Aktuell gibt es Politiker, vor denen man regelrecht Angst haben muss. Aufgrund ihrer Rhetorik und sprachlichen Diktion erwecken sie den Eindruck, Deutschland in einen Krieg hineinzutreiben. Dabei wird immer mehr erkennbar, mit welchem rhetorischen Geschick sie ein Klima aufbauen, dass die Bürger dazu motivieren soll, einem Krieg direkt ins Auge zu sehen. Zu diesen Politikern gehört der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Jüngstes Beispiel ist ein Interview, das im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde und bei dem es einem beim Hinhören regelrecht übel werden konnte. Dabei muss besonders angemerkt werden, dass der Interviewer des DLF bemüht war, Kiesewetter kritisch zu hinterfragen, so dass man als Hörer bemerkte, dass auch der Interviewer mehr als erschrocken über die Kriegsrhetorik des CDU-Politikers gewesen ist.
Man kann nur hoffen, dass solche „Militärexperten“ wie Roderich Kiesewetter (CDU) und die „Waffenexpertin“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) niemals die Chance erhalten, Regierungsverantwortung zu übernehmen, weil man dann befürchten müsste, dass ein Krieg Realität werden könnte.
An einem heute ausgestrahlten Interview möchte ich meine Kritik an den Aussagen des CDU-Politikers Kiesewetter präziseren. Kiesewetter brachte in dem Interview zum Ausdruck, dass die US-Regierung kein zuverlässiger Partner mehr für Deutschland und Europa sei. Die Gespräche zwischen Trump und Putin zeigen, dass eine Regelung über die Ukraine, möglicherweise auch zu deren Lasten, ohne Beteiligung europäischer Staaten erfolgen soll. Die USA sehen aktuell Europa in einem Zerfall. Deutschland und die anderen europäischen Staaten müssten jetzt selbst aktiv werden und alles unternehmen, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Wichtig sei, dass sich die europäischen Länder nicht spalten lassen, denn das sei das Ziel von Putin. Kiesewetter meinte, dass die Bevölkerung verstärkt, davon überzeugt werden müsse, dass es sich für den Sieg der Ukraine einsetzt, denn wenn die Ukraine verliert, wäre auch der Wohlstand der deutschen Bürger gefährdet. Putin würde, sofern er den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, auch weitere Gebietsansprüche erheben. Die Bürger in Deutschland haben offensichtlich noch immer nicht die Dramatik erkannt und sollten sich ein Beispiel an den baltischen Ländern, an Norwegen und Polen nehmen, die sehr wohl wissen, welche Gefahr von Russland droht. Natürlich sei es ausgesprochen unglücklich, dass Tschechien, Ungarn und Slowenien ausgeschert sind und durch das Erstarken der „rechtspopulistischen“ Parteien eine immer stärkere Orientierung in Richtung Osten erfolge.
Kiesewetter meint allen Ernstes, dass die Bevölkerung aufgefordert werden muss, sich verstärkt für den Kampf der Ukraine gegen Russland einzusetzen. Er forderte in diesem Interview, dass die Bundesregierung mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem Taurus-Raketensystem beginnen sollte. Russland soll dabei im Unklaren bleiben, ob das Taurus-System gegen Russland zum Einsatz kommt oder nicht.
Wer so redet, den sollte man als Politiker nicht mehr ernst nehmen, das heißt, man muss alles unternehmen, dass diese Politiker nicht an die Schalthebeln der Macht gelangen. Hier sollte man vielmehr den Finger in die Wunde legen: Wenn Abgeordnete ihre öffentliche Rolle dazu missbrauchen, Angst zu schüren und militärische Szenarien als unausweichlich darzustellen, dann ist das nicht „Realismus“, sondern rhetorische Brandstiftung. Wer so spricht, bereitet nicht den Frieden vor, sondern den Krieg.
Ich habe vor jedem Mitbürger Respekt, der solchen Politikern die „rote Karte“ zeigt und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass Konflikte nur durch Verhandlungen zu lösen sind. Was der Politiker Kiesewetter völlig ausblendet, ist der Grund, warum es zu dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine gekommen ist. Russland fühlte sich zunehmend von der NATO bedroht. Über die Ukraine glaubten die USA und ihre westlichen Verbündeten die Regierung in Moskau stürzen zu können, damit die westliche Lebensweise auch in Russland eingeführt werden kann. Die entschiedene Reaktion der russischen Regierung hat man dabei unterschätzt, so dass es jetzt zu diesem Krieg gekommen ist. Anstatt sich eine Exitstrategie zu überlegen, wird immer weiter nach einer Ausweitung des Krieges gerufen.
Die Bürger in Deutschland wollen keinen Krieg. Sie wollen Frieden – auch mit Russland. Sie wollen keine Politiker, die sie in militärische Abenteuer treiben. Das müssen Kiesewetter und Strack‑Zimmermann endlich begreifen: Wer Krieg predigt, darf nicht regieren.