Schlagwort: Politikversagen

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Die Messermänner sind unter uns

Frau Weidel sprach vor einigen Monaten von der Gefahr der Messermänner, die mittlerweile dafür sorgen, dass kaum ein Bürger noch sicher vor ihren Messer- Angriffen sein könnte. Wenn sie auch seinerzeit etwas zu krass formulierte, so hat sie im Grunde genommen leider recht. Die Anschläge mit Messern ist in der Tat eine neue Qualität der Gewalt. Ein direkter Zusammenhang mit der Einwanderung von Immigranten scheint zu bestehen. Dieser wird jedoch von den Politikern – mit Ausnahme der AfD – vehement zurückgewiesen. Dabei sprechen die Zahlen für sich. Die aktuelle Polizeistatistik weist im vergangenen Berichtszeitraum 8.951 Fälle auf, bei denen schwere Körperverletzungen oder Tötungen im Zusammenhang mit Messern gestanden haben. Wenn darauf hingewiesen wird, dass die signifikante Steigerung dieser Delikte auch im Zusammenhang mit den anderen Verbrechen betrachtet, werden müssen, die ebenfalls erheblich zugenommen haben, so ist dies keinesfalls eine Beruhigung, erst recht keine Erklärung dafür, dass ja alles gar nicht so schlimm sei.

Gerade die Politiker in Nordrhein-Westfalen reden viel davon, dass man etwas gegen die Gewalt unternehmen müsse. Aber die gleichen Politiker sind es auch, die den Bürgern den Eindruck vermitteln wollen, als wenn es keine besonderes Gewaltprobleme, die von sogenannten Flüchtlingen, die keine sind, nach Deutschland hereingetragen wurden, gibt.

Es ist tatsächlich eine neue Lebensqualität in in Deutschland, dass es kein öffentliches Zusammentreffen von Bürgern gibt, das nicht von Gewaltverbrechen sogenannter Messermänner überlagert wird. Politiker, die diese Entwicklung beklagen und darauf hinweisen, dass hier ein Politikversagen der gegenwärtigen Regierung vorliegt, werden als Verfassungsfeinde beschimpft, weil sie vermeintlich menschenverachtende Äußerungen tätigen. Menschenverachtend ist es allerdings, wenn die gegenwärtige Regierung nicht mehr in der Lage ist, in Deutschland sicherzustellen, dass die Bürger ohne Angst auf die Straße gehen und an öffentlichen Veranstaltungen ohne Gefährdung ihres Lebens teilnehmen können.

Es kann doch kein Zufall sein, dass bei einer Gesamtzahl von 8.958 Messerattacken, die in der Polizeistatistik für Deutschland genannt werden, allein 6.221 solcher Verbrechen in Nordrhein-Westfalen registriert wurden. Vielleicht liegt dies doch an einer gewissen politischen Richtung, die mehr die Interessen vermeintlich „Geflüchteter“ als die Interessen der deutschen Staatsbürger im Blick hat. Auf eine solche „Vielfalt“ würden die meisten Bürger in Deutschland auch gern verzichten.

Das Verbrechen in Solingen scheint inzwischen aufgeklärt zu sein. Jedenfalls wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass der Täter ein Syrer gewesen ist, der sich als Flüchtling in Deutschland aufhielt. Zwei weitere Personen, davon ein 15jähriger Jugendlicher, seien ebenfalls verhaftet worden. Die Tat, die drei unbeteiligten Bürgern das Leben kosteten und bei denen acht weitere Personen, davon vier schwerverletzt worden sind, schreibt sich der IS zu. Bewiesen ist das gegenwärtig noch nicht.

Die jetzt – wie bei allen solchen Taten – stereotypen Erklärungen der Politiker, man müsse die Strafen verschärfen, waffenfreie Zonen einrichten und sich nicht von diesen Tätern einschüchtern lassen, sind bereits so abgeschmackt, dass man sie gar nicht mehr ernst nehmen kann. Gleiches gilt für die bei solchen Anlässen automatisch erfolgenden Erklärungen, „wir müssen jetzt zusammenstehen“. Alle diese Politfloskeln lenken davon ab, dass die Politiker einer Entwicklung tatenlos zugesehen haben, die eindeutig erkennbar war. Wenn der Innenminister Reul aus Nordrhein-Westfalen mit trauriger Stimme den Bürgern erzählt, dass man jetzt die Ursachen für diese Verbrechen mit Messern analysieren müsse, um deren Hintergründe zu kennen, dann lässt dies nur zwei Schlüsse zu: Entweder glaubt dieser Politiker wirklich seinen Mitbürgern mitteilen zu wollen, dass man die Ursachen der Messerattacken nicht kenne, oder er will die Bürger veralbern. Es besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen einer unkontrollierten Einreise von angeblichen Flüchtlingen aus Ländern mit einem anderen Kulturkreis, so dass das „Messerproblem“ bei uns selbst verschuldet ist. Auch in dem aktuellen Fall in Solingen ist wieder ein Täter beteiligt, inwieweit er überhaupt allein verantwortlich ist oder nicht, wissen wir zurzeit noch gar nicht, der als Flüchtling nach Deutschland kam, als solcher gar nicht anerkannt wurde und das Land verlassen sollte und dies durch „Untertauchen“ verhinderte.

Die Politiker der Ampelmänner-Koalition sollten sich jetzt nicht wundern, dass die Bevölkerung feststellt, dass es höchste Zeit ist, durch ihre Stimmabgabe bei den kommenden Landtagswahlen zu zeigen, was sie von den Politikern der Einheitsparteien zu halten haben. Das hat nichts mit einem rechtsradikalen, weltverschlossenen und Anti-Kulturen-Verhalten zu tun. Es ist nur der Ausdruck, dass die Bürger darauf bestehen, dass der Staat sich in erster Linie um die Sicherheit seiner eigenen Staatsbürger zu kümmern hat. Darauf haben die Staatsbürger einen Anspruch.

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Frau Ministerpräsidentin Dreyer treten Sie zurück!

Endlich erfolgte die erste Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz trat zurück. Wenn die Ministerpräsidentin Malo Dreier glaubt, damit sei die Angelegenheit erledigt, dann irrt sie sich gewaltig.
Unmittelbar nach der Katastrophe, die nicht nur eine Naturkatastrophe, sondern ein Lehrstück für unverantwortliches Handeln von Politikern gewesen ist, hatte ich bereits den Vorgang kommentiert. Ich wies bereits im Juli 2021 darauf hin, dass bei dem Hochwasserereignis erkennbar war, dass die Landesregierung unter ihrer Ministerpräsidentin Dreyer den Katastrophenschutz verantwortungslos vernachlässigt hat und erforderliche Strukturen des Katastrophenschutzes gar nicht vorhanden waren und deshalb gar nicht funktionieren konnten. Die damalige Ministerin für Umweltschutz, Spiegel (Grüne), schien sich mehr um ihre feministische Gesellschafts-Transformation zu bemühen, als sich um die Vorsorge für die Bürger im Lande zum Schutz von eintretenden Naturereignissen zu kümmern. Was der Innenminister gemacht hat, der eigentlich für den Katastrophenschutz direkt zuständig ist, wissen wir nicht. Auf jeden Fall schien er sich um den Katastrophenschutz nicht angemessen gekümmert zu haben. Noch schlimmer ist es, dass er jetzt die Bilder, die aus dem Polizeihubschrauber von dem Überschwemmungsgebiet erstellt wurden, nicht gesehen haben will. Es ist kaum vorstellbar, dass die Polizei diese brisanten Bilder dem Minister nicht übermittelt haben soll. Noch unvorstellbarer ist es aber, dass die Polizei auch im Rahmen der Untersuchungen durch den Ausschuss im Landtag diese Bilder nicht früher übermittelt hat, sofern sie nicht bereits unmittelbar nach der Erstellung der Bilder bereits weitergeleitet wurden.

Sehr schnell wurde erkennbar, dass die Folgen des Hochwassers erst durch die Unfähigkeit der Politiker dramatische Folgen für die Bürger hatten. Von einer zielgerichteten Hilfestellung für die Bürger konnte keine Rede sein.
Die Ministerpräsidentin stellte sich vor die Öffentlichkeit und versuchte den Eindruck zu vermitteln, als sei alles nur die Folge eines extremen Wetterereignisses gewesen. Was sie allerdings verschwieg, war die Tatsache, dass bei einem vorhandenen Katastrophenschutz die Zahl der Toten keinesfalls so hoch hätte sein müssen. Wahrscheinlich hätte man sogar alle Todesfälle vermeiden können.
Was die ganze Angelegenheit jetzt aber in das Unerträgliche steigern lässt, sind die neuen Erkenntnisse, die plötzlich und unerwartet aufgetaucht sind und die den Beweis erbrachten, dass die verantwortlichen Politiker durchaus den Umfang der damals beginnenden Katastrophe haben sehen können. Selbst dann wurde nichts unternommen. Es stellt sich zudem die Frage, ob die jetzt aufgetauchten Unterlagen vorsätzlich von Politikern zurückgehalten worden sind. Wir sollten uns daran erinnern, dass im September die Bundestagswahl erfolgte. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Genossen der SPD und der sogenannten Grünen die Erkenntnisse des Missmanagements der linken Landesregierung bis zur Bundestagswahl verschleiern wollten. Man kann nur hoffen, dass dieser Sachverhalt gründlich durchleuchtet wird und die Öffentlichkeit bald erfährt, was wirklich in Rheinland-Pfalz geschah.

Auch die Art und Weise, wie die Ministerpräsidentin den Rücktritt ihres Innenministers der Öffentlichkeit mitteilte, ließ erkennen, dass sie in keiner Weise meint, selbst an dem Fiasko beteiligt gewesen zu sein. Es muss jedoch klar und deutlich gesagt werden, dass sie selbst es ist, die die Hauptverantwortung für das Desaster des Hochwasser zu tragen hat. Zusammen mit ihrem Innenminister hätte sie ebenfalls sofort zurücktreten müssen. Im Übrigen muss die Staatsanwaltschaft tätig werden. Es kann durchaus vermutet werden, dass ein Anfangsverdacht des Tatbestandes einer fahrlässigen Tötung vorliegt, weil die verantwortlichen Politiker regelrecht versagt haben. Jetzt alles auf den Klimawandel zu schieben, ist einfach zu billig und dürfte bei kritischen Bürgern auch nicht mehr verfangen.

In unserem Kommentar im Juli des letzten Jahres schrieben wir: “Schlimm und traurig ist nur, dass es erst Tote geben muss, bevor die Bürger merken, wie schlecht die Politiker für die Infrastruktur im Land gesorgt haben”. Dieser Satz hat nach wie vor volle Gültigkeit und macht deutlich, in welchem Zustand sich die gesamte Infrastruktur unseres Landes inzwischen befindet. Es wäre Angelegenheit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewesen, zumindest für ihr eigenes Bundesland dafür zu sorgen, dass ein Mindestschutz für die Bürger vor Naturgewalten, denen man durchaus begegnen kann, gegeben ist. Abgesehen von schönen Worten und dem Narrativ der “sorgenden Landesmutter” hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz nichts zustande gebracht. Frau Dreyer, treten Sie zurück, das ist das Einzige, was Sie jetzt noch für ihre Mitbürger tun können

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Die Politiker haben versagt, jetzt müssen die Bürger handeln!

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck glauben wirklich, dass sie die Bürger dahingehend motivieren können, den unverantwortlich handelnden Politikern abzunehmen, dass es geradezu eine Gesetzmäßigkeit sei, dass der Wohlstand im Land weiter vernichtet wird und dass die Industrie bereit sei, eine sogenannte Rosskur, was auch immer diese Herren Politiker damit zum Ausdruck bringen wollen, einfach so hinzunehmen.

Lindner versucht den Eindruck zu erwecken, als sei es eben eine nicht vorhersehbare Entwicklung gewesen, dass plötzlich und unerwartet die Preise nicht nur für Gas und Strom völlig aus dem Ruder gelaufen seien. Er glaubt die Bürger damit zu veralbern, dass er einfach feststellt, dass der schwache Euro gegenüber dem Dollar in Kombination mit steigenden Preisen beim Import von Gas und Öl zu einem Wohlstandsverlust führen würde.

Er verschweigt, dass diese Entwicklung zum größten Teil das Ergebnis der unverantwortlichen, man möchte schon meinen, einer vorsätzlich wirtschaftsvernichtenden Politik seiner eigenen Partei und seiner Mitgenossen in der Regierung geschuldet ist. Er versucht davon abzulenken, dass die Politik seiner eigenen Partei, der FDP, in Verbindung mit den Genossen der sogenannten Grünen unter der Stabsführung eines Kanzlers der SPD, dem man nichts mehr glauben kann, weil dieser ein Gedächtnis hat, das schon pathologische Züge erkennen lassen könnte, der eigentliche Grund für den wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes sind.

Bereits vor den Auswirkungen des Krieges der Amerikaner auf den Köpfen der ukrainischen Bürger gegen Russland, war ein Niedergang der Wirtschaft in Deutschland festzustellen. Der völlig illegitime Geldtransfer der EU zugunsten der Südländer in Europa mit Hilfe der Europäischen Zentralbank führte zu einer Entwertung des Euro. Die deutsche Politik gegen Russland, die wahrscheinlich von den USA angeordnet worden ist, hat Deutschland endgültig in eine Situation gebracht, die für die Bürger Deutschlands nichts Gutes verheißt.

Die Sanktionspolitik, die angeblich Russland schädigen sollte hat Deutschlands Wirtschaft an den Rand seiner Existenz gebracht und treibt die Bürger regelrecht in die Armut. Das Gerede von den Bedürftigen, die in Deutschland immerhin bereits bei über 10 Millionen liegen, lenkt zudem davon ab, dass auch der Mittelstand, also der Bürger, die “hart arbeiten” in den Bereich der Sozialhilfe abgedrängt werden. Das Gerede des Herrn Lindner von der Abschaffung der unzulässigen Steuerprogression, die er abschaffen will, wobei seine Partei bereits seit über 30 Jahren davon redet – um nicht zu sagen quatscht – kann schon kein Bürger mehr ernst nehmen, weil sie ganz offensichtlich von Herrn Lindner gar nicht ernst gemeint ist.

Auf der gleichen zynischen Ebene bewegt sich der Genosse Habeck von den Grünen, der davon schwadroniert, dass die Industrie zurzeit “eine Häutung” durchläuft, weil sie sich aufgrund der Verhältnisse völlig verändern müsse. Nicht die Industrie wird sich “häuten”, sondern die Politiker werden bald feststellen, dass sie selbst jegliches Vertrauen der Bürger verspielt haben und sich insoweit “häuten” müssen, als sie zum Abtreten gezwungen werden.

Man muss es in aller Deutlichkeit feststellen: Die gesamten Diskussionen um die angeblichen Entlastungen der Bürger dienen lediglich dazu, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, als wenn die Politiker sich ernsthaft um eine Problemlösung bemühen und eine finanzielle Entlastung für die Mitbürger anstreben. Solange jedoch diese unverantwortliche und größenwahnsinnige Politik, die davon ausgeht, dass man in der Lage sei, die Wirtschaft Russlands zerstören zu können, unverändert fortgesetzt wird, kann man sich auch Diskussionen um angebliche Entlastungen der Bürger schenken.

Gas wäre genug zu einem vernünftigen Preis vorhanden, insofern könnte von einer Stunde zur nächsten das angeblich unlösbare Problem gelöst werden. Es stellt sich aber die Frage, ob dies überhaupt beabsichtigt ist.

Die sogenannten Grünen haben immer gesagt, dass sie die Energie so verteuern wollen, um angeblich das Weltklima zu retten. Dass dabei Millionen Deutsche auf der Strecke bleiben, scheint für diese Genossen kein Problem zu sein. Der Krieg in der Ukraine scheint für diese linken Genossen ein Geschenk des Himmels zu sein, weil man jetzt eine gute Begründung für die extrem hohen Energiekosten hat. Und so ganz nebenbei haben die amerikanischen Freunde erreicht, dass die deutsche Wirtschaft kurz vor dem Abgrund steht. Das ist gut für den Spruch “Amerika first!” So ist es auch kein Zufall, dass die USA der größte Lieferant des umweltschädlichen LNG weltweit geworden ist.

Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bürger den Politikern unmissverständlich sagen, dass sie nicht mehr bereit sind, sich von den Politikern ihr Land kaputtmachen zu lassen. Es geht nicht um Entlastungen der Bürger, sondern darum, dass wieder normale Verhältnisse geschaffen werden, die eine Entlastung der Bürger gar nicht erforderlich machen. Die Politiker haben die Aufgabe alles zu tun, Schaden vom eigenen Volk abzuwenden. Genau das Gegenteil machen sie derzeitig. Deshalb ist es legitim, wenn die Bürger jetzt auf die Straße gehen und den Politikern die rote Karte zeigen. Jetzt hilft nur, dass die Stimmen der Bürger sich laut und deutlich artikulieren müssen, damit den Politikern mehr als deutlich zu verstehen gegeben wird, dass sie unverzüglich wieder normale Verhältnisse in Deutschland schaffen müssen. Das erfordert, dass man wieder mit Russland normale Beziehungen pflegt. Die Alternative heißt: Die derzeitig handelnden Politiker müssen abtreten!