linke Agitation Archives - Bornemann-Aktuell

Fördermillionen für staatstreue Medienmacher sind ein Angriff auf die Pressefreiheit

Die Bürger wissen zurzeit nicht, wie sie mit den durch diese linke Regierung selbst vorsätzlich herbeigeführte zu erwartenden Preissteigerungen im Energiebereich zurechtkommen werden.

Das hält diese linken Demagogen, diesmal unter Federführung der linken Frontfrau Claudia Roth, nicht davon ab, so einfach 2,3 Millionen Steuergelder der Bürger an linke Agitationsvereine zu verteilen.

Natürlich wird damit angeblich die Demokratie gestärkt. Wenn jemand an den Begriff der Demokratie in einer herkömmlichen Weise ausgeht, dann ist er nicht mehr auf dem Stand der Zeit und sollte sich, bevor er glaubt mitreden zu können oder zu müssen, erst einmal von den oberlinken Demokratieexperten, wie Claudia Roth, Ferda Atman, die Kartoffel gegen das Deutschtum, agitieren lassen. Demokratie ist nur das, was weltoffen, queer und antideutsch ist. Glücklicherweise gibt es hier einige Vereine, die zielstrebig diese politische Richtung vertreten, so dass auch dafür gesorgt werden muss, dass hier genügend Geld zur Verfügung steht, damit die linke und feministische Propaganda eine gute Wirkung entfalten kann. Denn eines sollte man wissen, auch linke Feministinnen können nur richtig arbeiten, wenn die Staatsknete reichlich zur Verfügung steht.

So hat die Bundesregierung bekannt gegeben, das sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv – Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken!“ und das Projekt „Neue Deutsche Medienmacher*innen – Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen“ mit 2,3 Millionen Euro fördern wird.

Es ist schon merkwürdig, wie hier mit dem Steuergeld der Bürger umgegangen wird, die auch noch dafür bezahlen müssen, dass sie sich von Leuten, die auch garnichts mit diesem Staat am Hut oder sagen wir besser im Kopf haben, als deutsche Staatsbürger als Kartoffeln beschimpfen lassen müssen. Dieser besagte „Kartoffelverein“ der ehemaligen Vorsitzenden, Ferda Ataman, gerade von den sogenannten Grünen als Antidiskriminierungsbeauftragte – wahrscheinlich sollte man sie besser Diskriminierungsbeauftragte nennen – an die Pfründe der oberen Besoldungsstufe gehievt wurde, ist so staatstragend, dass er natürlich ebenfalls mit einer Dotation von 200.000, — € aus Steuermitteln bedacht wurde. Wie die NZZ schreibt, habe Ferda Ataman an der besagten Jurysitzung, die über die Vergabe der Finanzmittel für linke Agitationsvereine entscheidet, nicht teilgenommen. Aber, so fügt die NZZ süffisant an, das war auch nicht nötig, weil das Geld ohnehin in die richtige Richtung fließt.
Nur von einer Stärkung der Demokratie und der unabhängigen Presse kann hier nicht gesprochen werden, weil dies allenfalls eine zynische Beschreibung eines Vorganges ist, der die Demokratie nicht fördert, sondern geradezu zerstört. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in der Projektförderung, die explizit linke Medienprojekte begünstigt, einen Angriff auf die Pressefreiheit. Diese Auffassung wird auch von der NZZ geteilt, die darauf hinweist, dass ausgerechnet ein Verein, der Spiegel TV wegen dessen investigativer Recherchen zur Clan -Kriminalität mit einem Schmähpreis „Goldene Kartoffel“ diffamierte, jetzt zur Stärkung des freien Journalismus 200.000,– € Steuergelder erhält. Einen solchen Verein könne – so erklärt die NZZ – kein seriöser Journalist ernst nehmen. Zur Vergabe der Staatsknete sind offensichtlich keine seriösen Journalisten erforderlich, weil dafür Claudia Roth schon die richtigen Schritte einleitet.

Vielleicht glauben die Feministen durch die Förderung ihnen genehmer Agitationsvereine die Bevölkerung in Deutschland so verblöden zu können, dass sie gar nicht mehr wahrnehmen, was die gegenwärtige linke Koalitionsregierung für ein wirtschaftliches Unheil anrichtet, für das die Bürger in Deutschland noch teuer zu bezahlen haben. Vielleicht glauben diese linken Agitatoren, durch eine gezielte Desinformation alle ruhig stellen zu können. Insoweit sollten diese Damen sich einmal das heutige Interview im Deutschlandfunk anhören, bei dem der Protestforscher Prof. Dieter Rucht zur Frage, ob uns ein heißer Herbst droht, befragt wurde.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, von der jetzt auch besonders der Mittelstand betroffen ist, kann durchaus dazu führen, dass sich erhebliche Proteste in Deutschland entladen, die auch zu Gewaltausbrüchen führen können. Prof. Rucht nannte in diesem Zusammenhang die zunehmende Verunsicherung der Bürger und das zunehmende Gefühl von den Politikern nicht mehr ernst genommen zu werden. Es kann dann zu nicht mehr zu steuernden Situationen kommen.

Aus unserer Sicht würden wir hier auch auf die gezielte Desinformation durch linke Agitationsvereine, wie zum Beispiel solche Vereine wie den von der Frau Ataman, hinweisen. Die linke Agitation dieser Vereine fördert mittlerweile das Wutpotential bürgerlicher Schichten, die feststellen, dass in Deutschland zurzeit nur noch derjenige eine Stimme hat, der diese linke Regierung unterstützt und ihr bedingungslos folgt.

Für eine Stärkung der Demokratie spricht dies jedoch nicht. Allenfalls wird ein Widerstand der Bevölkerung gegen diese bürgerfeindliche Politik gestärkt. Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass linke Agitatoren erst von der Bühne gejagt werden müssen, ehe sie merken, dass sie nur Unheil angerichtet haben.

Weltoffenes Sachsen als Kampfbegriff der Linken – jetzt auch in der Wirtschaft?

Der Blick in den Wirtschaftsteil der Sächsischen Zeitung vom 28.7.2021 war ausgesprochen erhellend. Leser, die den Wirtschaftsteil einer Zeitung mit besonderer Aufmerksamkeit bedenken, wollen sich in der Regel über wirtschaftliche Zusammenhänge, Entwicklungen in der Wirtschaft und natürlich auch über Börsenkurse informieren.

Weniger erwartet man in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen politische Agitationen und dann auch noch aus dem tiefsten linken Spektrum.

Unter der Überschrift „Wir wollen Sachsen zur Modellregion für gezielte Einwanderung machen“, versucht der Vorstandsvorsitzende des Strickmaschinenherstellers Terrot GmbH in Chemnitz und gleichzeitiger Vorstandssprecher des Vereins „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“, Robert Czajkowski, den Sachsen zu erklären, wie wichtig eine gezielte Einwanderung sei und natürlich wie wichtig es auch ist, den richtigen politischen Standort zu haben.

Es scheint mittlerweile in Mode zu kommen, daß große Firmen meinen, politische Agitation betreiben zu müssen. Beispiele dafür sind Audi und VW, die ihren Mitarbeitern sogar vorschreiben wollen, wie sie zu sprechen haben.

In der letzten Zeit wird ja immer wieder die Frage gestellt, wie es dazu kommt, daß die Bürger in Deutschland immer aggressiver auf politische Beeinflussungen reagieren und warum eine immer stärkere Spaltung der Gesellschaft wahrgenommen werden muß. Diese Spaltung der Gesellschaft findet übrigens nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Westen Deutschlands statt.

Vielleicht sollte sich Herr Czajkowski einmal selbst die Frage stellen, wie wohl seine Äußerungen, die in der Sächsischen Zeitung den einheimischen Bürgern Sachsens präsentiert werden, ankommen. Aus der Kurzzusammenfassung der SZ ist zu entnehmen, daß der Vorsitzende des Vereins „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ gebürtiger Pole sei. Würde er in seiner eigenen Heimat auch einen Verein gründen, mit dem Ziel, Polen zur Modellregion für gezielte Einwanderung zu machen? Und wie würden dann seine bisherigen Landsleute auf eine solche vollmundige Erklärung reagieren?

Damit kein Mißverständnis entsteht: Es geht nicht darum, offen für Personen anderer Länder und Kulturen zu sein. Wenn der Vorsitzende des progressiven Vereins mit 80 Mitgliedern einen Blick in die Geschichte Sachsens wirft, dann wird er feststellen daß nicht nur das Königshaus in Sachsen sehr eng mit anderen Staaten – übrigens besonders mit Polen – verbunden war. Auch heute wird man kaum Bürger dieses Landes finden, die sich grundsätzlich gegen alles Fremde stellen. Die wenigen Ausnahmen, die hier ein anderes oder gar kein Verständnis haben, gibt es nicht nur in Sachsen und mit solchen Personen wird jede Gemeinschaft auch leben müssen.

Was aus dem Tenor des Interviews dieses Einwanderungsexperten jedoch heraus zu lesen ist, zeigt eben genau nicht diese Weltoffenheit, die den Bürgern vorgehalten werden soll. Sie zeigt ein klassisches Verhalten einer politischen Indoktrination, von der die Sachsen aufgrund ihrer jüngsten Vergangenheit die Nase voll haben. Wenn gleich bei der ersten Antwort darauf hingewiesen wird, daß hier das „Bewußtsein wachsen muß, das notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um ein Gegenbild aufzubauen“, dann sind dies keine Formulierungen einer weltoffenen Persönlichkeit, sondern dann ist dies die Diktion der früheren Mitglieder des ZK der SED. So ganz nebenbei, vielleicht lohnt es sich auch, das Bewußtsein der Bürger im Westen zu hinterfragen.

Natürlich ist es sinnvoll, sich auch um Arbeitnehmer aus dem Ausland zu bemühen, die in Deutschland arbeiten wollen oder Deutschland sogar zu ihrer Heimat machen. Aber diese Leute bekommt man nicht dadurch, indem man den eigenen Landsleuten einen politischen Standpunkt vermittelt, der vielleicht bei bestimmten linken Akademikern hoch im Kurs steht, aber keinesfalls von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt wird. Und noch schlimmer wird es, wenn ein Firmenchef die Auffassung vertritt, daß es Aufgabe von Firmen und Unternehmen sei, ihren Mitarbeitern ein bestimmtes politisches Weltbild vermitteln zu müssen. Die Unternehmen sollen sich gegenüber ihren Mitarbeitern fair und sozial verhalten, sie haben aber nicht das Recht, in die Privatsphäre der Mitarbeiter einzudringen und von ihnen zu verlangen, die politischen Auffassungen des Unternehmers zu übernehmen. Man kann, ja man muß sehr wohl sagen, daß die politische Einstellung der Mitarbeiter ihre Privatsache ist und im Betrieb sowohl von Seiten der Mitarbeiter als auch von Seiten der Unternehmensleitung nichts zu suchen hat. Die linken Vereine, mit denen der Verein „Wirtschaft für ein offenes Sachsen“ eng zusammenarbeitet, können ja ihre Agitation betreiben. Von einer Amadeo-Antonio-Stiftung weiß jeder , daß diese ihre Mitmenschen „antifaschistisch“ und „weltoffen“ indoktrinieren will. Bei einem Arbeitgeber darf jeder Mitarbeiter aber davon ausgehen, daß eine solche Indoktrination unterbleibt, andernfalls wäre dies ein arbeitsgerichtlicher Tatbestand.

Und ganz schlimm, ja entlarvend, wird es, wenn Herr Czjkowski erklärt: „Wir kommen durch die Hintertür. Wenn im Workshop-Titel das Wort Rassismus steht, kommt kein Mitarbeiter“. Was ist das für eine zynische Haltung!

Es stellt sich nur die Frage, wer finanziert diesen Propagandaverein und in welchem Umfang ist hier wieder der Steuerzahler betroffen? Es darf davon ausgegangen werden, daß der Verein über einen beträchtlichen Etat aus Steuermitteln verfügt, um seine Agitation betreiben zu können.

Es wäre Aufgabe einer seriösen Zeitung gewesen, diese Fragen besonders aufzugreifen und nicht ihren Lesern „durch die Hintertür“ im Wirtschaftsteil der Zeitung eine politische Agitation zu bieten, für die die Initiatoren zu DDR-Zeiten vielleicht sogar einen Orden erhalten hätten. Die Bürger in Sachsen sind jedoch nicht so dumm, daß sie Angriffe durch die Hintertür nicht erkennen und sich gegen solche Vereine abgrenzen. Das hat dann mit einer Nicht-Weltoffenheit nichts zu tun, sondern zeigt intellektuellen Durchblick. Und das war schon immer ein Markenzeichen der Sachsen!