Unfähigkeit der Politik Archives

Talk‑Runden bieten den Bürgern oft eine gute Möglichkeit, sich selbst ein Bild von der Qualität der Politiker zu machen, die den Anspruch erheben, bessere Lebensverhältnisse schaffen zu wollen. Man könnte meinen, dass eine gewisse intellektuelle Grundlage und ein Mindestmaß an Sachkenntnis notwendig sind, um ein Ministerium mit mehreren tausend Mitarbeitern zu führen. Schließlich soll ein Minister politische Ziele formulieren und die hochqualifizierten Ministerialbeamten – die ihre Funktion nur übernehmen können, wenn sie selbst ein wissenschaftliches Studium erfolgreich abgeschlossen haben – anweisen, entsprechende Vorschläge und Vorlagen zu erarbeiten. Das setzt voraus, dass der Minister in der Lage ist, Sachverhalte so weit zu durchdringen, dass er klare politische Vorgaben machen kann.

Man darf daher erwarten, dass auch eine Frau Bas, die sich für das Amt einer Bundesministerin befähigt hält, Fakten kennt, Zahlen parat hat und Reformen erklären kann. Vor allem aber muss eine Sozialministerin die sozialen Wirkmechanismen verstehen und politische Entscheidungen begründen können.

Verfolgte man als interessierter Bürger – und zugegeben mit eigenem akademischen Hintergrund – die Diskussionsrunde mit Ministerin Bas, so schwankte man zwischen Peinlichkeit und Verständnislosigkeit. Frau Bas gab zu erkennen, dass abgesehen von allgemeinen Phrasen weder Fachwissen noch eine intellektuelle Durchdringung ihres eigenen Ressorts erkennbar waren.

Die Moderatorin stellte Fragen zur sozialen Lage, zur Stärke der AfD, zu Verunsicherung und Vertrauensverlust. Frau Bas antwortete mit Allgemeinplätzen („Wir müssen die Menschen mitnehmen“, „Wir müssen besser erklären“). Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige. Selbst ihre Linie gegenüber der eigenen Partei war von Widersprüchen geprägt. Man musste sich zunehmend fragen, wie mutig Frau Bas sein muss, um unter diesen Voraussetzungen ein Ministeramt ausfüllen zu wollen.

Nun könnte man meinen, es sei gleichgültig, mit welchen Voraussetzungen die Minister dieser Regierung arbeiten. Doch die wirtschaftliche Lage unseres Landes erfordert dringend Politiker, die ihr Fachgebiet verstehen und Wege aufzeigen können, um Deutschland wieder auf einen positiven Kurs zu bringen.

Von einem Hauptsekretär im mittleren Dienst verlangt man die erste Verwaltungsprüfung, ein Inspektor muss einen Hochschulabschluss nachweisen. Wie kann es dann angehen, dass ein Minister keinerlei fachliche Voraussetzungen erfüllen muss, um ein Ministerium mit über tausend Beamten zu leiten?

Die Moderatorin hatte zwei weitere Gesprächspartner geladen, die gemeinsam mit Frau Bas die anstehenden Probleme diskutieren sollten. Mit Prof. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, und Daniel Sturm, Leiter des Hauptstadtbüros des Tagesspiegels, saßen hochqualifizierte Fachleute in der Runde. Die Diskrepanz zwischen Wissen und Nichtwissen war so deutlich, dass es an Peinlichkeit kaum zu überbieten war. Beide Gesprächspartner hatten so viel Anstand, Frau Bas nicht zusätzlich bloßzustellen, indem sie auf die dünne Argumentation der Ministerin gar nicht erst eingingen.

Es wäre eigentlich Aufgabe der Moderatorin gewesen, diese fachliche Schieflage nicht noch dadurch zu verstärken, dass sie zwei hochqualifizierte Experten mit einer offensichtlich überforderten Ministerin konfrontierte.

Vielleicht wollte Frau Miosga den Zuschauern aber auch nur demonstrieren, mit welchem Sachverstand die aktuelle Regierung arbeitet. Man könnte darüber lachen – wäre die Lage nicht so ernst. Denn diese Situation birgt einen gesellschaftlichen Sprengsatz: Wenn eine Regierung sich durch unfähige Minister selbst delegitimiert, beginnt der Prozess, in dem Bürger die Demokratie nicht mehr ernst nehmen. Und das ist eine Entwicklung, die unserem Land nicht zu wünschen ist.

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck glauben wirklich, dass sie die Bürger dahingehend motivieren können, den unverantwortlich handelnden Politikern abzunehmen, dass es geradezu eine Gesetzmäßigkeit sei, dass der Wohlstand im Land weiter vernichtet wird und dass die Industrie bereit sei, eine sogenannte Rosskur, was auch immer diese Herren Politiker damit zum Ausdruck bringen wollen, einfach so hinzunehmen.

Lindner versucht den Eindruck zu erwecken, als sei es eben eine nicht vorhersehbare Entwicklung gewesen, dass plötzlich und unerwartet die Preise nicht nur für Gas und Strom völlig aus dem Ruder gelaufen seien. Er glaubt die Bürger damit zu veralbern, dass er einfach feststellt, dass der schwache Euro gegenüber dem Dollar in Kombination mit steigenden Preisen beim Import von Gas und Öl zu einem Wohlstandsverlust führen würde.

Er verschweigt, dass diese Entwicklung zum größten Teil das Ergebnis der unverantwortlichen, man möchte schon meinen, einer vorsätzlich wirtschaftsvernichtenden Politik seiner eigenen Partei und seiner Mitgenossen in der Regierung geschuldet ist. Er versucht davon abzulenken, dass die Politik seiner eigenen Partei, der FDP, in Verbindung mit den Genossen der sogenannten Grünen unter der Stabsführung eines Kanzlers der SPD, dem man nichts mehr glauben kann, weil dieser ein Gedächtnis hat, das schon pathologische Züge erkennen lassen könnte, der eigentliche Grund für den wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes sind.

Bereits vor den Auswirkungen des Krieges der Amerikaner auf den Köpfen der ukrainischen Bürger gegen Russland, war ein Niedergang der Wirtschaft in Deutschland festzustellen. Der völlig illegitime Geldtransfer der EU zugunsten der Südländer in Europa mit Hilfe der Europäischen Zentralbank führte zu einer Entwertung des Euro. Die deutsche Politik gegen Russland, die wahrscheinlich von den USA angeordnet worden ist, hat Deutschland endgültig in eine Situation gebracht, die für die Bürger Deutschlands nichts Gutes verheißt.

Die Sanktionspolitik, die angeblich Russland schädigen sollte hat Deutschlands Wirtschaft an den Rand seiner Existenz gebracht und treibt die Bürger regelrecht in die Armut. Das Gerede von den Bedürftigen, die in Deutschland immerhin bereits bei über 10 Millionen liegen, lenkt zudem davon ab, dass auch der Mittelstand, also der Bürger, die „hart arbeiten“ in den Bereich der Sozialhilfe abgedrängt werden. Das Gerede des Herrn Lindner von der Abschaffung der unzulässigen Steuerprogression, die er abschaffen will, wobei seine Partei bereits seit über 30 Jahren davon redet – um nicht zu sagen quatscht – kann schon kein Bürger mehr ernst nehmen, weil sie ganz offensichtlich von Herrn Lindner gar nicht ernst gemeint ist.

Auf der gleichen zynischen Ebene bewegt sich der Genosse Habeck von den Grünen, der davon schwadroniert, dass die Industrie zurzeit „eine Häutung“ durchläuft, weil sie sich aufgrund der Verhältnisse völlig verändern müsse. Nicht die Industrie wird sich „häuten“, sondern die Politiker werden bald feststellen, dass sie selbst jegliches Vertrauen der Bürger verspielt haben und sich insoweit „häuten“ müssen, als sie zum Abtreten gezwungen werden.

Man muss es in aller Deutlichkeit feststellen: Die gesamten Diskussionen um die angeblichen Entlastungen der Bürger dienen lediglich dazu, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, als wenn die Politiker sich ernsthaft um eine Problemlösung bemühen und eine finanzielle Entlastung für die Mitbürger anstreben. Solange jedoch diese unverantwortliche und größenwahnsinnige Politik, die davon ausgeht, dass man in der Lage sei, die Wirtschaft Russlands zerstören zu können, unverändert fortgesetzt wird, kann man sich auch Diskussionen um angebliche Entlastungen der Bürger schenken.

Gas wäre genug zu einem vernünftigen Preis vorhanden, insofern könnte von einer Stunde zur nächsten das angeblich unlösbare Problem gelöst werden. Es stellt sich aber die Frage, ob dies überhaupt beabsichtigt ist.

Die sogenannten Grünen haben immer gesagt, dass sie die Energie so verteuern wollen, um angeblich das Weltklima zu retten. Dass dabei Millionen Deutsche auf der Strecke bleiben, scheint für diese Genossen kein Problem zu sein. Der Krieg in der Ukraine scheint für diese linken Genossen ein Geschenk des Himmels zu sein, weil man jetzt eine gute Begründung für die extrem hohen Energiekosten hat. Und so ganz nebenbei haben die amerikanischen Freunde erreicht, dass die deutsche Wirtschaft kurz vor dem Abgrund steht. Das ist gut für den Spruch „Amerika first!“ So ist es auch kein Zufall, dass die USA der größte Lieferant des umweltschädlichen LNG weltweit geworden ist.

Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bürger den Politikern unmissverständlich sagen, dass sie nicht mehr bereit sind, sich von den Politikern ihr Land kaputtmachen zu lassen. Es geht nicht um Entlastungen der Bürger, sondern darum, dass wieder normale Verhältnisse geschaffen werden, die eine Entlastung der Bürger gar nicht erforderlich machen. Die Politiker haben die Aufgabe alles zu tun, Schaden vom eigenen Volk abzuwenden. Genau das Gegenteil machen sie derzeitig. Deshalb ist es legitim, wenn die Bürger jetzt auf die Straße gehen und den Politikern die rote Karte zeigen. Jetzt hilft nur, dass die Stimmen der Bürger sich laut und deutlich artikulieren müssen, damit den Politikern mehr als deutlich zu verstehen gegeben wird, dass sie unverzüglich wieder normale Verhältnisse in Deutschland schaffen müssen. Das erfordert, dass man wieder mit Russland normale Beziehungen pflegt. Die Alternative heißt: Die derzeitig handelnden Politiker müssen abtreten!