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Baerbock ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden

Es ist erschreckend, wie eine unbedarfte Politikerin, die offensichtlich jegliche Eigenkritik vermissen lässt, eine große Industrienation weltweit nur noch lächerlich macht. Gemeint ist die sich feministisch nennende Außenministerin Annalena Baerbock.

Zusammen mit ihrer Kollegin, der Entwicklungsministerin Schulze, stellte sie ein sogenanntes Konzept der Öffentlichkeit vor, was sie sich und ihre Geschlechtsgenossin (und auch politische Genossin) unter einer sogenannten feministischen Politik vorstellen. Wenn es nach diesen beiden Damen gehen würde, dann meinen sie, dass es ihre Aufgabe als Ministerinnen sei, für die Stärkung der Gleichberechtigung von Frauen in der Welt einzutreten. Sie verkennen, dass es keinesfalls die Aufgabe einer Regierung eines Landes sein kann, als Weltschulmeister in Erscheinung zu treten und eigene unausgegorene Vorstellungen zum Maßstab eines politischen Handelns zu machen, an das sich auch noch andere Staaten zu orientieren haben.

Was damit erreicht wird, ist,  dass man lediglich einen politischen Flurschaden anrichtet und das Land, dessen Interessen man gegenüber anderen Staaten vertreten sollte, nur noch in die Bedeutungslosigkeit treibt, weil sich keine andere Regierung von einer Frau Baerbock sagen lassen will, was sie zu tun hat. Frau Baerbock hat damit erreicht, dass die deutsche Außenpolitik nicht mehr ernst genommen wird und somit in die Bedeutungslosigkeit versinkt.

Es sieht so aus, als wenn Frau Baerbock gar nicht verstanden hat, welche Aufgabe ein Auswärtiges Amt und dessen Minister zu erfüllen hat. Es soll nämlich in erster Linie Einfluss auf das weltpolitische Geschehen nehmen und dabei die Interessen des eigenen Landes möglichst umfassend anderen Staaten gegenüber darlegen und durchsetzen. In einer Presseerklärung stellt die Bundessprecherin der AfD, Dr. Alice Weidel zurecht fest, dass eine „Feministische Außenpolitik“ ein unsinniger Etikettenschindel sei. „Anstatt hochdotierte Botschafterposten zu schaffen und Diplomaten mit Seminaren zu langeweilen, sollte Frau Baerbock ihre Außenpolitik ausschließlich an den Interessen Deutschlands orientieren“, erklärte Alice Weidel.

Wo sind bei dieser Außenministerin Impulse erkennbar, wie durch Diplomatie das Morden in der Ukraine beendet werden kann? Welche Vorstellungen hat diese Frau eigentlich, wie die Weltordnung zukünftig gestaltet werden soll? Wie ist es möglich, die UN wieder so zu stärken, dass sie einen positiven Einfluss in dieser von Krieg durchdrungenen Welt ausüben kann?

Man hört von dieser Frau nichts Substantielles, sondern nur linksfeministische Phrasen, die allenfalls nur noch für Witze am Stammtisch geeignet sind. Alice Weidel hat zudem Recht, wenn sie feststellt, dass diese Außenministerin zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden ist. Ihre unüberlegten und wahrscheinlich aus einer absoluten Unkenntnis diplomatischer Gepflogenheiten heraus gemachten Einlassungen, haben das Potential Kriege auszulösen. Man erinnere sich nur an ihren flotten Spruch, dass wir uns mit Russland in einem Krieg befinden.

In diesen Zusammenhang passt auch das Ergebnis einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zum geänderten Demokratieverständnis der Bürger, insbesondere der Bürger in den östlichen Ländern Deutschlands. 38% der deutschen Bürger haben kein Vertrauen mehr in die gegenwärtig agierenden Parteien. Sie vertreten die Auffassung, dass ein Volk seine Politiker wählt, damit diese den Willen des Volkes umsetzen und nicht in einer übergrifflichen Art und Weise ihren Mitbürgern vorschreiben, was diese zu tun und zu denken haben. Die Politiker haben keinen „mitzunehmen“, sondern allenfalls zu überzeugen. Als besonders vertrauenswürdige Politiker wurden in dieser Befragung Alice Weidel und Sarah Wagenknecht genannt. Besonders erschreckend, andernfalls auch nicht überraschend, wurde den Wissenschaftlern der Bertelsmann-Stiftung gegenüber von den Befragten zum Ausdruck gebracht, dass man die Partei der Grünen regelrecht hasst, weil diese Partei in einer unerträglichen Art und Weise glaubt, den Bürgern ein Weltbild und eine Verhaltensweise vorzuschreiben, die keiner will. Aber genau so handelt diese „feministische“  Außenministerin. Sie glaubt wirklich, dass sie ihre kruden gesellschaftspolitischen Gedanken anderen Regierungen aufdrücken könnte und merkt gar nicht, dass man diesen Blödsinn weder hören noch umsetzen will. Man empfindet diese Bevormundung von dieser deutschen Ministerin allenfalls als unerträgliche Einmischung in eigene Angelegenheiten. Wahrscheinlich ist Frau Baerbock so von sich überzeugt, dass sie gar nicht merkt, wie sie sich nur noch selbst bei den Bürgern lächerlich macht.

Im Interesse unseres Vaterlandes kann man nur hoffen, dass der grüne Spuk möglichst schnell beendet wird, damit wieder eine seriöse Politik möglich ist und Deutschland eine Chance hat, in der Welt wieder ernst genommen zu werden.

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Chrupalla und Weidel zu Bundessprechern der AfD gewählt – die Ära Meuthen ist beendet!

Tino Chrupalla und Alice Weidel stehen an der Spitze der AfD. Auf dem Bundesparteitag in Riesa wählten die Delegierten beide mit deutlicher Mehrheit zu ihren Bundessprechern. Tino Chrupalla setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch und wurde damit in seinem Amt, das er seit 2019 innehat, bestätigt. Alice Weidel, vorher stellvertretende Bundessprecherin, siegte gegen den EU-Abgeordneten Nikolaus Fest. In zwei kämpferischen Reden betonten sowohl Chrupalla als auch Weidel die Bedeutung der AfD für Deutschland. Angesichts der immer drängenderen Probleme des Landes müsse sie sich als starke und einige Partei präsentieren.

Auch die drei weiteren – dem engeren Parteivorstand zuzurechnenden – stellvertretenden Sprecher entsprachen der Vorschlagsliste der beiden Parteivorsitzenden, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel. Zu den weiteren stellvertretenden Parteisprechern wurden Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder-Kühnel gewählt.

Damit ist die Zusammensetzung des neuen Vorstandes der AfD von der politischen Zielsetzung sehr homogen ausgerichtet, so dass erwartet werden kann, dass Auseinandersetzungen in der Partei zukünftig nicht mehr vom Vorstand selbst nach außen getragen werden. In einer Kampfabstimmung setzte sich Stephan Brandner gegen Erika Steinbach souverän durch.

Es überraschte auch nicht, dass die offizielle Kommentierung des Wahlgeschehens des Parteitages durch den Gesellschaftswissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder gegenüber der AfD ausgesprochen unsachlich und einseitig erfolgte. Der Professor, dem – wie man dem Internet entnehmen konnte – eine enge berufliche Zusammenarbeit mit der IG Metall verbindet, versuchte zu erklären, dass die AfD durch die jetzt erfolgte Wahl des Vorstandes in ein einseitiges politisches Fahrwasser gelaufen sei und sich die Pluralität der unterschiedlichen Auffassungen der Parteiströmungen nicht mehr im neuen Vorstand wiederfindet. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass er es bedauerte, dass es die Presse zukünftig schwerer haben wird, die AfD gegenüber der Öffentlichkeit als einen zerstrittenen Haufen vorzuführen. Dies ist zurzeit Meuthen sehr oft geschehen und hat mit großer Wahrscheinlichkeit auch zu einem gewissen Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der AfD geführt.

Warum sollte ein Vorstand einer Partei unterschiedliche Parteiströmungen wiedergeben? Aufgabe des Vorstandes ist es, klare Ziele der Partei vorzugeben und durchzusetzen. Dabei muss er natürlich die Strömungen und unterschiedlichen Auffassungen der Parteigliederungen wahrnehmen, er sollte aber – und das geschah in der Vergangenheit eben nicht – jeder Parteiströmung nachlaufen und das Prinzip Merkel oder Scholz praktizieren. Dieses Prinzip geht davon aus, dass man sich immer an einer Mehrheitsmeinung orientiert und dabei die eigenen Grundsätze verleugnet. So war es auch nicht überraschend sowohl aus dem Mund von Tino Chrupalla und von Alice Weidel zu hören, dass es jetzt darauf ankommt, dass die AfD wieder klar und deutlich zu erkennen gibt, wie sie sich die Gesellschaft in Deutschland vorstellt und welche politischen Ziele sie verfolgt.
Eine solche Haltung orientiert sich eben nicht mehr danach, was bestimmte Schlapphüte meinen aufschreiben zu müssen, um die Partei gegenüber der Öffentlichkeit in eine rechtsradikale Ecke zu treiben.
Vielmehr muss die Partei – immer auf der Grundlage des Grundgesetzes – klar und deutlich sagen, in welcher Weise die bisher agierenden Parteien Deutschland an den Rand des Ruins gebracht haben und dass die Bürger die eigentlichen Auswirkungen dieser bürgerfeindlichen und auch gegen das eigene Land gerichteten Politik in ihren ganzen Ausmaßen noch gar nicht erkennen konnten. Dies betrifft die Währungspolitik, die Energiepolitik, die Einwanderungspolitik und die Aufweichung von Rechtsnormen.

Der wahrscheinlich bestehende Wunsch des bei dem Parteitag kommentierenden Prof. Schroeder, dass sich die Zerstrittenheit der AfD, wie sie der vorherige Parteisprecher Prof. Meuthen geradezu kultiviert hatte, auch zukünftig fortsetzen wird, soll sich nicht mehr fortsetzen. So war die Formulierung des neuen Vorstandes ein klares Signal an die Partei, dass die Ära Meuthen für die Partei endgültig beendet sei und man nunmehr gemeinsam für eine bessere Zukunft Deutschlands zu kämpfen und einzutreten habe.

Es wird jetzt sehr darauf ankommen, wie die weiteren Beschlüsse der Partei aussehen werden. Wichtig wird es sein, nicht mehr aus Angst vor Schlapphüten seine eigenen Worte so zu verklausulieren, dass sie keiner mehr versteht. Für eine eigenständige Nation einzutreten, ist legitim und kein Nationalismus. Für seine eigene Bevölkerung einzutreten, ist kein Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Für eine grundlegende Änderung der EU-Bürokratie, ggf. auch für deren Auflösung einzutreten, hat rein gar nichts mit einem europafeindlichen Handeln zu tun. Für eine Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern einzutreten, hat nichts mit einer Diskriminierung von Menschen zu tun, die für sich eine andere Lebensform gewählt haben.

Wenn dieser Parteitag, der ja noch nicht zu Ende ist, bereits eines gezeigt hat, dann ist das dies: Die Begrifflichkeiten müssen wieder auf die Füße gestellt werden, so dass nicht eine kleine Minderheit sich elitär gebender Akademiker die Meinungsführerschaft über den Inhalt von Begriffen ausübt. Wenn dies gelingt, kann es wieder zu einer Befriedung in der Gesellschaft kommen, weil dann die Mehrheit nicht mehr das Gefühl haben muss von einer Minderheit ausgegrenzt zu werden.

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Veto gegen EU-Impf-Abo muss selbstverständlich sein!

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich zur Mitteilung der EU-Kommission, dass ab 1. Februar 2022 EU-Impfzertifikate für Menschen, die sich nicht boostern lassen, nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren, wie folgt:

„Aus der Impffreiheit ist eine indirekte Impfpflicht geworden. Aus der indirekten Impfpflicht eine direkte. Und nun soll auch noch das Impfabo kommen. Dies ist umso bedenklicher, da kaum ein Versprechen von Politik und Big Pharma bisher gehalten werden konnte: Freiheiten und Grundrechte wurden und werden trotz anderslautender Beteuerungen ständig beschnitten. Die Wirkung der Impfstoffe ist schwächer als erwartet. Obendrein ist die Nebenwirkungsrate um ein Vielfaches höher als jemals in den letzten Jahrzehnten bei vergleichbaren Impfungen beobachtet wurde. Auch die immer deutlicher zu Tage tretenden Verquickungen von Politik und Big Pharma respektive Big Money lassen aufhorchen und tragen zu einem massiven Vertrauensverlust und einer kaum mehr rückgängig zu machenden Spaltung der Gesellschaft bei.

Allen demokratischen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollte an der körperlichen Unversehrtheit als einem unveräußerlichen Menschenrecht gelegen sein. Ein Veto gegen diesen Vorstoß der EU-Kommission muss daher eine Selbstverständlichkeit sein.“

Alice Weidel: Gesellschaftliche Spaltung erreicht den Ethikrat

Der Deutsche Ethikrat hat sich für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen. In seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme kommt er allerdings zu keiner eindeutigen Handlungsempfehlung. Nur eine knappe Mehrheit ist für die allgemeine Impfpflicht.

Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, spricht sich erneut gegen eine Impfpflicht aus:

„Bundeskanzler Scholz irrt, wenn er keine gesellschaftliche Spaltung mit Bezug auf die Corona-Debatte erkennt. Immer mehr Menschen haben genug von einer Politik, die ihnen ihre Freiheit nimmt. Die Stellungnahme des Ethikrats sollte für Scholz eine heilsame Enttäuschung sein. Lediglich 13 von insgesamt 24 Ratsmitgliedern haben sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen – mehr Gespaltenheit geht kaum. Die AfD steht hingegen weiter für die Freiheit des Einzelnen: Nein zur Impfpflicht!“