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Die Rote Socke soll kein Problem sein?

Ein auf der ersten Seite der Sächsischen Zeitung veröffentlichter dreispaltiger Bericht mit dem Thema: “Die rote Socke zieht nicht mehr”, verlanlaßt uns dieses Thema aufzugreifen.

Vorab können wir der Sächsischen Zeitung in einem Punkt zustimmen. Es ist richtig, daß die Formulierung “rote Socken” dem Problem, das massiv auf Deutschland zukommt, in keiner Weise gerecht wird. Es verniedlicht die große Gefahr, daß linksorientierte Parteien auf dem Weg sind, eine Regierung in Deutschland bilden zu können. Es geht nicht um ein fast lustig klingendes Attribut von roten Socken, sondern hier geht es um eine fundamentale ideologisch ausgerichtete Weltanschauung, die das Gesellschaftssystem regelrecht auf den Kopf stellen würde, wenn es dieser politischen Gruppe gelingen sollte, eine Mehrheit bei der Wahl am 26. September zu erhalten.

Was eine zusätzliche Dramatik verursacht, ist die Tatsache, daß angeblich bürgerliche Parteien, wie zum Beispiel die Partei Bündnis 90/Die Grünen, aber auch die SPD in ihren Programmen so weit links abgedriftet sind, daß es gerade diese angeblich bürgerlichen Parteien sein werden, die dafür sorgen, daß es eine linksradikale Regierung geben könnte. Es lohnt sich, die Parteiprogramme der SPD, der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke näher anzusehen. Dann wird man sehr schnell feststellen, daß es zwischen diesen Parteien eine regelrechte Seelenverwandtschaft gibt, die dazu führen wird, daß sie ein Linksbündnis schließen werden. Besonders bei der SPD ist vielen Bürger gar nicht bewußt, wie diese Partei zurzeit im Wahlkampf eine regelrechte Verneblungstaktik praktiziert. Da wird ein nach außen scheinbarem bürgerlichem Kandidaten, nämlich Olaf Scholz, präsentiert, der den Bürgern das Gefühl geben soll, daß hier ein verantwortungsvoller Politiker der bürgerlichen Mitte die Interessen des Volkes vertritt. Den Bürgern wird verschwiegen, daß die eigentlichen politischen Entscheidungen gar nicht von ihm getroffen werden, sondern die Parteiführung der SPD, die eine knallharte linkssozialistische Marschrichtung verfolgt, mit den Genossen, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjan und Kevin Kühnert, die politischen Weichenstellungen nach der Wahl durchführen werden. Natürlich wird auch verschwiegen, welche Fehlleistungen mit dem ach so bürgerlichen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in Verbindung zu bringen sind, wie zum Beispiel die Warburg-Bank-Steueraffäre, die Wirecard-Affäre und jetzt auch noch Fragen, die an die Steuerfahndung des Finanzministeriums unter der Leitung von Olaf Scholz zu stellen sind.

Die Linkspartei wird zur Zeit von zwei Damen geführt, die eindrucksvoll unter Beweis stellen, daß jünger und weiblicher keinesfalls freundlicher und nicht so aggressiv, wie es Männern unterstellt wird bedeutet. Die eine der Damen ist so ungehörig in ihrem Verhalten, daß sie einem gewählten Ministerpräsidenten einen Strauß vor die Füße wirft. Die andere Dame ist der linksradikalen Gruppierung Marx 21 verbunden und hat keine Hemmungen auch mit Gewalt der Straße gegen ein Parlament vorzugehen, wenn man damit die eigenen politischen Ziele erreicht. Wenn sich Politiker der AfD so verhalten würden, dann kann man sich gut vorstellen, welcher Aufschrei in der Öffentlichkeit erfolgen würde und wie ein solches Verhalten ständig zum Anaß genommen würde, den Bürgern zu erzählen, daß man solche Antidemokraten nicht wählen darf, ja daß man sogar mit ihnen nicht reden kann.

Was die drohende linke Machtübernahme so gefährlich macht, ist ihre Durchdringung in alle Bevölkerungsschichten und in die öffentlichen Medien, so daß keiner mehr merkt, was sich auf dem linken politischen Spektrum zusammenbraut. Die CDU hat leider sehr zielstrebig diese Tendenzen unterstützt und gefördert, weil man glaubte, damit fortschrittlich und modern zu sein. Frau Merkel hat in ihrer Politik dafür gesorgt, daß die Linken gesellschaftsfähig geworden sind. So ist es auch zu verstehen, daß sie alles unternommen hat, daß in Thüringen ein linker Ministerpräsident regieren kann, ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben.

Ein besonderes Glanzstück ist den Linken gelungen. Sie haben dafür gesorgt, daß der Linksradikalismus in Deutschland durchaus akzeptiert wird. Er ist auch antifaschistisch und nicht antiphobisch und unterstützt alle Randgruppen dieser Gesellschaft. Dafür wurden alle politischen Meinungen, die vom linkslastigen politischen Mainstream abweichen, als rechtsradikal geächtet. Dadurch haben sich die Linken ihre Machtbasis mit Hilfe der CDU gesichert, weil keine Koalitionen mehr mit der bürgerlichen Mitte möglich sind. Was die meisten Bürger gar nicht mehr im Bewußtsein haben, ist die Tatsache, daß die CDU, die von vielen Bürgern fälschlicherweise als bürgerliche Mitte wahrgenommen wird sowie die AfD und die FDP eine überzeugende Mehrheit im Bundestag hätten, so daß der linke Spuk sehr schnell beendet wäre.

So bleibt nur noch der Hinweis, daß die Bürger nicht die roten Socken, aber die linken Ideologen bekämpfen müssen, um nicht ihre Freiheit aufgeben zu müssen, weil dann andere ihnen sagen, was sie zu denken und zu sprechen haben.

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Das politische Erbe von Frau Merkel

Die politischen Ereignisse in den letzten Monaten und insbesondere in den letzten Wochen überstürzten sich dermaßen, daß es einem bereits schwindlig werden konnte, wenn man sich überlegte, welches der vielen Probleme müßte eigentlich sofort gelöst werden.

Das Gesamtbild Deutschlands ist dermaßen erschreckend, so daß die Frage erlaubt sei, wer hat hier die Regie geführt.

Das schlimme Desaster in Afghanistan ist dabei – und sogar ein blutiges Desaster – nur eines von vielen, die von dieser Regierung unter der Regie von Frau Merkel angerichtet wurden. Dabei haben es diese Regierungen in den 16 Jahren der Regierung von Frau Merkel verstanden, so viele Nebelkerzen zu zünden, daß den Bürgern in ihrer Mehrzahl gar nicht erkennbar ist, welches Unheil für Deutschland bereits angerichtet wurde.

Bei der bisherigen Diskussion der politischen Ereignisse sollen drei Themenbereiche betrachtet werden:

Das eigentliche Desaster fing mit den Beschlüssen der Grünen und dem ehemaligen Bundeskanzler der SPD, Schröder an, als erstmalig nach dem Kriege das Tabu gebrochen wurde, die Bundeswehr an Kriegen im Ausland zu beteiligen. Die Partei der Grünen hat es offensichtlich verstanden, so zu tun, als wenn sie es mit der gesamten Entwicklung in Deutschland überhaupt nichts zu tun hatte, sondern immer auf der guten Seite stand und schon immer nur die Natur und das Wohl der Bürger im Blick hatte. Diese Partei – es handelts sich um Bündnis 90/Die Grünen – hat die Voraussetzungen für den Eintritt Deutschlands in die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan durch ihren damaligen Außenminister Joseph Fischer und weiteren Genossen, geschaffen: Jetzt tut sie so, als sei sie ja immer nur für den Frieden eingetreten.

Die gleiche Partei hat als Teil der damaligen Regierung noch unter dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder mit daran gewirkt, daß das Sozialsystem der Bundesrepublik durch die Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze regelrecht demontiert wurde. Sie hatte keine Probleme, die Bürger zu Kunden zu degradieren, die angeblich alles kaufen können, wenn sie nur genügend Geld haben. Dabei sind die Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen offensichtlich nur von der Einkommensgruppe ihrer eigenen bürgerlichen Klientele ausgegangen und haben nicht bemerkt oder wollte es nicht bemerken, wie man große Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben hat.

Jetzt gibt sich diese Partei den Anstrich, als wenn sie die Natur und das Klima der ganzen Welt rettet. Dazu muß man sie nur wählen, damit sie so richtig ihre Kraft entfalten können.

Der zweite Themenbereich betrifft die CDU.

Es scheint noch gar nicht in das Bewußtsein der Bevölkerung gedrungen zu sein, daß diese Partei, die sich CDU nennt, aber seit Amtsübernahme – man könnte schon geneigt sein, Machtübernahme zu sagen – der angeblich allseits beliebten, doch so umsichtig wirkenden und analytisch denkenden Kanzlerin, Angela Merkel, immer mehr zu einer linksorientierten SPD geworden ist. Heute kann man die CDU/CSU und die SPD als eine „Parteienfamilie“ bezeichnen. Dabei hat sich die CDU teilweise noch linksextremer entwickelt, als es bei der SPD auf den ersten Blick den Anschein hat.

Die Kanzlerin Frau Merkel hat es in 16 Jahren ihrer Amtszeit verstanden, sämtliche ihr unliebsamen „Parteifreunde“, wie sich die Genossen der CDU einmal nannten, aus dem öffentlichen Geschehen zu entfernen. Dadurch schaffte sie sich ein Freiraum, um die, man muß sagen ehemalige, CDU – so zu entseelen und in eine ideologische Organisation umzubauen, so daß von den eigentlichen Zielen der CDU nichts mehr übriggeblieben ist. Frau Merkel  konnte auch dankbar auf die bereits durch SPD und den Grünen erfolgte Einleitung der Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft und der Demontage des Sozialsystems zurückgreifen und setzte diese Linie zielstrebig fort. Erinnert sei hier an die Auflösung der Ehe, die Umsetzung der amerikanischen Identitätspolitik in Deutschland, die Einführung einer Genderideologie und nicht zuletzt die Europapolitik, bei der die bisherigen Rechtsgrundlagen so überdehnt wurden, daß man von einem intakten Rechtssystem kaum noch sprechen kann.

Wer hier die treibende Figur war und noch immer ist, wurde geschickt vernebelt. Über Jahre wurde den Bürgern von den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgegaukelt, daß Frau Merkel die beliebteste Politikerin in Deutschland sei. Damit ist ein Bild produziert worden, wonach von Frau Merkel immer nur positive Entwicklungen ausgegangen seien. Genau das Gegenteil hat aber in der Realität stattgefunden. Gerade sie hat sich in ihren Regierungszeiten kaum um die Probleme der eigenen Bevölkerung gekümmert. Sie hat Deutschland in eine absolute Abhängigkeit zu der EU und zu den USA gebracht und damit die Souveränität Deutschlands, so diese überhaupt wirklich bestanden hat, immer mehr geschwächt. Sie hat das Vermögen der deutschen Bevölkerung durch die Finanz- und Schuldenpolitik der EU, für die es überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt und gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung umgesetzt wird, erheblich gefährdet und durch die Zinspolitik teilweise bereits vernichtet. Das wird dann sichtbar, wenn viele Bürger erstaunt feststellen, daß ihre Altersvorsorge aufgrund der Schuldenpolitik und Zinsentwicklung nicht mehr vorhanden ist und ihre Renten nicht mehr in der ursprünglich vereinbarten Höhe gezahlt werden können. Natürlich ist die beliebte und umsichtige Kanzlerin dann nicht mehr im Amt. Man darf aber davon ausgehen, daß ihre Altersbezüge unter ihrer eigenen Politik nicht leiden werden.

Der dritte Themenbereich betrifft die geschickte Ausschaltung des politischen Gegners durch eine gezieltes sprachliches Framing.

Frau Merkel und ihre Genossen haben es verstanden, alle politischen Gruppierungen, die ihr gefährlich werden könnten, entweder lautlos zu beseitigen oder wenn dies nicht so einfach gelang, diese Gruppierungen in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Dazu gehören Begriffe wie Populisten Nationalisten, und Verschwörungstheoretiker. Allerdings gehört es auch zu den historischen „Betriebsunfällen“, daß solche Techniken nicht immer funktionieren. Dies kann man bei der AfD sehen. Hier hat Frau Merkel anfangs versucht, diese Partei, die ihrer Partei sehr gefährlich wurde, tot zu schweigen. Als dies keine Wirkung hatte, wurde die Partei systematisch in eine rechte Ecke gestellt und der Verfassungsschutz bemüßigte sich, die AfD noch vor den Wahlen als rechtsradikale und verfassungsfeindliche Partei darzustellen und zu beobachten. Dem Verfassungsschutz und damit dieser Regierung wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht zu verstehen gegeben, daß allein das Verfassungsgericht darüber entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig sei oder nicht. Es stellte durch Beschluß fest, daß mögliche Überwachungen durch den Verfassungsschutz erst dann erfolgen dürfen, wenn das Gericht darüber entschieden hat. Dies war nicht das erste Mal, daß der Regierung die rote Karte vom Bundesverfassungsgericht gezeigt wurde.

Wo ist Frau Merkel bei der Lösung des Afghanistan-Desasters?

Wenn jetzt im Zusammenhang mit Afghanistan in der Öffentlichkeit behauptet wird, einzelne Minister, wobei besonders die Verteidigungsministerin und der Außenminister im Fokus stehen, hätten versagt und ein Chaos angerichtet, so verkennt dies, daß die eigentlich Schuldige und Verantwortliche insbesondere Frau Dr. Angela Merkel ist. Die Kanzlerin hat die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Sie hätte die Koordinierung innerhalb der Ministerien durchsetzen müssen und sie hat die Richtung der sich jetzt als desaströs herausstellenden Politik zu verantworten. Im Übrigen hat sie selbst die völlig unerfahrene Frau Kamp-Karrenbauer in das Verteidigungsministerium gehievt. Die Politik dieser Kanzlerin ist mit verantwortlich, daß jetzt in Afghanistan afghanisch Bürger von den Taliban umgebracht werden, die sich für die sogenannten westlichen Werte eingesetzt und der Bundesrepublik Deutschland geholfen haben.

Frau Merkel betreibt aber weiter ihre Außenpolitik und überläßt die Lösung des Chaos den Ministern, die ihre Unfähigkeit eindrucksvoll bereits unter Beweis gestellt haben.

Wer glaubt, Olaf Scholz ist der Retter aus der Not, der bemerkt nicht, welche Politik die SPD tatsächlich betreibt.

Aber Bürger, die jetzt den wohlfeilen und salbungsvollen Worten des Herrn Scholz Glauben schenken, sollten sich ebenfalls nicht irren. Auch dieser Politiker hat mit dazu beigetragen, daß die Lage in Deutschland jetzt so ist wie sie ist. Und dieser Politiker hat durch seine Politik mit dazu beigetragen, daß die Bürger in allzu kurzer Zeit den finanziellen Preis für die Schuldenunion in Europa, die wesentlich von Merkel und Scholz initiiert wurde, zu bezahlen haben.

Im Hintergrund von Scholz, der sich ein bürgerliches Image gibt und so den Anschein erweckt, als vertrete er das Bürgertum, stehen Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Hubertus Heil. Herr Scholz ist nicht Mitglied des engeren Vorstandes der SPD. Die SPD als Partei verfolgt die gleichen Ziele wie die Partei Bündnis 90/Die Grünen und die Partei Die Linke. Auch sie will eine andere Gesellschaft, die mit einer bürgerlichen demokratischen Gesellschaft nichts zu tun hat. Das Einzige, was die SPD zur Zeit hervorragend versteht, ist eine effektive und wirkungsvolle Wahlpropaganda zu machen, die aber die eigentlichen politischen Ziele der Partei verschweigt.

Vielleicht gibt es doch noch Politiker, die diese Situation erkennen und eine wirkliche Wende herbeiführen. Diese Wende ist dringend notwendig!

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Die „weltoffene“ Ideologie der SPD am Beispiel des Ehegattensplitting

Die Diskussion um den sogenannten Ehegattensplitting scheint nicht abzureißen. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl wird das Ehegattensplitting wieder zum Mittelpunkt einer ideologischen Auseinandersetzung der Parteien. In einer Meldung der Sächsischen Zeitung vom 11.8.2021 wird berichtet, daß der halbe (Co) Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans den Ehegattensplitting ablehnt und für seine Partei die Abschaffung fordert. Die Begründung dafür sei, daß durch den Ehepartnersplitting besonders die Reichen begünstigt werden. Es ist schon entlarvend, wenn ein Politiker, der selbst einmal Finanzminister in Nordrhein-Westfalen war, den Bürgern bei einem steuerlichen Sachverhalt einen solchen Unfug meint erzählen zu müssen. Was hinter der Forderung des Walter-Borjans steht, dessen Partei sich ja immer für die „hart arbeitenden Menschen“ in unserem Land einsetzt, sind einerseits knallharte ideologische Gründe und zweitens eine Möglichkeit, zusätzliche Steuern einnehmen zu können. Daß dabei besonders Familien mit Kindern erheblich zusätzlich belastet werden, scheint für Walter-Borjans kein Problem zu sein. Es darf angenommen werden, daß Walter-Borjans auch als Finanzminister nicht so unwissend war, daß er nicht detaillierte Kenntnisse hatte, wie und mit welchen steuerlichen Wirkungen das Ehegattensplitting funktioniert. Aber bei der SPD kennen wir eine solche Praxis auch von dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der mit einem hanseatischen seriös wirkenden Tonfall den Bürgern Geschichten erzählt, die bei einer näheren Überprüfung zeigen, daß die Ausführungen in einem Punkt zutreffen: Die Bürger werden mehr zur Kasse gebeten.

Es ist sehr erhellend, sich einmal intensiver mit dem sogenannten Ehegattensplitting zu befassen, um sich selbst ein Bild machen zu können, warum diese Form der Besteuerung überhaupt eingeführt wurde und wie der Ehegattensplitting funktioniert.

Einfach ausgedrückt, wird beim Ehegattensplitting das gemeinsame Einkommen der Ehepartner zusammengerechnet, dieser Betrag wird dann um 50 % reduziert und dieser Betrag wird nach den geltenden Steuertabellen versteuert. Das Ergebnis dieses ermittelten Betrages wird mit 2 multipliziert und wird sodann als die zu zahlende Steuer festgesetzt.

Die auf den ersten Blick eigenartige Vorgehensweise, hat einen einfachen Grund. Durch dieses Verfahren wird erreicht, daß eine mögliche höhere Progression im Steuertarif vermieden wird, wenn einer der Partner ein erheblich höheres Einkommen als der andere Partner hat. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, daß in einer Ehe jeder Partner zum gemeinsamen Einkommen beiträgt und es sich somit nicht um das Gehalt des einen oder des anderen Partners handelt. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt bestätigt, dass das Ehegattensplitting eine sachgerechte Besteuerung der Ehe gewährleistet. Die Ehe ist eine der Absicht nach auf Lebenszeit angelegte rechtlich verbindliche Gemeinschaft gegenseitiger Verantwortungsübernahme von Mann und Frau. Das Gericht geht von dem Leitbild der Ehe als einer umfassenden Erwerbs-, Wirtschafts- und Verbrauchsgemeinschaft aus. Von daher ist es nicht nur sinnvoll, sondern geradezu notwendig, das beschriebene Verfahren anzuwenden. Aus dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich das Gebot steuerlicher Gleichbehandlung bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Dieses Gebot ist grundlegend für die Gewährleistung von Steuergerechtigkeit. Folglich müssen Ehen bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gleich besteuert werden.

Das Ehegattensplitting wurde auf Veranlassung des Verfassungsgerichts 1958 eingeführt, weil das Gericht seinerzeit darauf hinwies, daß eine Besteuerung von Eheleuten ohne einen besonderen Progressionsausgleich verfassungswidrig sei. Es handelt sich in einer Ehe nicht um mehrere Einkommen, sondern um ein Gesamteinkommen, daß auch in dieser Gesamtheit zu besteuern ist.

Somit ist es geradezu irrig zu behaupten, es sei ein Privileg, bei dem die sogenannten Reichen besonders gefördert werden. Vielmehr ist es ein nach dem Grundgesetz normierter Rechtsanspruch.  Natürlich wirkt sich dieses Verfahren besonders für Familien aus, bei denen ein Partner einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit nachgeht, während der andere Partner den vielfältigen Aufgaben einer Familie zu Hause nachkommt. Es ist ein originäres Recht der Eheleute, selbst darüber zu entscheiden, welches Lebensmodell sie in ihrer Ehe praktizieren wollen. Es darf kein Nachteil sein, wenn sich die Eheleute dafür entscheiden, die Tätigkeit außerhalb der Familie und die Tätigkeit, hier handelt es sich in der Regel um die Betreuung und Erziehung der Kinder, aber auch dem Führen des Haushalts, zu teilen, so daß nur ein Einkommen für die Familie erzielt werden kann.

Die Forderung der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, die auf den ersten Blick scheinbar logisch aussieht, muß als nichts anderes angesehen werden, als eine gezielte Auflösung der Ehe und ein wirtschaftlicher Zwang, daß beide Eheleute erwerbstätig sein müssen, sofern sie nicht zu den Einkommensschichten des Herrn Walter-Borjan oder des „hart arbeitenden“ Finanzministers Scholz gehören. Dahinter steckt eine Ideologie der scheinbaren Selbstverwirklichung der Frau, mit dem Ziel, die staatliche Hoheit nicht nur über die Kinderbetten (Zitat des Herrn Scholz, als dieser noch Erster Bürgermeister in Hamburg war), sondern auch über die Familien zu bekommen.

Die Lebenswirklichkeit hat sich in vielen Fällen bereits in dieser Form entwickelt. Viele Familien sind gezwungen, daß Vater und Mutter außerhäuslich arbeiten müssen. Die Folgen für die Kinder lassen sich u. a. auch an den steigenden Ausgaben der Jugendhilfe der Jugendämter ablesen. Die gesamten Diskussionen beziehen sich in der Regel immer auf die angebliche Selbstverwirklichung der Erwachsenen, wie es den Kindern dabei geht, wird kaum thematisiert.

Mit welchen Mitteln die SPD, die immer von Diversität, Vielfalt, Weltoffenheit schwadroniert, arbeitet, hat sie im derzeitigen Wahlkampf auch an einer anderen Stelle mehr als deutlich zu erkennen gegeben. Es wurde deutlich, was sie von Leuten hält, die nicht in das ideologisch verengte Weltbild der SPD passen. In einem Video zur Wahl des Bundestages der SPD thematisierte sie die religiöse Überzeugung eines politischen Gegners. Im Wahlvideo der SPD erscheint das Gesicht von Nathanael Liminski, dem Leiter der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und eine Stimme sagt: „…..wählt erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist.“ Brutaler kann die SPD ihre Verachtung Andersdenkender nicht zum Ausdruck bringen. Man möchte dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, die Frage stellen, ob er eine solche widerliche Bemerkung in einem Wahl-Spot auch auch dann zugelassen hätte, wenn es sich um einen Moslem oder einen Juden bei dem Laschet-Vertrauten gehandelt hätte.

Insofern bestätigt dieser Wahl-Spot die schlimme Haltung der SPD Religionen gegenüber, die offensichtlich nicht in ihr Weltbild passen, daß ihr Kampf gegen das Ehegattensplitting eine sehr viel tiefere Bedeutung hat, als die Bürger wahrscheinlich annehmen. Der Bürger hat die Möglichkeit, mit dem Stimmzettel ein solches Verhalten zu bewerten!

 

 

 

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Eine intakte Familie ist der beste Schutz für die Durchsetzung der Rechte von Kindern und eine Gefahr für jede Diktatur.

Die sehr massiven Bestrebungen der Parteien im Bundestag mit Ausnahme der AfD „Kinderrechte“ gesondert im Grundgesetz zu verankern, sind gescheitert. In der gegenwärtigen Legislaturperiode wird es nicht zu einer grundgesetzlichen Änderung kommen, da dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag notwendig wäre, aber hier nicht erreicht wird. Die AfD wies bereits in ihrer Stellungnahme im Januar des Jahres darauf hin, daß die Interessen der Kinder bereits umfassend geregelt seien und die Eltern der Kinder in erster Linie die Interessen ihrer Kinder wahrzunehmen und durchzusetzen haben.

Es verwundert sehr, wenn man hört, daß jetzt angeblich die Rechte der Kinder nicht beachtet worden sind und im Grundgesetz keine angemessene Berücksichtigung gefunden hätten. Es wird jetzt den Bürgern der Eindruck vermittelt, als wenn bei der ganzen Diskussion die Kinder die großen Verlierer sind. Wenn man den Vorschlägen, insbesondere der SPD, der Partei der Linken und den sogenannten Grünen gefolgt wäre, dann hätten angeblich die Kinder endlich profitieren können, weil dann ihre Rechte festgeschrieben wären und alles für sie besser geworden wäre. Was sie nicht gesagt haben, daß dies ein Angriff auf die Eltern gewesen wäre und die Kinder lediglich Spielball von Parteiideologen hätten werden können.

Was bei dieser Diskussion völlig ausgeblendet wird, ist die Frage, warum nach der gegenwärtigen Rechtslage die Kinder in Deutschland benachteiligt sein müssen. Wo hindert die gegenwärtige Rechtslage die Regierung, sich um die Interessen der Kinder zu kümmern? Warum befinden sich die Schulen teilweise in einem verheerenden Zustand, obwohl die Probleme bekannt sind und kein Gesetz die Regierungen der Bundesländer daran hindert, ihrem Auftrag, die Schulen in einem vernünftigen Zustand zu bringen, nachzukommen? Warum hat diese Regierung, die den Bürgern Glauben machen will, eine Grundgesetzänderung sei nötig, weil die Kinder sonst benachteiligt werden, nicht bei der Festlegung des Unterhalts im Bereich ALG II Kinder besonders berücksichtigt? Warum befinden sich viele Jugendeinrichtungen in einem erbärmlichen Zustand und werden teilweise aus finanziellen Gründen geschlossen?

In das Grundgesetz sollte folgender Passus eingefügt werden:

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Betrachten wir aber einmal, wie es nun mit den Rechten der Kinder bestellt ist und wer eigentlich dafür verantwortlich ist, daß die Interessen der Kinder vertreten werden und es ihnen gut geht.

Sehen wir uns dazu den Artikel 2 des Grundgesetzes an, der wie folgt lautet:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsgemäßigte Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Recht darf nur auf Grund eines Gesetztes eingegriffen werden.

Wer ist „Jeder“. Jeder sind alle Person, das heißt, alle Personen, gleichgültig, ob es sich um Säuglinge, Kinder, Jugendliche oder Erwachsene handelt.

Und natürlich wird in Absatz 2 von Artikel 2 GG klar und unmissverständlich auf alle Grundbedürfnisse der Personen Bezug genommen, die absolut zu schützen und zu bewahren sind.

Im Zusammenhang mit den Kindern, die aufgrund ihres Alters eine besondere Schutzbedürftigkeit haben und für deren Förderung und Wohlergehen die Eltern der Kinder eintreten müssen, solange die Kinder aufgrund ihres Alters eine besondere Schutzfunktion benötigen, ist Artikel 6 des Grundgesetzes von elementarer Bedeutung.

Art. 6 GG lautet seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 wie folgt:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Die Grundintention des Grundgesetzes geht davon aus, daß es ausschließlich das Recht und die Pflicht der Eltern ist, alles zu tun, um ihre Kinder zu behüten und zu beschützen, sie versorgen und zu eigenverantwortlichen Menschen erziehen sowie bildungsmäßig zu fördern. Die Eltern vertreten auch – bis zur Volljährigkeit – ihre Kinder. Das bedeutet, daß sie auch die Interessen ihrer Kinder gegenüber dem Staat und allen Institutionen, notfalls mit allen Rechtsmitteln zu vertreten und ggf. durchzusetzen haben. Nur, wenn die Eltern ihrer Verpflichtung nicht nachkommen können oder schuldhaft nicht nachkommen, hat der Staat das Recht und die Pflicht, im Rahmen einer Ausfallbürgschaft, die individuellen Interessen der Kinder zu vertreten und durchzusetzen. Dies geschieht aber auch nicht in einem Automatismus, sondern durch Einschaltung des Familiengerichts, das einzig und allein in die Rechte der Familien dauerhaft eingreifen kann und ggf. sogar muß. Auf die besonderen Situationen bei Eilbedürftigkeit oder/und Gefahr im Verzug, soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Hier kann unverzüglich auch vom Staat gehandelt werden, der sich aber unverzüglich an das Familiengericht zu wenden hat.

Es ist somit eine regelrechte Irreführung der Bürger, wenn jetzt einige Parteiideologen behaupten, die Kinderrechte seien im Grundgesetz bisher nicht vorgesehen und meinen, jetzt sei dies dringend erforderlich. Offensichtlich geht es einigen Parteifunktionären um etwas ganz anderes: Man will das erreichen, was Olaf Scholz bereits vor Jahren forderte, aber bisher nicht durchsetzen konnte, nämlich „die Hoheit über die Kinderbetten“ zu haben. Gemeint war von Olaf Scholz, daß der Staat sich ein direktes Zugriffsrecht auf die Kinder sichern müsse, um damit den Eltern ihr genuines Recht zu nehmen, selbst ihre eigenen Wertevorstellungen ihren Kindern zu vermitteln. Jetzt scheint für einige Parteipolitiker die Zeit reif zu sein, endlich ihre Ideologie direkt an den Eltern vorbei ihren Kindern zu vermitteln. Solange immer noch die Eltern Vorbild ihrer Kinder sind, was für die Identitätsfindung von Kindern sehr wichtig ist, ist es für die Parteipolitiker schwerer, ihre ideologischen Verirrungen der Identitätspolitik und des Genderwahns direkt an die Kinder zu bringen.

Wenn man sich die Argumente der Parteipolitiker ansieht, die zur Einführung ihrer Vorstellungen in das Grundgesetz vorgetragen wurden, dann kann man feststellen, daß es überhaupt keine sachlichen Argumente dafür gibt, ständig am Grundgesetz „herumzuschrauben“. Die Intentionen der Kinderrechtskonvention der Vereinigten Nationen sind auch ohne eine Grundgesetzänderung umzusetzen und das Kindeswohl stand und steht auch nach gegenwärtiger Rechtslage an oberster Stelle. Allerdings hat man oft den Eindruck, daß die Politiker, die jetzt lautstark das Grundgesetz ändern wollten, alle Interessen vertreten, nur nicht die der Kinder.

Für die Familien und ihre Kinder ist es ein Segen, daß der Angriff auf das Elternrecht durch ein Eingriff in das Grundgesetz verhindert wurde.