Die politische Debatte wird zunehmend durch Kampagnen, Zuspitzungen und moralische Etikettierungen geprägt. Ein aktuelles Beispiel liefert die Titelseite eines großen Nachrichtenmagazins: Der Spiegel bezeichnete den Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen‑Anhalt als den „gefährlichsten Mann in Deutschland“. Die Seite war vollständig schwarz gestaltet, in der Mitte ein Porträt des Politikers.
Solche Formulierungen sind keine neutralen Informationen eines Mediums, das von sich behauptet, zu den seriösen Zeitschriften des Landes zu gehören. Sie sind bewusst dramatisierend und stehen für eine Entwicklung, die der politischen Kultur nicht guttut.
Für Bürger wird es immer schwieriger, Nachrichten vermeintlich seriöser Medien richtig einzuordnen. Im konkreten Fall sollten die Leser offenbar in Angst und Schrecken versetzt werden, falls sie erwägen sollten, diesen „gefährlichen Mann“ zu wählen. Doch man kann das Ergebnis dieser journalistischen „Glanzleistung“ auch anders interpretieren: Der so bezeichnete Politiker erhielt eine enorme Publicity. Er selbst reagierte gelassen, kaufte Exemplare des Magazins, signierte sie und verschenkte sie an potenzielle Wähler.
Was bleibt, ist die Denaturierung eines anspruchsvollen Journalismus zu einem Kampagneninstrument, das am Ende niemand mehr ernst nehmen kann.
Ähnlich verhält es sich mit Kampagnen sogenannter NGOs, die mit erheblichem finanziellen Aufwand — über dessen Herkunft oft wenig bekannt ist — versuchen, politische Meinungen zu beeinflussen. Konkret ist hier Campact zu nennen. Die Organisation ruft Bürger dazu auf, „taktisch“ zu wählen, um bestimmte Parteien im Landtag zu halten und andere zu verhindern. Das ist nichts anderes als der Versuch, Bürger im Sinne dieser NGO zu steuern — ein Eingriff in das Wahlgeschehen, der zumindest kritisch hinterfragt werden muss.
Es ist ein Unterschied, ob Parteien Wahlwerbung betreiben — das gehört zur Demokratie — oder ob angeblich neutrale Organisationen politische Strategien propagieren, während sie gleichzeitig für sich beanspruchen, die Demokratie zu schützen.
Wenn Medien dramatisieren und NGOs taktische Wahlstrategien propagieren, entsteht ein verzerrtes Bild politischer Realität. Bürger verlieren Vertrauen in die Neutralität politischer Kommunikation. Die Debatte wird emotionalisiert, moralisiert und polarisiert. Die Frage drängt sich auf, ob das noch politische Aufklärung oder bereits politische Steuerung ist.
Demokratie lebt von Vielfalt, nicht von einseitiger Indoktrination. Wenn diese zudem von Organisationen betrieben wird, die erhebliche öffentliche Mittel erhalten, wird aus einem Ärgernis ein ernstes Problem: Bürger wenden sich ab, weil sie sich nicht mehr ernst genommen fühlen.