Nationalsozialisten - Bornemann-Aktuell

Aktuell wurde eine Chance vertan

Der sogenannte D-Day wäre eine gute Gelegenheit gewesen, ein Zeichen zum Willen des Friedens zu setzen. Leider ist wieder einmal eine Chance vertan worden, ein solches Zeichen zu setzen. Über den Gräber tausender gefallenen Soldaten hätte es den Politikern gut angestanden, eine erneute Kriegsrhetorik zu unterlassen und einmal Inne zu halten, um Brücken zu bauen, die einen Weg aus dem inzwischen wieder aufkommenden Kriegsgeschrei herausfinden und um die Welt friedlicher zu machen.

Es ist erschreckend, dass auch Politiker, von denen man bisher angenommen hat, sie seien gebildet und wissen genau, wie es zu dem 2. Weltkrieg gekommen ist und welche Völker letztlich ihren Blutzoll erbracht haben, damit die verbrecherische Regierung der Nationalsozialisten besiegt werden konnte, sich jetzt wieder genau so benehmen, wie sie es dem russischen Staatspräsidenten Putin vorwerfen.

Es muss ernsthaft gefragt werden, wie sich ein französischer Staatspräsident hinreißen lassen konnte, die Gedenkfeier, die an das Ende des verbrecherischen Nazisystems erinnern sollte, dermaßen zu missbrauchen und zum Anlass genommen hat, das Volk, das den Hauptkampf und den Hauptblutzoll gegen das Hitler-Regime mit über 25 Millionen Toter erbringen musste, beleidigt. Russland – damals noch als Sowjetunion – war es, das hauptsächlich den erbitterten Kampf gegen Hitler führte und dafür mit über 25 Millionen Toten seines Volkes zahlen musste. Es ist eine ungeheuerliche Beleidung nicht der Person Putin gegenüber, sondern dem russischen Volk, zu dem übrigens auch die ukrainischen Bürger gehören, den Staat Russland bei den Feierlichkeiten auszuladen und dafür einen Mann einzuladen, der seine eigenen Bürger heute zwingt, sich in einem aussichtslosen Krieg regelrecht abschlachten zu lassen. Eigentlich sollten die westlichen Politiker aus der Geschichte gelernt haben. Hitler hat im letzten Jahr des Krieges, als dieser längst militärisch verloren war, als letztes Aufgebot 16jährige Schüler und nicht mehr wehrfähige ältere Männer an die Front auch an die Normandie geschickt, wohlwissend, dass sie nur noch in den sicheren Tod gehen. Insofern gibt es tatsächlich Parallelen zwischen Hitler und der Ukraine, allerdings keinesfalls so, wie sie jetzt in den Feierreden in der Normandie dargestellt wurden. Das derzeitige Verhalten westlicher Politiker zeigt, dass von diesen keine Impulse zu erwarten sind, die wieder die Diplomatie als Mittel für politische Konfliktlösungen sehen, sondern meinen, dass es nur noch darauf ankommt, so lange unschuldige Menschen gegeneinander kämpfen zu lassen, bis sich zeigt, welche Seite keinen menschlichen Nachschub mehr zur Verfügung stellen kann.

Von einem gebildeten französischem Präsidenten hätte man erwarten dürfen, dass er sich nicht dermaßen von der durch die USA vorgegebene Kriegspolitik hätte leiten lassen. Europa sollte einmal darüber nachdenken, wohin die derzeitige Politik führen könnte. In einem zukünftigen Weltkrieg werden die Waffen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in den USA zum Einsatz kommen. Die Waffen der USA werden sich mit den Waffen Russlands auf dem Gebiet von Europa treffen und dort ihr Unheil anrichten. Insofern sollte Macron mit seinen europäischen Kollegen endlich überlegen, welche diplomatischen Wege es gibt, den gegenwärtigen Krieg zu beenden. Auch wenn dies politisch nicht korrekt ist, allerdings der Wahrheit entspricht, muss daran erinnert werden, dass das Verhalten Putins gegenüber der Ukraine eine Ursache hatte. Der Westen und insbesondere die USA haben alles unternommen, Russland immer mehr in die Defensive zu drängen, indem riesige Militäraufgebote des Westens immer weiter an die russische Grenze verlagert wurden. Die Ukraine hätte ein Bindeglied zwischen Russland und Europa sein können, dies ist jedoch von westlichen Politikern verhindert worden. Wenn Selenskyj in Frankreich erklärt, Europa sei inzwischen kein Land des Friedens mehr, dann zeigt dies, wie dieser Mann es verstanden hat, die Länder in Europa gegeneinander aufzuhetzen und ein Klima des Krieges anzuheizen. Er selbst ist eines der größten Probleme, wieder zu einem friedlichen Europa finden zu können. Mit der erneuten Zusage Macrons, diesem Kriegsherrn weiteres Kriegsmaterial liefern zu wollen, treibt auch Macron den Krieg in Europa zu immer neuen Höhen.

Eine solche Politik kann jeden denkenden Bürger nur noch verzweifeln und wütend werden lassen. Es muss alles getan werden, dass Politiker, die meinen, ihre Ideologie mit Waffen durchsetzen zu können, von der politischen Bühne verschwinden. Die Bürger haben bei den kommenden Wahlen die Chance, hier die richtigen Weichen zu stellen.

Strafanzeige gegen Innenminister Armin Schuster wegen Volksverhetzung

Der Sächsischen Zeitung, Ausgabe vom 6.4.2023, konnte entnommen werden, dass der Innenminister des Freistaats Sachsen, Armin Schuster, bei einer Parteiveranstaltung in Riesa gesagt haben soll, er lehne die Zusammenarbeit mit der AfD ab. Wortwörtlich soll er gesagt haben: „Ich koaliere nicht mit Verbrechern“. In diesem Zusammenhang habe er weiter von einem Krebsgeschwür gesprochen, dass dieses Land ergreife.

Diese Äußerungen sind unerträglich und zeigen, mit welchem fehlenden Respekt dieser Politiker gegenüber Bürgern auftritt, die nicht das wählen, was sich dieser Minister vorstellt.

Nun kann ein Politiker, relativ umfangreich und ungestraft politische Gegner beschimpfen. Er hat jedoch, sofern er als Minister auftritt, eine Verpflichtung einer gewissen Neutralität, da er für die gesamte Bevölkerung handeln muss. Darüber hinaus ist es auch eine Frage des Anstandes und des Demokratieverständnisses, wie sich ein Minister in der Öffentlichkeit äußern sollte. Es bleibt festzustellen, dass die AfD bisher von keinem Gericht als Partei verboten wurde. Die AfD hat sich weder in den Bundestag, noch in irgendein Landesparlament hineingeputscht, so dass es eine Frechheit ist, wenn eine zugelassene Partei, die auf demokratischem Wege in ein Parlament gewählt wurde, in dieser Art und Weise, wie es der Innenminister eines Landes getan hat, beschimpft und mit Verbrechern gleichgesetzt wird. Die gleichen Politiker, dies sich in einer solchen Weise verhalten, beklagen lautstark die verbale Verrohung unsrer Gesellschaft. Sie fordern immer stärkere Gesetze, um einer angeblichen Volksverhetzung entgegenzuwirken. Aber genau das, was hier beklagt wird, macht der Minister Schuster. Ein Innenminister, der eigentlich dafür sorgen sollte, dass die im Grungesetz formulierten Bestimmungen auch eingehalten werden, sollte sich mehr kontrollieren, was er so in die Öffentlichkeit hinausposaunt. Die Formulierungen des Ministers Armin Schuster, die er bei einer Parteiveranstaltung in Riesa zum Ausdruck brachte, gehen jedoch weit über jegliches Maß einer möglicherweise berechtigten Kritik hinaus und müssen als Volksverhetzung angesehen werden. Wähler, die die AfD wählen, werden von Herrn Schuster indirekt, aber deutlich, beschuldigt, Verbrecher zu wählen. Jeder Bürger muss das für sich als eine erhebliche Beleidigung und Missachtung seiner Persönlichkeit ansehen.

Wenn der Minister, Herr Schuster, sogar im Zusammenhang mit der AfD von einem Krebsgeschwür spricht, das dieses Land erfasst, dann geht er weit über das hinaus, was in einem demokratischen Gemeinwesen akzeptabel ist. Er bedient sich dabei sogar einer Diktion der Nationalsozialisten, da diese seinerzeit die gleiche Vokabel gegenüber dem jüdischen Volk verwendet haben. Ich gehe davon aus, dass dies keinesfalls beabsichtigt war, gleichwohl sind solche Formulierungen unerträglich. Wie schnell kritisieren Politiker bei anderen Bürgern, wenn diese vermeintliche Formulierungen wählen, die einen Bezug zur Nazizeit haben könnten. Dann sollten sie selbst auch ihre eigenen Worte etwas sorgfältiger wählen.

Die jetzt erfolgten Äußerungen des Herrn Schuster – wir gehen davon aus, dass die Sächsische Zeitung korrekt berichtet hat – sind somit keinesfalls nur eine übliche unhöfliche und ungeschickte Formulierung eines Politikers den Bürgern gegenüber, sondern sie sind für einen Teil der Bürger, nämlich diejenigen, die möglicherweise die AfD gewählt haben oder diese Partei wählen wollen, böswillig, verächtlichmachend und verleumderisch. Damit erfüllen sie den Tatbestand der Volksverhetzung und der Herabwürdigung anderer Bürger gemäß § 130 StGB, so dass der Verfasser dieses Kommentares Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt hat.

Es wird höchste Zeit, dass eine Abrüstung der verbalen gegenseitigen Beschimpfungen und Verdächtigungen erfolgt. Die Politiker und besonders ein Innenmister, sollten damit schnellstens beginnen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht endgültig gefährden wollen.