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Aktuell gibt es eine politische Alternative – Wagenknecht ist sie nicht

Aktuell ist die politische Lage kaum durchschaubar. Es könnte der Eindruck einer völligen Orientierungslosigkeit entstehen. Allerdings haben Politiker auch noch nie so viel von Kriegsvorbereitungen gesprochen, wie man es derzeitig wahrnehmen kann.

Natürlich werden alle Stimmen, die sich gegen diese Kriegstreiberei wenden, unverzüglich mit subtilen Methoden zum Schweigen gebracht. Man denke an die vielen Ausladungen von Künstlern, wenn diese sich nicht im Sinne der gegenwärtig regierenden Parteien Meinungen verbreiten oder wenn sie sich nicht eindeutig so äußern, wie es diejenigen erwarten, die sich die wahren Demokraten nennen. Mittlerweile wird nicht mehr unterschieden, ob es sich dabei um Künstler, missliebige Politiker oder leitende Mitarbeiter in Unternehmen handelt.

Bei vielen Diskussionen, die in der Öffentlichkeit, so auch in den öffentlichen Medien geführt werden, gibt es immer den gleichen Grund, warum man in Deutschland kriegsbereit sein müsse. Natürlich ist Putin an allem schuld, wer denn sonst? So war auch heute die Sendung „Hart aber fair“ im Deutschlandfunk angelegt. Der an dieser Sendung teilnehmende General a.D. Domröse lobte die klaren Worte des Verteidigungsministers und wies auf die Bedrohung durch Russland hin. Auch der ebenfalls an der Diskussionsrunde teilnehmende Prof. Joachim Krause, ehemaliger Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel, wies auf die Kriegsgefahr durch Russland hin, die sich natürlich an dem „Überfall“ auf die Ukraine sichtbar für alle zeigen würde. Lediglich der dritte Diskutant in dieser Runde, Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft, schloss sich nicht den Einschätzungen seiner Mitdiskutanten an. Die Gründe für das Eingreifen Russlands wurden nicht benannt. Dass die USA zielstrebig Russland in eine Verteidigungsrolle drängten, weil sie die Nato-Erweiterung zielstrebig immer weiter bis an die russische Grenze ausgeweitete und massiv versuchte, den westlichen Einfluss in die russische Bevölkerung zu infiltrieren mit dem Ziel, durch eine Unzufriedenheit der russischen Bürger, Putin zu stürzen, wird nicht weiter erwähnt.

Da von den gegenwärtigen Parteien, die sich demokratisch nennen, weil sie damit zum Ausdruck bringen wollen, dass der politische Mitbewerber keine demokratische Legitimation habe, nicht mehr zu erwarten ist, dass sie eine Politik für den Bürger machen wollen, bestand für einige Bürger die Hoffnung, dass hier Sarah Wagenknecht eine politische Wende bringen wird. Mit einem großen medialen Aufriss, wurde von Sarah Wagenknecht keine Partei, sondern ein Verein vorgestellt, der die Vorbereitungen für eine neue Partei durchführen soll. Es sieht jedoch so aus, als wenn es sich wieder einmal um ein Luftschloss handelt. Wagenknecht hatte bereits eine Initiative in die Welt gesetzt, die den großen Aufbruch einleiten sollte. Allerding scheint dieser Aufbruch in den Abgrund verschwunden zu sein, so dass man von dieser Initiative nichts mehr hörte.

Eine nähere Analyse der bisher vorliegenden Programmskizzen von Sarah Wagenknecht, von einem ausgefeilten Programmentwurf kann in keiner Weise gesprochen werden, lässt vermuten, dass die neue Aktion von Wagenknecht wieder eine Luftblase werden könnte. Wagenknecht macht in ihren programmatischen Erklärungen einen Rundumschlag der politischen Mängel, die von der derzeitigen Regierungskoalition produziert wurden. Sie deutet jedoch nur vage Schritte an, wie sie glaubt, einen Politikwechsel vornehmen zu können. Bemerkenswert sind die Aussagen zur Außenpolitik, die sie nach den von Willy Brandt einst formulierten Zielen ausrichten will. Auch das Lösen aus der politischen Abhängigkeit zu den USA findet sich in ihren Vorstellungen wieder, allerdings ist kaum zu erkennen, wie dies praktisch erfolgen soll. Die von Sarah Wagenknecht formulierten Ziele sind grundsätzlich zu begrüßen, sie sind aber so allgemein formuliert, dass sie keine Grundlage für eine Wahlentscheidung sein können, es sei denn, man würde ihr einen Blanco-Scheck überreichen. Zwischen den Zeilen der programmatischen Zielsetzungen von Sarah Wagenknecht scheinen aber auch sehr starke sozialistische Vorstellungen durch, so dass Befürchtungen der Installation eines möglichen sozialistischen Einheitsstaates nicht ganz abwegig erscheinen.

Völlig allgemein formuliert sind die Ziele des von Frau Wagenknecht gegründeten Vereins, deren Vorsitzende die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“, Amira Mohamed Ali ist. In dem Paragrafen 2 der Satzung „Ziele des Vereins“ wird mehr beschrieben, was der Verein nicht sein soll. Er soll keine Partei sein, er soll keine eigenen Wahllisten erstellen. Allenfalls scheint der Verein als Geldbeschaffungsverein zu dienen. Insofern ist zurzeit völlig unklar, wie die möglicherweise zu gründende Partei inhaltlich und personell ausgestattet sein wird. Für jemanden, der sich ernsthaft mit dem Gedanken tragen sollte, Frau Wagenknechts zukünftiger Partei seine Stimme zu geben, sind die bisher vorliegenden Entscheidungsgrundlagen mehr ein Grund, sich nicht weiter mit der neuen Partei zu befassen als zu glauben oder zu hoffen, dass eine politische Wende bevorstehen könnte.

So wird die bisherige negative Entwicklung in Deutschland auch weiter fortgesetzt. Es ist zu befürchten, dass die Kriegstreiberei weiter zur Höchstform auflaufen wird und weitere „Sondervermögen“, die nichts anderes sind, als eine weitere Verschuldung, zum Aufrechterhalten der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine und anderen Regionen, bei denen die Freiheit Deutschlands angeblich verteidigt wird, die Grundlage für die Beschaffung von Rüstungsgütern sein werden. Die deutschen Steuerzahler werden noch rechtzeitig erfahren, wie hoch dann ihre Sonderzahlungen sein werden.

Wer aktuell einen politischen Wechsel will, der sollte sich nicht mit einer neuen Partei beschäftigen, die es noch nicht gibt und wahrscheinlich auch nicht geben wird, sondern sollte prüfen, ob es bereits jetzt zu der linken Regierungskoalition eine bereits existierende bürgerliche Alternative gibt.

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Neuwahl der Regionalleitung Dresden/Riesa des Vereins Deutsche Sprache e.V.

Die Regionalgruppe des Vereins Deutsche Sprache e.V. hat eine neue Regionalleitung gewählt. 

Die bisherige langjährige Regionalleiterin, Frau Eva-Maria Oelschlegel, stellt sich nicht mehr zur Wahl. Die neue Regionalleitung dankte Frau Oelschlegel für ihre langjährige Tätigkeit.

In der neuen Regionalleitung, die aufgrund der Coronaumstände per Briefwahl gewählt wurde, wurde zum Regionalleiter Dipl.-Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann gewählt.

Bornemann war in Sachsen zuletzt als Verfahrensbeistand in familiengerichtlichen Verfahren für die Amtsgerichte im Umfeld Dresden sowie für das Oberlandesgericht Dresden freiberuflich tätig.

Bornemann erklärte, dass er sich besonders darum bemühen wird, das Anliegen des Vereins Deutsche Sprache e.V. in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Die Sprache ist eines der wichtigsten Kulturgüter, ohne die es keine Verständigung der Menschen untereinander geben würde. Sie ist aber auch die Voraussetzung für Diskurse in unserer Gesellschaft, die gerade in der gegenwärtigen politischen Situation unseres Landes von großer Bedeutung sind. Die Sprache ist ferner auch eine wichtige Voraussetzung in der Wissenschaft, um z. B. die Literatur sowie philosophische Texte verstehen zu können. Der Sprache sollte deshalb eine hohe Aufmerksamkeit zukommen.

Weitere Mitglieder der Regionalleitung sind Frau Kammersängerin Barbara Hoene, Regine Scheffer und Brita Zumpe, alle aus Dresden.

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Ministerpräsident Michael Kretschmer schaltet in den Krisenmodus

Die Sächsische Zeitung schreibt heute, daß Michael Kretschmer der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, nach dem Wahldebakel der CDU bei der letzten Bundestagswahl in den Krisenmodus schaltet.
Zur Analyse des Wahlausganges meint Kretschmer, daß man mehr Politisierung in der Bevölkerung benötigt und die Zahl der CDU-Mitglieder wesentlich erhöhen müsse. Dazu kann man nur mit Erstaunen fragen, warum Herr Kretschmer erst jetzt zur Erkenntnis kommt, daß ein dringender Handlungsbedarf besteht. Eigentlich hätten sowohl dem Ministerpräsidenten als auch seine Parteifreunde längst auffallen müssen, daß die CDU immer mehr in ein Abseits gleitet und die Bürger sich immer mehr von dieser ehemaligen bürgerlichen Partei in Größenordnungen abgewendet haben und auch weiter abwenden werden. Erstaunlich ist jedoch die Feststellung von Kretschmer, daß die Politisierung der Bevölkerung verstärkt werden müsse. Eine solche Bemerkung läßt darauf hindeuten, daß der Ministerpräsident mittlerweile in einer solchen eigenen Blase lebt, so daß er die Realität in seinem Land gar nicht mehr wahrnimmt oder daß er vorsätzlich den Bürgern eine Geschichte erzählt, von der er selbst weiß, daß diese irrelevant ist. Was meint Kretschmer, wenn er eine stärkere Politisierung wünscht? Ist diese nicht bereits in einem Umfang vorhanden, wo man sich fragen muß, ob hier die Bürger dermaßen politisch benebelt werden, daß sie bereits überfrachtet werden? Täglich wird den Bürgern erzählt, wie die Gesellschaft auszusehen hat. Ihnen wird gesagt, was sie sagen dürfen und was nicht, wenn sie sich politisch nicht ins Abseits stellen wollen. Es wird ihnen gesagt, daß diese Gesellschaft strukturell gewalttätig sei und natürlich immer mehr dem Rechtsradikalismus anhängt. Selbst wenn die Bürger in Museen der Staatlichen Kunstsammlung in Dresden gehen, um sich die Bilder der alten Meister anzusehen, wird ihnen eine politische Ideologie einer Frau Ackermann um die Ohren gehauen! Vielleicht ist dies gerade ein Grund, der auch dazu geführt hat, daß sich viele Bürger von der CDU abwenden. Diese Partei hat sich nicht von den vielen abartigen politischen Indoktrinationen durch linke Parteien und sogenannte zivilgesellschaftlichen Vereine distanziert, sondern deren verschrobene linksorientierte Ideologie sogar noch für sich selbst übernommen. Sie hat sich immer mehr von der bürgerlichen Mitte entfernt und selbst zu einer Partei entwickelt, von der die Bürger teilweise gar nicht mehr wissen, welche Ziele diese Partei noch verfolgt und jeden Tag neu überrascht sind, wie bereitwillig von den Repräsentanten dieser Partei der linksradikale Unsinn anderer Parteien mit übernommen wurde. Wie naiv sich dieser Ministerpräsident von andere politischen Mainstreamgedanken instrumentalisieren läßt, zeigt seine unmittelbar nach den Wahlen erfolge Auffassung zum Verhalten seines Parteifreundes – oder müßte man hier besser seines Parteigegners sagen – Armin Laschet. Michael Kretschmer erklärte, daß er es unmöglich fände, daß Armin Laschet nach der Wahl nicht zur Kenntnis nehmen würde, daß die große Mehrheit der Bevölkerung ihn nicht als Kanzler der Bundesrepublik haben wolle, sondern Olaf Scholz der Gewinner der Wahl sei. Ja, wie groß ist denn die Mehrheit der Bürger, die Armin Laschet als unfähig halten? Wenn man den linkslastigen Journalisten des Deutschlandfunks glauben darf, sind es über 50 %. Herr Kretschmer nimmt aber nicht zur Kenntnis, daß es sich dabei um Zahlen von Befragungen von Bürgern handelt, die erstens vor der Wahl stattfanden und zweitens bezüglich der Validität als äußerst fragwürdig anzusehen sind. Fakt ist, daß der Unterschied zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet nach der Wahl durch die Bürger ca. 2 % beträgt. Warum sollte eine Partei nicht unter solchen Umständen den Versuch unternehmen, eine Regierung zu bilden? Wir haben noch nie erlebt, daß die SPD aus Respekt vor den Bürgern keine Regierung eingegangen ist, obwohl sie selbst gar nicht die Mehrheit der Stimmen erreicht hat. Und sehr verehrter Herr Kretschmer, was ist denn in Thüringen mit der Duldung durch die  CDU? Sollten dort nicht schnell Neuwahlen erfolgen? Regiert dort nicht nach wie vor ein linker Ministerpräsident, der überhaupt keine Mehrheit hat und nur durch die Duldung der CDU noch immer Ministerpräsident sein kann? Das sind die Fragen, die von den Bürgern der CDU gestellt werden und die dazu führen, daß die CDU durch Politiker wie Michael Kretschmer und anderen immer unglaubwürdiger geworden ist.
Wie wird heute von Politikern immer schwadroniert? Die Politik muß sich ehrlicher machen! Wir unterstellen, daß Herr Kretschmer die Bürger nicht vorsätzlich Geschichten erzählt, von denen er selbst nicht glaubt, daß sie wahr sein könnten. Dann muß man aber davon ausgehen, daß seine Analysen zur Frage, warum seine Partei jetzt da steht, wo sie steht, in keiner Weise der Realität entsprechen. Er könnte zum Beispiel in Thüringen beginnen, ehrlich zu werden! Daß er die Situation in Thüringen negiert, spricht nicht für einen souveränen umsichtigen Politiker. Der Krisenmodus, von dem Kretschmer jetzt spricht, wäre in den Köpfen der Parteimanager der CDU notwendig. Wenn dort keine Einsicht erfolgt, nicht ständig gegen die Bürger die eigene Meinung durchsetzen zu müssen, braucht sich bald keiner mehr über diese CDU zu unterhalten.
Für die CDU wird es notwendig werden, sich von dem unseligen alternativlosen Geist der Frau Merkel zu befreien. Eine Partei, in der keine Diskussionen stattfinden können, weil alles bereits alternativlos ist, wird von eigenständig denkenden Bürgern als keine Alternative mehr angesehen, so daß man eine solche Partei weder wählen noch in dieser Partei Mitglied werden kann.
Und nicht zuletzt muß darauf hingewiesen werden, daß es geradezu antidemokratisch ist, eine Partei, die mehr Wähler auf sich vereinigen konnte, als die CDU selbst, aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen und sie durch Diffamierung mundtot machen zu wollen. Ein solches Verhalten zeigt nur Unsicherheit und bestätigt die Meinung von Michael Kretschmer, daß sich diese Partei im Krisenmodus befindet. Eine Partei, die aber aus der Krise nicht herauskommt, kann auch nicht regieren. Insofern hätte Kretschmer Recht, wenn er seinem Parteifreund Laschet untersagen will, eine Regierung anzustreben und dafür plädiert, daß Olaf Scholz zukünftig die Regierung führen soll. Ob man damit Mitglieder gewinnt, darf bezweifelt werden.

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Wer erzählt hier wem Märchen? Oder ist alles nur eine Verschwörungstheorie? Eine Satire mit realem Hintergrund.

Die eine Katastrophe ist noch nicht beendet, da werden die Bürger nahtlos auf die nächste Katastrophe vorbereitet. Diese wird aber alles überschreiten, was sich jemals ein Mensch und eine Physikerin ausdenken konnten.

Wenn man den wirklichen Wissenschaftlern und die sind natürlich immer links, die Rechten haben keine Wissenschaftler, sondern nur Verschwörungstheoretiker,  glauben darf, dann ist der Kipp-Punkt erreicht und die Erdkatastrophe beginnt ihren Lauf. Da man ja auf der guten Seite steht und somit mit den Verschwörungstheoretikern und Klima-Leugnern und Leugner jeglicher sonstiger verwerflicher Taten nichts am Hut hat, weiß man mit absoluter Sicherheit, daß man das Klimamodell, der Welt umfassend verstanden hat und die absolute Wahrheit für sich in Anspruch nehmen kann. Und wenn dann noch eine Physikerin sich an die Spitze einer solchen Entwicklung stellt, dann muß doch alles genau so sein, wie die zahlreichen Simulationen vermeintlicher Klimaentwicklungen, die natürlich nur menschgemacht sind, zeigen. Es ist doch tröstlich, daß es sogar Menschen gibt, die für sich in Anspruch nehmen können, die absolute wissenschaftliche Wahrheit für sich entdeckt zu haben. Wahrscheinlich hat der Verfasser dieser Zeilen bei seinem Studium Wissenschaft nie verstanden und mit Sicherheit wird es den meisten anderen bürgerlichen Akademikern genau so gehen. Wer den menschengemachten Irrsinn nicht glaubt, daß Wissenschaft absolut ist und es eine absolute wissenschaftliche Wahrheit gibt, der sollte sein Diplom oder seinen Doktor wieder zurückgeben, weil er ja auf dem Holzweg ist. Alle Zweifel durch die, wahrscheinlich rechtsradikale Methode der Verifikation und Falsifikation sollte er getrost als Müll einer antiquierten Auffassung alter weißer Männer in den Abfalleimer werfen. Es muß ja nichts mehr hinterfragt werden, weil die „Umweltschützer“ ja bereits alles wissen. Herzlichen Glückwunsch!

Wenn man den Politikern – mit Ausnahme einiger weniger Politiker, die sich noch ein eigenes Denken erhalten haben – glauben darf, dann läßt sich das Klima sehr schnell verbessern, wenn man den Bürgern vorschreibt, wann und mit welchen Mitteln sie sich zukünftig noch bewegen dürfen. Natürlich muß das Auto möglichst schnell abgeschafft werden. Das Privileg, steuerliche Vorteile für dienstlich genutzte Kraftwagen in Anspruch zu nehmen, muß sofort gestrichen werden. Bürger mit Einkommen um 3.000,– € brutto können sich ja ganz schnell Batteriefahrzeuge kaufen. Das hätte dann den Vorteil, daß die Luft hier sauber ist, dort wo aber die besonders notwendigen seltenen Erden etc. ohne Rücksicht auf die Umwelt und den dort lebenden Menschen geholt werden, ist es ja nicht schlimm, wirkliche Umweltschäden zu hinterlassen, die dann sogar tatsächlich menschengemacht sind. Bei uns sieht man es ja nicht mehr. Wie später die alten Batterien wieder entsorgt werden sollen ist noch nicht geklärt. Ein Vorschlag ist, daß man sie dort wieder hinschickt, wo man ohnehin die Umwelt zerstört hat, dann haben wir hier bei uns kein Problem mehr.

Die Feinstaubbelastung wird ebenfalls nur durch die Autos hervorgerufen. Ein Auto verbraucht ja auch die Unmengen von 5 – 16 l Treibstoff. Und wenn ohnehin demnächst in Deutschland nichts mehr produziert wird, weil alles umweltverträglich per Schiff, Flugzeug und LKW aus fernen Ländern herbeigeschafft wird, dann müssen die Bürger ja nicht noch auch mit dem eigenen Auto zum Verkehrschaos beitragen. Schließlich benötigen die SUV´s Platz sowohl auf der Straße als auch auf den Parkplätzen. Nur ganz nebenbei: Ein Kampfpanzer Leopard 2A4 benötigt 340 l/100 km Dieselkraftstoff auf der Straße und 520 l/100 km Treibstoff im Gelände. Ein Schiff der Handelsflotte benötigt ca. 300 Tonnen Schweröl/Tag. Ein Kriegsschiff dürfte erheblich mehr verbrauchen.

Wenn man die Umwelt schonen wollte, gäbe es dafür eine Menge Ansatzpunkte, ohne die Freiheit der Bürger grundlos einzuschränken.

Es gibt ganz Schlaue, vielleicht sind das auch die Verschwörungstheoretiker oder sonstigen Staatsfeinde, die erlauben sich den Hinweis, einmal zu hinterfragen, wer denn noch dazu beiträgt, daß unsere Umwelt schneller den sogenannten Kipp-Punkt erreicht. Da konnte man im – noch frei zugänglichen – Internet eine interessante Anfrage eines Vereins mit dem Namen „FragDenStaat“ unter dem Datum 10. Juni 2019 an das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr  lesen mit folgenden Fragen:

  • Wie hoch ist der jährliche Verbrauch an CO2 bei der deutschen Bundeswehr?
  • Wie hoch ist der jährliche Öl/Gasverbrauch von Heer, Marina und Luftwaffe?
  • Wie hoch ist der Anteil der erneuerbaren Energien an dem jährlichen Gesamtverbrauch?
  • Wie hoch ist der jährliche Verbrauch an Flugzeugtreibstoff der deutschen Luftwaffe?
  • Welche Chemikalien werden bei den militärischen Übungen von Herr, Marien und Luftwaffe eingesetzt und wie werden sie entsorgt?
  • Gibt es entsprechende Zahlen zu den NATO-Übungen hierzu?

Natürlich wurde auf diesen Fragenkatalog nicht genantwortet, was auch durchaus verständlich ist. Allerdings weisen diese Fragen auf ein erhebliches Problem hin, daß auch noch unendlich größer ist, wenn man sich die vielen Kriege, an denen die Nato in den letzten Jahren beteiligt war, vor Augen hält (Iran, Irak, Afghanistan, um nur einige zu nennen). Und bei den Nato-Manövern vor der russischen Grenze wird man auch nicht nur Wasser verbraucht haben. Wahrscheinlich wurde das Kontingent an Feinstaub um Quantensprünge überschritten, wobei es dann in der Folge keine Fahrverbote von Militärfahrzeugen gegeben haben dürfte. Es soll gar nicht auf die Waffen hingewiesen werden, die bei ihrer Nutzung kaum noch Probleme einer vernünftigen Entsorgung machen, weil dann nichts mehr zu entsorgen ist.

Was soll gesagt werden? Es wird Zeit, daß wieder die Ideologie in den Hintergrund rückt und wieder eine wirkliche wissenschaftliche Durchdringung der Probleme unserer Zeit erfolgt. Das setzt voraus, daß Wissenschaft wieder Wissenschaft ist und Gegenmeinungen nicht mit Totschlagargumente eliminiert werden. Es setzt weiter voraus, daß die Volksvertreter im Bundestag sich wieder dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet fühlen und nicht in erster Linie glauben, dem Fraktionszwang ihrer Parteiführer folgen zu müssen. Man kann nur hoffen, daß dieser Wunsch nicht damit abgetan wird, daß „man die Uhren nicht zurückstellen“ könne.

 

 

 

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Soziale Kälte – Wo kommt diese Kälte her – Oder handelt es sich nur um eine Verschwörungstheorie?

Der halbe SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, die andere Vorsitzhälfte der ehemaligen Volkspartei wird ja von einer Frau wahrgenommen, beklagt das Verhalten der CDU, die jetzt offensichtlich kalte Füße bekommen hat, die Vermieter mit 50 % an der auf Druck der sogenannten Grünen, aber von den etablierten Parteien mitgetragenen Entscheidung einer Steuererhöhung für den sogenannten „CO 2-Ausstoß“ zu beteiligen. Es ist schon grandios, welche Fähigkeiten die Politiker entwickeln, wenn sie massive Steuererhöhungen vornehmen, die Bürger dies aber zumindest nicht sofort bemerken sollen. Gerade vor den anstehenden Wahlen könnte es ja geschehen, daß der eine oder andere Bürger seinen Unmut über die ständigen Steuererhöhungen, die natürlich so nicht genannt werden, gleichwohl aber sind, mit einem Kreuz auf dem Stimmzettel an der falschen Stelle beantwortet und doch eine Alternative wählt, obwohl ja alles so alternativlos sein soll.

Da wird von „Bepreisung“ der Umwelt gesprochen, da erfolgen „angemessene“ Gebührenanhebungen im kommunalen Bereich und da erfolgen versteckte massive Steuererhöhungen, indem man Freibeträge reduziert oder abschafft, neue Bemessungsgrenzen z. B. in der Sozialgesetzgebung einführt und Krankenkassenbeiträge mehrfach erhebt, wenn verschiedene Einkommen bei einer Person entstehen. So ganz nebenbei darf daran erinnert werden, daß gesetzliche Rentner in der Bundesrepublik automatisch krankenversichert waren, ohne daß ein zusätzlicher Beitrag erhoben wurde. Die Arbeitnehmer waren im Rahmen der Rentenversicherung beitragsfrei gegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit versichert und selbst die Bestattungskosten wurden teilweise von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen.

Aber zurück zu dem aktuellen Thema der CO 2 – Steuer, die nach dem Willen der sogenannten Grünen zukünftig regelmäßig „angepaßt“, sprich massiv erhöht werden soll. Eine Kanzlerkandidatin, wie Frau Bearbock, die sich selbst ein Weihnachtsgeld bewilligen kann und was ihre Einkünfte betrifft, mit Sicherheit nicht an der ALG II-Grenze liegen dürfte, ist ja ohne Schwierigkeiten in der Lage „mal eben“ dort oder dort 300,– € mehr zu bezahlen. Wie es den sogenannten „hart arbeitenden Bürgern“ geht, die am Monatsende überlegen müssen, welche Rechnung sie noch etwas aufschieben können, interessiert eine Frau Bearbock nicht, denn viel wichtiger ist, daß die Umwelt „gerettet“ wird.

Wenn man den Nachrichten in den namenhaften Zeitungen, die heute darüber berichtet haben, daß die CDU-Faktion nicht bereit ist, ihren Parteiführern zu folgen und die Abwälzung einer Verbrauchssteuer (nichts anderes ist die sogenannte CO 2 – Bepreisung), auf die Vermieter zu 50 % abzuwälzen, dann ist seit langem etwas geschehen, was man gar nicht mehr für möglich gehalten hat: Abgeordnete entdecken ihre Verpflichtung, selbst über Sachverhalte zu entscheiden und gegebenenfalls nicht wie Lemminge der Parteiführung zu folgen. Man hätte sich dies bereits früher zu anderen Themen auch gewünscht.

Wenn jetzt der Vorsitzende der ehemaligen Volkspartei SPD, Norbert Walter-Borjans von „sozialer Kälte“ spricht, weil die CDU-Abgeordneten festgestellt haben, daß eine Verschiebung von Kosten durch die Steuererhöhung der sogenannten „Großen Koalition“ von den Betroffenen auf die Vermieter rechtlich und auch fachlich fragwürdig ist, dann sollte er sich einmal fragen, ob nicht der Beschluß der massiven Steuererhöhung für die Bürger generell der Ausdruck einer sozialen Kälte ist. Glaubt dieser Vorsitzende wirklich, daß durch die Steuererhöhung, die letztlich die Mieter und alle anderen Bürger, die in ihren Eigenheimen heizen müssen, zusätzlich massiv belasten, die Natur profitiert? Oder ist es nicht vielmehr so, daß diese Steuererhöhungen in den allgemeinen Haushalt fließen, von dem ja der Finanzminister Scholz sehr großzügig die Mittel verteilt, ohne die Frage zu beantworten, wer eigentlich die ganzen Geldverteilungen zukünftig bezahlen soll?

Eine Verschiebung der Heiz-Kosten, die durch die Steuer wieder weiter massiv erhöht werden, ausschließlich von den Endverbrauchern auf eine andere Gruppe, nämlich die Vermieter, wäre mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Letztlich bedeutete dies eine Reduzierung der Mieten und damit einen Eingriff in das Eigentumsrecht der Eigentümer der vermieteten Wohnungen. Aber in der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß dies Regierung – und der halbe Vorsitzende der SPD unterstützt diese Regierung ja – keine Probleme hat, Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie rechtlich auf  Dauer keinen Bestand haben. Selbst wenn die Verfassungswidrigkeit von einem Gericht festgestellt wird, hat man erst einmal die Bürger abkassiert. In den letzten 30 Jahren sind nach Wissenstand des Verfassers keine Verfassungsgerichtsurteile mit rückwirkender Wirkung ergangen. In der Regel wurde der Gesetzgeber nur für die Zukunft angewiesen, entsprechende Korrekturen vorzunehmen, wobei in vielen Fällen auch dies einfach nicht zeitnah erfolgte.

Vielleicht bekommen jetzt auch CDU-Abgeordnete Bedenken, wenn sie ständig gegen die Bürger entscheiden. Im Gegensatz zur Auffassung der alternativlosen Kanzlerin gibt es auch bei der Wahl mittlerweile eine Alternative, so daß nicht nur Mitglieder der Werteunion, sondern auch CDU-Mitglieder nachdenklich werden. Und diese Entwicklung läßt hoffen!

 

 

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Söder als Wegbereiter für die linke Verbotspartei „Bündnis 90 – Die Grünen“?

Was ist mit Söder los? In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung übte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneute Kritik an Armin Laschet. Die angeblich bestehende Einigkeit zwischen Söder und Laschet scheint – wenn sie überhaupt bestanden hat – sehr schnell wieder beendet worden zu sein.

Jetzt zeigt Söder sein wahres Gesicht, ein verläßlicher Partner ist er nicht. Es scheint so, als wenn er nur seine persönliche Kariere im Blick hat.

Besonders aufschlußreich ist jedoch seine offensichtlich bestehende Affinität zu der sogenannten Grünen-Partei. Hier handelt es sich nicht um eine spontane Wandlung des angeblich so bürgerlich daherkommenden Söder. Bereits vor vor einem Jahr erklärte er, daß er sich eine Zusammenarbeit mit der (sogenannten) Grünen-Partei sehr gut vorstellen könne und fand diese Zusammenarbeit ausgesprochen kreativ.

Jetzt erklärt Herr Söder, daß er im Gegensatz zu Laschet – und dann meint er wohl auch die „Schwester-Partei“ CDU – keine Politik der 90iger Jahre betreibe, die nach Meinung von Herrn Söder ja heute keiner mehr wolle. Dies wirft er Laschet und der CDU vor. „Mich hat die Kandidatur (Laschet) nicht überzeugt, Ich stehe für eine Modernisierung im Programm“, erklärte Söder in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Wie kommt es, daß der einst sehr bürgerlich agierende Ministerpräsident von Bayern jetzt auf dem Weg ist, eine sozialistische Republik anzustreben, die unter dem Deckmantel einer angeblich grünen Politik daherkommt? Wahrscheinlich hatte Seehofer doch Recht, als er immer wieder versuchte, den Aufstieg des Populisten Söder in Bayern zu verhindern?

Noch unverständlicher ist, daß Söder billigend in Kauf nimmt, die CDU zu demontieren. Wahrscheinlich geht er nicht davon aus, daß dies auch negative Auswirkungen auf die Wahlergebnisse der CSU haben könnte. Was sollen die Wähler in Bayern von einem Parteivorsitzenden halten, der eben noch die falsche Politik der Kanzlerin Merkel kritisiert, dann sich mit Frau Merkel verbündet und ihre Politik, die gekennzeichnet ist von einer absoluten Beliebigkeit, nur dem Mainstream folgend und die SPD und die sogenannten Grünen links überholt, jetzt zu seinem Credo macht. Er beschimpft die CDU und wirft ihr jetzt vor, eine Partei der Gestrigen zu sein, die mit Armin Laschet eine Politik verfolgt, die (angeblich) die Bürger nicht wollen. Jetzt erkennt Söder sein linkes Herz, war schon immer für die Qotenregelung bei den Frauen, und es würde einen auch nicht mehr wundern oder überraschen, wenn er sich auch der Genderideologie angeschlossen hat.

Die Entscheidung der CDU, die offensichtlich nicht von Frau Merkel verhindert werden konnte, sich für ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten zu entscheiden, scheint Markus Söder so in seinem Ego getroffen zu haben, daß er ohne Rücksicht auf  Verluste gegenüber seiner eigenen Parteienfamilie nur noch wie eine psychisch aus dem Gleis geworfene Persönlichkeit reagiert und um sich herum nur noch verbrannte Erde verbreitet.  Vielleicht hatte er gehofft, daß Frau Merkel auch Armin Laschet politisch aus dem Weg räumt, wie es ihr ja bereits mit anderen Persönlichkeiten gelungen ist, die nicht in ihre Vorstellungen paßten. Dann wäre für ihn der Weg zu höheren Weihen frei gewesen. Wenn Frau Merkel jetzt den Anschein erwecken will, sie wolle sich aufgrund ihres baldigen Ausscheidens aus der Politik nicht mehr in die aktuellen Personalentscheidungen einmischen, dann ist das in keiner Weise glaubwürdig. Wie kann eine Kanzlerin, die dieses Amt der CDU zu verdanken hat und deren Vorsitzende sie lange gewesen ist, ihre Partei sehenden Auges in diesen Abgrund gleiten lassen? Dies ist nur dann vorstellbar, wenn man davon ausgehen muß, daß sie bewußt den Untergang der CDU in Kauf nimmt oder sogar noch befördert! Nur so ist es zu verstehen, daß sie sich in der Öffentlichkeit in keiner Weise zu Armin Laschet geäußert hat.

Es ist jetzt nur noch zu hoffen, daß Armin Laschet zusammen mit Friedrich Merz gegen den Populisten Söder eine klare Kante zeigen und sich erstens nicht beirren lassen und zweitens deutlich machen, daß ein Vorsitzender einer Regionalpartei, die nur auf ein Bundesland begrenzt ist, nicht die Politik der CDU allein bestimmen kann.

Laschet und Merz werden wohl die einzigen Politiker zum gegenwärtigen Zeitpunkt sein, die eine linke Vereinnahmung Deutschlands durch eine angeblich grüne, jedoch tief-rote Partei verhindern können.

Die Wähler kann man nur auffordern, sich das Wahlprogramm der sogenannten Grünen genau anzusehen. Dann werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit sehr verwundert sein, wie ein Markus Söder mit dieser Partei eine Zusammenarbeit anstreben kann.

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Fridays for Future ist zurück oder warteten die amerikanischen Strategen nur auf eine günstige Gelegenheit, alte Strategien endlich auch in Deutschland umsetzen zu können?

Die Sächsische Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 19.3.2021 über die angebliche Schülerinitiative Fridays for Future, die jetzt wieder in Erscheinung treten will. 

Bereits vor einem Jahr berichteten wir über die tatsächlichen Hintergründe dieser Organisation und insbesondere darüber, wer diese „spontanen“ Jugendaktivitäten tatsächlich initiiert hat. Es ist schon bemerkenswert, wie es den amerikanischen Werbestrategen gelungen ist, das Theme Umwelt für die Durchsetzung knallharter politischer Ziele zu benutzen und den Eindruck zu vermitteln, daß es sich um ein Aufschrei der Jugend handelt, die ein Umlenken von der Politik verlangt. Damit es ein wenige wirkungsvoller ist, wird mit dem Frame der Angst, die Welt ist kurz vor dem Untergang, zusätzlich eine Motivation zum schnellen Handeln erzeugt. 

Am Beispiel der angeblich spontanen Aktion Fridays for Future wird deutlich, wie Anspruch und Wirklichkeit in der Berichterstattung auseinander gehen können. Noch immer wird auch von den meisten Medien verschwiegen, wie diese Organisation tatsächlich entstanden ist. 

Es ist zweifelhaft, ob sich Jugendliche spontan dem Schulstreik der Greta Thunberg angeschlossen und die Aktion „Friday for Future“ ins Leben gerufen haben.

Wenn man nun näher recherchiert und dies hat in diesem Fall kein „Qualitätsjournalist“, sondern ein berufsfremder Bürger gemacht, dann stellt man zum Erstaunen fest, daß es bereits Vorläufer zu der aktuellen Polit-Ikone Greta gibt. Bereits 2009 wurde der Sohn von Frithjof Finkbeiner Felix im Alter von 12 Jahren „zum Symbol einer neuen Generation“ des Klimaschutzes gemacht. Die Zeitschrift „Stern“ hatte am 10.12.2009 unter dem Titel „Klein Finkbeiner rettet die Welt“ darüber berichtet.

Frithjof Finkbeiner ist Mitbegründer des „German Marshall Plan“ und Vizepräsident des „Club of Rome“ in Deutschland.

In diese Runde gehört auch Ingmar Rentzhog, der Greta Thunberg „rein zufällig“ entdeckte. Rentzhog gründete die Klimaschutz-Organisation „We don´t have Time“. Diese Organisation, sie soll die Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben, ist auch verbunden mit dem Projekt „Climate Reality“ des ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore.

Die Tageszeitung „Taz“ hatte bereits im Februar 2019 unter der Überschrift „Aktivistin als Werbefigur“ ausführlich berichtet. In dem Artikel wurden sehr ausführlich und gut recherchiert die Verbindungen des weltumfassenden Netzwerks für Klimaaktivitäten dargestellt.

Die Organisation Climate Strike hat schon 2015 über eine PR – Kampagne berichtet und dies auf der eigenen Homepage veröffentlicht. Aus diesem Text wird erkennbar, daß die wirklichen Initiatoren der „spontanen Aktion Fridays for Future“ keine Jugendlichen, sondern Erwachsene waren, die in globalistischen Netzwerken zu Hause sind.

Drei Jahre später tauchte dann Greta auf, so daß allein aus der zeitlichen Abfolge erkennbar ist, daß die bisher in der Öffentlichkeit verbreiteten Informationen sehr lückenhaft und für einen Qualitätsjournalismus doch mit erheblichen Mängeln behaftet sind.

Man kann sich nur fragen, warum wird hier fehlerhaft und teilweise auch falsch berichtet? Warum hat die Zeitung, die bereits 2019 die tatsächlichen Zusammenhänge umfassend berichtete, nicht erneut ihre Stimme erhoben?

Oder sollte ein bestimmtes Narrativ bewußt kultiviert werden, weil damit ein politisches Ziel verfolgt werden soll?

Schlimm ist dies nur im Hinblick auf die vielen Jugendlichen, die sich guten Glaubens einer Idee anschließen und gar nicht merken, daß sie knallhart parteipolitisch instrumentalisiert werden. Und noch schlimmer ist, daß auch Lehrer von Gymnasien sich offensichtlich nicht die Mühe machen, einmal die Hintergründe dieser so altruistisch auftretenden Organisationen zu erforschen. Die Schüler sollten von ihren Lehrern befähigt und bestärkt  werden, nicht unreflektiert für eine vermeintlich gute Sache einzutreten, die in Wahrheit von politischen Agitatoren mißbraucht wird. Eigentlich sollten gerade Gymnasiasten lernen, nicht unreflektiert einem Mainstream zu folgen, sondern durch eigenes Ergründen von Quellen der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. Und Gymnasiallehrer sollten doch die Schüler zu einer solchen wissenschaftlichen Vorgehensweise hinführen. 

Da nach wie vor hier noch immer die gleichen Akteure im Hintergrund tätig sind und sich bei den Bürgern der Eindruck eines doch ethisch so hochstehendes Handeln verfestigt hat, haben wir die bereits im Dezember 2020 veröffentlichten Informationen erneut in das Internet gestellt. Wir haben seinerzeit versucht, die Quellen dieser so „spontanen“ Initiative zu betrachten und dies mit Originalquellen auch belegt. 

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CDU – wird diese Partei wieder regierungsfähig oder ist sie ein Fall für die Geschichte?

Die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben den Funktionären der CDU/CSU offensichtlich doch einen Schreck eingejagt. Plötzlich stellt man zum eigenen Erstaunen fest, daß die angeblich so große Beliebtheit dieser Partei in der Bevölkerung gar nicht mehr so groß ist, wie man bisher geglaubt hat.

Plötzlich fängt man an, sich darüber Gedanken zu machen, woran es wohl liegen mag, daß die Bürger inzwischen auch in der Lage sind, ein Partei-Konglomerat zu wählen, bei dem die CDU nicht mehr beteiligt ist. Das bestehende Konglomerat ist die Zusammensetzung eines politischen Einheitsbreis anderer etablierter Parteien. Wahrscheinlich bildet die alternative Partei hier eine Ausnahme, so daß sie um jeden Preis bekämpft werden muß. Das beste Totschlagargument ist der Hinweis auf Rechtsradikalität.

Und das ist genau das Problem der CDU, die von ihrer ehemaligen Parteivorsitzenden und Noch-Bundeskanzlerin Merkel in eine Entwicklung geführt wurde, die jetzt dazu führte, daß keiner mehr weiß, was diese Partei will und warum man diese Partei wählen sollte.

Zielstrebig – und hier muß man der alternativlosen Kanzlerin Respekt bezeugen, auf den man zugegebener Maßen gern verzichtet hätte – hat sie alle potentiellen politischen Gegner entfernt, bzw. diese dazu gebracht, sich selbst aus dem politischen Geschehen zurück zu ziehen. Einer dieser Gegner existiert noch, in Gestalt des Friedrich Merz, der wahrscheinlich auch seinen letzten Anlauf, wieder in die Führung der CDU zu kommen, erneut verloren hat. Diesmal scheint dies aber im Hintergrund geschehen zu sein, weil man von Frau Merkel in dieser Sache zumindest in der Öffentlichkeit nichts hören konnte.

Überhaupt ist die alternativlose Kanzlerin in der letzten Zeit sehr schweigsam geworden. Man hätte doch als Bürger sehr gern gewußt, welche Konsequenzen Frau Merkel aus dem gesamten Desaster der CDU, insbesondere nach den jetzt erfolgten Landtagswahlen, ziehen will und wie sie sich die weitere Zukunft ihrer Partei – sofern sie diese noch als ihre Partei ansieht – vorstellt.

Wenn man heute die Sächsische Zeitung aus Dresden liest, dann fallen besonders zwei Artikel ins Auge: Da fordert Dobrindt „Brandmauern der Union zu den Grünen“. In einem anderen Artikel „Rechts, radikal, wiedergewählt“ werden interessante Ausführungen gemacht, was das Bundesamt für Verfassungsschutz als einen Grund sieht, verfassungsfeindliches Verhalten erkennen zu können.

Der Hinweis von Dobrindt, der als dpa-Meldung von der SZ in Dresden gedruckt wurde, ist überraschend, allerdings doch sehr verspätet. Alexander Dobrindt fordert – so der Inhalt des Presseartikels korrekt ist – die Errichtung einer Brandmauer zur Oppositionspartei „Bündnis 90 – Die Grünen“. Endlich scheint auch die CSU gemerkt zu haben, was sich hinter der sogenannten grünen Partei wirklich verbirgt. Noch vor einigen Wochen meinte der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder, daß eine Zusammenarbeit in einer Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen doch sehr „attraktiv“ und somit sehr gut vorstellbar sei. Der Münchner Merkur berichtete am 16.3.2021  über diese Gedanken des doch so weitsichtigen Markus Söder. Herrn Söder sei hiermit gesagt, daß die sozialistischen und keinesfalls bürgerfreundlichen Zielvorstellungen der „umweltfreundlichen“ Partei der Grünen bereits seit langem bekannt sind. Vielleicht hätte Herr Söder sich einfach einmal die Reden bei dem letzten Parteitag der Grünen anhören sollen und insbesondere die Einlassungen des Generalsekretärs Keller dieser Partei, der in einer entwaffnenden Ehrlichkeit sagte, daß die Grünen in diesem Jahr die Republik fundamental verändern werden. Die gleiche Formulierung von einem AfD-Vertreter wäre für das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gewesen. Offensichtlich ist eine linke Revolution eine „gute Revolution“.

Und da sind wir auch bei dem zweiten interessanten Artikel in der Sächsischen Zeitung. In diesem Artikel wird der AfD-Abgeordnete Sänze des Württemberger Landtages zitiert, der im Januar durch radikale und militante Äußerungen aufgefallen sein soll. Der Artikel der Sächsischen Zeitung stammt gar nicht von der Sächsischen Zeitung, sondern wurde vom Tagesspiegel in Berlin übernommen. In diesem Artikel, der von Maria Fiedler und Frank Jansen verfaßt wurde, wird der Landtagsabgeordnete Sänze zitiert, der in Facebook folgendes geschrieben haben soll: „Diese Merkel-Regierung führt uns in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin“ und weiter habe er geschrieben: „Die Parlamente werden ausgeschaltet, eine Vertretung der Bürgerrechte findet nicht mehr statt und ein selbsternanntes Gremium der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin errichtet das Regime der Bevormundung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zu den Ausführungen des Herrn Sänze festgestellt: „Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist das eine gefährliche Agitation. Sänze suggeriere die Notwendigkeit eines gewaltsamen Widerstands“.

Wenn dies so sein sollte, wie es in der Sächsischen Zeitung sowie im Tagesspiegel von dem Journalisten Frank Jansen veröffentlicht wurde, kann man nur noch Angst vor dem Verfassungsschutz haben. Abgesehen davon, daß ähnliche Kommentare bereits von seriösen Medien veröffentlicht wurden, würde die Äußerung des Verfassungsschutz im vorliegenden Fall bedeuten, daß jegliche Kritik an dieser Regierung bereits verfassungsfeindlich sei. Der Verfasser dieser Zeilen hofft nicht, daß wir bereits auf einem solchen politischen Niveau angekommen sind, weil dann wirklich die Frage eines Widerstandes diskutiert werden müßte. Eine Rückfrage bei dem Verfasser des in der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Beitrages scheiterte. Die Sächsische Zeitung verwies an den Tagesspiegel in Berlin. Die von dort erhaltene Telefonnummer des Journalisten war nicht erreichbar. Eine weitere Nachfrage führte zum Spiegel. Die von dort erhaltene Telefonnummer war die gleiche, ebenfalls nicht erreichbar. Die angegebene eMail-Anschrift war auch nicht erfolgreich, da die Anschreiben wieder mit dem Hinweis „unbekannt“ zurück kamen.

Zurück zur CDU: Wie kann diese Partei wieder Vertrauen gewinnen, um von dem Bürger als eine wirkliche politische Alternative im Vergleich zu den übrigen Parteien, gesehen zu werden?

Natürlich sind Personen wichtig. Der Bürger will wissen, wer repräsentiert die jeweilige Partei und welche Vorstellungen hat die Partei für die Gesellschaft.

Das bedeutet, die Partei muß klar und deutlich sagen, wofür sie steht, welche Ziele sie verfolgt und wie sie glaubt, die Interessen der Bürger vertreten zu können. Die Bürger müssen davon ausgehen können, daß sich die Ziele und Inhalte der Partei nicht täglich verändern und sich ausschließlich nach Gesichtspunkten eines Macht-Erhaltens um jeden Preis orientieren.

Eine Partei, die den Bürgern vermittelt, sie sei bürgerlich, christlich und sozial, aber demgegenüber ihre eigenen Prinzipien nicht nur in Frage stellt, sondern auch gänzlich außeracht läßt, wird von keinem Bürger, der in der Lage ist zu denken, ernst genommen. Wenn die CDU nicht schnell wieder ihre eigenen Wurzeln erkennt und sich zu diesen wieder bekennt, wird kein Bürger einen Grund sehen, diese Partei zu wählen. Eine Multi-Kulti Gesellschaft erhält er viel schneller und umfassender, wenn er sich an das linke Spektrum der Parteienlandschaft hält zumal das von der SPD, über die Grünen bis zur Linken, bereits umfassend vorhanden ist. Da zur Zeit auch die CDU in diesen Kreis gut eingebunden ist, ist es für den Bürger völlig egal, welche der vorgenannten Parteien er wählt. Vielleicht beruhigt sich der eine oder andere Bürger damit, daß er bei einer Wahl der Grünen etwas für die Umwelt tun würde, aber er wird dann auch wieder sehr schnell feststellen, daß er wohl doch nur einem riesigen Etikettenschwindel aufgesessen ist. Das Problem bei Wahlen ist, daß man im allgemeinen bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Einfluß mehr hat.

Es wird höchste Zeit, daß die führenden Repräsentanten der CDU/CSU sich nicht selbst ständig widersprechen, wie das vorgenannte Beispiel Söder/Dobrindt zur angeblichen Attraktivität der Grünen zeigt.

Wenn die CDU sich endlich von der Alternativlosigkeit ihrer bisherigen Parteivorsitzenden abgrenzt und wieder eine eigenständige bürgerliche Basis findet, die in erster Linie die Interessen der Bürger in Deutschland vertritt, könnte sie wieder eine gute Chance haben, Regierungspartei zu werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Zukunft entwickelt. Es dürfte auch interessant sein,  ob der Verfassungsschutz erneut in die politischen Geschehnisse eingreifen wird. Einen kleinen Vorgeschmack gab es ja bereits mit der verfrühten Feststellung, eine alternative Partei beobachten zu wollen.

 

 

 

 

 

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Ist die CDU auf dem Weg zur Splitterpartei?

Die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind entschieden. Wie erwartet, sind die bisherigen Amtsinhaber – Winfried Kretschmann und Malu Dreyer, wieder von den Wählern bestätigt worden. Interessant ist das Abschneiden der FDP, wobei man in Erinnerung rufen sollte, daß Baden-Württemberg einmal das Stammland der Liberalen war, so daß das jetzige Abschneiden, mit 10,5 % fast gleich mit dem Abschneiden der AfD, die 9,7 % für die FDP doch relativ bescheiden gewesen ist. Auch das Abschneiden der FDP in Rheinland-Pfalz hält sich mit 5,5 % in Grenzen.

Das Ergebnis für die Grünen mit 32 %, die eigentlich auch als die Roten bezeichnet werden müßten, können von Baden-Württemberg keinesfalls auf ein Bundeswahlergebnis übertragen werden. Die Partei Bündnis 90 – die Grünen ist eigentlich eine linke Verbotspartei unter dem Deckmantel des sogenannten Naturschutzes. Die Partei hat  angekündigt, die Dieselmotoren zu verbieten, die Eigenheime sollen möglichst nicht mehr genehmigt werden und Steuererhöhungen, die teilweise auch in Form von sogenannten Bepreisungen für den Umweltschutz und in Abgaben jeglicher Art sowie Erhöhung von Sozialbeiträgen vorgesehen sind, sollen zusätzliche Finanzmittel in die Staatskassen fließen lassen. Diese Vorstellungen der Grünen wurden lediglich durch eine geschickte öffentliche Framing-Methode des grünen Ministerpräsidenten durch die Medien – gleiches trifft auch für Malu Dreyer in Rheinlad-Pfalz zu – bei den Bürgern erzeugt. Den Bürgern ist dabei verborgen geblieben, daß sie eben nicht nur die jeweiligen Kandidaten, sondern die gesamte dahinterstehende Partei wählen.

Von angeblichen 20% bei der Bundestageswahl scheinen sie mit ihren 9,3 % in Rheinland-Pfalz, doch noch weit entfernt zu sein. Immerhin hat die AfD in Rheinland-Pfalz trotz der negativen Berichterstattung der Medien und der massiven Beeinflussung der Wahlentscheidung durch das Verfassungsschutzamt, das mit Sicherheit nicht ohne Wissen, wahrscheinlich sogar auf Veranlassung der Regierung selbst erfolgte, nur 1 % weniger Wählerstimmen erreicht, als die doch so beliebten Grünen mit ihren 9,3 %.

Eine erste Analyse des jetzt in den beiden Bundesländern vorliegenden Wahlergebnisses zeigt folgendes:

Wenn die CDU wieder als bürgerliche Partei wahrgenommen werden will, muß sie schnellstens wieder ihr eigenes Profil finden. Wenn man den Stimmenanteil der bürgerlichen Parteien zusammenzählt, dann zeigt sich – auch unter Einbeziehung der AfD – daß es ein bürgerliches Mehrheitspotential in der Bevölkerung gibt.

Solange die CDU weiter dem linken politischen Mainstream, wie es unter Frau Merkel geschehen ist und die eigentlich die CDU regerecht als bürgerliche Partei zerstört hat, nacheifert und die linken politischen Ziele sogar noch überholen will, sieht die bürgerliche Mitte keinen Grund, eine solche Partei zu wählen. Deshalb konnte sich auch nur die AfD etablieren.

Bei der CDU geht es nicht nur um Personen, sie muß sich klar wieder zur sozialen Marktwirtschaft, zur Familie und zu einer Partei, die nicht amerikanische Identitätspolitik, sondern Politik für die Bürger in diesem Landes betreibt, hinwenden. Die Bürger müssen wieder wissen, daß es eine Partei gibt, die sich nur an einem für den Bürger nicht mehr durchschaubaren Multilateralismus einsetzt. Durch diesen von der CDU betriebenen Multilateralismus werden die Interessen des eigenen Landes nicht mehr im Blick behalten. Nur wenn dies wieder geschieht, hat die CDU wieder eine Chance, eine Partei zu werden, die das Vertrauen einer Mehrheit der Bürger in Deutschland bekommt und auch verdient. Wenn sie den bisherigen Weg verfolgt, wird es ihr genau so ergehen, wie jetzt die SPD mit Erschrecken wahrnehmen muß.

Was bleibt von der CDU? Ein Märchen, das hoffentlich ein Märchen bleibt.

Einmal werden die Kinder in der Schule im Gemeinschaftsunterricht hören:

Es gab einmal zwei große Volksparteien in Deutschland. Dann hat sich die eine dieser Volkspartei, nämlich die damalige SPD, von ihren Stammwählern, überwiegend den sogenannten „Werktätigen“, die selbst arbeiten mußten, um ein Einkommen zu erzielen, abgewandt. Sie demontierte das damals hervorragende Sozialsystem der damaligen Bundesrepublik Deutschland und führte das sogenannte Hartz-System ein. Die SPD versuchte immer stärker die Mitbürger mit Ideologien zu beeinflussen, wobei sie sogar das machten, was auch die Machthaber von Diktaturen immer gemacht haben, sie schrieben den Bürgern vor, wie sie zu schreiben, zu sprechen und zu denken haben. Dies führte dazu, daß immer weniger Leute die SPD wählten, so daß sie jetzt nur noch eine kleine Splitterpartei ist und wahrscheinlich eines Tages nicht mehr vorhanden sein wird.

Und dann gab es eine andere große Volkspartei, nämlich die CDU. Als die CDU eine neue Vorsitzende bekam, die dann über 15 Jahre auch Bundeskanzlerin gewesen ist, wurde aus der CDU eine linke Beliebigkeitspartei gemacht, die sich nur daran orientierte, viele Stimmen von den Bürgern bei den Wahlen zu bekommen. Sie griff die linke Politik, die dann gar nicht mehr links, sondern nur noch diktatorisch war, von der SPD auf und überholte die SPD links. Sie gab ihre Grundsätze auf und erklärte den Bürgern daß dies für die Zukunft notwendig sei. Nach vielen Wahlen wandten sich immer mehr Bürger von dieser Partei ab, weil sie merkten, daß diese Partei offensichtlich alle Interessen vertrat, nur nicht die Interessen der Bürger im eigenen Land. Und so kam es dann genauso wie bei der SPD, die CDU löste sich eines Tages auf und ihr Wirken war nur noch Geschichte.

Wenn jetzt die geneigten Leser meinen, das sei ja alles nur ein Märchen, dann kann man darauf nur erwidern, daß aus Märchen oft Realität geworden ist. Auch in den überlieferten Märchen findet sich oft eine tiefe Wahrheit. 

 

 

 

 

 

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Wußte Herr Spahn von dem Maskenlobyismus?

Als unbedarfter Bürger, der seine Informationen im wesentlichen aus Verlautbarungen der öffentlich-rechtlichen Medien, von Zeitungen und nicht zuletzt aus den modernen Medien des Internets, die in vielen Fällen präzise und vor allen Dingen aktuell sind, bezieht, kann man schon sehr erstaunt über den sich abzeichnenden Maskenskandal sein.

Einige Namen, natürlich die der beiden Hauptverursacher dieses Skandals, nämlich den ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel, einem sogenannten Hinterbänkler im Bundestag der CDU, sind der Öffentlichkeit über Rundfunk und Fernsehen bekanntgegeben worden. Weiter soll nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 5.3.2021 auch der CDU Abgeordnete Hans-Jürgen Irma untere Verdacht stehen, ebenfalls an der Beschaffung von Masken beteiligt gewesen zu sein.

Dann wurden die Bürger aus Rundfunk und Presse darüber informiert, daß sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Brinkhaus sehr deutlich zu dem Sachverhalt geäußert und das Verhalten der betroffenen Abgeordneten massiv verurteilt hat. Er forderte die beiden eindeutig betroffenen Abgeordneten auf, ihre Ämter niederzulegen und aus dem Bundestag auszuscheiden. Abgesehen davon, daß das Niederlegen eines Abgeordnetenmandats nur von dem Abgeordneten selbst oder aufgrund einer gerichtlichen Verurteilung möglich ist, erklärte der ehemalige Abgeordnete Löbel mittlerweile sein Ausscheiden aus dem Bundestag. Dr. Nüßlin ist zwar von allen Ämtern zurückgetreten, will aber als Abgeordneter im Bundestag bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben.

Auch der Ministerpräsident Söder (CSU) gab eine Erklärung zu dem Skandal ab und äußerte sich ähnlich wie sein CDU Kollege Brinkhaus.  Bei beiden Politikern kann man annehmen, daß sie von dem Verhalten ihrer Fraktionskollegen mehr als betroffen waren. Allerdings sind beide auch – verständlicherweise – hoch besorgt, daß der Skandal Einfluß auf das Wahlverhalten der Bürger nehmen könnte.

Wer sich bisher – jedenfalls in der Öffentlichkeit – zu dem Skandal nicht äußerte, war – wie so oft – die alternativlose Kanzlerin, Frau Merkel. Als Bürger sollte man annehmen, daß doch in erster Linie die Kanzlerin daran interessiert sein müßte, sich mit einem solchen Skandal – noch dazu unmittelbar vor wichtigen Wahlen – zu befassen. Fühlt sich Frau Merkel bereits so abgehoben, daß sie sich mit solchen „Niederungen“ der Politik gar nicht mehr befassen muß oder zeigt dies wieder einmal, daß sich Frau Merkel für alles interessiert, nicht aber wie man die Interessen der eigenen Mitbürger in Deutschland vertritt. Im Gegensatz zur englischen Königin, die es sich leisten kann, ja leisten muß, zu bestimmten Fragen einfach keine Stellung zu beziehen, ist die alternativlose Kanzlerin in Deutschland keine Königin, auch wenn ihr einige ihrer journalistischen Hofschranzen gern diesen Status andichten möchten.

Frau Merkel schweigt, so daß sich jeder Bürger seinen eigenen Reim daraus machen kann und auch machen sollte!

Aber es gibt noch eine weitere Figur in dieser Schmierenkomödie, denn als solche könnte man geneigt sein, den ganzen Maskenskandal auch zu nennen. Was ist eigentlich mit dem Gesundheitsminister, der doch – so stellt sich es der Bürger vor – wissen müßte, wo und wie Schutzmasken beschafft werden? Gerade weil dieses Thema doch auch gezeigt hat, daß von der angedichteten überirdischen Organisationsfähigkeit des Herrn Gesundheitsministers nicht mehr viel zu erkennen ist. Wußte dieser nichts von den „Hilfsmaßnahmen“ seiner Fraktionskollegen? Wie im Leben immer, gibt es auch hier zwei Möglichkeiten der Betrachtung und der Bewertung: Entweder wußte Herr Spahn nichts, dann wirft dies kein gutes Licht auf den Informationsgrad eines Ministers gerade auf einem Gebiet, das zur Zeit bei ihm die höchste Priorität haben müßte. Das Problem der Beschaffung der Masken gehörte ja zu den Grundproblemen dieser Regierung. Bei Beschaffungsaktionen von wichtigen Gütern für die Bürger hat die Regierung immer  viele Gründe, warum diese Güter nicht oder nicht in ausreichendem Maß beschafft werden konnten. Oder Herr Spahn wußte sehr wohl von der unkonventionellen Beschaffungsaktion der Masken, die eben den kleinen Nebeneffekt der unangemessenen Provisionszahlungen hatten und hat dies der Öffentlichkeit schlicht und einfach nicht mitgeteilt.

Was müßte dann ein vernünftig denkender Bürger und erst recht eine vernünftig denkende alternativlose Kanzlerin für Konsequenzen ziehen? Dies könnte auch als Frage im Raum stehen bleiben, allerdings vertritt der Verfasser dieser Zeilen die Auffassung, daß in beiden Fällen nur noch der Rücktritt das Mittel der Wahl sein kann.

Wollen wir einmal sehen, wie diese Geschichte weiter gehen wird und ob sich herausstellen wird, daß noch weitere Abgeordnete an den „Hilfsmaßnahmen“ für das Gesundheitsministerium beteiligt gewesen sind. Und wollen wir dann auch sehen, ob und wie die Kanzlerin zu dem Sachverhalt, der letztlich bei der Betrachtung der Verantwortlichkeiten ihrer ist, reagieren wird.

Eines ist allerdings sicher, der Bürger als Wähler wird sich zu diesem Sachverhalt äußern und nicht erst auf eine Stellungnahme von Frau Merkel warten.