Pandemie - Bornemann-Aktuell

12.06.2022

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab den Zeitungen der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmrich und Jochen Gaugele:

Frage: Herr Djir-Sarai, Sie haben alle drei Wahlen in diesem Jahr verloren. Geht die FDP in der Ampelkoalition unter?

Djir-Sarai: Die Ampel ist nie unsere Wunschkoalition gewesen. Wir sind aus staatspolitischer Verantwortung in diese Koalition gegangen. Als die Entscheidung fiel, war die Union weder sprech- noch handlungsfähig. Jetzt müssen wir das Beste daraus machen.

Frage: Der Ur-Liberale Gerhart Baum macht eine populistische Pandemiepolitik für die schlechten Wahlergebnisse verantwortlich. Die FDP habe sich für Lockerungen der Schutzmaßnahmen eingesetzt – „auch dann, wenn es nicht zu verantworten war“. Liegt er damit so falsch?

Djir-Sarai: Ich schätze Herrn Baum sehr, teile diese Einschätzung aber nicht. Für uns alle war doch klar, dass die Corona-Politik der alten Bundesregierung ein Ende haben wird, sobald die FDP in die Regierung kommt. Eine liberale Partei – das weiß auch Herr Baum – hinterfragt die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen selbst in einer pandemischen Situation. Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern die Einschränkung der Freiheit. Dem Druck der FDP ist es zu verdanken, dass die Ampel rechtzeitig eine Exit-Strategie und ein neues Infektionsschutzgesetz mit verhältnismäßigen Maßnahmen formuliert hat. Wie wir derzeit sehen, ist die Situation sehr gut unter Kontrolle.

Frage: Die Experten warnen durch die Bank vor einer neuen Corona-Welle. Ist Deutschland gerüstet für den Herbst?

Djir-Sarai: Die Fehler vom letzten Jahr, die die große Koalition zu verantworten hatte, werden nicht nochmal passieren. Das Land darf nicht unvorbereitet in eine neue Welle gehen – und das wird auch nicht geschehen …

Frage: … weil Sie das Infektionsschutzgesetz nachschärfen? Aktuell fehlt selbst die Rechtsgrundlage für eine Maskenpflicht.

Djir-Sarai: Regierung und Bundestag sind zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig. Wir haben in der Ampel vereinbart, dass wir erst einmal die Maßnahmen der Vergangenheit evaluieren. Ende Juni wird eine Bewertung vorliegen, auf deren Basis wir unsere Strategie formulieren. Es ist unseriös, ins Blaue hinein jetzt schon Maßnahmen für den Herbst zu fordern, ohne überhaupt zu wissen, welche Maßnahmen wirkungsvoll sind und welche nicht. Freiheitseinschränkungen auf Vorrat – das wird nicht funktionieren und das wird die FDP nicht mitmachen.

Frage: Werden Sie sich denn an diese Empfehlungen halten? Was machen Sie, wenn die Sachverständigen wieder Zugangsbeschränkungen oder sogar Betriebsschließungen ermöglichen wollen?

Djir-Sarai: Die künftigen Maßnahmen müssen auf Fakten basieren. Wir werden uns die Auswertung anschauen und anschließend Schlussfolgerungen daraus ziehen. Vordringlich ist der Schutz vulnerabler Gruppen. Pauschale Freiheitseinschränkungen, die mehr schaden als dass sie nutzen, kann es nicht geben.

Frage: Der Expertenrat der Bundesregierung hat schon gesprochen: Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen sollen wieder möglich werden. Wie bewerten Sie das?

Djir-Sarai: Die Stellungnahme des Expertenrates nehme ich selbstverständlich zur Kenntnis. Eine Stellungnahme ist aber nicht dasselbe wie eine evidenzbasierte Evaluierung, auf die wir nun warten. Im Übrigen hat der Expertenrat auch die Wichtigkeit verlässlich erhobener Daten deutlich gemacht. Ohne belastbare Zahlen und Fakten gibt es keine erfolgreiche Pandemiebekämpfung.

Frage: Die FDP hat immer für solide Staatsfinanzen geworben – und Finanzminister Lindner macht jetzt Rekordschulden. Auch das könnte erklären, warum es für die Liberalen gerade nicht läuft.

Djir-Sarai: Woraus leiten Sie ab, dass es für uns gerade nicht läuft?

Frage: Wahlergebnisse, Umfragen …

Djir-Sarai: … ich nehme die aktuellen Umfragewerte der FDP: 9,5 Prozent bei Insa. Das ist ein guter Wert, auf dem wir aufbauen. Ich wundere mich, dass hier künstlich eine Krise der FDP herbeigeredet wird.

Frage: Sie haben drei Landtagswahlen – Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – krachend verloren.

Djir-Sarai: Die Ergebnisse waren enttäuschend, ja. Wir arbeiten hart daran, dass die nächsten Wahlen erfolgreicher sind. Landtagswahlen haben aber immer vorrangig mit landespolitischen Themen und Akteuren zu tun.

Frage: Lindners Rekordschulden berühren den Markenkern der FDP. Glauben Sie, das lässt Ihre Anhänger kalt?

Djir-Sarai: Ich bin in den Wahlkämpfen zumindest niemandem begegnet, dem das Thema schlaflose Nächte bereitet hat. Nehmen Sie das Sondervermögen für die Bundeswehr. Mit den 100 Milliarden Euro werden ja keine Luftschlösser gebaut. Wir reagieren auf den barbarischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und beheben die strukturellen und finanziellen Defizite, die die Bundeswehr jahrelang gelähmt haben. Alle Parteien reagieren auf die veränderten Rahmenbedingungen. Die Grünen werden oft als pragmatisch beschrieben. Über die FDP lese ich so etwas nicht.

Frage: Sie fühlen sich ungerecht behandelt.

Djir-Sarai: Ich rege nur dazu an, mal den Blickwinkel zu ändern.

Frage: Wann soll die Schuldenbremse wieder gelten?

Djir-Sarai: 2023, wie der Finanzminister und im Übrigen auch der Bundeskanzler klar und deutlich sagen.

Frage: Und wenn sich die Koalitionspartner sperren?

Djir-Sarai: Ich denke nicht, dass die SPD sich in der Frage gegen ihren Kanzler stellt. Dennoch ist es richtig, dass unsere Koalitionspartner in der Finanzpolitik oft andere Vorstellungen haben als wir. Nehmen Sie den aktuellen Vorschlag der Grünen, nach dem man ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro nicht wie bisher 42 Prozent, sondern über 57 Prozent Steuern zahlen müsste. Das ist eine immense Steuererhöhung für Handwerk, Mittelstand und Selbstständige. Die FDP ist auch in dieser Koalition, um dafür zu sorgen, dass solche Vorschläge nicht Wirklichkeit werden.

Frage: Verlassen Sie die Koalition, wenn die Schuldenbremse über 2023 hinaus außer Kraft bleibt?

Djir-Sarai: Uns als FDP war bewusst, dass diese Koalition eine große Herausforderung sein wird. Aber wir sind uns in der Ampelkoalition nach wie vor einig, dass wir den Weg gemeinsam gehen wollen.

Frage: Uneins sind die Koalitionspartner auch über die weiteren Entlastungen. Oder öffnen Sie sich doch noch für das soziale Klimageld, das Arbeitsminister Heil vorschlägt?

Djir-Sarai: Die Ampel hat das gemeinsame Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Aber wir als FDP wollen langfristige Entlastungen, beispielsweise über eine Steuerreform. Der Staat sollte den Menschen von vornherein weniger wegnehmen – nicht ihnen später auf verschlungenen, komplizierten Wegen wieder etwas zurückgeben. Die Abschaffung der Kalten Progression bei der Einkommensteuer würde der arbeitenden Mitte solch eine dauerhafte Entlastung bieten. Hubertus Heils Idee eines sozialen Klimageldes wird im Übrigen auch von den Grünen kritisch gesehen, weil sie mit Klimaschutz wenig zu tun hat. Und bei den Einkommensgrenzen, die der Minister für sein Klimageld definiert hat, sieht man deutlich: Das ist nicht zu Ende gedacht.

Frage: Ist der Tankrabatt, den die FDP den Bürgern beschert hat, zu Ende gedacht? An den Tankstellen steigen die Preise wieder …

Djir-Sarai : Für eine Beurteilung ist es noch zu früh, denn teilweise wird noch Kraftstoff genutzt, der beim Einkauf den alten Steuersätzen unterlag. Die Entlastung muss aber ohne Frage bei den Menschen ankommen. Es ist Aufgabe des Wirtschaftsministers, über das Kartellamt sehr genau hinzuschauen, wie die Mineralölkonzerne mit dem Tankrabatt umgehen.

Frage: Was haben Sie gegen den Vorschlag, Krisenprofiteure mit einer Extrasteuer – einer sogenannten Übergewinnsteuer – zu belasten?

Djir-Sarai: Der Vorschlag einer Übergewinnsteuer ist populistisch und gefährlich. Ich finde es alarmierend, dass selbst Stimmen in der CDU Sympathien dafür hegen. Zunächst einmal werden Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich schon sehr hoch besteuert – mit bis zu 30 Prozent. Außerdem kann niemand sauber definieren, wo die „normalen“ Gewinne aufhören und die „Übergewinne“ anfangen; keine Branche in Deutschland wäre vor willkürlichen Besteuerungsmaßnahmen mehr sicher. Eine Übergewinnsteuer würde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv beschädigen. Unternehmen würden in Zukunft nicht mehr bei uns zu investieren, Arbeitsplätze schaffen und ihre Steuern bezahlen. Das komplette Gegenteil von dem, was wir brauchen, wäre erreicht.

Frage: Die Wirtschaft fürchtet vor allem um die Energieversorgung. Könnten Industriebetriebe ein Embargo für russisches Gas verkraften?

Djir-Sarai: Es war ein großer strategischer Fehler, dass sich Deutschland bei der Energieversorgung in eine einseitige Abhängigkeit von Russland begeben hat. Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesem Regime ist ein Problem und muss so schnell wie möglich beendet werden. Bei Öl und Kohle ist das weitaus einfacher als bei Gas. Trotzdem können wir es schaffen. Lesen Sie auch: Strom, Gas & Öl: Energiesparen für mehr Unabhängigkeit

Frage: Der Atomausstieg macht die Situation nicht einfacher. Bleibt es dabei, dass die letzten drei Kernkraftwerke zum Jahreswechsel abgeschaltet werden?

Djir-Sarai: Mit dem Wissen von heute war es nicht klug, den Atomausstieg nach Fukushima zu beschleunigen. Die deutsche Energiewende ist ein Sonderweg und war schon vor der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine eine große Herausforderung.

Frage: Sie wollen den Atomausstieg verschieben.

Djir-Sarai: Wir sollten uns auf jeden Fall die Möglichkeit offenhalten, die Laufzeiten der drei verbliebenen Meiler über den Jahreswechsel hinaus zu verlängern, und eine entsprechende Diskussion nicht von Anfang an kategorisch ablehnen. Der Krieg und seine Folgen, aber auch der Klimawandel zeigen, dass wir verschiedene Optionen brauchen.

Frage: Gilt das auch für Kernkraftwerke, die schon abgeschaltet sind?

Djir-Sarai: Soweit würde ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht gehen. In Frankreich werden Kernkraftwerke einer völlig neuen Generation gebaut. Am Ende des Tages müssen wir uns auch mit dem Einkauf von Energie beschäftigen. Und da passt es nicht zusammen, aus ideologischen Gründen aus der Kernenergie auszusteigen, gleichzeitig aber Atomstrom in anderen Ländern zu kaufen. Das ist keine ehrliche Debatte.

Frage: Können Sie sich vorstellen, in Deutschland neue Kernkraftwerke zu bauen?

Djir-Sarai: Die Hürden für neue Kernkraftwerke sind hoch. Das fängt schon bei einfachen Fragen nach Versicherung und Haftung an. Ich glaube auch nicht, dass sich Investitionen hier wirtschaftlich rechnen.

Den Bürgern wurde bisher von den Politikern und dies über ihre „Sprachrohre“ der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten erzählt, daß die Corona-Pandemie plötzlich über die Menschheit gekommen sei. Für eine Abwehr gäbe es keine Blaupause. Es wurde der Eindruck vermittelt, als wenn die Politiker nun in unermüdlicher Arbeit rund um die Uhr zum Wohl der Bevölkerung Maßnahmen überlegen, wie sie die Bürger vor größerem Schaden bewahren können.

Die alternativlose Kanzlerin, die sich sonst mehr um Probleme der Welt kümmerte und umweltfreundlich und nachhaltig von Kontinent zu Kontinent jettete, um multilaterale Politik umzusetzen, allerdings mit dem Nachteil, sich kaum um die Belange des eigenen Volkes zu kümmern, stellte sich nun an die Spitze eines Gremiums, das nach der Verfassung keine Entscheidungsbefugnis hat, um Maßnahmen zum Wohle der „Menschen“ durchzusetzen.

Gemeint ist das Gremium der Ministerpräsidenten, das mit Sicherheit berechtigt ist, interne Absprachen vorzunehmen. Es ist aber nicht berechtigt, als ein faktisches Regierungsgremium zu agieren und erst recht nicht, Entscheidungen zu treffen, die nur vom Parlament getroffen werden können.

Der Bundestag hatte bereits bisher zweimal in seinen Sitzungen die Bundeskanzlerin aufgefordert, Entscheidungen, die ausschließlich vom Souverän (Bundestag) zu treffen sind, nicht allein zu treffen und sich dann diese Entscheidungen von den Volksvertretern im Nachhinein „abzusegnen“ zu lassen.

Jetzt könnte man unter Nichtberücksichtigung der Bestimmungen unseres Grundgesetzes sagen, wenn die alternativlose Kanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten erfolgreich gewesen wäre, dann sollte man nicht päpstlicher als der Papst sein. Die Erfolge der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten halten sich aber sehr in Grenzen. Nach wie vor ist die Zahl der Ansteckungen – die sind ja nicht gleichzusetzen mit einer tatsächlichen Erkrankung – hoch.

In diesem Zusammenhang war ein heute geführtes Interview mit dem Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft im Deutschlandfunk sehr aufschlußreich. Hüther sprach das mit klaren Worten aus, was viele Bürger bereits seit Monaten vermuten, aber nicht das Sprachrohr eines Michael Hüther haben: Die Maßnahmen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten sind keinesfalls zielführend. Wichtige Aufgaben wurden von den Politkern nicht erfüllt. Noch immer gibt es keine wissenschaftlich fundierten Untersuchungen, welche Bereiche besonders als Ansteckungsquellen angesehen werden müssen. Die Hauptanzahl von Ansteckungen und insbesondere die schweren Erkrankungen entstehen in Altenheimen. Hier wurden bisher nur sehr unzureichend Vorsorgemaßnahmen getroffen. Das Schließen der Schulen hat erhebliche negative Auswirkungen für die Jugend etc. Es ist in keiner Weise wissenschaftlich untersucht, welche Ansteckungen in Geschäften und in Gaststätten entstehen, obwohl diese erheblichen Maßnahmen zur Hygiene betrieben haben.

Erfolgreich ist die Kanzlerin jedoch bei der Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürger geworden, der angeblich notwendig sei, um weiteren Schaden bei der Bevölkerung zu verhindern.

Der Journalist Paul Schreyer hat in seinem Buch “Chronik einer angekündigten Kriese” sehr interessante Hintergründe aufgezeigt, die das Handeln unserer Politiker doch in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Ein Vortrag von Paul Schreyer zu diesem Thema stellt eindrücklich die Zusammenhänge zwischen einer politischen Strategie und den scheinbar jetzt zufälligen Pandemieentwicklungen dar.

Man kann solche Gedanken natürlich als “Verschwörungstheorie” abkanzeln. Aber die Ausführungen sind so seriös mit Quellen unterlegt, so daß es sich doch lohnt, sich den Vortrag “Pandemie – Vorbereitung einer neuen Ära” anzuhören.