Eigentlich dürfte dies keine besondere Überraschung sein. Die AfD ist aus der Landtagswahl mit 43,8 Prozent als mit Abstand stärkste politische Kraft hervorgegangen. Dass die stärkste Fraktion den Präsidenten eines Parlaments stellt, ist kein zwingender Rechtsanspruch, wohl aber eine seit langem geübte parlamentarische Tradition.
Seit Jahren glaubten die etablierten Parteien, die AfD trotz ihrer zunehmenden Wahlerfolge aus wesentlichen parlamentarischen Funktionen ausschließen zu können. Man mag dies politisch für richtig oder notwendig gehalten haben. Nur konnte niemand ernsthaft erwarten, dass dieses Verfahren auch dann noch funktionieren würde, wenn eine Partei von mehr als vierzig Prozent der Wähler unterstützt wird und ihr nur wenige Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen.
Genau dieser Punkt scheint mir in der gegenwärtigen Diskussion zu kurz zu kommen. Es geht gar nicht darum, wie man die AfD politisch bewertet. Es geht zunächst um eine viel einfachere demokratische Tatsache: Wer Wahlen durchführt, muss auch bereit sein, deren Ergebnisse und die daraus entstehenden parlamentarischen Konsequenzen zu akzeptieren.
Bis unmittelbar vor der Wahl des Landtagspräsidenten versuchten sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen, auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen. Campact und die Amadeu Antonio Stiftung warnten in ihren Rundschreiben eindringlich vor der Wahl eines AfD-Politikers. Campact sprach nach der Wahl sogar vom „ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten seit 1945“. Die Amadeu Antonio Stiftung hatte zuvor an das BSW appelliert, die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern, und davor gewarnt, aus dem „Hüter des Parlaments“ könne ein „Schlagstock gegen die Demokratie“ werden.
Man kann solche Einschätzungen teilen oder zurückweisen. Selbstverständlich haben auch diese Organisationen das Recht, ihre politische Auffassung öffentlich zu vertreten. Nur ändert dies nichts am Wahlergebnis und nichts daran, dass mehrere Millionen Wähler eine politische Entscheidung getroffen haben, deren parlamentarische Folgen nicht dadurch verschwinden, dass man sie für gefährlich oder unerwünscht erklärt.
Jetzt ist eingetreten, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse keineswegs überraschend sein sollte: Die stärkste Fraktion stellt den Präsidenten des Landtages. Bemerkenswert ist allerdings das Abstimmungsergebnis. Tobias Rausch erhielt mehr Stimmen, als AfD und BSW gemeinsam über Abgeordnete verfügen. Bei einer geheimen Wahl lässt sich nicht feststellen, woher diese zusätzlichen Stimmen kamen. Sie zeigen aber, dass die bisher gezogenen Abgrenzungslinien jedenfalls nicht mehr von allen Abgeordneten gleichermaßen mitgetragen werden.
Auch dies sollte sachkundige politische Beobachter nicht überraschen. Das BSW hatte bereits vor der Wahl deutlich gemacht, dass es die bisherige sogenannte Brandmauer nicht in derselben Weise aufrechterhalten wollte wie andere Parteien. Und damit stellt sich vor allem für die CDU eine Frage, der sie auf Dauer nicht ausweichen kann: Wie will sie mit einer Partei umgehen, die von mehr als vierzig Prozent der Wähler unterstützt wird?
Eine politische Brandmauer lässt sich beschließen. Nur lässt sich mit ihr kein Wahlergebnis aus der Welt schaffen.
Geradezu bezeichnend ist deshalb die Reaktion des SPD-Generalsekretärs Tim Klüssendorf. Er forderte von der CDU Aufklärung darüber, „wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt“. Man muss sich diesen Vorgang einmal nüchtern vor Augen führen: Abgeordnete stimmen in einer geheimen Wahl ab, und anschließend fordert der Generalsekretär einer anderen Partei Aufklärung darüber, welche CDU-Abgeordneten möglicherweise nicht so abgestimmt haben, wie es politisch von ihnen erwartet wurde.
Was soll die CDU da eigentlich aufklären? Eine geheime Wahl ist gerade deshalb geheim, damit Abgeordnete ihre Entscheidung eigenverantwortlich treffen können. Wer anschließend verlangt, die Abweichler ausfindig zu machen, sollte mit Belehrungen über demokratisches Verhalten zumindest vorsichtig sein.
Entscheidender aber ist, was Sachsen-Anhalt den etablierten Parteien für die Zukunft zeigt. Man kann die AfD politisch bekämpfen, ihre Positionen ablehnen und die Wähler immer wieder davor warnen, ihr ihre Stimme zu geben. Das alles gehört zum demokratischen Wettbewerb. Was auf Dauer nicht funktioniert, ist der Versuch, den politischen Einfluss einer Partei unabhängig von ihrer tatsächlichen Stärke an den Wahlurnen institutionell möglichst folgenlos zu halten.
Das könnte sich in Sachsen-Anhalt schon bald auch bei der Regierungsbildung zeigen. Sollte die AfD tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen, wird sich zwangsläufig auch das Verhältnis zwischen der neuen Landesregierung und dem Landesamt für Verfassungsschutz stellen. Es wäre naiv anzunehmen, eine AfD-geführte Landesregierung werde widerspruchslos eine Behördenpraxis fortsetzen, nach der der eigene Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird. Ob es zu personellen Veränderungen, einer anderen politischen Schwerpunktsetzung oder sogar zu grundsätzlichen Veränderungen der Behörde käme, bleibt abzuwarten.
Gerade dann würde sich allerdings eine Frage stellen, die weit über die AfD hinausweist: Wie unabhängig ist eine Verfassungsschutzbehörde tatsächlich von der jeweiligen politischen Regierung? Eine solche Behörde darf ihre Beurteilungen nicht deshalb ändern, weil sich die politische Farbe der Regierung ändert. Dieser Grundsatz muss für jede Regierung gelten, für eine CDU- oder SPD-geführte ebenso wie für eine von der AfD geführte.
Sachsen-Anhalt zeigt deshalb vor allem eines: Demokratie erschöpft sich nicht darin, dass der Bürger seine Stimme abgeben darf. Seine Entscheidung muss anschließend auch politische Wirkung entfalten können.
Die etablierten Parteien täten gut daran, sich weniger darüber zu empören, dass eine von ihnen abgelehnte Partei parlamentarische Ämter erringt, und stärker danach zu fragen, warum so viele Wähler dieser Partei inzwischen ihre Stimme geben. Sie können die AfD politisch stellen, sie können sie argumentativ bekämpfen und sie können versuchen, ihre Wähler zurückzugewinnen. Was sie nicht auf Dauer können, ist über vierzig Prozent der Wähler politisch so zu behandeln, als hätten diese bei der Wahl lediglich einen Irrtum begangen, dessen Folgen anschließend von den anderen Parteien korrigiert werden müssten.
Vielleicht ist gerade das die eigentliche Botschaft aus Sachsen-Anhalt: Nicht die Brandmauer entscheidet darüber, wer politisches Gewicht besitzt. Am Ende entscheidet darüber noch immer der Wähler.