Einer aktuellen Erhebung des Ifo-Institutes zufolge beklagen 91 Prozent der befragten Unternehmen, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe. Bei Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern plant demnach ein Viertel der Unternehmen die Verlagerung von Investitionen ins Ausland.
Die AfD Co-Vorsitzende Alice Weidel wies in einer Presseerklärung darauf hin, dass bürokratische Überregulierung und planwirtschaftliche Fehlsteuerungen den Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit abwürgen. Sie erklärte weiter, dass unsere Unternehmen wieder Luft zum Atmen brauchen, um sich entfalten zu können.
Laut Antwort der Bundesregierung (20/12360) auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion steigen die Bürokratiekosten für Unternehmen im laufenden Jahr auf schwindelerregende 67 Milliarden Euro.
Was weiter das Vertrauen der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit der Regierung zerstört, sind die widersprüchlichen Vorstellungen der einzelnen Regierungsmitglieder. Da will der Wirtschaftsminister, der vielleicht doch besser bei seinen Kinderbüchern geblieben wäre, einen neuen Schuldenberg auftürmen. Mit diesen Schulden, die Habeck, der von Wirtschaft und Finanzen wahrscheinlich nur gehört hat, dass es etwas mit Geld und Zahlen zu tun hat, will er den Unternehmen Zuschüsse geben, damit diese Investitionen vornehmen. Was hier der Kinderbuchautor und jetzige Wirtschaftsminister praktiziert, ist Staatskapitalismus pur, den es schon einmal zur Zeit der DDR in Deutschland gegeben hat und dessen Ergebnis der völlige wirtschaftliche Zusammenbruch der DDR gewesen ist. Habeck glaubt, dass die Bürger so unbedarft sind, dass sie glauben würden, dass es sich bei diesem neuen Deutschlandfond nicht um weitere Schulden handelt, weil der Wirtschaftsminister meint, es handele sich ja nur um eine Vorfinanzierung. Vielleicht sollte der Wirtschaftsminister berufsbegleitend eine betriebswirtschaftliche Ausbildung absolvieren, um den Unterschied zwischen Schulden und einer Vorfinanzierung eines Projektes unterscheiden zu können. Es überrascht natürlich nicht, dass der Finanzminister Lindner über die qualifizierten Vorschläge seines Kollegen, die noch nicht einmal abgesprochen waren, mehr als verärgert ist und darauf hinwies, dass er diesen Unfug nicht weiterverfolgen wird. Was dieses unqualifizierte und unausgegorene Gerede für Folgen für die Wirtschaft hat, scheinen beide Politiker gar nicht mehr im Blick zu haben. Aber man kann das Chaos auch noch weiter steigern. Da lädt der Kanzler Industrievertreter zu einem Wirtschaftsgipfel ein, während die Mittelständler, die immerhin das Rückgrat der deutschen Wirtschaft in Deutschland bilden, nicht auf der Gästeliste zu finden sind. Parallel lädt die FDP ebenfalls die Wirtschaftsvertreter zu einem eigenen Wirtschaftsgipfel ein. Deutlicher kann den Bürgern das Chaos und die Unfähigkeit dieser Regierung nicht vorgeführt werden.
Der Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, ist nur zuzustimmen, wenn Sie erklärt, dass Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Sie erklärte weiter, dass die AfD ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld schaffen will. Man wolle auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung von Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch die Überprüfung und Ausdünnung bestehender Vorschriften.
Was Deutschland benötigt, um wieder als Wirtschaftsstandort ernst genommen zu werden, ist ökonomische Vernunft, bürgerliche und unternehmerische Freiheit statt ideologiegetriebener Planwirtschaft und Gängelung. Dieser Forderung von Frau Weidel kann man nur voll inhaltlich zustimmen.
Allerdings wird die gegenwärtige Regierung nicht in der Lage sein, sich von einem Denken des Staatszentralismus in allen Bereichen zu verabschieden. Die einzige Chance eines wirtschaftlichen Aufschwungs für Deutschland besteht nur dann, wenn die aktuelle Regierung zurücktreten würde. Mit diesem Schritt würde sie dem Volk einen großen Dienst erweisen. Es ist zu befürchten, dass dies jedoch nicht erfolgt, weil dazu auch eine Selbsterkenntnis notwendig wäre, die bei diesen Regierungsmitgliedern nicht erkennbar ist.