Rheinland-Pfalz Archives - Bornemann-Aktuell

Frau Ministerpräsidentin Dreyer treten Sie zurück!

Endlich erfolgte die erste Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz trat zurück. Wenn die Ministerpräsidentin Malo Dreier glaubt, damit sei die Angelegenheit erledigt, dann irrt sie sich gewaltig.
Unmittelbar nach der Katastrophe, die nicht nur eine Naturkatastrophe, sondern ein Lehrstück für unverantwortliches Handeln von Politikern gewesen ist, hatte ich bereits den Vorgang kommentiert. Ich wies bereits im Juli 2021 darauf hin, dass bei dem Hochwasserereignis erkennbar war, dass die Landesregierung unter ihrer Ministerpräsidentin Dreyer den Katastrophenschutz verantwortungslos vernachlässigt hat und erforderliche Strukturen des Katastrophenschutzes gar nicht vorhanden waren und deshalb gar nicht funktionieren konnten. Die damalige Ministerin für Umweltschutz, Spiegel (Grüne), schien sich mehr um ihre feministische Gesellschafts-Transformation zu bemühen, als sich um die Vorsorge für die Bürger im Lande zum Schutz von eintretenden Naturereignissen zu kümmern. Was der Innenminister gemacht hat, der eigentlich für den Katastrophenschutz direkt zuständig ist, wissen wir nicht. Auf jeden Fall schien er sich um den Katastrophenschutz nicht angemessen gekümmert zu haben. Noch schlimmer ist es, dass er jetzt die Bilder, die aus dem Polizeihubschrauber von dem Überschwemmungsgebiet erstellt wurden, nicht gesehen haben will. Es ist kaum vorstellbar, dass die Polizei diese brisanten Bilder dem Minister nicht übermittelt haben soll. Noch unvorstellbarer ist es aber, dass die Polizei auch im Rahmen der Untersuchungen durch den Ausschuss im Landtag diese Bilder nicht früher übermittelt hat, sofern sie nicht bereits unmittelbar nach der Erstellung der Bilder bereits weitergeleitet wurden.

Sehr schnell wurde erkennbar, dass die Folgen des Hochwassers erst durch die Unfähigkeit der Politiker dramatische Folgen für die Bürger hatten. Von einer zielgerichteten Hilfestellung für die Bürger konnte keine Rede sein.
Die Ministerpräsidentin stellte sich vor die Öffentlichkeit und versuchte den Eindruck zu vermitteln, als sei alles nur die Folge eines extremen Wetterereignisses gewesen. Was sie allerdings verschwieg, war die Tatsache, dass bei einem vorhandenen Katastrophenschutz die Zahl der Toten keinesfalls so hoch hätte sein müssen. Wahrscheinlich hätte man sogar alle Todesfälle vermeiden können.
Was die ganze Angelegenheit jetzt aber in das Unerträgliche steigern lässt, sind die neuen Erkenntnisse, die plötzlich und unerwartet aufgetaucht sind und die den Beweis erbrachten, dass die verantwortlichen Politiker durchaus den Umfang der damals beginnenden Katastrophe haben sehen können. Selbst dann wurde nichts unternommen. Es stellt sich zudem die Frage, ob die jetzt aufgetauchten Unterlagen vorsätzlich von Politikern zurückgehalten worden sind. Wir sollten uns daran erinnern, dass im September die Bundestagswahl erfolgte. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Genossen der SPD und der sogenannten Grünen die Erkenntnisse des Missmanagements der linken Landesregierung bis zur Bundestagswahl verschleiern wollten. Man kann nur hoffen, dass dieser Sachverhalt gründlich durchleuchtet wird und die Öffentlichkeit bald erfährt, was wirklich in Rheinland-Pfalz geschah.

Auch die Art und Weise, wie die Ministerpräsidentin den Rücktritt ihres Innenministers der Öffentlichkeit mitteilte, ließ erkennen, dass sie in keiner Weise meint, selbst an dem Fiasko beteiligt gewesen zu sein. Es muss jedoch klar und deutlich gesagt werden, dass sie selbst es ist, die die Hauptverantwortung für das Desaster des Hochwasser zu tragen hat. Zusammen mit ihrem Innenminister hätte sie ebenfalls sofort zurücktreten müssen. Im Übrigen muss die Staatsanwaltschaft tätig werden. Es kann durchaus vermutet werden, dass ein Anfangsverdacht des Tatbestandes einer fahrlässigen Tötung vorliegt, weil die verantwortlichen Politiker regelrecht versagt haben. Jetzt alles auf den Klimawandel zu schieben, ist einfach zu billig und dürfte bei kritischen Bürgern auch nicht mehr verfangen.

In unserem Kommentar im Juli des letzten Jahres schrieben wir: „Schlimm und traurig ist nur, dass es erst Tote geben muss, bevor die Bürger merken, wie schlecht die Politiker für die Infrastruktur im Land gesorgt haben“. Dieser Satz hat nach wie vor volle Gültigkeit und macht deutlich, in welchem Zustand sich die gesamte Infrastruktur unseres Landes inzwischen befindet. Es wäre Angelegenheit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewesen, zumindest für ihr eigenes Bundesland dafür zu sorgen, dass ein Mindestschutz für die Bürger vor Naturgewalten, denen man durchaus begegnen kann, gegeben ist. Abgesehen von schönen Worten und dem Narrativ der „sorgenden Landesmutter“ hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz nichts zustande gebracht. Frau Dreyer, treten Sie zurück, das ist das Einzige, was Sie jetzt noch für ihre Mitbürger tun können

SMS-Protokolle aus der Flutnacht 2021 in Rheinland-Pfalz offenbaren den fragwürdigen Charakter der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel. Diese sorgte sich angesichts der verheerenden Katastrophe im Ahrtal in erster Linie um ihr politisches Image, weshalb sie nun zunehmend unter öffentlichen Druck gerät. Als am Morgen des 15. Julis das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe bekannt wurde, sorgte man sich in der Führungsetage des Umweltministeriums hauptsächlich um eine glaubwürdige Rolle und das Image von Anne Spiegel – Empathie für die insgesamt 134 Todesopfer oder deren Angehörige sucht man in den SMS-Protokollen vergeblich. So hieß es in einer internen Nachricht des Presseteams an Spiegel: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“. Darüber hinaus fürchtete Ministerin Spiegel in einer Handynachricht, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner ihrem Hause das Versagen in der Flutkatastrophe in die Schuhe schieben würde. Die jetzige Bundesfamilienministerin gab am Nachmittag des 14. Juli eine Pressemitteilung frei, in welcher es hieß, dass „kein Extremhochwasser“ zu erwarten sei. Spiegels größte Sorge war es hier offensichtlich, dass der Text gegendert werden müsse. So soll sie ihrem Team vor Veröffentlichung der fraglichen Mitteilung geschrieben haben: „Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe.“ Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits Häuser von der Flutwelle weggeschwemmt und erste Vermisste gemeldet. Am kommenden Freitag soll Bundesfamilienministerin Spiegel ab 19.30 Uhr vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Mainz aussagen, es bleibt jedoch fraglich, ob sie wirklich erscheinen und sich den unbequemen Fragen der Opposition stellen wird.

Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erklärte: „Die SMS-Protokolle demaskieren eine Ministerin, die sich in der größten Naturkatastrophe des Landes in erster Linie um sich und ihre politischen Vorteile scherte – aalglatt, berechnend und verantwortungslos. Die Textnachrichten liefern auch Einblick ins Innenleben der Ampel-Regierung in Mainz, in der die politische Verwertbarkeit stets an erster Stelle vor dem Schicksal der Bürger steht. So kümmerte sich Spiegels Stab sofort um die Abwehr von Schuldzuweisungen und die gezielte Vorspiegelung von Kompetenz und Handlungsfähigkeit. Auch die Durchsetzung der Gender-Ideologie hatte in diesen Schicksalstagen Priorität. So war es Spiegel allen Ernstes wichtig, von ‚CampingplatzbetreiberInnen‘ zu schwafeln. Was niemanden im Kabinett sonderlich zu interessieren schien: in diesen Stunden ertranken Menschen, hunderte verloren Hab und Gut. Spiegels überfälliger Rücktritt darf erst der Auftakt weiterer Konsequenzen sein – auch Innenminister Lewentz sollte sein Amt zur Verfügung stellen. Die Öffentlichkeit wird hoffentlich schon am Freitag erfahren, was die Ministerin zu diesen Vorwürfen zu sagen hat. Es sollte dann ihr letzter Auftritt sein.“

Es erstaunt, dass erst jetzt auch die Grünen-Politikerin Anne Spiegel in den Fokus der Kritik im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz geraten ist. Wir haben bereits unmittelbar nach den schlimmen Naturereignissen darauf hingewiesen, dass gerade diese Grüne Politikerin mit dafür verantwortlich war, dass die Folgen der Naturkatastrophe so viele Opfer erforderte. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, rechtzeitig zusammen mit den Genossen der SPD, allen voran der Ministerpräsidentin Malu (wahrscheinlich Marie-Luise) Dreyer für einen funktionierenden Katastrophenschutz zu sorgen und insbesondere die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen. Die grüne feministische Umweltministerin Spiegel schien aber schon zur Zeit ihres Amtes als Landesministerin sich mehr mit der Umsetzung des Genderwahns zu befassen und sorgte sich mehr darum, dass ihre Mitarbeiter „gendergerecht“ Verlautbarungen herausgeben. Es ist schon bemerkenswert, dass eine Zeitung wie der Kölner Stadtanzeiger über die SMS-Protokolle dieser Ministerin, die eben keine Dienerin ihres Volkes, sondern eine feministische Genderideologin schon immer gewesen und noch heute ist, schreibt, wie kaltschnäuzig die Umweltministerin und ihre Getreuen seinerzeit über das humanitäre Drama hinweggingen. „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“, forderte ihr Pressesprecher bereits am Morgen nach der Flutkatastrophe. Das Verhalten dieser Frau war bereits vor der Katastrophe unerträglich, weil sie und im übrigen auch ihre SPD Genossen sich um alles gekümmert haben, nur nicht um die Belange der Bevölkerung. Wie jetzt mehrere Zeitungen berichteten hatte das Umweltministerium dieser Anne Spiegel noch am Nachmittag des 14. Juli kurz vor 17 Uhr eine falsche Pressmitteilung über die Lage im Ahrtal herausgegeben. Während die Flutwelle an der Oberahr bereits Häuser wegschwemmte und der Campingplatz Stahlhütte in Dorsel erste Vermisste zählte, prognostizierte das Ministerium, dass man mit keinem Extremhochwasser rechnen müsse. Eine Stunde später teilte Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) zwar seinen Presseleuten per SMS mit, dass genau das Gegenteil eingetreten sei. Die Öffentlichkeit nebst den Medien wurden hingegen nicht informiert.

Es ist gut, dass diese Amtspflichtverletzungen jetzt doch noch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, wobei dabei auch auf das Versagen der Ministerpräsidentin und ihres Innenministers besonders hingewiesen werden sollte. Die Versäumnisse der Links-Links (SPD-Grüne) Regierung war so erheblich, dass sogar unmittelbar nach der Katastrophe ein funktionierender Katastrophenschutz nicht erkennbar war und dadurch der bereits eingetretene Schaden, einschließlich der wahrscheinlich unnötig gestorbenen Menschen noch weiter erhöht wurde.

Man kann nur hoffen, dass jetzt der Staatsanwalt und die Gerichte die notwendigen Schritte in die Wege leiten. Eine Anne Spiegel sollte sich mit ihrem Genderwahn privat weiter beschäftigen und von der öffentlichen politischen Bühne verschwinden. Als Ministerin hat sie bewiesen, dass die ungeeignet für eine solche Aufgabe ist.