Berlin (ots)
Hinter den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen Mitte November stehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler die iranischen Revolutionsgarden. Dies erfuhr das ARD-Politikmagazin Kontraste aus Sicherheitskreisen.
Mittlerweile prüft der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen. Man stehe in engem Austausch mit der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf, so ein Sprecher gegenüber Kontraste. Im Fokus der Ermittler soll nach Kontraste-Informationen der Deutsch-Iraner Ramin Y. stehen, der sich offenbar im September 2021 in den Iran abgesetzt hat.
Die Ermittler sehen einen Zusammenhang zwischen den Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen, dem missglückten Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum und der Anstiftung zu einem Brandanschlag auf die Dortmunder Synagoge Mitte November. „Wir sprechen hier von Staatsterrorismus“, so ein Ermittler gegenüber Kontraste.
Auch für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, gebe es laut den Ermittlungen derzeit offenbar eine erhöhte Bedrohungslage. Nach Kontraste-Informationen haben die Ermittler Anhaltspunkte dafür, dass die Gruppe um Y. Schuster ausspähen wollte. Die Behörden sollen daher von einer erhöhten Bedrohungslage gegen Schuster ausgehen.
Ramin Y. ist der Gründer des Mönchengladbacher Ablegers des Rocker-Clubs Hells Angels und wird mit internationalem Haftbefehl unter anderem wegen eines Mordes im Rocker-Milieu gesucht. Nach Kontraste-Informationen gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass Y. für die iranischen Revolutionsgarden ein Operativkommando für Anschläge in Deutschland leitet.
In der Nacht auf den 18. November war ein 35-jähriger Deutsch-Iraner in Dortmund festgenommen worden. Nach Kontraste-Informationen soll er mit Ramin Y. in Kontakt gestanden haben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, einen Molotowcocktail auf eine Schule geworfen zu haben, die unmittelbar an die Bochumer Synagoge grenzt. Außerdem soll er versucht haben, einen weiteren Mann für einen Brandanschlag auf die Dortmunder Synagoge zu gewinnen – dabei soll er den Mann nach Kontraste-Informationen auch bedroht haben, für den Fall, dass dieser nicht kooperiere. Dieser Mann offenbarte sich aber als Zeuge der Polizei.
Wie immer wurde erst einmal festgetellt, dass in Deutschland der Rechtsradikalismus das Problem ist. Und wie so oft, wird wieder einmal festgestellt, dass die Ursachen ganz andere Ursachen haben. Vielleicht sollte man jetzt endlich die genauen Ursachen für das zunehmende Entstehen der Gewalt in Deutschland analysieren. Dies darf aber nicht von den Organisationen erfolgen, die ihre einzige Qualität ihrer Arbeit dadurch zeigen, dass sie an jeder Ecke sturkturellen Rechtsradikalismus glauben erkennen zu können.
Vielleicht ist die Weltoffenheit doch nicht das einzige Merkmal für die Beurteilung, wie befriedet eine Gesellschaft ist oder auch nicht. Und vielleicht sollte man so langsam auch wieder beginnen, die Befindlichkeiten der deutschen Staatsbürger ernst zu nehmen und nicht jeden Bürger, der sich für sein eigenes Land einsetzt, als Nationalisten, Rechtsradikalen und Antisemiten beschimpft.
Wie heute in der Sendung von Mybrit Illner so ganz nebenbei gesagt wurde, gab es bereits eine Vielzahl von Anschlägen des Iran, die aber in der Öffentlichkeit verschwiegen wurden. Es ist auch eine Tatsache, dass insbesondere die Grünen seit Jahren verhindert haben, dass kritische Bemerkungen über den politischen Islam überhaupt erfolgen konnten, wobei man sogar alles getan hat, dass sich der politische Iran in Deutschland und dem übrigen Europa etablieren konnte.
Jetzt kann man nur hoffen, dass die Anschläge gegen die jüdischen Gemeinden schnell aufklärt und dann auch die richtigen Konsequenzen zieht.