In der Fernsehsendung von Carin Miosga wurde Tino Chrupalla in einem sehr rüden Ton befragt, was denn in Sachsen-Anhalt bei der AfD los sei. Dort werden, eine Reihe von Familienmitgliedern, mit Aufgaben der Fraktion und der Partei betraut, so dass der Eindruck einer “Vetternwirtschaft” entsteht. “Was ist denn das”, schleuderte Miosga ihrem Gesprächsgast entgegen.
Die Hinweise von Chrupalla, der durchaus unangenehm überrascht von der Art der Fragestellung durch Frau Miosga schien und der darauf hinwies, dass alle Arbeitsverträge von der Landtagsverwaltung geprüft und rechtlich für in Ordnung gehalten wurden, waren für die Moderatorin offensichtlich nicht ausreichend. Immerhin konnte Tino Chrupalla darauf hinweisen, dass alle angestellten Familienmitglieder die fachlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Tätigkeit erfüllten und auch die Besoldung für die staatliche Verwaltung keine Bedenken auslösten.
Auf den ersten Anschein – und genauso reagierte auch Chrupalla – hat der Vorgang ein “Geschmäckle”. Bei einem weiteren Nachdenken über diesen Sachverhalt und insbesondere durch die Äußerungen des Betroffenen AfD-Politikers, Ulrich Siegemund, kann man den Vorgang auch völlig anders betrachten.
Die Methoden von Correktiv und die des Inlandgeheimdienstes (Verfassungsschutz) haben selbst dazu geführt, dass es für eine Partei wie der AfD – dabei ist überhaupt nicht auszuschließen, dass dies auch andere Parteien und Organisationen betreffen könnte – immer schwieriger wird, nicht Opfer einer widerrechtlichen und ethisch moralisch verwerflichen Ausspähaktion zu werden. Correktiv hat im Zusammenhang mit der Potsdam-Aktion, selbst öffentlich dargestellt, wie man unter Nichtbeachtung des Grundgesetzes Agenten in eine Veranstaltung einer missliebigen Organisation einschleust, die dann Interner berichtet, wobei in Potsdam ein großer Teil der angeblichen Sachinformationen nur Meinungsäußerungen und Vermutungen von Correktiv gewesen sind. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz, hat Correktiv rechtlich keine Grundlage, sich über das Grundgesetz zu stellen und Ausforschungen zu betreiben. Das mehr als zweifelhafte Vorgehen von Correktiv, nicht anders muss man den Vorgang in Potsdam bezeichnen, hat bisher vor Correktiv rechtlich keine Folgen gehabt. Viele Bürger – und auch der Verfasser dieser Zeilen – vertreten die Auffassung, dass Correktiv sich durch seine Vorgehensweise strafbar gemacht haben könnte. Auch das Argument der Pressefreiheit hat dort seine Grenzen, wo gesetztes Recht missachtet wird.
Es ist deshalb nur mehr als verständlich, dass sich eine Partei wie die AfD versucht, sich vor solchen kriminellen Ausspähversuchen zu schützen, so dass die Einstellung von Personen, zu denen man glaubt, ein absolutes Vertrauen haben zu können, verständlich ist.
Correktiv und der Verfassungsschutz müssen sich selbst fragen lassen, ob sie nicht durch ihre Vorgehensweise dazu beitragen, dass das Misstrauen gegenüber anderen Personen immer unerträglicher wird und viele Bürger Angst haben, nicht Opfer von solchen Ausspähungen zu werden. Dabei muss auch bedacht werden, dass viele Bürger – so im Übrigen auch der Verfasser dieser Zeilen – sich noch sehr gut an solche klimatischen Entwicklungen in der Gesellschaft erinnern können, wobei auf die frühere DDR und ihren Staatssicherheitsdienst zu verweisen ist. Auch wenn dieser Hinweis polarisiert, so ist er gerade deshalb so wichtig, weil wir immer wieder darauf hinweisen müssen, dass nie wieder in Deutschland eine Diktatur entstehen darf. Zu den Methoden einer Diktatur gehören aber auch die heimliche Ausforschung Anderer.
Ein Klima des Misstrauens in Deutschland entsteht nicht automatisch, aber durch eine Kombination des investigativen Journalismus, von Einstufungen durch den Verfassungsschutz sowie einer hohen gesellschaftlichen Polarisierung, ist ein solches Klima entstanden. Kein Bürger kann mehr sicher sein, dass er nicht selbst Opfer solcher Ausspähversuche wird oder bereits geworden ist.
Es ist deshalb nachvollziehbar, dass insbesondere innerhalb der AfD die Befürchtung wächst, Mitarbeiter könnten Informationen weitergeben oder für staatliche Stellen arbeiten.
Aktuell sollte in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass Correktiv bei den personellen familiären Verflechtungen des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck keine Bedenken gesehen hat, während jetzt Correktiv so tut, als müsse es die Ordnung in Deutschland sicherstellen.