Wer den Spitzenkandidaten der Grünen, Cem Özdemir, in den vergangenen Tagen hörte oder im Fernsehen sah, konnte den Eindruck gewinnen, er betrachte sich bereits als künftigen Ministerpräsidenten. Mit auffälliger Jovialität erklärte er, er werde „auf Augenhöhe“ mit der CDU über eine Regierungsbildung sprechen. Der CDU-Spitzenkandidat Hagel wiederum ließ zunächst erkennen, dass er den Führungsanspruch der Grünen akzeptiere. Für viele Beobachter wirkte es, als habe er seinen eigenen Anspruch auf das Amt bereits aufgegeben. Ein solches Verhalten wäre bei Politikern anderer Parteien kaum vorstellbar gewesen.
Auch in Thüringen wurde ein Präzedenzfall geschaffen: Dort wurde Mario Voigt im Rahmen einer Minderheitsregierung zum Ministerpräsidenten gewählt, obwohl die AfD über deutlich mehr Sitze verfügt als die CDU. Wenn Özdemir nun im Deutschlandfunk erklärt, es sei „gute Tradition“, dass die stärkste Fraktion den Ministerpräsidenten stelle, blendet er diese Beispiele aus. Die Darstellung ist zumindest unvollständig.
Hagels Aussage, „kein Amt der Welt“ sei es wert, mit Stimmen der AfD gewählt zu werden, begründete er ebenfalls im Deutschlandfunk. Diese Haltung mag politisch motiviert sein, doch sie ignoriert, dass auch die Wähler dieser Partei Teil des demokratischen Prozesses sind. In der Konsequenz unterscheiden sich die Positionen von Grünen und CDU in diesem Punkt kaum: Beide argumentieren aus ihrer eigenen Perspektive und nicht aus der Sicht der Wählermehrheit.
Einen Tag nach der Wahl hat sich die Tonlage der CDU-Führung jedoch spürbar verändert. Nun wird betont, dass die Grünen lediglich eine hauchdünne Mehrheit bei den Zweitstimmen erzielt haben. Betrachtet man das Gesamtergebnis – also auch die Erststimmen – ergibt sich ein anderes Bild. Die Sitzverteilung im neuen Landtag weist jeweils 56 Sitze für Grüne und CDU aus. Die AfD kommt auf 35 Sitze, die SPD auf 10. Das deutet darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Wähler eine Präferenz für die CDU zum Ausdruck gebracht hat, während Özdemir eher als Person, denn als Vertreter grüner Politik gewählt wurde.
Vor diesem Hintergrund beginnt die CDU nun, ihren eigenen Machtanspruch wieder deutlicher zu formulieren. Sie macht gegenüber den Grünen klar, dass eine gemeinsame Regierung keineswegs selbstverständlich sei. Der Alleinvertretungsanspruch Özdemirs wurde damit zurückgewiesen.
Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Nach der ersten Schockstarre unmittelbar nach der Wahl haben offenbar die Strategen der CDU das Heft des Handelns übernommen – erkennbar auch an öffentlichen Stellungnahmen von Jens Spahn und Thorsten Frei. Inzwischen weist auch Hagel selbst darauf hin, dass Özdemir keinen automatischen Anspruch auf das Amt habe.
Hinzu kommt ein weiterer Belastungsfaktor: Die Vorwürfe einer grünen Politikerin gegen Hagel kurz vor der Wahl haben das Verhältnis zwischen beiden Parteien beschädigt. Der Vorgang lag acht Jahre zurück und war – nach allem, was öffentlich bekannt wurde – eher ungeschickt und schwärmerisch als schwerwiegend. Die Art der öffentlichen Thematisierung wirkte auf viele Beobachter fragwürdig.
Auch Özdemirs Auftreten nach der Wahl wurde von manchen als überzogen selbstbewusst wahrgenommen. In einer Situation völliger Stimmengleichheit kann dies als Überdehnung des eigenen Mandats interpretiert werden.
Der schwierigste Punkt für Özdemir wird jedoch die inhaltliche Ausrichtung einer möglichen Koalition sein. Im Wahlkampf präsentierte er sich als bürgerlich orientierter Politiker, der Industrie und Automobilstandort schützen wolle – und damit bewusst Distanz zu klassischen grünen Positionen signalisierte. Die CDU wird jedoch kaum bereit sein, politische Konzepte zu übernehmen, die sie für wirtschaftlich problematisch hält. Ob Özdemir diese Diskrepanz überbrücken kann, ist offen.
Für die CDU wiederum stellt sich die Frage, wie sie mit ihrem Beschluss umgehen will, jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Dieser Beschluss bindet sie in einer Weise, die ihre Handlungsspielräume erheblich einschränkt. Entweder sie hält daran fest und ermöglicht damit faktisch nur noch Politik im Bündnis mit linken Parteien – oder sie findet einen Weg, diese Selbstbindung zu lösen. Beides birgt Risiken.
Ein möglicher Ausweg wäre die Bildung einer Minderheitsregierung, die durch passives Verhalten der AfD arbeitsfähig bleibt, ohne dass es zu einer Zusammenarbeit kommt.
Ob die CDU den Mut findet, sich aus ihrer selbst gewählten Fessel zu befreien, wird über ihre weitere Entwicklung entscheiden. Und für die Grünen gilt: In der Politik ist nichts beständig. Zu frühes Siegesverhalten kommt selten gut an.