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Der Innenminister in NRW weiß von nichts

Aktuell scheint der tragische Vorfall in Solingen, bei dem drei unbeteiligte Bürger von einem wahrscheinlich fanatischen Anhänger der Islamisten mit einem Messer umgebracht und weitere acht Personen verletzt wurden, nicht mehr im Fokus der Berichterstattung zu stehen. Jetzt geht es darum, dass untersucht wird, warum und mit welcher wirklichen Motivation das Verbrechen möglich gewesen ist. Die Hauptarbeit werden dabei die Kriminalisten tragen, die in der Regel nicht im Brennpunkt der Öffentlichkeit stehen. Den Part der „Öffentlichkeits-Information“ übernehmen die Politiker, die schon immer nach solchen Taten mit den gleichen Floskeln den Bürgern viel erzählen, ohne wirklich etwas Vernünftiges zu sagen. Natürlich wird dann sofort der Ruf nach Verschärfung des Waffenrechts laut, der Rechtsstaat wird mit allen seinen Mitteln dafür sorgen, dass das Recht durchgesetzt wird und im Übrigen müssen die Vollmachten und Befugnisse von staatlichen Einrichtungen erweitert werden, weil nur dann ein Schutz der Bürger möglich sei.

In diesem Zusammenhang machte ein Interview des Innenministers aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, viele Bürger nachdenklich, wahrscheinlich, aber auch zornig. Da erklärte dieser Minister in diesem Interview, was man unternehmen müsse, um zukünftig solche Verbrechen zu verhindern. Es stellen sich jetzt einige Fragen, die aufgeklärt werden müssten, spricht Reul in das Mikrophon. Auf die Frage des Journalisten, wer denn schuld daran gewesen sei, dass dieses Verbrechen überhaupt stattfinden konnte, antwortet Reul mit einer bemerkenswerten Ehrlichkeit „Keine Ahnung!“ Alles sei kompliziert. Reul führt weiter aus, dass „wir nicht mitgekriegt haben, dass sich jemand radikalisierte. Man müsse sich auch fragen, warum dieser Syrer, der keine Anerkennung als Flüchtling erhalten hatte und ausreisepflichtig war, nicht abgeschoben wurde. Er, Reul, müsse sich jetzt erst bei seinen Ministerkollegen sachkundig machen, was sich in Solingen ereignet habe. Schließlich sei er als Innenminister gar nicht für die Flüchtlinge zuständig. Dieser Geschäftsbereich wurde im Kabinett einvernehmlich dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zugeordnet. Der Innenminister, der zuständig für die Sicherheit des Landes sein sollte, weiß nicht, was sich im Bereich des Flüchtlingswesens abspielt. Hier wird er durch die „sachkundige“ Grünen-Politikerin Josefine Paul ersetzt, die sich offensichtlich mehr Gedanken über die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, den Dialog mit dem Islam sowie Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten macht, als sich um die Sicherheit deutscher Bürger zu kümmern.

Nachdem die erste Erregungswelle nach dem Solinger Ereignis abgeebbt sind, hört man auch wieder die gleichen Worte der Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien, wie sie immer wieder zum Ausdruck gebracht werden. Da wird gesagt, dass man doch die armen „geflüchteten“ Menschen, die durch mehrere demokratische Länder der EU in Deutschland ankamen, nicht wieder in die demokratischen Länder der EU, in denen sie eigentlich ihren Flüchtlingsantrag hätten stellen müssen, zurückschicken können. Merken die Politiker wie eine Frau Paul und eine Frau Baerbock gar nicht, wie sie ihre Mitbürger veralbern? Aber auch die Rolle des Oppositionsführers einer Partei, die gar keine Opposition ist, weil sie die gleiche Politik betreibt, wie sie auch von den Ampelmännern postuliert wird, ist mehr als fragwürdig. Was will denn der Herr Merz? Will er verhindern, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung in Deutschland durch die Einwanderung von Migranten, bei denen man von „Geflüchteten“ redet, obwohl dies in den meisten Fällen gar nicht zu begründen ist, immer weiter eskaliert oder will er die AfD verbal rechts überholen, um die Bürger zu täuschen, damit diese die CDU wählen, im Glauben, dass diese Partei doch die Interessen der deutschen Bevölkerung vertritt. Wenn sie nach ihrer Stimmabgabe feststellen, dass sie einem Wählerbetrug aufgesessen sind, besteht ohnehin keine Gefahr mehr, weil dann auch nichts mehr zu verändern ist.

Dem Innenminister in Nordrhein-Westfalen muss man es allerdings hochzurechnen, dass er gar nicht herumredete, sondern mit einer von Politikern nie gekannten Ehrlichkeit den staunenden Bürgern vermittelte, dass es gar nicht um die Sicherheit geht, sondern Vorstellungen einer vermeintlichen Multi-Kulti-Gesellschaft wichtiger sind als die Sicherheit der Bürger in diesem Lande. Hoffen wir, dass sich Herr Reul schnell in seinem Kabinett sachkundig macht. Vielleicht kommt er ja dann zu dem Schluss, dass es besser gewesen wäre, bei einem solchen Polittheater unverzüglich seinen Hut zu nehmen. Was soll man von einem Innenminister halten, der sich nicht zuständig fühlt eine ungeregelte Zuwanderung zu verhindern und diese Aufgabe einer links-grünen Politikerin überlässt, der Sicherheit für die Bevölkerung ein Fremdwort zu sein scheint?

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Die Co-Vorsitzenden der Grünen ohne Berufsabschlüsse – sind das Gesprächspartner für Olaf Scholz als Bundeskanzler?

Kürzlich berichteten wir über den Niedergang der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die zur Wahl der neuen Co-Vorsitzenden Ricarda Lang vorgeschlagen hatte.

Heute wurden die beiden Vorsitzenden dieser Partei gewählt. Zukünftig wird die Partei Bündnis 90/Die Grünen – man kann es nicht oft genug wiederholen, daß es sich bei dieser Partei um eine linksradiakle Verbotspartei handelt – von Ricarda Lang und Omid Nouripour geführt.

Ricarda Lang, die von sich selbst sagt, sie sei eine queere Person, gehört dem linken Flügel der Partei an. Was diese Dame besonders geleistet hat, ist die Führung der Parteijugend und ihre sehr gute Vernetzung innerhalb der Partei. Ihr fehlender Berufsabschluß ist kein Problem Nach einem siebenjährigen Studium der Rechtswissenschaft beendete sie dieses ohne Abschluß. Das ist aber bei den Parteien inzwischen kein Nachteil mehr, hatte der bisherige Generalsekretär der CDU ebenfalls keinen Berufsabschluß und auch der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, benötigt für diese Position keinen Abschluß. Kühnert hat zweimal ein angefangenes Studium ohne Erfolg abgebrochen. Wahrscheinlich reicht es mittlerweile aus, wenn man gut reden kann, möglichst weiblich ist und ansonsten lautstark verkündet, man wisse schon, wie sich die Bürger – nein, die Menschen – zu verhalten habe.

Weil ein qualifizierter Berufsabschluß nur hinderlich sein könnte, hat der neue Vorsitzende der sogenannten Grünen, Omid Nouripuor, ebenfalls keinen Abschluß. Allerdings gleicht das die jeweiligen Biographien der beiden Vorstände aus, weil der eine als Moslem mit iranischer Abstammung in das Bild der Multi-Kulti-Gesellschaft gut paßt und die andere wenigstens nicht eindeutig männlich, sondern queer oder weiblich ist und den Anspruch hat, die Gesellschaft so zu verändern, daß endlich die alten weißen Männer verschwinden und der wahre Sozialismus seine Diktatur entfalten kann.

Natürlich wird uns dann diese neue Elite zeigen, was wir zu tun und zu lassen, zu denken und zu sprechen haben. Ricarda Lang, die Frau ohne fachlichen Hintergrund, ist wahrscheinlich mit ihren 28 Jahren die jüngste Parteichefin, allerdings auch mit den geringsten fachlichen Voraussetzungen für ein solches Amt. Es ist schon erstaunlich, mit welchem Mut sich diese Frau ohne fachlichen Hintergrund eine solche Aufgabe vornimmt und so daherredet, als hätte sie die Probleme der Gesellschaft wirklich tief durchdrungen. Aber mit ihren Hauptthemen Identitätspolitik, Feminismus und Antirassismus liegt sie ja voll im Trend der Mainstreammeinungen, so daß sie keine weiteren Leistungsbeweise erbringen muß.

Der Tagesspiegel stellt fest, daß Ricard Lang im Netz für ihre Positionen und ihr Aussehen immer wieder heftig beleidigt wird und sie deshalb regelmäßig Anzeige erstattet. Dies ist kein guter Stil. Allerdings stimmen wir auch mit denjenigen überein, die darauf hinweisen, daß es schon eine große Portion Mut oder Selbstüberschätzung bedarf, wenn man mit diesem schwachen Hintergrund meint, eine Partei führen zu können.
Aber auch der Parteivorsitzende, der jetzt zusammen mit Ricarda Lang gewählt wurde, verfügt zwar über eine lange Erfahrung als Abgeordneter im Bundestag, allerdings hat auch dieser keinen Berufsabschluß. Besonders interessant ist es bei einem solchen beruflichen Hintergrund, wenn man von diesem Herrn hört, daß er für seine Partei den Anspruch erhebt, eine Führung in Deutschland wahrzunehmen. Vielleicht werden als Anforderungen für den nächsten Bundeskanzler nur noch die Kriterien „weiblich“ oder „mit Migrationshintergrund“ die Eingangsvoraussetzungen sein.
Ein Volk, das zu intelligent ist und vielleicht den Irrsinn dieser Politik durchschauen könnte, ist nur ein Hindernis für diese neue Elite, um ihre kruden Vorstellungen umsetzen zu können.
Interessant ist allerdings das Schweigen des Bundeskanzlers, so es diesen überhaupt noch gibt. Eigentlich müßte der Bundeskanzler entsetzt sein, wenn er die Qualität der Partei, die seine Regierungskoalition mitträgt. Wir stellen uns vor, wie eine Ricarda Lang mit dem Bundeskanzler in den koordinierenden Parteigremien zusammenarbeitet. Wir können uns gar nicht vorstellen, wer dann wen ernst nimmt. Aber, wie wir anfangs bereits sagten, auch Olaf Scholz sieht auch bei seinem eigenen Generalsekretär keine Notwendigkeit, daß dieser vor Antritt in dieses Amt einmal nachgewiesen hätte, daß er für die Gesellschaft etwas geleistet hat. Vielleicht ist dies auch ein Prinzip der Regierung – und wir haben es noch gar nicht bemerkt – daß man dafür sorgt, daß es außerhalb der Regierung nur noch Dilettanten in den Parteizentralen gibt, damit man es beim Regieren leichter hat.
Wenn Thilo Sarrazin eines seiner Bücher den Titel gegeben hat „Deutschland schafft sich ab“, dann möchten wir sagen, daß es heißen müßte „Deutschland hat sich abgeschafft!“