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Das Kanzler-Karussell ist aktuell eröffnet – Olaf Scholz glaubt zu siegen

Mit der Nominierung des derzeitigen Kanzlers Olaf Scholz durch die Gremien der SPD steht zumindest für die SPD fest, dass Olaf Scholz ihr Kanzlerkandidat für den kommenden Wahlkampf sein soll. Mit der Zustimmung des Parteitages ist zu rechnen, da es unwahrscheinlich ist, dass hier eine Entscheidung gegen den Vorstand erfolgen wird.

Der Nominierung von Scholz ist ein unwürdiges Schauspiel vorausgegangen. An diesem Schauspiel war aktuell einer der Hauptdarsteller der angeblich – auf jeden Fall durch die öffentlichen Medien hochgepuschte – beliebte Politiker, der Verteidigungsminister Boris Pistorius, den man besser als kriegstauglichen Kriegsminister bezeichnen sollte, besonders aktiv an dem Schauspiel beteiligt.

Angeblich wollten alle „Menschen“ diesen kriegstüchtigen Politiker als Kanzler sehen. Im Gegensatz zu dem zweiten Hauptdarsteller in diesem Theater, dem derzeitigen Bundeskanzler, Olaf Scholz, sprach sich der kriegstüchtige Verteidigungsminister für die Lieferung von Taurus-Tötungsraketen an die Ukraine aus. Er schien auch keine Sorgen zu haben, dass sich aus einer solchen Handlung ein dritter Weltkrieg entwickeln könnte, denn die Hinweise des Staatspräsidenten Putin, dass Russland auch zurückschlagen könnte, waren für Boris Pistorius Hinweise, die man offensichtlich nicht ernst nehmen müsse. Die massive Werbung der öffentlich-rechtlichen Medien für Pistorius als Kanzler hatten wahrscheinlich ihre Ursache darin, dass man um jeden Preis die Eskalation gegen Russland weiter vorantreiben wollte. Offensichtlich sehen die aktuell agierenden Politikunterstützer mit dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsidenten der USA ihre Politik zum Scheitern verurteilt.

Nachdem Scholz nunmehr von den SPD-Gremien zum erneuten Kanzler-Kandidaten ausgerufen wurde, wird es für die Kriegsunterstützer sehr viel schwieriger, die Bürger zu motivieren, dass diese in ihr eigenes Verderben rennen. Denn die weitere Kriegsanheizung würde die Gefahr eines Weltkrieges nur weiter erhöhen. In diesem Zusammenhang sollten sich die Wähler mit den Ausführungen des Oberst a.D. Kiesewetter (CDU) intensiv befassen, die er heute im Deutschlandfunk zum Ausdruck brachte. Der Neuanfang dieses Herrn Kiesewetter ist die Beendigung eines friedlichen Miteinanders gegenüber Russland. Es muss aufhören, dass wir eine einvernehmliche Politik mit Russland anstreben. Es geht darum, die „Connection“ Russland zu beenden, meinte dieser „Friedenspolitiker“ der CDU.

Und da sind wir dann bei dem zweiten Bundeskanzlerkandidaten, der Friedrich Merz heißt. Merz und Pistorius scheinen in einem Punkt eine gemeinsame Zielsetzung zu vertreten, nämlich eine weitere Steigerung im Kriegsgeschehen gegen Russland. Natürlich geht es „nur darum“ die Ukraine zu unterstützen, die sich in einem unermüdlichen Kampf für unsere Freiheit befindet. Es fragt sich nur, ob es wirklich Bürger gibt, die einen solchen Unfug glauben und so eingeschränkt in ihrem historischen Wissen sind, dass sie nicht wahrgenommen haben, wie und warum der Ukrainekrieg entstanden ist. Kiesewetter meinte jedenfalls in dem genannten Interview, dass Friedrich Merz auch für die Lieferung von Taurus-Tötungsraketen sei und davon ausgeht, dass die Ukraine Russland besiegen müsse, damit die Freiheit in Europa und für Deutschland erhalten bleibt.

Zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz, die jetzt im kommenden Wahlkampf beide als Kanzlerkandidaten auftreten, gibt es bezüglich der Anheizung eines Kriegsklimas einen Unterschied: Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Tötungsraketen an die Ukraine ab. In den übrigen Politikbereichen werden zwar verbal unterschiedliche Auffassungen vertreten, letztlich stimmt die CDU aber allen linken gesellschaftspolitischen Auffassungen der SPD zu, da sie sich hier von der SPD in keiner Weise unterscheidet. Alle früher geltenden bürgerlichen Grundsätze der einstigen CDU wurden bereits von Frau Merkel beseitigt. Friedrich Merz hat bisher keine Anstalten unternommen, die Merkelche Politik wieder zu verändern.

Da ist dann der dritte Kandidat, der sich als Kanzler für Deutschland empfiehlt und dies mit den schwülstigen Worten „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ umschreibt. Bei einer solchen Überheblichkeit und Selbstüberschätzung eines Mannes, der gegen einen Bürger vor Gericht klagte, der ihn als Schafskopf ansah, was natürlich in Deutschland mittlerweile strafbar ist, kann man sich sehr gut vorstellen, dass viele Bürger einen solchen Kandidaten dann doch nicht als Bundeskanzler haben wollen. Zudem hat dieser Politiker wesentlich mit dazu beigetragen, dass der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands eine Geschwindigkeit angenommen hat, die darauf hinweist, dass eine „Zeitenwende“ zum Guten nicht mehr erfolgen wird. Zudem gehen viele Bürger davon aus, dass man bei einer Wahl für die Grünen, den Krieg wählt, denn auch Habeck unterstützt die Lieferung der Taurus-Tötungsraketen an die Ukraine.

Bleibt nur eine Alternative bei der Wahl des Bundeskanzlers. Und das ist eine Kandidatin einer Partei, die in Grund und Boden geredet werden soll, weil sie eine echte Gefahr für die gegenwärtig agierenden Kartellparteien ist. Und wie es manchmal in der Geschichte vorkommt, geschehen Ereignisse, die manche, von sich selbst überzeugte, Machtpolitiker übersehen: Der Wähler wählt plötzlich tatsächlich eine Alternative, so dass alle bis dahin angestellten Szenarien in den Papierkorb geworfen werden können. Das kann auch in Deutschland bei der nächsten Wahl eintreten. Die Grünen sind doch für die Förderung der Frauen in der Politik. Warum sollte nicht der nächste Bundeskanzler eine Frau sein? In Italien hat es doch auch geklappt.

Ist ein Verständnis für Russland bereits verfassungswidrig und eine Delegitimierung des Staates?

Es ist mittlerweile erschreckend, wie ausgesprochen subtil ein Meinungskorridor in Deutschland festgelegt wird, ohne dass dies besonders bemerkt wird. Große Themenbereiche sind inzwischen mehr oder weniger für eine kritische Diskussion tabu. Wer es wagt, die Auffassung zu vertreten, dass das sexuelle Verhalten eine persönliche Angelegenheit eines jeden einzelnen Bürgers sei und sich dagegen verwahrt, dass staatliche Stellen vorgeben, dass man zum Beispiel Homosexualität gut finden müsste oder die Ehe ein Auslaufmodell sei, weil sie ohnehin nur ein Relikt einer antiquierten reaktionären Gesellschaft sei, der gerät schnell in den Verdacht menschenverachtende Meinungen zu vertreten, die natürlich unverzüglich zu ahnden sind. Gleichzeitig wird gesagt, wir seien eine freie Gesellschaft, in der jeder seine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen könne.

Den Tabu-Bereich der Themen kann man aber auf sämtliche Lebensbereiche erweitern. Es gibt mittlerweile kaum einen Lebensbereich, der nicht Gegenstand von Festlegungen einer queerer und sogenannter feministischer Nichtgedankenwelt ist und für den es „Anregungen“ gibt, wie sich die Bürger, pardon, „Bürger_innen“ zu verhalten haben. Bisher haben viele Bürger diese Entwicklung als eine Entwicklung von nicht ernstzunehmenden Spinnern betrachtet, so dass sie teilweise mit einem Lächeln, teilweise mit Verärgerung diesen Unfug menschlichen Denkens als eine vorübergehende Erscheinung angesehen haben. Spinner und Idioten hat es schon immer in jeder Gesellschaft gegeben. Was aber neu ist, dass diese Spezis jetzt Macht ausüben und diese gegen ihre Mitbürger brutal anwenden können.

Natürlich kann in Deutschland jeder Bürger alles sagen und braucht gegenwärtig keine Sorge zu haben, hinter Gittern zu verschwinden. Aber seine berufliche Entwicklung wird mit großer Wahrscheinlichkeit nur noch dann einen positiven Verlauf nehmen, wenn er sich nicht gegen den Hauptstrom der linksradikalen Regierungspolitik offen äußert. Die Bürger im Osten unseres Landes werden mit einer solchen Entwicklung gut umgehen können. Einerseits sind die meisten einheimischen Bürger Ostdeutschlands ohnehin nicht in Spitzenpositionen, weil diese von den westlichen Parteigenossen ohnehin fast ausschließlich mit Bürgern aus dem Westen besetzt werden, anderseits haben sie es zu DDR-Zeiten gelernt, zwei Bewusstseinsebenen zu leben, so dass man damit ganz gut zurecht kommen konnte und in der Zukunft auch zurechtkommen kann. Man unterscheidet eben zwischen dem privaten und dem gesellschaftlichen Bereich und redet nur noch dort offen, wo man einigermaßen sicher sein kann, dass dies nicht zu negativen Sanktionen führt. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist ein vernünftiges Funktionieren einer Gesellschaft und das Entstehen eines Klimas der Angst und der Vorsicht.

Jetzt gibt es eine neue Variante in der politischen Festlegung, In den Nachrichten des Deutschlandfunks wird unter Bezugnahme der Presseagentur Reuter berichtet, dass es ein russlandfreundliches Netzwerk geben würde, das sich zum Ziel gesetzt habe, die Politik der Bundesregierung gegenüber Moskau zu ändern. Um die Unterstützung der Bundesregierung gegenüber der Ukraine zu verringern, wird mit Hilfe eines Antiamerikanismus in der Bevölkerung versucht, die angestrebten Ziele zu erreichen.

Es stellt sich die Frage, was mit einer solchen Meldung bewirkt werden soll. Wir können doch wohl davon ausgehen, dass es noch nicht strafbar ist, wenn eine andere Meinung, als die von der Bundesregierung vorgegebene, vertreten wird. Und die Einstellung gegenüber Amerika wird mit Sicherheit bei großen Teilen, insbesondere derjenigen, die sich ein eigenständiges Denken noch erhalten haben, sehr unterschiedlich sein. Der Verfasser dieser Zeilen gehört weder einem besonderen „Netzwerk“ an, noch würde er sich von einer Gruppe, die meint, eine bestimmte politische Auffassung mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen, vereinnahmen lassen. Gleichwohl wird auch vom Verfasser dieser Zeilen die Auffassung vertreten, dass es ein politischer Fehler, ja eine politische Dummheit ist, nur in Russland den Feind aller Zivilisation zu sehen. Dabei wird absolut außer Acht gelassen, dass die Feinde der Zivilisation weder rechts noch links sind, allerdings von einer fanatischen Einstellung geprägt sind, die davon ausgeht, dass nur sie selbst die absolute Wahrheit vertreten. Sozialwissenschaftlich kann man das auch als eine Form des Faschismus bezeichnen. Vornehm formuliert, wird das dann als sogenannte „wertegeleitete feministische“ Politik verkauft. Wenn Bürger diesen Unsinn kritisieren, wird ihnen das als eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen. Dabei merken diese Begriffsschöpfer gar nicht, wie sie selbst den Staat, den sie vertreten sollten, delegitimieren.
Wahrscheinlich bekommen jetzt doch einige Politiker Zweifel, ob sie ihre Mitbürger bereits so eingelullt haben, dass diese ihnen jeden Unfug unwidersprochen abnehmen. Es zeigt sich immer wieder, dass keine Diktatur in der Lage ist, das Denken ihrer Bürger endgültig auszuschalten.