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Die Politik von Habeck ist aktuell eine Gefahr für Deutschland

Die Rede von Robert Habeck auf dem Parteitag von Bündnis 90/ Die Grünen war eine propagandistische und rhetorische Glanzleistung. Sie zeigte, dass man einen Kinderbuchautor unterschätzen kann, wenn man glaubt, dieser könne nur Märchen für Kinder schreiben. Auch gestandene Bürger sind nicht davor sicher, sich demagogische Argumente zu eigen zu machen, weil sie von einem Demagogen so eingelullt werden, dass sie die Auffassungen dieses Demagogen glauben, als eigene Meinung vertreten zu müssen. In der Psychologie nennt man dies Internalisierung. Man macht sich die Meinung eines anderen zu seiner eigenen Meinung. Man übernimmt Normen und Werte in die eigene Motiv- und Handlungsstruktur, dass sie Teil der eigenen Persönlichkeit werden. Habeck versteht es grandios, seine Zuhörer durch Erzählen von scheinbaren aktuellen Ereignissen in den Bann zu ziehen, so dass sie gar nicht bemerken, wie er subkutan Sachverhalte so verschachtelt und mit dem Glanz eines Märchenerzählers, dem die Kinder gespannt auf den Mund schauen, eine scheinbar schöne Welt vorzugaukeln. Wichtig ist nur, dass die Kinder, denn genauso behandelt Habeck seine Zuhörer, daran glauben, was der große Märchenerzähler für Geschichten erzählt. Analysiert man die Rede dieses großen Polit-Entertainers, dann stellt man fest, dass er überhaupt keine neuen Botschaften verkündete. Die bisherige Politik dieser linken mit einem grünen Mäntelchen versehenen Partei wird unverändert fortgesetzt. Mit einer geschickten Darstellungsform äußert er scheinbare Selbstkritik, die aber sofort darauf hinweist, dass er ja jetzt seine Lektion gelernt habe, um so ganz nebenbei die eigentliche staatslenkende Politideologie als politische Großleistung der Grünen zu verkaufen. Wer Robert Habeck wählt, der wählt die Fortsetzung des Krieges gegen Russland. Der wählt Staatsbevormundung der Bürger, die auch weiterhin wie unmündige Kinder behandelt werden und der wählt keinen Fortschritt, sondern den weiteren wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

Aktuell scheinen die sogenannten Grünen die Mechanismen von Parteien, die knallhart auf ein Führerprinzip aufgebaut sind, übernommen zu haben. Sie verkleiden es aber so geschickt, dass viele Bürger den Eindruck haben, hier sei ein netter sympathischer Nachbar emsig bestrebt, sich unermüdlich für seine Mitbürger einzusetzen.

In Wahrheit wird hier eine stringente Machtpolitik betrieben, die davon ausgeht, dass man den Leuten die Politik am Beispiel von pädagogischen Geschichten, die der Märchenwelt entnommen sind, erklären müsse. Sie müssen nur dem großen Führer, der für „alle Menschen da ist“ glauben und seine Anweisungen befolgen. Dann wird es ihnen gut gehen, sofern sie auf eine eigene Meinung verzichten und glücklich mit dem sind, was ihnen zukünftig der Staat, sprich die Partei, zubilligt.

Mit dem Wechsel der Führung in der Partei Bündnis 90/ Die Grünen – natürlich erhielten die bisherigen Vorstandsmitglieder einen gebührenden Ausstand – hat der große Narrativ-Erzähler aktuell freie Hand, seine Politik durch- und umzusetzen.

Mit Grimms-Märchen könnte man die Beobachtung dieses Parteitages der sogenannten Grünen damit beenden: Und wenn sie nicht bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode gescheitert sind, dann werden sie weiter alles unternehmen, um eine links woke Einheitsgesellschaft in Deutschland zu etablieren.

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Wirtschaftsminister Habeck will mit Schulden die Wirtschaft ankurbeln – der Finanzminister weiß davon nichts

Einer aktuellen Erhebung des Ifo-Institutes zufolge beklagen 91 Prozent der befragten Unternehmen, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe. Bei Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern plant demnach ein Viertel der Unternehmen die Verlagerung von Investitionen ins Ausland.

Die AfD Co-Vorsitzende Alice Weidel wies in einer Presseerklärung darauf hin, dass bürokratische Überregulierung und planwirtschaftliche Fehlsteuerungen den Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit abwürgen. Sie erklärte weiter, dass unsere Unternehmen wieder Luft zum Atmen brauchen, um sich entfalten zu können.

Laut Antwort der Bundesregierung (20/12360) auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion steigen die Bürokratiekosten für Unternehmen im laufenden Jahr auf schwindelerregende 67 Milliarden Euro.

Was weiter das Vertrauen der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit der Regierung zerstört, sind die widersprüchlichen Vorstellungen der einzelnen Regierungsmitglieder. Da will der Wirtschaftsminister, der vielleicht doch besser bei seinen Kinderbüchern geblieben wäre, einen neuen Schuldenberg auftürmen. Mit diesen Schulden, die Habeck, der von Wirtschaft und Finanzen wahrscheinlich nur gehört hat, dass es etwas mit Geld und Zahlen zu tun hat, will er den Unternehmen Zuschüsse geben, damit diese Investitionen vornehmen. Was hier der Kinderbuchautor und jetzige Wirtschaftsminister praktiziert, ist Staatskapitalismus pur, den es schon einmal zur Zeit der DDR in Deutschland gegeben hat und dessen Ergebnis der völlige wirtschaftliche Zusammenbruch der DDR gewesen ist. Habeck glaubt, dass die Bürger so unbedarft sind, dass sie glauben würden, dass es sich bei diesem neuen Deutschlandfond nicht um weitere Schulden handelt, weil der Wirtschaftsminister meint, es handele sich ja nur um eine Vorfinanzierung. Vielleicht sollte der Wirtschaftsminister berufsbegleitend eine betriebswirtschaftliche Ausbildung absolvieren, um den Unterschied zwischen Schulden und einer Vorfinanzierung eines Projektes unterscheiden zu können. Es überrascht natürlich nicht, dass der Finanzminister Lindner über die qualifizierten Vorschläge seines Kollegen, die noch nicht einmal abgesprochen waren, mehr als verärgert ist und darauf hinwies, dass er diesen Unfug nicht weiterverfolgen wird. Was dieses unqualifizierte und unausgegorene Gerede für Folgen für die Wirtschaft hat, scheinen beide Politiker gar nicht mehr im Blick zu haben. Aber man kann das Chaos auch noch weiter steigern. Da lädt der Kanzler Industrievertreter zu einem Wirtschaftsgipfel ein, während die Mittelständler, die immerhin das Rückgrat der deutschen Wirtschaft in Deutschland bilden, nicht auf der Gästeliste zu finden sind. Parallel lädt die FDP ebenfalls die Wirtschaftsvertreter zu einem eigenen Wirtschaftsgipfel ein. Deutlicher kann den Bürgern das Chaos und die Unfähigkeit dieser Regierung nicht vorgeführt werden.

Der Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, ist nur zuzustimmen, wenn Sie erklärt, dass Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Sie erklärte weiter, dass die AfD ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld schaffen will. Man wolle auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung von Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch die Überprüfung und Ausdünnung bestehender Vorschriften.

Was Deutschland benötigt, um wieder als Wirtschaftsstandort ernst genommen zu werden, ist ökonomische Vernunft, bürgerliche und unternehmerische Freiheit statt ideologiegetriebener Planwirtschaft und Gängelung. Dieser Forderung von Frau Weidel kann man nur voll inhaltlich zustimmen.

Allerdings wird die gegenwärtige Regierung nicht in der Lage sein, sich von einem Denken des Staatszentralismus in allen Bereichen zu verabschieden. Die einzige Chance eines wirtschaftlichen Aufschwungs für Deutschland besteht nur dann, wenn die aktuelle Regierung zurücktreten würde. Mit diesem Schritt würde sie dem Volk einen großen Dienst erweisen. Es ist zu befürchten, dass dies jedoch nicht erfolgt, weil dazu auch eine Selbsterkenntnis notwendig wäre, die bei diesen Regierungsmitgliedern nicht erkennbar ist.

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Die merkwürdige Rolle des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz

Aktuell ist das Verhalten des angeblichen Oppositionsführers Friedrich Merz immer dubioser. Eigentlich hätte man von diesem sogenannten Oppositionsführer erwartet, dass er sich deutlich von dem rechtswidrigen Verhalten der Innenministerin Faeser distanziert hätte, die mit Hilfe des Vereinsrechts einen massiven Eingriff in die freie Presse vornahm. Einen solchen massiven Eingriff, der die Pressefreiheit regelrecht aushebelt, hat es seit der Spiegel-Affäre im Jahr 1965 in der Bundesrepublik nicht mehr gegeben. Aber Friedrich Merz scheint es gar nicht um die Rechte der Bürger zu gehen, er scheint aktuell intensiv damit beschäftigt zu sein, zusammen mit den sogenannten Grünen einen geheimen Pakt zu schmieden, um endlich selbst an die Macht zu kommen und gleichzeitig den sogenannten Grünen sicherzustellen, dass diese weiterhin ihre linksextreme Transformationspolitik fortsetzen können. Den Bürgern gegenüber vermittelt Merz den Eindruck, dass es sich bei der CDU um eine bürgerliche Partei der Mitte handelt, in Wahrheit betreibt er in Forstsetzung der Politik seiner Vorgängerin Merkel eine linksorientierte Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland.

Nachdem es inzwischen eine tatsächliche bürgerliche Opposition gibt, die der CDU insoweit gefährlich wurde, als sie durchaus erreichen könnte, den politischen Einfluss zu erweitern, scheint Friedrich Merz jedes Mittel recht zu sein, diese Opposition auszuschalten. Insofern klingt es sehr plausibel, dass Merz zusammen mit Habeck dahingehend übereingekommen sein könnte, zukünftig gemeinsam die Regierungsverantwortung anzustreben. Dabei wird die Gründung der Partei von Frau Wagenknecht sehr hilfreich sein, weil mit Hilfe dieser Frau, deren Vergangenheit bis tief in das kommunistische Lager reicht, eine Machterhaltung für die linksorientierten Parteien der CDU und den sogenannten Grünen möglich erscheint. Insofern treffen sich die linkssozialistischen Parteien zu einem gemeinsamen Machtkartell. Gegenüber den Bürgern vermittelt man den Eindruck einer bürgerlichen Regierung, um in Wahrheit, die von Habeck und seinen Genossen bereits eingeleitete gesellschaftspolitische „Transformation“ geräuschlos weiter betreiben zu können.

Eine solche Politik ist bei Frieden Merz nicht neu, sie wurde jedoch von vielen Bürgern bisher nicht durchschaut. Man sollte sich aber im Klaren sein, dass man bei einer Wahl von Merz und seiner CDU letztlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen wählt, die maßgeblich ihre Politik auch in Zukunft durchsetzen werden. Wer zukünftig einen politischen Wechsel haben will, sollte sich sehr sorgfältig überlegen, ob er die CDU oder das Bündnis Wagenknecht wählt. Wer die CDU und oder Wagenknecht wählt, wählt ein sozialistischen deutschen Einheitsstaat, indem viel von Weltoffenheit schwadroniert wird, in Wahrheit aber genau das Gegenteil durchgesetzt wird.

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Habeck ist aktuell am Ende – das Land treibt in den Bankrott

Man sollte annehmen, dass die Regierung nach der schallenden Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht etwas in sich gegangen und bemüht ist, den angerichteten Schaden nach Möglichkeit zu reduzieren. Die aktuellen Einlassungen des Bundeswirtschaftsministers und Chefideologen Robert Habeck sind allerdings ein Negativbeispiel des Respekts gegenüber den Bürgern, die darauf trauen sollten, dass sich die Regierung an Recht und Ordnung hält und sich nicht so verhält, wie man es von unsoliden Kaufleuten kennt, die ihr Unternehmen in den Bankrott getrieben haben. Wenn in einem Internetbeitrag etwas überspitzt, die Regierung Scholz/Habeck als Wirecard-Regierung betitelt wird, so ist dieser Vergleich auch nicht ganz falsch. Die von Robert Habeck öffentlich zum Ausdruck gebrachte Erklärung zeugt nicht nur von einem völligen Verkennen der rechtlichen Grundlagen, sie sind auch ausgesprochen unprofessionell und zeigen, dass dieser Minister am Ende seiner Möglichkeiten angekommen ist. Jetzt den Bürgern vorhalten zu wollen, sie sollten sich bei der CDU und bei Herrn Merz bedanken, weil dieser dafür gesorgt habe, dass die Energiekosten weiter steigen, ist eine Unverfrorenheit, die kaum zu überbieten ist. Diese Regierung und dieser Minister haben entweder aus Dummheit oder vorsätzlich jede haushaltsrechtliche Vorschrift außer Acht gelassen und sich in der Tat wie die Bankrotteure von Wirecard verhalten. Es wurde von verschiedener Seite darauf hingewiesen, dass die kreative Umbuchung von Mitteln, die unter anderen Voraussetzungen und mit einem anderen Zweck vom Bundestag genehmigt wurden, einfach unzulässig ist und den Tatbestand des Betruges gegenüber dem Parlament darstellt.

Was jetzt aber aktuell mehr als erstaunt, ist die Tatsache, dass diese Regierung einfach zur Tagesordnung zurückkehren und die laufenden Haushaltsberatungen fortsetzen will, als wenn nichts geschehen ist. Wahrscheinlich sind auch andere Posten des Haushaltes so „kreativ“ entstanden, dass Politiker wie Habeck und Lindner den Bürger weiß machen wollen, 60 Milliarden Euro können mal so eben aus einer anderen Haushaltsposition wieder umgebucht werden, so dass man damit wieder einen korrekten Haushalt vorlegen könne. Die Art des Vorgehens zeigt doch, die nicht vorhandene Seriosität dieser Regierung. Und wenn Habeck und seine Genossen jetzt laut beklagen, dass wesentliche Teile der sogenannten ökologischen Transformation nicht bezahlt werden können, weil die Opposition dafür gesorgt habe, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt den Nachtragshaushalt für nichtig erklärt hat, so ist das doch eine Volksverdummung. Richtig ist, dass diese Regierung mit ihren Phantasievorstellungen einer Umweltrettung der Welt erst die wirtschaftliche Katastrophe und im Übrigen auch die weitere Schädigung der Umwelt produziert hat. Ohne Not wurde ein umweltfreundliches Gas, das Russland lieferte, nicht mehr abgenommen und dafür umweltschädliches und überteuertes Flüssiggas aus den USA und im Übrigen auch aus Russland gekauft. Die Stromerzeugung wurde durch Abschalten von Atomkraftwerken und der Weigerung entsprechende Anlagen neu zu bauen verknappt und überteuert. Jetzt zeigt sich, wie sehr diese Regierung ein regelrechtes Chaos angerichtet hat. Durch den Beschluss des Verfassungsgerichts ist jetzt nur deutlich geworden, mit welchen Tricks diese Regierung ihre Vorstellungen, die sich ausschließlich gegen die Bürger richten, finanzieren wollte. Eine Regierung, die so handelt, würde dem Land einen großen Dienst erweisen, wenn sie schnellstens zurücktritt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Es ist zu befürchten, dass sie dies erst dann zwangsweise machen wird, wenn sich der größte Teil der Industrie aus Deutschland in das Ausland verlagert hat und es nur noch darum geht, das Heer der Arbeitslosen zu finanzieren, dass es nicht zur Revolution schreitet, wobei dann die Frage aufgeworfen werden muss, woher die dafür notwendigen Finanzmittel kommen sollten. Die CDU als gegenwärtige Opposition sollte sich aber auch nicht über diese Entwicklung freuen. Sie ist mit ihrer Wirtschaftspolitik der sogenannten „schwarzen Null“ selbst mit an dem wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes beteiligt. Nur eine neue politische Kraft wird in der Lage sein, das Land aus dieser existenziellen Misere wieder herauszuführen. Die sich selbst demokratisch nennenden Parteien werden es nicht sein.

Akteull sollten sich die Bürger zielstrebig neu politisch organisieren und dafür sorgen, dass es wieder Parteien gibt, die sich um das Wohl des Volkes kümmern und eine sachliche Politik betreibt, die sich nicht an Märchen aus Kinderbüchern orientiert.

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War die Rede des Wirtschaftsministers über X bemerkenswert?

Wenn man der Presse und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk glauben darf, dann hat der Wirtschaftsminister aktuell eine bemerkenswerte Rede an die Bürger in Deutschland gehalten. Bemerkenswert an dieser Rede ist jedoch nicht der Inhalt, sondern der Rahmen dieser Rede und das Medium, das zur Übermittlung dieser vermeintlich bemerkenswerten Rede von Habeck verwendet wurde. Viele Bürger werden diese „bemerkenswerte“ Rede gar nicht wahrgenommen haben, was nach einer Analyse seiner Ausführungen auch keine intellektuelle Lücke bei denjenigen, die diese Rede gar nicht hören konnten, hinterlässt. Robert Habeck, der diese Rede mit einer Aura vortrug, als wenn er der Bundeskanzler sei, nutzte ein Medium, das mit großer Wahrscheinlichkeit von der Mehrheit der Bürger gar nicht wahrgenommen wird. Erst recht wird kaum ein Bürger, der zu den hart arbeitenden Menschen in unserem Lande gehört, ausgerecht über X (vormals Twitter) eine Rede an die Nation des Bundeskanzlers oder einem anderen Politiker erwarten. Wenn der Bundeskanzler etwas zu sagen hätte, würde dies über die üblichen Medien, nämlich Rundfunk und Fernsehen geschehen und nicht über eine dubiose Internetplattform einer Privatperson, die mehr als fragwürdig mit der Plattform X zurzeit hantiert.

Aber was hat der Wirtschaftsminister Robert Habeck, denn aktuell nun wirklich großartiges an das Volk vermittelt? Das, was man von ihm erwarten würde, nämlich wie er gedenkt, die offensichtlich regelrecht „an wie Wand gefahrene“ Wirtschaft wieder in die Lage zu versetzen, dass der wirtschaftliche Ausverkauf in Deutschland nicht weiter voranschreitet, hat er nicht gesagt. Habeck ist immer da groß – jedenfalls glauben viele dies – wenn er über die Themen spricht, die mit seinem Ministerium kaum etwas zu tun haben.

Das Thema – letztlich befasst sich die große Rede des Wirtschaftsministers nur mit einem großen Thema – ist nicht neu und wird den Bürgern in Deutschland bereits seit Jahrzehnten immer wieder in unterschiedlichen Varianten nahegebracht. Bereits der Beginn der Rede, in der er den Versuch unternimmt, den Bürgern zu erklären, warum der Begriff „Staaträson“ mit Leben erfüllt wird, ist durchaus kritikwürdig. Die Unterstützung des Staates Israel durch Deutschland ist nachzuvollziehen. Allerdings ist dies keine Staatsräson, weil sich diese für einen Bürger nur auf seinen eigenen Staat beziehen kann. Kein Politiker hat das Recht, von seinen Mitbürgern zu verlangen, dass sie sich bedingungslos für einen ausländischen Staat einsetzen, gleichgültig um welchen Staat es sich handelt. Es ist auch völlig unstrittig, dass sich jedes Land verteidigen darf, wenn es angegriffen wird. Es ist aber auch unstrittig, dass dabei völkerrechtliche Grundsätze zu beachten sind. Das besondere Verhältnis deutscher Bürger gegenüber Juden hat damit nichts zu tun und darf auch nicht durch politische Handlungen einer Regierung belastet werden. Die Politik des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Netanjahu muss keiner gut finden, er ist deshalb kein Antisemit. Wenn Herr Habeck sich mit diesen Fragen in seiner Rede an das Volk befasst hätte, dann wäre diese Rede wirklich interessant gewesen. Er hätte Gedanken ansprechen müssen, wie es zu einer Befriedung zwischen dem jüdischen und dem palästinensischen Volk kommen kann. Es ist zu einfach zu glauben, wenn man die Hamas beseitigt hat, dann kehre der Frieden im Gaza-Streifen ein. Kriege und Verbrechen, das die Hamas gar kein Staat ist, kann man ihr Handeln auch nicht als Krieg im völkerrechtlichen ansehen, sondern man muss es als ein Verbrechen ansehen, haben aber in der Regel eine Ursache. Wenn Herr Habeck eine staatsmännische Rede hätte halten wollen, dann hätte er auf diese Ursachen eingehen müssen. Nur wenn man den Grund einer Auseinandersetzung beseitigt, wird man eine dauerhafte Befriedung erreichen. Nicht zuletzt fehlten Gedanken, wie eine zukünftige Lösung im Gaza-Streifen aussehen soll. Wenn man Krieg führt, sollte man auch wissen, was nach Ende dieses Krieges kommen soll.

An der Rede des Wirtschaftsministers ist zu kritisieren, dass sie nur einen kleinen Kreis von Bürgern erreichen konnte, wobei wir nicht hoffen wollen, dass dies sogar die Absicht von Robert Habeck gewesen ist. Es ist weiterhin zu bemängeln, dass diese Rede von dem Wirtschaftsminister nicht vom Bundeskanzler oder von der Außenministerin gehalten wurde. Aber bei dieser Regierung scheint ohnehin jeder das zu machen wozu man glaubt, berufen zu sein. Mit der eigenen Fachkompetenz hat dies oft nichts zu tun, was man ja auch an den Ergebnissen dieser Regierung sehr schnell erkennen kann.

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Habeck ist als Wirtschaftsminister am Ende – aktuell ist ein Neubeginn das Gebot der Stunde

Aktuell hat diese Regierungskoalition gerade ihre Halbzeit der – man muss es so sagen – unseligen Regierungstätigkeit absolviert, da werden in aller Deutlichkeit die verheerenden Konsequenzen dieser Regierung sichtbar und können auch nicht mehr mit schönen Worten und sprachlichen Verschleierungen totgeschwiegen werden.

Bereits seit Monaten wird die Diskussion über eine bereits vorhandene Deindustrialisierung der deutschen Industrie, wobei ein Teil dieser Industrie sich bereits seit längerer Zeit gar nicht mehr als deutsche Unternehmen bezeichnen können, weil ihr Kapital überwiegend im Ausland angelegt ist und von Konzernzentralen gesteuert werden, die sich gar nicht mehr in Deutschland befinden, geführt.

Es ist für einen Journalisten bereits unerquicklich, immer die gleichen Probleme beschreiben zu müssen. Aber nach wie vor sind diese durch die unsäglichen Energiepolitik dieser linken Regierung selbstverschuldet produziert worden. Mit einer unverbesserlichen Engstirnigkeit wird diese Politik weiter vorangetrieben. Das immer gehörte Argument, dass Russland die Energieversorgung nachhaltig zerstört habe, glauben nur noch eingefleischte Parteigänger der sogenannten Grünen und der SPD, da jeder weiß, dass die Gaslieferungen aus Russland ohne Not allein aus ideologischen Gründen und der Abhängigkeit zu den USA mutwillig zerstört wurde.

Man sollte deutlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Grünen, also der jetzige Wirtschaftsminister Habeck sowie seine Genossen in der Partei Bündnis 90/Die Grünen den Bürgern eingeredet haben, dass der Weltuntergang nur dann zu verhindern sei, wenn die Energieversorgung völlig auf Windmühlen umgestellt würde. Gleichzeitig haben diese Politiker dafür gesorgt, dass die Energiekosten durch massive Steuererhöhungen, die mit schönen Namen den Bürgern gegenüber verbrämt wurden, wie CO 2 – Bepreisung und Erhöhungen der Entgeltkosten für die Stromtrassen etc. massiv erhöht wurden. Es ist schon eine Perversion des politischen Handelns, wenn sich jetzt der Bundeswirtschaftsminister hinstellt und billigen Industriestrom fordert, der natürlich von den Bürgern jetzt auch noch zusätzlich zu bezahlen ist. Allein hier muss sich jeder Bürger fragen, ob die Politiker nicht mehr wissen, was sie tun und was sie selbst angerichtet haben oder ob hier blanker Zynismus die Triebfeder des Handelns ist und die Bürger bereits für so dumm eingeschätzt werden, dass sie diesen üblen Taschenspielertrick nicht mehr bemerken.

Es ist für Wirtschaftsfachleute keine Überraschung, wenn sie jetzt hören, dass das Unternehmen Siemens-Energy den Staat um Hilfe in einem Volumen von ca. 15 Milliarden Euro bittet. Dass dieses Unternehmen, dass in dem angeblich so profitablen Windmühlengeschäft tätig ist, dermaßen in finanzielle Schieflage geraten ist, dass es aktuell keine Aufträge annehmen kann, ist erschreckend und lässt eine schlimme wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sichtbar werden. Aber all dies ist für die Bundesregierung kein Grund, auf weitere Steuererhöhungen mit Beginn des kommenden Jahres im Energiebereich zu verzichten. Die Bürger werden wieder weiter durch die Erhöhung der sogenannten CO 2 Bepreisung, also zusätzliche Steuern, zur Kasse gebeten. Und damit die Bürger, die zu dem Kreis der „hart arbeitenden Menschen“ gehören, also diejenigen, die mit ihrem Lohn monatlich gerade über die Runden kommen und die Mehrheit der Bürgerschaft darstellen auch richtig wirtschaftlich in den Ruin getrieben werden, erhöht man auch die sogenannten Mautgebühren, also die Zusatzsteuern, die Speditionen für die Nutzung der Autobahnen und Landstraßen mit ihren Lastkraftwagen zu entrichten haben. Damit hier auch kein Cent dem Staat entgeht, hat man gleich den Kreis der zahlungspflichtigen LKW´s auf 3,5 t herabgesetzt, denn wenn man schon ein Volk finanziell ausnehmen will, dann doch lückenlos. Das Finanzministerium schreibt auf seiner Internetseite, dass die drastische Erhöhung der zusätzlichen Straßenbenutzungssteuern (nichts anderes ist die sogenannte Maut) keinen Einfluss auf die Preisentwicklung für die Bürger haben soll. Das Transportgewerbe sieht dies jedoch völlig anders und geht davon aus, dass für die einzelnen Familien jährliche Mehrkosten in Höhe von ca. 400,– € zukommen werden. Schließlich werden alle Güter des täglichen Lebensbedarfs mit dem LKW befördert.

Man darf gespannt sein, wann die Bürger endlich bemerken, wer ihnen diesen wirtschaftlichen Untergang beschert hat und daraus die politischen Konsequenzen ziehen. Es wäre wichtig, dass jetzt Petitionen im großen Stil an die Regierung gesandt werden, damit sie endlich erkennt, dass sie eine Wende in ihrer Politik herbeiführen muss. Die Bürger sollten sich zusammenschließen und verstärkt eigene kleine Bedarfsgenossenschaften bilden, die sich selbst versorgen, die in ihren Wohngebieten kleine Blockkraftwerke errichten und sich von den staatlichen Reglementierungen befreien. Nur der Zusammenschluss der Bürger führt dazu, dass der Einfluss der politischen Ideologen ins Leere geht. Die sogenannten sozialen Medien können auch als Kommunikationsmittel eingesetzt werden, um die Bürgerschaft wieder zu gemeinsamen Handeln gegen diejenigen zu führen, die viel von Mitbestimmung reden, aber die finanzielle Ausbeutung meinen und die Bürger zu einem Einheitsdenken zwingen. Berufen wir uns wieder verstärkt auf das Grundgesetz, das nicht von Untertanen, sondern von freien Bürgern ausgeht und deren Rechte schützt.

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Aktuell betrachtet, ist das Heizungsgesetz dieser Regierung der Beginn einer gesellschaftlichen Katastrophe

Das Parlament im Deutschen Bundestag hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetz (GEG) zugestimmt. Aus dem Ergebnis der erfolgten Abstimmung – es haben 399 Abgeordnete dafür und 275 Abgeordnete dagegen gestimmt – kann vermutet werden, dass es mit der überwiegenden Mehrheit der sogenannten Fortschrittskoalition zustande gekommen ist. Damit hat diese Regierungskoalition wieder einmal gezeigt, dass sie wirklich eine Fortschrittskoalition ist, allerdings eines Fortschritts zum Niedergang der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland.

Wie kontrovers und stellenweise hasserfüllt die Diskussion im Bundestag geführt wurde, zeigt sich unter anderem auch daran, dass Mitglieder der Regierungskoalition nicht davor zurückschreckten, politisch Andersdenkende regelrecht zu diffamieren und sie als Feinde des Grundgesetzes zu bezeichnen. Der SPD-Abgeordnete Dr. Miersch verstieg sich zu der abenteuerlichen Behauptung, dass eine Partei, die sich gegen die Auffassung wendet, dass der Klimawandel, der von keinem bestritten wird, nicht überwiegend menschengemacht sei, verfassungsfeindlich sei, weil sie sich gegen Beschlüsse internationaler Gremien stellen würde, die eine solche Behauptung aufgestellt haben. Dabei sollte Dr. Miersch, der doch einmal an der Hochschule das Denken gelernt haben wird, wissen, dass nicht jede Meinung eine absolute Wahrheit sein kann und Schwachsinn auch nicht dadurch besser wird, wenn er aufgrund politischer zielgerichteter Agitation durch internationale Gremien beschlossen wird. Der Hinweis auf internationale Gremien in diesem Zusammenhang geht auch deshalb ins Leere, weil in Deutschland noch immer das Grundgesetz Maßstab unseres Rechtssystems ist. Aber selbst gegen das Grundgesetz Vorbehalte zu haben, stellt noch lange keine Staatsgefährdung dar. Die Partei des Dr. Miersch beweist durch ihre ständigen Eingriffe in das Grundgesetz selbst, was sie von Teilen dieses Gesetzes hält.

Wie menschenverachtend und respektlos Vertreter dieser Regierung mit Andersdenkenden umgehen, zeigte auch das arrogante Verhalten des Wirtschaftsministers Habeck im Bundestag, als er auf die Frage der Bundestagspräsidentin, ob er eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch zulasse, in einer respektlosen Art und Weise erwiderte: „Natürlich nein, Leute, die den Klimawandel leugnen, sollen in dieser Debatte schweigen!“. Eine solche Bemerkung ist eines Ministers unwürdig und gibt ein schlechtes Beispiel für die Bürger, denen doch immer wieder eingehämmert wird, dass sie respektvoll miteinander umgehen sollen. Darüber hinaus erzählt Habeck eine Unwahrheit, weil auch Frau von Storch, wie ihre gesamte Partei keinesfalls einen Klimawechsel bestreitet, sondern sich auf ihre berechtigte Kritik beziehen, wonach dieser überwiegend menschengemacht sei. Es soll eben auch denkende Bürger geben, die anderer Meinung sind, als die gegenwärtigen agierenden Politiker glauben nur noch zulassen zu können.  Offensichtlich ist Kritik an den Aussagen der Grünen im allgemeinen und Habeck im Besonderen ein Staatsvergehen. Orwell, aber auch die Diktatoren Mao Tse-tung und andere lassen grüßen! Der Wirtschaftsminister Habeck versucht immer den Eindruck bei den Bürgern zu erwecken, als wenn er voller Verständnis die Sorgen seiner Mitbürger aufgreift. Dabei verdeckt er die Tatsache, dass er ein ausgesprochener Demagoge ist, der zielstrebig seine links-ökologische Agenda gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen versucht. Damit fördert der die Parteiverdrossenheit der Bürger und verstärkt den Widerstand der Bevölkerung, sich überhaupt noch mit Fragen des Umweltschutzes auseinanderzusetzen.

Die CO2- Einsparung sei im schlechtesten Fall laut einer aktuellen Prognose kaum messbar und die Förderung gedeckelt. „Dieses Gesetz macht die Menschen arm und es gehöre wieder abgeschafft“, erklärte Dobrindt im Bundestag.

Es ist auch keine Überraschung, dass bereits einen Tag nach Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag die ersten Organisationen Korrekturen dieses Gesetzes fordern.

Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann bereits gegen den Zeitplan im Gesetzgebungsverfahren eine Verfassungsklage eingereicht hatte und damit bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgreich war, steht in diesem Zusammenhang noch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren aus. Zwar ist vom Zeitpunkt der einstweiligen Anordnung und der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wieder ein Zeitraum von mehreren Monaten vergangen. Diese Zeit ist jedoch vorsätzlich von der Regierung nicht genutzt worden, um die von Heilmann geforderte umfangreiche Beratung des Gesetzentwurfs vorzunehmen. Es haben keine Anhörungen von Sachverständigen stattgefunden. Vielmehr brachten die Regierungsparteien zum Ausdruck, dass sie an ihrem Gesetzentwurf nichts ändern werden. Auch aus diesem Verhalten spricht eine Arroganz der Macht und der Demokratiefeindlichkeit dieser Parteien, die doch immer von sich behaupten, sie seien die demokratischen Parteien im Bundestag. Die Bürger sollten im Übrigen auch zur Kenntnis nehmen, dass das Anliegen, das Gesetz umfassend und ohne Zeitdruck beraten zu können, nicht von der sogenannten Oppositionspartei der CDU erfolgte, sondern Thomas Heilmann als einzelner Abgeordneter sich gegen das antidemokratische Vorgehen der Regierungskoalition durch seine Klage beim Bundesverfassungsgericht wehrte. Da das Hauptsacheverfahren noch offen ist, könnte durchaus die Situation entstehen, dass das Bundesverfassungsgesetz dieses sogenannte Heizungsgesetz aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens zurückweisen könnte. Eine solche Entscheidung wäre ein Segen für unser Land, bei der Voreingenommenheit des Bundesverfassungsgerichts gegenüber kritischen Argumenten gegen die Regierung, wird es wahrscheinlich nicht dazu kommen. Insoforn wird erst dann eine Änderung der Politik eintreten, wenn die Bürger es leid sind, sich von Demagogen vorschreiben zu lassen, dass sie gegenüber dieser Regierung keine Kritik äußern dürfen, weil sie dann zur Delegitimierung der Regierung beitragen. Das ist, wenn man Herrn Hallwang folgen würde, eine Handlung, die sich gegen das Grundgesetz richtet.

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Ein Kinderbuchautor versucht sich aktuell als Wirtschaftsminister

Aktuell war bereits die Rede des Bundeskanzlers im Bundestag eine Enttäuschung, weil er mit vielen Worten so gut wie nichts sagte und sich lediglich in einer neuen begrifflichen Phrase kaprizierte. Noch inhaltsloser und am Thema völlig vorbei war die Rede des Kinderbuchautors Habeck, der wie ein Laienschauspieler die Funktion des Wirtschaftsministers immerhin der noch größten Industrienation in Europa bekleidet. Wer von der irrigen Annahme ausging, dass Habeck in seiner Haushaltsrede seine Vorstellungen entwickelt, wie er sich die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland vorstellt, der musst resigniert wahrnehmen, dass dieser Wirtschaftsminister gar nicht zu wissen scheint, worüber er redet. Andernfalls müsste man unterstellen, dass er die Bürger vorsätzlich im Ungewissen lassen will, weil er sich nicht mehr traut, den Bürgern die tatsächliche marode Lage der Wirtschaft in Deutschland zu vermitteln.

Was hat Habeck in seiner Rede nun gesagt? Wie ein netter Onkel, der den Kindern eine schöne Gute-Nacht-Geschichte erzählt, erinnerte er daran, dass doch diese Bundesregierung für die Sicherstellung der Energie in Deutschland regelrechte Großtaten vollbracht hat. Trotz des Angriffskrieges, den Putin gegen die Ukraine begonnen hat und der damit verbundenen Abschaltung des Gases aus Russland, habe die deutsche Regierung dafür gesorgt, dass genügend Gas und Strom zur Verfügung gestellt wurden. Über Preise wollen wir natürlich nicht reden, denn mit solchem schnöden Mammon kann sich doch ein Kinderbuchautor nicht befassen. Die Großtaten der Regierung haben die undankbaren Kinder, sprich Menschen in diesem Lande, offensichtlich bereits vergessen. Wie das auch bei den richtigen Märchen ist, vermitteln diese auch ein Quäntchen an Wahrheit. Was der nette Onkel auch seinen Kindern hätte sagen sollen, wäre die Tatsache gewesen, dass nicht der Krieg gegen die Ukraine zum Ende der Gaslieferung aus Russland führte, sondern die von den USA veranlassten und von dessen Vasallen unverzüglich umgesetzten Sanktionen gegen Russland zu einem Abschalten des Gases führte. Ziel dieser Sanktionen war es, die russische Wirtschaft so zu treffen, dass die russische Bevölkerung gegen ihre Führung aufsteht und die USA dann sofort uneigennützige Hilfe geleistet hätte, indem sie der russischen Bevölkerung gezeigt hätte, wie man eine wesentlich orientierte Regierung installiert. Aus Sicht des Geschichtenerzählers Habeck ist es dazu noch nicht gekommen, wahrscheinlich weil die Trolle von Putin, wie Habeck es formulierte, nicht wahrhaben wollen, dass Putin die westliche Wirtschaft destabilisieren will. Ja glaubt dieser Geschichtenerzähler wirklich, dass Russland kommentarlos zur Kenntnis nimmt, wenn der Westen die russische Wirtschaft zerstören will, dass Russland zu keinen Gegenmaßnahmen greift? Da sind ja sogar die Märchen der Gebrüder Grimm sehr viel realitätsbezogener.

Mit keinem Wort erwähnt Habeck die zunehmende Anzahl der Abwanderungen von Unternehmen in das Ausland. Er erwähnte nicht, dass die Energiekatastrophe deshalb nicht sichtbar wurde, weil viele Firmem ihre Produktion aufgrund der von dieser Regierung prodozierten und auch gewollten hohen Energiepreise reduzierten und teilweise auch eistellten. Da war es doch viel einfacher etwas allgemein herumzureden, damit die Mitbürger glauben, dieser Mann sei ein richtiger Philosoph, von dem man eben nur schöne Worte aber keine konkreten wirtschaftlichen Ergebnisse erwarten darf.

Dass Habeck auch eine humoristische Ader hat, bewies er zum Ende seiner völlig inhaltslosen Rede. Habeck meinte wohl mit voller Überzeugung, dass die Bundesregierung alle anstehenden Probleme mit hoher Geschwindigkeit lösen würde. Wenn er diese Bemerkung im Theatersaal und nicht im Bundestag gemacht hätte, hätte er wahrscheinlich den gesamten Saal lachend auf seiner Seite gehabt. So konnte man sich nur noch schütteln und sich fragen, wer hier wen auf den Arm nimmt.

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Den grünen Sumpf austrocknen

Aktuell kommt an das Tageslicht, wie man in einer Pressemeldung von „ots“ nachlesen kann, dass der wichtigste Strippenzieher in Habecks Ministerium, Staatssekretär Patrick Graichen, zuvor als Lobbyist für den US-Investor Hal Harvey tätig war. Hal Harvey, ein Millionär in den USA, hat eine Vielzahl von Stiftungen gegründet, mit denen er aktiv in die Politik anderer Staaten, so auch in Deutschland, eingreift. Übrigens gehört auch seine erste Klimaschutzorganisation und die als 2008 international ausgerichtete „Climate Work Foundation“ dazu. Diese ist auch mit an der Gründung der angeblich deutschen Schülerorganisation „Friday for Future“ wesentlich beteiligt gewesen.

In einer Presseerklärung bringt er Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla zum Ausdruck, dass „langsam Licht ins Dunkel der grünen Klimapolitik kommt. Es ist ein Milliardengeschäft mit Deutschlands Deindustrialisierung und der Enteignung deutscher Bürger. Gehört der neueste Milliardendeal mit Habecks Wärmepumpenzwang dazu? Die Aufklärung darf jetzt nicht an der Oberfläche bleiben. Die Frage muss lauten: Ist die grüne Energiewende das Werk von US-Investoren? Der grüne Sumpf muss geklärt und ausgetrocknet werden. Deutschland muss seine Energiesouveränität zurückerobern.“

Damit wird auf den Punkt gebracht, wohin die Entwicklung in Deutschland mit tatkräftiger Unterstützung des so harmlos erscheinenden Robert Habeck und seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen führen. Nämlich zu einer bedeutungslosen Nation, die zukünftig von der politischen Landkarte verschwinden wird. Den meisten Bundesbürgern ist noch gar nicht bewusst, mit welcher Zielstrebigkeit die sogenannten Grünen dieses Ziel verfolgen und umsetzen.

Wenn man den Familien- und Freundeskreis des Herrn Habeck im Umfeld seines Ministeriums betrachtet, so ist die Handschrift der großen amerikanischen Stiftungen erkennbar, deren Ziel es ist, die Welt in ihrem Sinne gesellschaftspolitisch zu verändern und durch eine spinnenhafte Vernetzung weltweit alle politischen Fäden zu ziehen. Dies erfolgt so geschickt, dass die Mehrzahl der Bürger diese Zusammenhänge gar nicht bemerken.
Graichens Schwester ist mit dem Grünen-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, sein Bruder arbeitet so wie Verena im Öko-Institut, das dem Wirtschaftsministerium zuarbeitet. Jetzt berichtet das „Handelsblatt“, dass Graichen im Jahr 2022 Personal von der Dena ins Wirtschaftsministerium holen wollte. Es handelte sich, so berichtete das „Handelsblatt“ um 60 Mitarbeiter, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiekrise bearbeiten sollten. Dass dies alles am Haushaltsausschuss des Bundestages vorbeigegangen wäre, scheint die Obergrünen Habeck und Graichen nicht zu stören. Wenn man, wie die Grünen ausschließlich für die Gerechtigkeit und gegen den Weltuntergang kämpft, muss man sich nicht an trivialen Rechtsgrundsätzen scheren.

So ist das immer, wenn einer einmal in ein Wespennetz stochert, kommt der gesamte Schwarm in das Blickfeld. Es ist es auch nicht überraschend, dass jetzt sogar die CDU im Bundestag wach geworden ist und die Absicht zu haben scheint, die gesamten Verflechtungen um den Wirtschaftsminister Habeck und seinen Seilschaften im Ministerium und im Umfeld des Ministeriums aufzuklären. Am kommenden Mittwoch soll der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema beraten. Die Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), einer Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Gitta Connemann (CDU), forderte im Magazin „Spiegel“, dass Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müsse. „Sollte es dabei nicht zu einer umfassenden Aufklärung über Verstrickungen, geflossene Zahlungen und Postenvergaben kommen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, der Licht ins Dunkel bringt“, betonte Connemann gegenüber der Zeitschrift „Der Spiegel“.
Es ist zu befürchten, dass die Vernetzungen des Robert Habeck und seiner Mitstreiter mittlerweile so verfestigt sind, dass es kaum möglich sein wird, hier den „grünen Sumpf“ wie Chrupalla es formuliert, wirklich auszutrocknen.

Der wirtschaftliche Schaden, der bereits unter dem Deckmantel des Umweltschutzes angerichtet wurde, könnte irreversibel sein. Eines ist sicher: Die Rechnung bekommen immer die Bürger, die durch ihre Steuern den wirtschaftlichen Niedergang ihres Landes auch noch bezahlen müssen.

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Olaf Scholz liefert – leider nichts Gutes!

Der Kanzler hat entschieden! So wird es den Bürgern suggeriert. Nach einem heftigen Streit zwischen den Ministern Habeck und Lindner über die Frage, ob die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen, hat Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch gemacht und eine Entscheidung getroffen, wonach die süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 und das Atomkraftwerk Emsland bis zum 15. April in Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt werden können. Minister Lindner von der FDP wollte die Kraftwerke grundsätzlich weiter betreiben, was vorausgesetzt hätte, dass neue Brennstäbe gekauft werden. Die sogenannten Grünen hatten auf ihrem Parteitag beschlossen, die Kraftwerke sofort zum Jahresende stillzulegen.

Nun wird der Eindruck vermittelt, als wenn jetzt ein wichtiger Baustein für die Energiesticherstellung in Deutschland getroffen worden sei.
Zu der Entscheidung des Kanzlers, die im Übrigen sehr spät getroffen wurde, so dass sich auch die Frage stellt, ob die jetzt noch verbliebene Zeit überhaupt ausreicht, um die notwendigen technischen Maßnahmen einzuleiten, um die Kraftwerke weiter betreiben zu können und bei der auch von den Politikern gesagt werden sollte, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen durch dieses wilde Hin und Her auf die Bürger zukommen werden, ist anzumerken, dass letztlich der Bundestag in der kommenden Woche eine endgültige Entscheidung treffen muss.

Anderseits könnte man auch auf die Idee kommen, dass hier zwischen Olaf Scholz und Robert Habeck ein knallhartes Geschäft abgeschlossen wurde. Die Entscheidung des Kanzlers erfolgte unmittelbar nach Beendigung des Parteitages der sogenannten Grünen. Es könnte demnach so sein, dass er bewusst den Parteitag abgewartet hat, so dass Robert Habeck sich jetzt gegenüber seinen eigenen Genossen hinstellen kann und sagen: Ich muss jetzt leider so handeln, wie der Kanzler es will, weil ich sonst den Forstbestand der Regierung gefährde. Warum hat Olaf Scholz, der angeblich bereits vor einem Jahr wusste, dass die Russen kein Gas mehr liefern werden, nicht seine Entscheidung zum Fortbestand der Atomkraftwerke bereits vor dem Parteitag der sogenannten Grünen getroffen?

Natürlich kann davon ausgegangen werden, dass auch diesmal – wie es seit der Regierung Merkel zu beobachten ist – die Bundestagsabgeordneten wie in der früheren Volkskammer der DDR so abstimmen werden, wie es ihnen die Fraktionsvorsitzenden anweisen. Nach dem Grundgesetz ist eigentlich jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet, tatsächlich wurde seit Jahren immer so abgestimmt, wie die Parteiführungen es vorgegeben haben. Insofern wird dies auch wieder diesmal so geschehen. Die freien und unabhängigen Volksvertreter werden nicht ihrem Gewissen, sondern der Anweisung ihrer Parteifunktionäre in der Fraktionsführung folgen.
Aber betrachten wir doch einmal näher, was jetzt so mit markigen Worten, besser gesagt mit markigen Schriftsätzen, vom Kanzler, der nach Bestellung Führung zeigt, wirklich entschieden wurde.
Olaf Scholz hat im ersten Teil seines Briefes an die „Kollegen“ Habeck und Linder keinesfalls eindeutig formuliert, dass die Atomkraftwerke bis zum April 2023 tatsächlich Strom liefern. Erinnern wir uns an die Pläne von Habeck, der die Atomkraftwerke nur in Reserve behalten wollte und einen echten Betrieb, sprich Stromerzeugung nur dann vornehmen wollte, wenn dies zwingend notwendig geworden wäre. Scholz weist nur in seinem Schreiben an, den Leistungsbetrieb der drei Kraftwerke zu ermöglichen. Was heißt das denn? Im zweiten Teil seines Schreibens an die „Kollegen“ formuliert er aber klar und eindeutig, nämlich, dass nach dem 15.4.2023 alle Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden müssen. Als Jurist wird Olaf Scholz keine Formulierungen leichtfertig wählen, so dass der Verdacht besteht, dass hier eine Schmierenkomödie gegenüber den Bürgern inszeniert wurde. Die Bürger sollten glauben, dass hier der Weiterbtrieb der Atomkraftwerke zumindest für eine begrenzte Laufzeit erfolgen soll. In Wahrheit ist Scholz aber nur den Vorstellungen der Grünen gefolgt, die die Kraftwerke zum Ende des Jahres 2022 abschalten wollten. Dafür spricht auch, dass die Beschaffung neuer Brennstäbe von Scholz explizit ausgeschlossen wurde.

Wieder einmal zeigt sich, wie die Bürger veralbert werden. Nicht umsonst werden die Stimmen, dass hier die Genossen der SPD und der sogenannten Grünen eine Deindustrialisierung Deutschlands vorantreiben, immer lauter. Dies nicht zuletzt weil bereits jetzt viele Firmen ihre Produktionen eingestellt haben und ihre langfristigen Stromkontrakte verkaufen, damit nicht bereits jetzt ein Zusammenbruch des Stromnetzes erfolgt. Sie selbst haben ihre Produktion bereits eingestellt. Übrigens wird dieser Vorgang „Ablastung“ genannt. Auch darüber werden die Bürger nicht korrekt informiert. Diese werden sich nur eines Tages wundern, wenn es keine nennenswerte Industrie in Deutschland geben wird, weil diese wegen der hohen Energiekosten in Deutschland ins Ausland ausgewandert ist.
Dann wird Olaf Scholz wie immer schweigen, ob er dann noch Kanzler ist, wird die Zukunft zeigen!