Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und der engste Mitarbeiter seiner Innenministerin Faeser, Haldenwang, scheint immer mehr zur Höchstform aufzulaufen.
In einem Gastbeitrag in der FAZ – man kann sich schon fragen, warum die FAZ dies veröffentlicht – hat Herr Haldenwang wieder einmal zum Ausdruck gebracht, wie er sich die „guten“ Bürger vorstellt. Natürlich dürfen sie in keiner Weise die gegenwärtige Regierung lächerlich machen oder Zweifel an deren hohen Qualität üben. Das wäre nämlich eine Delegitimierung dieser Regierung und ein solches Verhalten kommt bereits einem Staatsverbrechen gleich. Der Begriff der „Delegitimierung“ findet sich bisher in keinem Strafgesetzbuch. Das hindert aber den Schützer der Demokratie nicht, diesen Begriff zu kreieren, der nichts sagt aber jeden in Grund und Boden rammen kann, der es wagt, sich negativ über die gegenwärtige Regierung zu äußern. Geradezu abenteuerlich wird es, wenn Herr Haldenwang erklärt, dass Meinungsfreiheit einerseits ein hohes Gut sei, andererseits aber seine Grenzen habe. Diese Grenzen sieht dieser „Demokratiewahrer“ nicht bei Aussagen, die strafrechtlich relevant sind, sondern bereits unterhalb dieser Schwelle, wobei er offensichtlich selbst im Zusammenwirken mit seiner Chefin, der Innenministerin Faeser, glaubt feststellen zu können, was gesagt werden darf und was nicht.
Wenn man diesen Sachverhalt auf seine Substanz betrachtet, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass wir uns bereits in einem Stadium der Diktatur befinden. Wie will ich ggf. gerichtlich gegen eine Entscheidung dieses Verfassungsschutzamtes vorgehen, dass mich angreift, weil ich eine Äußerung getätigt habe, die strafrechtlich gar nicht relevant ist? Man könnte auch sagen, dass hier die Freiheitsrechte der Bürger durch eine Verwaltungsbehörde mit einer eigenen neuen (Unrecht) Rechtsschöpfung eingeschränkt werden. Wenn Haldenwang schreibt, „Die zu Jahresbeginn bekannt gewordenen Vernetzungstreffen zwischen Rechtsextremisten und Teile der gesellschaftlichen Mitte beladen Entgrenzungsprozesse, vor denen das BfS zuvor schon gewarnt hatte“, dann scheint dieser Amtsleiter die Bürger für dumm verkaufen zu wollen. Er weiß sehr gut, dass dieses „Geheimtreffen“, mit Sicherheit meint er das Potsdamer Treffen, nichts mit einem Geheimtreffen zu tun hatte, eine gute Inszenierung einer sogenannten Recherchefirma gewesen ist, die in erheblichem Umfang aus Steuermitteln für ihre Agitation finanziert wird. Die als Tatsachen von Correctiv behaupteten Sachverhalte erwiesen sich zwischenzeitlich als Meinungsäußerungen dieses ehrenwerten Vereins, die eine realen Hintergrund vermissen ließen.
Es wäre sehr interessant, ob Herr Haldenwang selbst davon überzeugt ist, die Demokratie zu schützen oder ob er mittlerweile gar nicht mehr merkt, wie er sich dazu hergibt, die Demokratie zu gefährden.
Wenn Herr Haldenwang mit seiner Auffassung Rechtskraft erhalten sollte, dürften aktuell alle Kabaretts, die sich zu der derzeitigen unfähigen Regierung äußern, erhebliche Probleme mit der Justiz bekommen. Aber glücklicherweise ist Herr Haldenwang nicht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sondern nur der Amtsleiter einer Behörde, die nach der Pfeife der Innenministerin zu tanzen hat.