Öffentlich rechtlicher Rundunk

Ein Plädoyer für seriöse öffentlichen-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten

Die aktuelle Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein Hinweis, dass dieses Thema jetzt auch von den Politikern als ein ernstzunehmendes Problem aufgegriffen wurde.

Vordergründig scheint es in erster Linie um das Geld zu gehen, wobei die Höhe der Rundfunkbeiträge, die von den meisten Bürgern als eine Rundfunksteuer betrachtet wird, der Anlass der Erörterung zu sein scheint. Betrachtet man allerdings die gesamte Thematik etwas intensiver, dann stellt man doch sehr fest, dass es mittlerweile nicht nur um Geld, sondern um eine grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung des öffentlichen Rundfunks geht. Dabei sind die jeweiligen Interessenlagen sehr unterschiedlich und hängen nicht zuletzt auch von dem jeweiligen parteipolitischen Standpunkt ab.

Betrachten wir den eigentlichen Sinn, warum seinerzeit beim Rundfunk und Fernsehen eine öffentlich-rechtliche Organisation vorgesehen wurde, dann ging es darum, dass die Bürger sich umfassend, möglichst objektiv und nicht parteilich einseitig informieren konnten. Im Gegensatz zu rein privatwirtschaftlich ausgerichteten Sendeanstalten, sollte auch bei den Unterhaltungssendungen für die Hörer und Fernsehteilnehmer ein gewisses Niveau beachtet werden, so dass neben der reinen Information und der Unterhaltung auch ein Bildungsangebot bestehen sollte.

Den Sendeanstalten wurde eine eigenständige Rechtsform zugestanden, so dass sie in keinem direkten Abhängigkeitsverhältnis zur jeweiligen Regierung und zu den politischen Parteien stehen.

Wir wollen an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, inwieweit zwischen den hohen Anforderungen und der Realität eine Übereinstimmung bestanden hatte und heute besteht. Verkürzt betrachtet wurde über die jeweiligen Gremien der einzelnen Sendeanstalten der Einfluss der politischen Parteien keinesfalls verhindert und hat aktuell teilweise Dimensionen erreicht, wo sich die Bürger fragen müssen, ob sie manchmal mehr parteilich agitiert oder neutral informiert werden. So kann man zunehmend feststellen, dass viele Journalisten meinen, sie müssen ihre eigene persönliche gesellschaftspolitische Auffassung ihren Hörern vermitteln. Beispielshaft sei hier die sprachliche Ausdrucksform erwähnt. Das Gendern, das einen gesellschaftspolitischen Hintergrund hat, wird von vielen Journalisten praktiziert, obwohl des nicht Aufgabe der Journalisten ist, Meinungen und Stimmungen und gesellschaftliche Entwicklungen mit Hilfe der Sendeanstalten durchzusetzen. Ihre Aufgabe ist über solche Entwicklungen zu berichten und diese Entwicklungen ggf. auch zu kommentieren.

Auch bei den Unterhaltungssendungen wird zunehmend eine penetrante Meinungsbildung vorgenommen, an die sich die Hörer und Fernsehzuschauer orientieren sollen. Es gibt keinen Unterhaltungsfilm, sei es ein Krimi oder ein sonstiger Film, in dem nicht ein Neger, ein Behinderter, ein Rollstuhlfahrer, ein Schwuler und eine Lesbe in die Handlung eingebaut wird, um darauf hinzuweisen, wie man Inklusion zu sehen hat und dass die Normalität mit den Vorstellungen des Bürgertums nichts mehr zu tun hat. Damit werden die sogenannten Randgruppen nicht besonders mit Achtung versehen, sondern sie werden für die Durchsetzung einer bestimmten politischen Meinung instrumentalisiert.

Es gibt eine weitere Entwicklung im öffentlich-rechtlichen Sendebereich, der viele Bürger daran zweifeln lässt, ob sie objektiv und sachlich informiert werden oder ob hier ein privater Freundeskreis untereinander das wiedergibt, was für richtig gehalten wird. Es ist eine Unsitte, wenn sich Journalisten in Fernseh- und Rundfunksendungen untereinander Duzen und damit den Hörern gegenüber zum Ausdruck bringen, dass es hier einen kleinen Kreis von Erleuchteten gibt, die dem Volk erzählen, wie die Welt aussieht. Die vielleicht vorhandene Objektivität bei solchen Auftritten bleibt dabei auf der Strecke.

Nachdem die Rundfunkentgelt, die die Funktion einer Steuer haben, immer nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben, scheint jetzt die Schmerzgrenze erreicht zu sein, wo einige Landespolitiker nicht mehr bereit sind, diese Entwicklung weiter zuzulassen. Dies geschieht keinesfalls aus einer inneren Einsicht, vielmehr hat man Sorge, dass die Bürger ihren Unmut auf dem Stimmzettel bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen zum Ausdruck bringen.

Es ist auch nicht einzusehen, warum es dermaßen viele Rundfunkanstalten gibt, die sich von ihrer Programmgestaltung kaum unterscheiden. Insofern wird es auch zahlenmäßig bei den Sendeanstalten zu einer Bereinigung kommen. Wichtiger wäre es jedoch, wenn sich die Rundfunk- und Fernsehanstalten wieder an ihren eigentlichen Auftrag erinnern und jegliche politische Indoktrination unterlassen. Gehen sie diesen Schritt nicht, dann sollten sie sich auch nicht wundern, dass sie wie es offensichtlich mit dem Sender Sat3 geschieht, der sich von einem Kultursender zu einer politischen Indoktrinationseinrichtung entwickelt hat, von der Bildfläche verschwinden und abgeschaltet werden. Die Bürger werden darüber keinesfalls traurig sein. Es gibt ja inzwischen viele Alternativen im privaten Bereich und insbesondere im Internet.

Noch haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Chance, wieder von den Bürgern akzeptiert zu werden. Dann sollten, ja dann müssen sie sich wieder daran orientieren, was ihr eigentlicher Auftrag ist. Hier hätten sie die Chance, sich eindeutig von kommerziellen Sendeanstalten zu unterscheiden. Letztlich würde dies dann auch von den Bürgern honoriert, indem sie bereit wären, Rundfunkgebühren zu zahlen.

Die Abschaffung der Zwangsrundfunkbeiträge ist überfällig

Die mehr als fragwürdigen, wahrscheinlich sollte man besser sagen, die kriminellen Verhaltensmuster im RBB kommen genau zu einem Zeitpunkt, wo die Legitimität der öffentlich-rechtlichen Sender von den Bürgern immer mehr infrage gestellt wird. Es hat nichts mehr mit einer Neiddiskussion zu tun, wenn die Rundfunkgebührenzahler wütend werden, mit welchen großzügigen Gehältern die leitenden Mitarbeiter aber insbesondere die Intendanten dieser Anstalten vergütet werden. Die Machenschaften der Frau Schlesinger sind für sich genommen schon schlimm genug und zeigen eine Verrottung jeglicher Ethik und eines jeglichen Anstandes.

Zu dem bisher erkennbaren Skandal kommen immer weitere Informationen an die Öffentlichkeit, die darauf hinweisen, dass hier nicht nur eine Frau Schlesinger dafür gesorgt hat, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren, vielmehr scheint auch die gesamte Geschäftsführung dieses Senders ein höchst fragwürdiges Verhalten an den Tag gelegt haben.

Wer aber glaubt, dass es sich bei den Machenschaften des RBB um einen Einzelfall handelt, der wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit irren. Wahrscheinlich wird es sich bei den anderen Sendeanstalten nicht um Vorgänge mit einer Dimension wie bei RBB handeln, bei dem auch Mitarbeiter bezahlt wurden, die gar nicht mehr beim Sender beschäftigt waren. So sollen in einem Fall 700.000, — € an einen ehemaligen Mitarbeiter gezahlt worden sein, von dem man sich bereits getrennt hatte.

Aber auch die Höhe der Gehälter bei den anderen Sendeanstalten lassen die Frage aufkommen, wie man mit den Gebühren der Bürger umgeht, die zwangsweise verpflichtet sind, die Rundfunkentgelte zu bezahlen.

Wenn der Vorsitzende der ARD Tom Buhrow, der ein Gehalt von über 400.000, — € bezieht, also mehr als der Bundeskanzler, jetzt erklärt, man habe kein Vertrauen gegenüber der jetzt amtierenden Geschäftsführung des RBB, so ist es damit keinesfalls getan. Zuerst ist jetzt der Staatsanwalt am Zuge, damit lückenlos aufgeklärt wird, inwieweit die Vorgänge beim RBB strafrechtliche Relevanz haben. Wenn sich dies bewahrheitet, müssen auch zivilrechtliche Ansprüche bei den jeweils Verantwortlichen geltend gemacht werden.
Darüber hinaus müssen jetzt alle anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten durch eine externe Prüfungseinrichtung daraufhin untersucht werden, inwieweit möglicherweise dort auch gleiche Praktiken bestehen. Das Gehaltsgefüge aller leitenden Mitarbeiter der Sendeanstalten sollte ebenfalls einer Überprüfung unterzogen werden, da es sich um Gebühren der Bürger handelt und von daher – wie auch im gesamten öffentlichen Dienst – keine unangemessene Vergütung von Mitarbeitern zulässig ist.

Neben der maßlosen Bereicherung in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, kommt die unverschämte linke Agitation der Sender hinzu. So gab es heute wieder ein eindrucksvolles Beispiel eines Mitglieds der ARD, nämlich des Deutschlandfunks. In seiner Kultursendung wurde unter dem Thema “Achtung, Kurator*innen – ein Kommentar zu den Problemen in Kassel und Berlin” von Ingo Apelt gesendet. Die Sprechweise des Herrn Apelt zeigte, wie man seine Hörer in keiner Weise respektiert und glaubt, die Hörer haben sich danach zu richten, was die von den Rundfunkbeiträgen bezahlten Journalisten glauben verkünden zu müssen. Die Sprechweise dieser Sendung konnte man nur noch als Missachtung der Hörer und grobe Unverschämtheit des Senders betrachten. Sie war aber auch ein Baustein dafür, dass nun mit aller Kraft die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens betrieben werden muss. Von einer neutralen Berichterstattung kann nicht mehr gesprochen werden. Der Respekt gegenüber den Hörern scheint ebenfalls abhandengekommen zu sein und musste offensichtlich einer ideologischen Praxis weichen.

Damit gibt es keine Grundlage mehr, dass die Bürger ihre eigene Agitation auch noch bezahlen müssen. Es gibt inzwischen zahlreiche Petitionen, die das Ziel haben, die Zwangsbeiträge für Rundfunk und Fernsehen abzuschaffen. Es sollten sich möglichst viele Bürger an diesen Petitionen beteiligen. Noch wichtiger ist es aber, verstärkten politischen Druck auf die Politiker auszuüben, um ihnen klar und unmissverständlich zu zeigen, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, die Zerstörung des Zusammenhalts der Gesellschaft hinzunehmen und dafür auch noch zusätzlich zu bezahlen. In Österreich und in Frankreich ist es inzwischen gelungen, Zwangsrundfunkbeiträge abzuschaffen. Warum sollte dies nicht auch in Deutschland gelingen.
Vielleicht sind die Vorkommnisse beim Sender RBB unter der Führung ihrer bisherigen Intendantin Patrica Schlesinger ein Fanal, endlich die Finanzierung der linken staatlichen Propaganda nicht mehr finanziell unterstützen zu müssen. Die Bürger müssen erkennen, dass sie der Souverän sind und nicht die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.