Ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Leiter der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat heute erneut deutlich gemacht, wie sehr die Energieversorgung der Bevölkerung inzwischen zum Spielball wirtschaftlicher Interessen geworden ist – weitgehend außerhalb des öffentlichen Blickfelds. Die Bürger sollten sich daher nicht wundern, dass die Preise für Gas immer weiter aus dem Ruder laufen und Unternehmen zunehmend darüber nachdenken, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Während Firmen ausweichen können, bleibt den meisten Bürgern nur, ihren Lebensstandard weiter einzuschränken, um die steigenden Gas- und Stromkosten bezahlen zu können.
Besonders irritierend war die Haltung des Behördenchefs. In bemerkenswerter Nonchalance erklärte Müller, es gebe „kein Versorgungsproblem“. Gas könne jederzeit beschafft werden – es sei lediglich eine Frage des Preises. Für ihn ist die Versorgung gesichert, weil Deutschland inzwischen über ein umfangreiches LNG-Terminalsystem verfügt, das Importe aus aller Welt ermöglicht.
Ein Blick auf die aktuelle Struktur der Gasversorgung zeigt jedoch ein anderes Bild. Aus politischen Gründen hat die damalige Bundesregierung unter Scholz und Habeck – und die aktuelle Regierung unter Merz und Klingbeil setzt diese Linie fort – die Lieferungen von preiswertem, umweltverträglichem Pipelinegas aus Russland beendet. Es spricht vieles dafür, dass diese Entscheidung nicht allein aus deutscher Souveränität heraus getroffen wurde, sondern auf massiven Druck der USA erfolgte. Russland liefert weiterhin LNG an Drittländer, sodass es durchaus möglich ist, dass russisches Gas indirekt auch in Deutschland ankommt. Offiziell taucht Russland in den deutschen Importstatistiken nicht mehr auf; ob und in welchem Umfang russisches LNG über andere EU-Staaten in deutschen Leitungen landet, ist nicht nachvollziehbar.
Die Begründung für den Lieferstopp wurde der deutschen Bevölkerung moralisch vermittelt: Russland habe einen Angriffskrieg begonnen. Doch wer die Frage „Cui bono?“ stellt, erkennt schnell, dass wirtschaftliche Machtinteressen im Hintergrund eine mindestens ebenso große Rolle gespielt haben dürften. Und wenn Moral tatsächlich der Maßstab wäre, hätte Deutschland folgerichtig auch kein Gas aus den USA beziehen dürfen – einem Land, das ebenfalls völkerrechtswidrige Kriege geführt hat.
Wenn die Bundesregierung meint, mit Russland keine Geschäfte mehr machen zu können, hätte man zumindest erwarten dürfen, dass sie die Interessen der eigenen Bevölkerung schützt und die Folgen des Lieferstopps abfedert. Stattdessen hat sie sich darauf konzentriert, Gas in ausreichender Menge zu beschaffen – der Preis spielte dabei eine untergeordnete Rolle. Dass ausgerechnet die USA, die maßgeblich auf die Abkopplung von Russland gedrängt haben, Deutschland nun zu hohen LNG-Preisen beliefern, überrascht kaum.
Zwar hat die Bundesregierung 2022 ein Gasspeichergesetz mit Mindestfüllständen verabschiedet und eine staatlich organisierte Speicherbewirtschaftung eingerichtet. Die Beschaffung selbst wurde jedoch privaten Akteuren überlassen, die nach Marktlogik agieren. Damit können die Preise extrem steigen – und die Bürger müssen sie bezahlen. Die früheren Lieferverträge mit Russland waren langfristig, kalkulierbar und verlässlich. Sie schützten Deutschland vor den Schwankungen des Weltmarkts, der – wie wir heute sehen – immer unkalkulierbar sein wird.
Gegenüber den sehr günstigen russischen Vorkrisenpreisen liegen die heutigen Großhandelspreise immer noch 50 bis 150 Prozent höher. Nach dem Ende der russischen Pipeline-Lieferungen vervielfachte sich der Gaspreis zeitweise. Zwar ist er inzwischen wieder gefallen, liegt aber weiterhin deutlich über den früheren Vertragspreisen.
Als Fazit muss man fordern:
Die Bundesnetzagentur sollte sich nicht darauf beschränken, die Versorgung mengenmäßig sicherzustellen, sondern sich für langfristige, verlässliche und bezahlbare Lieferverträge einsetzen. Die Versorgung mit Gas gehört zur Daseinsvorsorge des Staates. Eine staatliche Preisregulierung ist nicht nur vertretbar, sondern notwendig – denn die Grundversorgung darf nicht allein dem Markt überlassen werden.
Auch die Wahl der Lieferquellen ist zu überdenken. Die Bundesregierung muss ihren Bürgern schlüssig erklären, warum gegenüber Russland Maßstäbe gelten, die sie an anderer Stelle nicht anlegt. Der Staat – gemeint ist die Bundesregierung – muss wieder Verantwortung für die Grundversorgung mit Energie übernehmen. Er darf die Bürger nicht einem unregulierten Markt ausliefern und sich dann noch an den steigenden Steuereinnahmen durch hohe Energiepreise bereichern. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit, um die deutsche Industrie nicht weiter durch überhöhte Energiepreise zu gefährden.