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Scholz und Merz haben das Vertrauen der Bürger verspielt

Es ist schon merkwürdig. Da haben die bisher etablierten Parteien dafür gesorgt, unser Land in Grund und Boden zu rammen. Dann wird dem Bundeskanzler „das Vertrauen“ entzogen, in dem man so abstimmt, wie es die Parteifunktionäre der SPD wollen, weil man meint, durch Neuwahlen das eigene Versagen Vergessen zu machen. Die sauberen Demokraten, die der AfD aktuell immer vorhalten, dass diese Partei das Grundgesetz missachten würde, haben selbst keine Probleme mit dem Grundsatz so herumzuspielen, wie es ihnen beliebt. Wenn dem Kanzler das Vertrauen entzogen wurde, so ist dies grundsätzlich noch kein Grund, um die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden. Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundespräsident, der unparteiisch agieren muss und deshalb auch seine ehemalige Parteimitgliedschaft mindestens ruhen lässt, prüft, ob er nach einer erfolgten Misstrauensbekundung des Parlaments der Regierung gegenüber, die Voraussetzungen für eine Auflösung des Bundestages sieht, so dass er dann Neuwahlen veranlassen muss. Aber wozu benötigen wir ein Grundgesetz und erst recht die weitere Frage, wozu benötigen wir einen Bundespräsidenten, wenn die Parteifunktionäre aller sich demokratisch nennenden Parteien im Vorfeld sich bereits zusammen mit dem Bundespräsidenten absprechen, dass alles so erfolgen wird, wie die Parteifunktionäre es wollen. Was schert uns da das Grundgesetz, wir legen es so aus, wie wir es benötigen und vor allen Dingen, wie sichergestellt ist, dass die Macht immer bei den sich selbst nennenden demokratischen Parteien bleibt.

Wenn in Deutschland eine Demokratie herrschen würde, dann hätte es derzeitig gar keinen Grund zur Auflösung des Bundestages gegeben. Die bisherige – allerdings unfähige – Regierung hätte sich eben im Parlament jeweils eine Mehrheit zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen verschaffen müssen. Sie hätte insbesondere sich erst einmal darum kümmern müssen, einen Haushalt aufzustellen und diesen durch den Bundestag verabschieden zu lassen. Der Bundespräsident wäre verpflichtet gewesen, auf eine solche Vorgehensweise hinzuweisen. Da er bereits mit den Parteifunktionären vor der Abstimmung im Bundestag über den „Misstrauensantrag“ einen möglichen Neuwahltermin festlegte, zeigt dies, dass der Bundespräsident offensichtlich nur Spielball, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien ist. Wenn er jetzt mitteilen lässt, er wolle jetzt mit allen Fraktionsvorsitzenden sprechen, um auszuloten, wie es weitergeht, so kann man den Eindruck gewinnen, dass hier nur eine Pseudoneutralität den Bürgern vorgespielt werden soll.

Aber was jetzt den Bürgern von den Politikern der bisherigen Ampelkoalition und dem angeblichen Oppositionsführer Merz geboten wird, kann nur noch als eines der größten Bürgerveralberungskampagne angesehen werden. Von den regierenden Parteien – es ist darauf hinzuweisen, dass die gegenwärtige Regierung nach wie vor im Amt ist, allerdings über keine eigene Mehrheit verfügt – ist mit keinem Wort zu erkennen, dass sie selbst dieses Land in den Ruin getrieben haben und eine gesellschaftliche Spaltung der Bürger verursacht haben, wie sie in dieser Ausprägung bisher nie gegeben hat. Gleiches trifft auch für den angeblichen Oppositionsführer Merz zu, dessen Partei, die CDU, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang unseres Landes eingeleitet und sich zu einer linkslastigen Partei entwickelt hat. Das Wahlprogramm der CDU ist eine Ansammlung von Allgemeinplätzen und teilweise einer Kopie von AfD-Forderungen, die die CDU bisher nicht nur ablehnte, sondern dazu verwendete, der AfD eine menschenverachtende Einstellung vorzuwerfen. Konkret sind hier die Abschnitte über Migration und Flüchtlingswesen gemeint. So verlogen können offensichtlich nur Politiker agieren, die davon ausgehen, dass die Bürger nicht bemerken, wie man eigene Auffassungen schneller ändert, als man sich ein neues Hemd anzieht. Im Übrigen könnte man das CDU-Programm auch mit den Programmen der Grünen und der SPD mischen. Der einzige Unterschied besteht verbal darin, dass die CDU meint, keine weiteren Schulden mehr zu machen, während die beiden anderen Parteien ihre „Wohltaten“ mit Schulden finanzieren wollen. Was diese Parteien dann machen werden, wenn sie wieder formal glauben die Macht in den Händen zu halten, ist ohnehin offen. Verlasen auf irgendwelche Aussagen dieser Parteien kann sich keiner.

Geradezu unverschämt agieren die bisherigen Regierungsparteien die SPD und die Grünen, die in ihrem Wahlprogramm jetzt Versprechungen machen, die sie bereits zu Beginn der derzeitigen Legislaturperiode machten und trotz Regierung gar nicht daran dachten, sie einzulösen. So glaubt man eben, alles noch einmal zu versprechen, die Bürger werden dies ja nicht bemerken.

Durch die jetzt vorgesehenen Neuwahlen wird und kann sich überhaupt nichts ändern. Die bisherigen Parteien werden ihr Spiel fortsetzen. Vielleicht wird anstelle von Scholz Merz Bundeskanzler, verändern wird sich dadurch nichts. Die Bürger werden sich verstärkt von diesen Parteien abwenden und sich in das Privatleben zurückziehen. Eine Verbesserung ihrer Situation ist von diesen Politikern nicht zu erwarten.

Was die Bürger aus dem gegenwärtigen Polittheater entnehmen können, ist eine Bestätigung, dass wir aktuell an einem Niedergang der Demokratie leiden. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, wer dieses Chaos jemals wieder beheben kann. Die gegenwärtigen etablierten Parteien werden es nicht sein, da sie nicht die Probleme lösen, sondern das Problem selbst sind.

Mit Friedrich Merz werden Neuwahlen nichts verändern

Aktuell wurde bekannt, dass sich die CDU mit der SPD auf einen Termin für Neuwahlen zum 23.Februar 2025 geeinigt haben sollen. Der Bürger sollte diese Nachricht so würdigen, wie sie gesagt wurde. Nicht derjenige, der persönlich in der Pflicht steht, die Vertrauensfrage zu stellen, weil er vor einem politischen Scherbenhaufen steht, den er selbst mit seinen Genossen veranstaltet hat, legt fest, wann er den Offenbarungseid leistet. Dies überlässt er den Politikmanagern der Einheitsparteien CDU und SPD.

Natürlich muss man sich als demokratische Partei, erst einmal darum bemühen, dass man möglichst politische Entscheidungen über seinen eigenen Abgang hinaus so festzurrt, dass nachfolgende Parteien mehr oder weniger an das gebunden sind, was die demokratischen Chaosparteien vorher angerichtet hatten. Das geschieht unter der ethisch hochstehenden Begründung, dass man eine Verantwortung für das Schicksal dieses Landes habe. Andere Parteien, die sich vielleicht nicht selbst als demokratisch betiteln, es aber in der Wirklichkeit sind, könnten ja die Verfassungsorgane aushebeln und die Demokratie beseitigen. So haben bisher alle faschistischen Herrscher argumentiert, die den Bürgern Glauben machen wollten, dass sie für die Ewigkeit Politik machen oder mindestens ein Reich für tausend Jahre begründen wollen. Wie man aus der Geschichte weiß, hat dies noch nie funktioniert. Selbst das heilige römische Reich deutscher Nationen ist eines Tages dem Untergang nicht entkommen.

Was aber jeder Bürger in dieser Republik, bei den die Regierenden des Fortschritts bereits nach drei Jahren den Offenbarungseid leisten müssen, wissen sollte, ist die Tatsache, dass sich mit den Neuwahlen – wenn es nicht zu einem fundamentalen Umdenken bei den Bürgern kommt – überhaupt nichts verändert. Eigentlich ist die Neuwahl nur eine demokratische Fassade, um den Bürgern das Gefühl zu geben, sie können die Politik in diesem Landes beeinflussen. Was verändert sich in diesem Lande wirklich? Die CDU wird wie bisher alles unternehmen, dass eine gewählte Oppositionspartei, gleichgültig wie stark sie sein wird, in eine Regierung kommen könnte. Gemeinsam mit einem Teil der bisherigen Fortschrittspartei SPD wird sie, sofern es möglich sein sollte, die nächste Regierung bilden. Natürlich gibt es wahrscheinlich dann noch die sogenannten Grünen und vielleicht das BSW, so dass man sich von diesen dulden lässt. Was die Bürger wirklich wollen, spielt dabei ohnehin keine Rolle. Die Bürger können dann nur noch Herrn Merz und Herrn Dr. Mützenich gratulieren und ihnen bei der weiteren unveränderten politischen Arbeit alles Gute wünschen. Für die Bürger wird sich nichts ändern. Die CDU hat die Fähigkeit mit allen „demokratischen“ Parteien zusammenzuarbeiten, weil sie selbst gar keinen eigenen Standpunkt mehr hat, sondern nur noch an einer Machtausübung um jeden Preis interessiert ist. Christian Lindner hat es in einer Diskussionsrunde zutreffend zum Ausdruck gebracht, indem er feststellte, dass die Option der CDU immer eine Zusammenarbeit mit linken Parteien ist.

Aktuell sollten diese Entwicklung die Bürger vor der Wahl vor Augen halten. Sie haben nur dann eine Chance auf einen Wechsel der Politik, wenn sie diesmal ausschließlich die politische Alternative wählen, so dass die „demokratischen“ Parteien keine Mehrheit mehr im Bundestag haben. Nur dann ist überhaupt ein Neubeginn möglich.