Der Deutschlandfunk berichtete heute in seinen Nachrichten über die Teilnahme des Bundespräsidenten Steinmeier an einer Festveranstaltung zum 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in Berlin. In seiner Rede kritisierte er die Verwendung des Begriffs “Menschen mit Migrationshintergrund”. Wie der Bundespräsident, von dem die Bürger erwarten können und sogar erwarten müssen, daß er sich bei jeder Rede vor dem Sprechen überlegt, was er mit seinen Worten sagen will und vor allen Dingen, welche möglichen Konsequenzen seine Worte haben können, sich dazu hinreißen konnte zu behaupten, Deutschland sei ein Land mit Migrationshintergrund, kann jeden deutschen Staatsbürger nur mit Fassungslosigkeit erfüllen.
Bisher sind wir davon ausgegangen, daß der Bundespräsident der Repräsentant seines deutschen Volkes und die Stimmer der deutschen Staatsbürger ist. Es hat aber den Anschein, als wenn Frank-Walter Steinmeier gar nicht der deutsche Bundesspräsident sein will und sich als Repräsentant einer ganz anderen Republik sieht.
Wie kann man bei der Geschichte Deutschlands davon reden, daß Deutschland ein Land mit Migrationshintergrund sei? Es hat viele umwälzende Ereignisse in Deutschland und in den Staaten, die sich später zu dem deutschen Reich (hoffentlich darf man dieses Wort noch sagen) zusammengeschlossen haben, gegeben. Es gab auch Flüchtlingsströme, wobei diese Menschen keine andere Staatsangehörigkeit hatten und nicht aus anderen Ländern geflohen sind, sondern aufgrund der Folgen des 2. Weltkrieges aus Teilen Deutschlands, die von den Siegerstaaten besetzt wurden und heute nicht mehr zu dem deutschen Staatsgebiet gehören, geflohen und teilweise vertrieben wurden. Von diesen Menschen kann mit Sicherheit nicht von einer Migration gesprochen werden, da sie auch nach Ankunft im verbliebenen Rest von Deutschland deutsche Staatsbürger waren und nicht die Staatsangehörigkeit der Siegersaaten übernehmen oder sofern man ihnen diese “verordnet” hatte, behalten mußten.
Wenn türkische Staatsbürger in Deutschland arbeiten wollten und deshalb in der Regel ihre Heimat freiwillig verlassen haben und in den meisten Fällen auch nicht dazu gezwungen wurden, ist es doch eine nicht überraschende oder ungewöhnliche Sache, wenn sie in Deutschland eine zweite Heimat gefunden haben. Und dann ist es auch nicht diskriminierend, wenn man sagt, daß es sich bei diesen Menschen um Menschen mit einem türkischen oder sonstigen Hintergrund handelt. Es ist auch nichtdiskriminierend von Bürgern mit Migrationshintergrund zu sprechen. Es erschließt sich nicht, was an einer solchen Aussage verletzend oder diskriminierend sein soll. Die Staatsbürgerschaft hat nichts mit einer ethnischen Herkunft zu tun. Dies sollte auch ein Bundespräsident wissen. Eine Person kann als Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, viele Türken behalten sogar gleichzeitig ihre türkische Staatsangehörigkeit, womit sie doch zum Ausdruck bringen, daß sie ihrem Heimatland noch verbunden sein wollen. Deshalb wird dieser neue deutsche Staatsbürger sein Geburtsort, der in einem anderen Land ist, doch nicht verleugnen? Auch auf seine bisherige Kultur wird er immer stolz sein. Dieses Verhalten kann man gerade bei den deutschen Staatsbürgern mit türkischem Migrationshintergrund sehr häufig beobachten.
Wenn der Bundespräsident jetzt meint, Deutschland sei ein Migrationsland, so beleidigt er die deutschen Staatsbürger, die in ihrem eigenen Land – und das gehört nicht den Parteien, sondern den Bürgern – leben wollen, keinen Migrationshintergrund haben und morgen auch noch ihre eigene Landessprache so sprechen wollen, wie sie diese von ihrer Mutter gelernt haben und nicht wie Politiker ihnen vorgeben wollen.
Der brutale Eingriff durch die Politiker in die deutsche Sprache hat dazu geführt, daß kaum jemand weiß, was noch ausgesprochen werden darf oder als politisch indiskutabel angesehen wird. Hier könnte sich der Bundespräsident verdient machen, wenn er einmal klare Worte findet, um den Politideologen zu vermitteln, daß eine Sprache nicht von Politikern vorgegeben wird, sondern sich im Volk selbst entwickelt. Letztlich ist der Unmut des Bundesspräsidenten über den Begriff “Menschen mit Migrationshintergrund” nur eine Folge der politischen Festlegungen, in der deutschen Sprache.
Die Bemerkung des Bundespräsidenten ist Öl in das Feuer von rechtsradikalen Kräften – um es klar und deutlich zu sagen, damit ist nicht die AfD gemeint – und führt zu einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft. Es sollte Aufgabe des Bundesspräsidenten sein, nicht zusätzlich Aversionen in die Bevölkerung zu streuen, sondern mit zu einer Befriedung der ohnehin bereits politisch durch die Parteien aufgeheizten Stimmung beizutragen.
Mit der vom Bundespräsidenten geäußerten Feststellung, Deutschland sei selbst ein Land mit Migrationshintergrund hat er sich und dem deutschen Volk keinen Gefallen getan. Und ob die Türken in Deutschland eine solche Formulierung eines Staatsoberhauptes über sein eigenes Volk verstehen, dürfte mehr als fraglich sein.