Aufruhr - Bornemann-Aktuell

Die Politiker haben versagt, jetzt müssen die Bürger handeln!

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck glauben wirklich, dass sie die Bürger dahingehend motivieren können, den unverantwortlich handelnden Politikern abzunehmen, dass es geradezu eine Gesetzmäßigkeit sei, dass der Wohlstand im Land weiter vernichtet wird und dass die Industrie bereit sei, eine sogenannte Rosskur, was auch immer diese Herren Politiker damit zum Ausdruck bringen wollen, einfach so hinzunehmen.

Lindner versucht den Eindruck zu erwecken, als sei es eben eine nicht vorhersehbare Entwicklung gewesen, dass plötzlich und unerwartet die Preise nicht nur für Gas und Strom völlig aus dem Ruder gelaufen seien. Er glaubt die Bürger damit zu veralbern, dass er einfach feststellt, dass der schwache Euro gegenüber dem Dollar in Kombination mit steigenden Preisen beim Import von Gas und Öl zu einem Wohlstandsverlust führen würde.

Er verschweigt, dass diese Entwicklung zum größten Teil das Ergebnis der unverantwortlichen, man möchte schon meinen, einer vorsätzlich wirtschaftsvernichtenden Politik seiner eigenen Partei und seiner Mitgenossen in der Regierung geschuldet ist. Er versucht davon abzulenken, dass die Politik seiner eigenen Partei, der FDP, in Verbindung mit den Genossen der sogenannten Grünen unter der Stabsführung eines Kanzlers der SPD, dem man nichts mehr glauben kann, weil dieser ein Gedächtnis hat, das schon pathologische Züge erkennen lassen könnte, der eigentliche Grund für den wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes sind.

Bereits vor den Auswirkungen des Krieges der Amerikaner auf den Köpfen der ukrainischen Bürger gegen Russland, war ein Niedergang der Wirtschaft in Deutschland festzustellen. Der völlig illegitime Geldtransfer der EU zugunsten der Südländer in Europa mit Hilfe der Europäischen Zentralbank führte zu einer Entwertung des Euro. Die deutsche Politik gegen Russland, die wahrscheinlich von den USA angeordnet worden ist, hat Deutschland endgültig in eine Situation gebracht, die für die Bürger Deutschlands nichts Gutes verheißt.

Die Sanktionspolitik, die angeblich Russland schädigen sollte hat Deutschlands Wirtschaft an den Rand seiner Existenz gebracht und treibt die Bürger regelrecht in die Armut. Das Gerede von den Bedürftigen, die in Deutschland immerhin bereits bei über 10 Millionen liegen, lenkt zudem davon ab, dass auch der Mittelstand, also der Bürger, die „hart arbeiten“ in den Bereich der Sozialhilfe abgedrängt werden. Das Gerede des Herrn Lindner von der Abschaffung der unzulässigen Steuerprogression, die er abschaffen will, wobei seine Partei bereits seit über 30 Jahren davon redet – um nicht zu sagen quatscht – kann schon kein Bürger mehr ernst nehmen, weil sie ganz offensichtlich von Herrn Lindner gar nicht ernst gemeint ist.

Auf der gleichen zynischen Ebene bewegt sich der Genosse Habeck von den Grünen, der davon schwadroniert, dass die Industrie zurzeit „eine Häutung“ durchläuft, weil sie sich aufgrund der Verhältnisse völlig verändern müsse. Nicht die Industrie wird sich „häuten“, sondern die Politiker werden bald feststellen, dass sie selbst jegliches Vertrauen der Bürger verspielt haben und sich insoweit „häuten“ müssen, als sie zum Abtreten gezwungen werden.

Man muss es in aller Deutlichkeit feststellen: Die gesamten Diskussionen um die angeblichen Entlastungen der Bürger dienen lediglich dazu, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, als wenn die Politiker sich ernsthaft um eine Problemlösung bemühen und eine finanzielle Entlastung für die Mitbürger anstreben. Solange jedoch diese unverantwortliche und größenwahnsinnige Politik, die davon ausgeht, dass man in der Lage sei, die Wirtschaft Russlands zerstören zu können, unverändert fortgesetzt wird, kann man sich auch Diskussionen um angebliche Entlastungen der Bürger schenken.

Gas wäre genug zu einem vernünftigen Preis vorhanden, insofern könnte von einer Stunde zur nächsten das angeblich unlösbare Problem gelöst werden. Es stellt sich aber die Frage, ob dies überhaupt beabsichtigt ist.

Die sogenannten Grünen haben immer gesagt, dass sie die Energie so verteuern wollen, um angeblich das Weltklima zu retten. Dass dabei Millionen Deutsche auf der Strecke bleiben, scheint für diese Genossen kein Problem zu sein. Der Krieg in der Ukraine scheint für diese linken Genossen ein Geschenk des Himmels zu sein, weil man jetzt eine gute Begründung für die extrem hohen Energiekosten hat. Und so ganz nebenbei haben die amerikanischen Freunde erreicht, dass die deutsche Wirtschaft kurz vor dem Abgrund steht. Das ist gut für den Spruch „Amerika first!“ So ist es auch kein Zufall, dass die USA der größte Lieferant des umweltschädlichen LNG weltweit geworden ist.

Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bürger den Politikern unmissverständlich sagen, dass sie nicht mehr bereit sind, sich von den Politikern ihr Land kaputtmachen zu lassen. Es geht nicht um Entlastungen der Bürger, sondern darum, dass wieder normale Verhältnisse geschaffen werden, die eine Entlastung der Bürger gar nicht erforderlich machen. Die Politiker haben die Aufgabe alles zu tun, Schaden vom eigenen Volk abzuwenden. Genau das Gegenteil machen sie derzeitig. Deshalb ist es legitim, wenn die Bürger jetzt auf die Straße gehen und den Politikern die rote Karte zeigen. Jetzt hilft nur, dass die Stimmen der Bürger sich laut und deutlich artikulieren müssen, damit den Politikern mehr als deutlich zu verstehen gegeben wird, dass sie unverzüglich wieder normale Verhältnisse in Deutschland schaffen müssen. Das erfordert, dass man wieder mit Russland normale Beziehungen pflegt. Die Alternative heißt: Die derzeitig handelnden Politiker müssen abtreten!

Jetzt reicht es: Helfen nur noch Demonstrationen der Bürger?

Was die Politiker teilweise für einen Unfug reden und damit glauben die Mitbürger zu täuschen, konnte man heute wieder bei einem Interview des Deutschlandfunks mit dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte erkennen. Da wird mit epischen Worten versucht zu begründen, warum man die Bürger mit einer sogenannten Gasumlage belasten muss, obwohl damit Unternehmen vor einer Pleite gerettet werden sollen. Wenn es so sein sollte, dass diese betroffenen Firmen unbedingt vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch gerettet werden müssten, dann wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, dies direkt zu machen und dies nicht auf die Bürger über zu wälzen.
Wenn Bovenschulte jetzt daherredet, man müsse die Übergewinne abschöpfen, dann versucht er nur, von dem eigentlichen Problem abzulenken. Das eigentliche Problem ist nämlich die deutsche Regierung selbst, die in einer unverantwortlichen Weise die Energiesituation in Deutschland systematisch zerstört hat. Dies hat erst einmal mit dem Krieg in der Ukraine nichts zu tun. Dieses Problem hat jedoch die bisherige unverantwortliche Vorgehensweise der deutschen Regierung noch verstärkt und letztlich wie ein Brennglas sichtbar und brandgefährlich gemacht. Das Gerede des Herrn Bovenschulte lenkt davon ab, dass es Habeck und andere Genossen waren, die darauf hinwirkten, dass alle Energiequellen, die eine Grundlast sicherstellen, abgeschaltet wurden. Den Bürgern wurde mit Unterstützung extremer und radikaler Vereine vermittelt, dass die Welt vor dem Untergang steht, wenn nicht Deutschland die große Rettung herbeiführt. Wenn dann auch noch einer der wichtigsten Energieträger, das Gas, ausfällt, dann scheint es jetzt für diese unfähigen Politiker eine Überraschung zu sein, dass alles zusammenbricht.

Der Bremer Bürgermeister Bovenschulte meinte, dass die Bundesregierung die Bürger entlasten müsste. Dieses Gerede wird nun schon über Monate praktiziert, ohne dass konkret etwas erfolgt ist. Die 300, — €, die den Bürgern zur Entlastung der Energieerhöhung zugesagt wurde, sind bisher noch gar nicht ausgezahlt worden und große Teile der Bürger, zum Beispiel die Rentner, wurden überhaupt nicht berücksichtigt.

Wenn jetzt die sogenannte „Übergewinnsteuer“ die Problemlösung sein sollte, dann können noch kritisch denkende Bürger, die es trotz der staatlichen Indoktrination noch immer geben soll, nur erstaunt fragen, warum ausgerechnet jetzt dieses Thema von den SPD-Genossen als Wundermittel angepriesen wird.

Argumentieren wir auf der Primitivebene der Politiker, dann könnte man Herrn Bovenschulte die Frage stellen, warum er hier nicht in anderen Wirtschaftsbereichen längst aktiv geworden ist. Er sollte einmal die Frage beantworten, warum bei der Herstellung der Covid-Impfstoffe diese Diskussion nicht ebenfalls erörtert und umgesetzt wurde.

Aber an dieser Stelle soll nicht auf einer Primitivebene, wie sie gegenwärtig den Bürgern von den Politikern vorgeführt wird, argumentiert werden. Vielmehr ist es notwendig, sachlich und möglichst fachlich fundiert, die Probleme zu benennen, sie zu analysieren und dann entsprechende Lösungen finden. Dann wird man sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, dass die Forderung nach einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ lediglich eine Volksverdummung darstellt. Eine solche Regelung bedeutet, dass jeder Gewinn von einer Kommission oder wen auch immer darauf untersucht werden müsste, wann es sich um eine ungerechtfertigte Bereicherung handelt oder nicht. Damit wäre eine zusätzliche Zentralbehörde notwendig, die eher an eine faschistische Diktatur als an ein demokratisches Staatssystem erinnern würde.

Warum kommt dieser Obersozialist Bovenschulte nicht auf die Idee nachzufragen, warum Grundbedürfnisse der allgemeinen Daseinsvor- und Fürsorge von Dax-Unternehmen angeboten werden, die naturgemäß und völlig legitim auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Dies betrifft die Energieherstellung für den Bedarf der Bürger, den Verkehrsgesellschaften, wie z. B. die Deutsche Bahn, die sich ausschließlich um die Aufgabe kümmern sollte, wieder brauchbare Verkehrsverbindungen zu vernünftigen Preisen in Deutschland sicherzustellen. Was hat die Deutsche Bahn im Ausland bei dem Betrieb von Logistikunternehmen zu suchen?

Zu den Aufgaben der Daseinsfürsorge gehört das Krankenhauswesen. Es ist ein Skandal, dass mittlerweile die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen dafür sorgen müssen, dass Aktionäre von Krankenhäusern angemessene Dividenden erhalten? Hier hätte der Herr Bürgermeister aus Bremen ein reiches Betätigungsfeld, um der durch die Politiker produzierten Ausbeutung der Bürger ein Ende zu bereiten. Im Nachhinein Gewinne von Dax-Unternehmen zusätzlich zu besteuern, ist Unfug oder soll nur der weiteren Vernebelung der Unfähigkeit der Politiker dienen. Mit Ausnahme der Linken und vielleicht der AfD haben alle Parteien dazu beigetragen, dass die Bevölkerung in Deutschland regelrecht finanziell ausgenommen wird.
Die Spitze dieses politischen Wahnsinns wird jetzt in der sogenannten Gasumlage erkennbar. Den von der Politik selbst verursachten Zusammenbruch der Energieversorgung sollen jetzt die Bürger bezahlen. Natürlich trifft dies nicht so sehr Politiker, deren jährliches Einkommen, sehr konventionell berechnet, mindestens eine sechsstellige Zahl beträgt, was Intendanten erhalten – von verdienen kann keine Rede sein – konnten die Bürger jetzt bei der ehemaligen Intendantin in Brandenburg bewundern.

Betroffen von der erneuten finanziellen Ausbeutung sind auch nicht nur die Empfänger staatlicher Transfer- und Sozialleistungen, wie den Bürgern immer wieder vorgegaukelt wird, sondern die Mehrzahl der bürgerlichen Mitte, die dafür sorgt, dass die Politiker ihre Einkünfte überhaupt erhalten können. Das Gequatsche – anders kann man dies leider nicht mehr nennen – über Entlastung der Bürger kann keiner mehr hören. Seit Jahrzehnten wird über die Abschaffung der sogenannten kalten Steuerprogression gesprochen, ohne dass sich bisher etwas getan hätte. Die großen Entlastungsprogramme für die Energiekosten der Bürger sorgen mittlerweile zum Aufbau einer Wut in der Bevölkerung, die sich von den Politikern veralbert fühlt.
Mir kann keiner plausibel erklären, warum Gas von Despoten in Katar besser sei als das Gas aus Russland. Die Begründung hat mit Sicherheit keine ethischen Grundlagen, sondern dienen ausschließlich der Macht-Erweiterung der USA.

Es ist völlig richtig, dass die Partei „Die Linke“ jetzt die Bürger zu Demonstrationen aufruft. Die Politiker scheinen keine andere Sprache zu verstehen. Sie verkennen, dass die Ruhe eines Volkes nichts mit Zufriedenheit zu tun haben muss, aber die Vorbereitung zu einer nie gekannten Protestwelle sein kann.