre verheerende Kraft entfalten würden, wenn man den Föderalismus tatsächlich endgültig abgeschafft hätte. Nur dann kann es für die Bürger irreversible und schlimme Folgen haben.

Betrachten wir die Genisis des Föderalismus, so stellen wir fest, daß diese Konstruktuktion keinesfalls eine Segnung der Amerikaner war, die Deutschland nach Ende des sogenannten Dritten Reiches mit einem Führer an der Spitze, Demokratie verodnet haben und als ein Mittel dazu den unter Hitler bestehenden Zentralstaat beendeten und durch ein föderales System ersetzten. Der Gedanke im Hintergrund dieser Entscheidung war, daß es nie wieder in Deutschland zu einer Situation kommen sollte, wo ein Führer – und dieser Führer kann durchaus auch eine Frau sein – zentral die Politik und damit das Handeln der Bürger bestimmt. Es sollte eine neue Diktatur nach Beendigung des 2. Weltkrieges verhindert werden. Eine Tragik der deutschen Geschichte war, daß ein Teil Deutschlands eine zweite Diktatur, diesmal mit linken Vorzeichen, ertragen mußten, so daß sich über Jahrzehnte sehr unterschiedliche Verhaltensmuster in der Bevölkerung in Deutschland zwangsweise entwickelt haben. Das kann man jetzt noch an der Situation in den neuen Bundesländern betrachten.

Bis zum Ende der Weimarer Republik war das Deutsche Reich nicht zentral organisaiert gewesen. Vielmehr waren die einzelnen Länder in einem Staatenbund zu einem Deutschen Reich verbunden. Natürlich konnte man noch nicht von einem ausschließlich demokratischen Gebilde sprechen. Hitler hat dann alles zu einem zentralistischen Staat zusammengefaßt, so daß ein „Führer“ dem Volk die Richtung vorgeben konnte. Es darf nicht unerwähnt bleiben, daß zur endgültigen Machtübernahme Hitlers die bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der SPD durch ihre Zustimmung zu den sogenannten Ermächtigungsgesetzen dazu beigetragen haben, daß ein Hitler überhaupt endgültig an die Macht kam und Deutschland regelrecht in den Untergang führen konnte.

Die zentrale Regierungsform macht es scheinbar einfacher, als notwendig erkannte Maßnahmen schneller durchzusetzen. Allerdings sind hier auch Zweifel erlaubt. Ein Blick nach Frankreich zeigt, daß eine zentralistische Verwaltung keinesfalls immer effektiv arbeitet. Wesentlicher Nachteil ist zudem, daß keine regionalen Unterschiede in einem Land berücksichtigt werden. Wenn man sich die Bundesländer in Deutschland betrachtet, merkt man, wie unterschiedlich die Voraussetzungen sind, so daß es durchaus erheblich effektiver ist, wenn vor Ort die Entscheidungen getroffen werden.

Montesquieu sah im Föderalismus eine Form der Gewaltenteilung, die die absolutistische Zentralmacht einschränkt, weil dafür gesorgt wird, daß kein Machtmißbrauch entstehen kann. Denken wir uns einmal, welches Schulsystem wir in Deutschland hätten, wenn die SPD und die sogenannten Grünen zusammen mit den Linken bundesweit ein einheitliches Schulsystem mit einheitlichen Lehrplänen von oben nach unten hätten festlegen können. Das Schulssystem wäre das schlechteste Schulsystem und würde die Kinder nur noch politisch einseitig indoktrinieren. Das Leistungsnivau wäre im gesamten Deutschland auf dem Stand von Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Allein an diesem Beispiel zeigt sich, wie wichtig das bestehende Föderale System ist, weil jetzt noch die Möglichkeit besteht, daß in Bundesländern, die nicht von linken Mehrheiten regiert werden, andere Bildungsinhalte vermittelt werden. Leider hat sich jedoch auch die CDU immer mehr zu einer SPD entwickelt, so daß bereits eine Angleichung nach unten erkennbar ist.

Aber es gibt ein weiteres Problem, das eine Gefahr für den Föderalismus geworden ist und das Begründungen für die politischen Kreise bietet, die einen sozialistischen und Einheitsstaat, der eine amerikanische Identitätspolitik durchsetzen wollen um den Föderalismus zu demontieren, bzw. abzuschaffen.

Das System des Föderalismus war in unserem Grundgesetz (eine Verfassung haben wir leider noch immer nicht) sehr gut austariert. Das heißt, die Kräfte zwischen Bund, Land und Kommune waren klar voneinander abgegrenzt. Dort, wo es Schnittstellen zwischen der Gesetzgebung des Bundes, der konkurrierenden Gesetzgebung und der Gesetzgebung der Länder gegeben hat, waren diese klar defniert.

Durch die ständigen – aus meiner Sicht unqualif­izierten
Eingriffe in das Verfassungrecht durch die Parteien -wurde das ursp­rüngliche System mehr oder weniger erheblich demontiert. Es wurden in vielen Bereichen die
klaren Abgrenzungen aufgehoben und durch ein Mischmasch von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten ersetzt.

Das schlimmste Beispiel sind die sogenannten Hartz-Gesetze (ALG II), die geradezu ein regelrechtes Durcheinander an Zuständigkeiten der einzelnen Ebenen pr­oduziert haben und dazu noch eine
menschenverachtende Diktion offenbarten.

Der Bund hat viele Aufgaben per Gesetz beschlossen, für die die Länder, bzw. Kommunen in der Aus­führung zuständig si­nd. Die erforderlichen Finanzmittel für die Umsetzung dieser Auftragsaufgaben wurden aber vom Bund teilweise nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt. Dadurch entstand teilweise eine erhebliche Unterfinanzierung bei den Ländern, aber insbesondere bei den Kommunen. Anderseits finanziert der Bund Aufgaben der Länder (Beispiel im Bildungsbereich), so daß er sich ein faktisches Eingriffsrecht anmaßt, das er nach der Verfassung gar nicht hat.

So könnte man Berei­ch für Bereich durch­gehen und wäre ersta­unt, wie das System durch die ständigen unqualifizierten Eingriffe der Politiker mittlerweile kaum noch funktions­fähig ist. Jetzt wird das Nichtfunktionieren von den gleichen Politikern, die das verfassungsrechtliche Chaos angerichtet haben, beklagt und ein Zentralstaat als Lösung vorgeschlagen.

Aber auch bei einem föderalen System ist es zwingend notwendig, daß der Regierungschef – hier ist konkret die Bundeskanzlerin Frau Merkel angesprochen – mit seiner Autoriät eine Verbindung zu allen Machtzentren – also Bund und Land – pflegt und den Versuch unternimmt, Koordinierungen sicherzustellen. Hier kann man aber festgestellen, daß die Kanzlerin sich als Teil einer imaginären transnationalen und multilateralen Weltregierung sah und  ihre Aktivitäten mehr im Ausland wahrgenommen hat. Manchmal konnte man sich fragen, für wen sie eigentlich Politik machte. Dies hat sich auch bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffes gezeigt, wo sie meinte, die Deutschen dürfen nicht zuerst an sich bei der Beschaffung der Impfstoffe denken und Brüssel einschaltete, obwohl gar keine Zuständigkeit vorlag. Das Ergebnis kann jetzt jeder Bürger selbst wahrnehmen.

Zusammenfassend ist festzustellen, daß alles getan werden muß, das föderale System in Deutschland zu erhalten und es wieder an den Stellen, an denen es von den Politikern kaputtgemacht wurde, wieder zu reparieren.

Wenn man aber die derzeitigen politischen Optionen sieht und die sogenannten Grünen eine Linksfront zusammen mit der SPD und den Linken in Deutschland bilden könnten, dann wird es wohl doch zu einem zentralistischen Staat kommen, der zu einer Ökodiktatur ausarten wird. Hoffen wir, daß die Bürger noch rechtzeitig erkennen, welche Gefahr auf sie zukommen kann, so daß sie ihre Stimmabgabe doch noch einmal überdenken.

 

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Was bei Frau Merkel optimal funktioniert, ist die Agitations-Propaganda-Abteilung!

Eines muß man der alternativlosen Kanzlerin, Frau Merkel, zubilligen: Die Methoden der Agitation und Propaganda beherrscht sie geradezu grandios. Aber die frühere FDJ in der ehemaligen DDR beherrschte diese Technik ebenfalls und von daher hat Frau Merkel als früheres Mitglied der FDJ und angeblich zuständig für Agitation und Propaganda ja noch Kenntnisse. Frau Merkel hat zwar behauptet, bei der FDJ nicht für Agitation und Propaganda, sondern nur für Kultur tätig gewesen zu sein. Aber man darf davon ausgehen, daß auch die Kultur in der FDJ kein Kreis der evangelischen Frauenhilfe gewesen ist. Gerade die Kultur war schon immer – übrigens auch heute bei den Linken – wichtig für die Agitation.

Nach dem Debakel der letzten Runde mit den Ministerpräsidenten, das den Bürgern eindrücklich die schweren Versäumnisse und dilettantischen Corona-Maßnahmen der Regierung vor Augen führten, mußte gegenüber der Öffentlichkeit schnell der Eindruck erweckt werden, daß dies nicht an der Kanzlerin liegt. Es sollte vielmehr das Narrativ erzählt werden, daß die Ministerpräsidenten die eigentlichen Deppen sind, die nicht in der Lage seien, eine Pandemie in den Griff zu bekommen.

Ausgerechnet bei einem Fehler, der an Dilettantismus durch nichts zu überbieten war (zwei Ruhetage vor Ostern), meinte die Kanzlerin durch eine reuevolle Entschuldigung das Heft des Handelns wieder an sich reißen zu können. Dabei tat sie so, als wenn sie die einzige Person sei, an der das Wohl und Wehe „der Menschen“ abhängt. Der besondere Hinweis, daß sie durch den Eid daran gebunden sei, ausschließlich das Wohl ihrer Bürger (Frau Merkel kennt ja nur sich und „die Menschen“, für die sie unermüdlich tätig ist), sollte zudem den Eindruck vermitteln, daß alle anderen ja nur letztlich Zuarbeit für die alternativlose Kanzlerin leisten.

Nicht nur, daß die sogenannte Entschuldigung, für die sie dann durch eine hervorragende PR-Arbeit von Ja-Sagern der anderen Parteien, mit Ausnahme der AfD, geradezu überschwänglich Lob erhielt – früher nannte man das „Ergebenheitsadressen“, erstens gar keine Entschuldigung war und zweitens einen Sachverhalt betraf, der so idiotisch war, daß ohnehin jeder sofort gemerkt hat, daß hier nur Blödsinn verbreitet wurde, gab Frau Merkel zu erkennen, daß sie die eigentlichen Fehler und Versäumnisse gar nicht meint, weil sie hier überhaupt keinen Korrekturbedarf sieht. Sie hätte sich durchaus dafür entschuldigen können, daß nicht genügend Impfstoff vorhanden ist, daß die Masken anfangs teilweise gar nicht, dann mengenmäßig unzureichend beschafft wurden. Daß die Schulen überwiegend bis heute nicht über entsprechende Belüftungsanlagen verfügen, daß die Internetversorgung in Deutschland so schlecht ist, daß Online-Unterricht nur schwer und teilweise überhaupt nicht möglich ist. Die Not, die in den Altenheimen durch mangelnde Vorsorge entstand und die vielen älteren Bewohnern das Leben gekostet haben, sollen hier ebenfalls nicht unerwähnt bleiben.

Die Krone der PR-Aktivität – einige werden dies auch als Unverschämtheit wahrgenommen haben – war dann die Darstellung im Fernsehen in der Sendung bei Anne Will. Offensichtlich wollte die Kanzlerin dieses Podium, das ja sehr oft die Narrative der Regierung durch vermeintlich interessante Diskussionen geschickt kommuniziert, dazu nutzen, den Bürgern zu verdeutlichen, daß sie auch weiterhin volles Vertrauen zu dieser Kanzlerin haben sollen. Fehler werden nur von den anderen, insbesondere von den Ministerpräsidenten und den Menschen gemacht.

Was einem an der Politik interessierten Bürger allerdings sprachlos machte, war die lapidare Feststellung von Frau Merkel, daß man ja auch noch mehr Gebrauch von der fachlichen Unterstützung durch de Bundestag hätte machen können. Sie sei aufgrund ihres Amtseides verpflichtet, notfalls auch zentralistische Maßnahmen zur Durchführung von Maßnahmen gegen die Pandemie in Erwägung zu ziehen. Hier konnte man den Vorwurf, daß die Ministerpräsidenten offensichtlich iher Aufgabe nicht richtig nachkommmen, heraushören.

Einerseits sei die alternativlose Kanzlerin darauf hingewiesen, daß sie nicht nur die einzige Funktionsträgerin in Deutschland ist, die einen Amtseid auf die Verfassung geleistet hat, da dies alle Ministerpräsidenten ebenfalls getan haben. Und zweitens sei darauf hingewiesen, daß allein bei der Beschaffung des Impfstoffes die Frage erlaubt ist, ob die Kanzlerin hier wirklich nur das Wohl des eigenen Volkes im Auge hatte. Man könnte auch meinen, daß sie mehr das Wohl ihres Lieblingsprojektes „Staat Europa“ im Blick hatte, als sie ohne Not die Beschaffung des Impfstoffes nach Brüssel delegierte. Und drittens scheint Frau Merkel doch nicht die Worte des Bundestagspräsidenten verinnerlicht zu haben, als er zu Beginn der letzten Plenarsitzung im Deutschen Bundestag sehr klare Worte dafür fand, wie die Aufgabenteilung zwischen Parlament und Regierung zu erfolgen hat. Nicht die Regierung entscheidet, was im Parlament zu beraten sei, vielmehr entscheidet das Parlament, in welchem Rahmen die Regierung Entscheidungen treffen kann.