Schlagwort: Robert Habeck

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Aktuell betrachtet, ist das Heizungsgesetz dieser Regierung der Beginn einer gesellschaftlichen Katastrophe

Das Parlament im Deutschen Bundestag hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetz (GEG) zugestimmt. Aus dem Ergebnis der erfolgten Abstimmung – es haben 399 Abgeordnete dafür und 275 Abgeordnete dagegen gestimmt – kann vermutet werden, dass es mit der überwiegenden Mehrheit der sogenannten Fortschrittskoalition zustande gekommen ist. Damit hat diese Regierungskoalition wieder einmal gezeigt, dass sie wirklich eine Fortschrittskoalition ist, allerdings eines Fortschritts zum Niedergang der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland.

Wie kontrovers und stellenweise hasserfüllt die Diskussion im Bundestag geführt wurde, zeigt sich unter anderem auch daran, dass Mitglieder der Regierungskoalition nicht davor zurückschreckten, politisch Andersdenkende regelrecht zu diffamieren und sie als Feinde des Grundgesetzes zu bezeichnen. Der SPD-Abgeordnete Dr. Miersch verstieg sich zu der abenteuerlichen Behauptung, dass eine Partei, die sich gegen die Auffassung wendet, dass der Klimawandel, der von keinem bestritten wird, nicht überwiegend menschengemacht sei, verfassungsfeindlich sei, weil sie sich gegen Beschlüsse internationaler Gremien stellen würde, die eine solche Behauptung aufgestellt haben. Dabei sollte Dr. Miersch, der doch einmal an der Hochschule das Denken gelernt haben wird, wissen, dass nicht jede Meinung eine absolute Wahrheit sein kann und Schwachsinn auch nicht dadurch besser wird, wenn er aufgrund politischer zielgerichteter Agitation durch internationale Gremien beschlossen wird. Der Hinweis auf internationale Gremien in diesem Zusammenhang geht auch deshalb ins Leere, weil in Deutschland noch immer das Grundgesetz Maßstab unseres Rechtssystems ist. Aber selbst gegen das Grundgesetz Vorbehalte zu haben, stellt noch lange keine Staatsgefährdung dar. Die Partei des Dr. Miersch beweist durch ihre ständigen Eingriffe in das Grundgesetz selbst, was sie von Teilen dieses Gesetzes hält.

Wie menschenverachtend und respektlos Vertreter dieser Regierung mit Andersdenkenden umgehen, zeigte auch das arrogante Verhalten des Wirtschaftsministers Habeck im Bundestag, als er auf die Frage der Bundestagspräsidentin, ob er eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch zulasse, in einer respektlosen Art und Weise erwiderte: „Natürlich nein, Leute, die den Klimawandel leugnen, sollen in dieser Debatte schweigen!“. Eine solche Bemerkung ist eines Ministers unwürdig und gibt ein schlechtes Beispiel für die Bürger, denen doch immer wieder eingehämmert wird, dass sie respektvoll miteinander umgehen sollen. Darüber hinaus erzählt Habeck eine Unwahrheit, weil auch Frau von Storch, wie ihre gesamte Partei keinesfalls einen Klimawechsel bestreitet, sondern sich auf ihre berechtigte Kritik beziehen, wonach dieser überwiegend menschengemacht sei. Es soll eben auch denkende Bürger geben, die anderer Meinung sind, als die gegenwärtigen agierenden Politiker glauben nur noch zulassen zu können.  Offensichtlich ist Kritik an den Aussagen der Grünen im allgemeinen und Habeck im Besonderen ein Staatsvergehen. Orwell, aber auch die Diktatoren Mao Tse-tung und andere lassen grüßen! Der Wirtschaftsminister Habeck versucht immer den Eindruck bei den Bürgern zu erwecken, als wenn er voller Verständnis die Sorgen seiner Mitbürger aufgreift. Dabei verdeckt er die Tatsache, dass er ein ausgesprochener Demagoge ist, der zielstrebig seine links-ökologische Agenda gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen versucht. Damit fördert der die Parteiverdrossenheit der Bürger und verstärkt den Widerstand der Bevölkerung, sich überhaupt noch mit Fragen des Umweltschutzes auseinanderzusetzen.

Die CO2- Einsparung sei im schlechtesten Fall laut einer aktuellen Prognose kaum messbar und die Förderung gedeckelt. „Dieses Gesetz macht die Menschen arm und es gehöre wieder abgeschafft“, erklärte Dobrindt im Bundestag.

Es ist auch keine Überraschung, dass bereits einen Tag nach Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag die ersten Organisationen Korrekturen dieses Gesetzes fordern.

Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann bereits gegen den Zeitplan im Gesetzgebungsverfahren eine Verfassungsklage eingereicht hatte und damit bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgreich war, steht in diesem Zusammenhang noch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren aus. Zwar ist vom Zeitpunkt der einstweiligen Anordnung und der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wieder ein Zeitraum von mehreren Monaten vergangen. Diese Zeit ist jedoch vorsätzlich von der Regierung nicht genutzt worden, um die von Heilmann geforderte umfangreiche Beratung des Gesetzentwurfs vorzunehmen. Es haben keine Anhörungen von Sachverständigen stattgefunden. Vielmehr brachten die Regierungsparteien zum Ausdruck, dass sie an ihrem Gesetzentwurf nichts ändern werden. Auch aus diesem Verhalten spricht eine Arroganz der Macht und der Demokratiefeindlichkeit dieser Parteien, die doch immer von sich behaupten, sie seien die demokratischen Parteien im Bundestag. Die Bürger sollten im Übrigen auch zur Kenntnis nehmen, dass das Anliegen, das Gesetz umfassend und ohne Zeitdruck beraten zu können, nicht von der sogenannten Oppositionspartei der CDU erfolgte, sondern Thomas Heilmann als einzelner Abgeordneter sich gegen das antidemokratische Vorgehen der Regierungskoalition durch seine Klage beim Bundesverfassungsgericht wehrte. Da das Hauptsacheverfahren noch offen ist, könnte durchaus die Situation entstehen, dass das Bundesverfassungsgesetz dieses sogenannte Heizungsgesetz aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens zurückweisen könnte. Eine solche Entscheidung wäre ein Segen für unser Land, bei der Voreingenommenheit des Bundesverfassungsgerichts gegenüber kritischen Argumenten gegen die Regierung, wird es wahrscheinlich nicht dazu kommen. Insoforn wird erst dann eine Änderung der Politik eintreten, wenn die Bürger es leid sind, sich von Demagogen vorschreiben zu lassen, dass sie gegenüber dieser Regierung keine Kritik äußern dürfen, weil sie dann zur Delegitimierung der Regierung beitragen. Das ist, wenn man Herrn Hallwang folgen würde, eine Handlung, die sich gegen das Grundgesetz richtet.

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Ein Kinderbuchautor versucht sich aktuell als Wirtschaftsminister

Aktuell war bereits die Rede des Bundeskanzlers im Bundestag eine Enttäuschung, weil er mit vielen Worten so gut wie nichts sagte und sich lediglich in einer neuen begrifflichen Phrase kaprizierte. Noch inhaltsloser und am Thema völlig vorbei war die Rede des Kinderbuchautors Habeck, der wie ein Laienschauspieler die Funktion des Wirtschaftsministers immerhin der noch größten Industrienation in Europa bekleidet. Wer von der irrigen Annahme ausging, dass Habeck in seiner Haushaltsrede seine Vorstellungen entwickelt, wie er sich die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland vorstellt, der musst resigniert wahrnehmen, dass dieser Wirtschaftsminister gar nicht zu wissen scheint, worüber er redet. Andernfalls müsste man unterstellen, dass er die Bürger vorsätzlich im Ungewissen lassen will, weil er sich nicht mehr traut, den Bürgern die tatsächliche marode Lage der Wirtschaft in Deutschland zu vermitteln.

Was hat Habeck in seiner Rede nun gesagt? Wie ein netter Onkel, der den Kindern eine schöne Gute-Nacht-Geschichte erzählt, erinnerte er daran, dass doch diese Bundesregierung für die Sicherstellung der Energie in Deutschland regelrechte Großtaten vollbracht hat. Trotz des Angriffskrieges, den Putin gegen die Ukraine begonnen hat und der damit verbundenen Abschaltung des Gases aus Russland, habe die deutsche Regierung dafür gesorgt, dass genügend Gas und Strom zur Verfügung gestellt wurden. Über Preise wollen wir natürlich nicht reden, denn mit solchem schnöden Mammon kann sich doch ein Kinderbuchautor nicht befassen. Die Großtaten der Regierung haben die undankbaren Kinder, sprich Menschen in diesem Lande, offensichtlich bereits vergessen. Wie das auch bei den richtigen Märchen ist, vermitteln diese auch ein Quäntchen an Wahrheit. Was der nette Onkel auch seinen Kindern hätte sagen sollen, wäre die Tatsache gewesen, dass nicht der Krieg gegen die Ukraine zum Ende der Gaslieferung aus Russland führte, sondern die von den USA veranlassten und von dessen Vasallen unverzüglich umgesetzten Sanktionen gegen Russland zu einem Abschalten des Gases führte. Ziel dieser Sanktionen war es, die russische Wirtschaft so zu treffen, dass die russische Bevölkerung gegen ihre Führung aufsteht und die USA dann sofort uneigennützige Hilfe geleistet hätte, indem sie der russischen Bevölkerung gezeigt hätte, wie man eine wesentlich orientierte Regierung installiert. Aus Sicht des Geschichtenerzählers Habeck ist es dazu noch nicht gekommen, wahrscheinlich weil die Trolle von Putin, wie Habeck es formulierte, nicht wahrhaben wollen, dass Putin die westliche Wirtschaft destabilisieren will. Ja glaubt dieser Geschichtenerzähler wirklich, dass Russland kommentarlos zur Kenntnis nimmt, wenn der Westen die russische Wirtschaft zerstören will, dass Russland zu keinen Gegenmaßnahmen greift? Da sind ja sogar die Märchen der Gebrüder Grimm sehr viel realitätsbezogener.

Mit keinem Wort erwähnt Habeck die zunehmende Anzahl der Abwanderungen von Unternehmen in das Ausland. Er erwähnte nicht, dass die Energiekatastrophe deshalb nicht sichtbar wurde, weil viele Firmem ihre Produktion aufgrund der von dieser Regierung prodozierten und auch gewollten hohen Energiepreise reduzierten und teilweise auch eistellten. Da war es doch viel einfacher etwas allgemein herumzureden, damit die Mitbürger glauben, dieser Mann sei ein richtiger Philosoph, von dem man eben nur schöne Worte aber keine konkreten wirtschaftlichen Ergebnisse erwarten darf.

Dass Habeck auch eine humoristische Ader hat, bewies er zum Ende seiner völlig inhaltslosen Rede. Habeck meinte wohl mit voller Überzeugung, dass die Bundesregierung alle anstehenden Probleme mit hoher Geschwindigkeit lösen würde. Wenn er diese Bemerkung im Theatersaal und nicht im Bundestag gemacht hätte, hätte er wahrscheinlich den gesamten Saal lachend auf seiner Seite gehabt. So konnte man sich nur noch schütteln und sich fragen, wer hier wen auf den Arm nimmt.

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Den grünen Sumpf austrocknen

Jetzt kann jeder Bürger aktuell selbst wahrnehmen, wie bei den sogenannten Grünen die Moral nur ein Frame für die angeblich doch so ethisch ausgerichteten Grünen ist. Die Bürger sollen den Eindruck erhalten, dass man diesen Politikern, die doch angeblich nur das Beste wollen, für die Bewahrung der Schöpfung und Erreichen einer Multi-Kulti-Fata Morgana eintreten, vertrauen kann. Jetzt stellt sich heraus, was im Übrigen für Bürger, die sich ihren politischen Durchblick erhalten haben, keine Überraschung ist, dass diese Obermoralisten genau das Gegenteil von dem sind, was sie ihren Mitbürgern vorgaukeln wollten.

Aktuell kommt an das Tageslicht, wie man in einer Pressemeldung von „ots“ nachlesen kann, dass der wichtigste Strippenzieher in Habecks Ministerium, Staatssekretär Patrick Graichen, zuvor als Lobbyist für den US-Investor Hal Harvey tätig war. Hal Harvey, ein Millionär in den USA, hat eine Vielzahl von Stiftungen gegründet, mit denen er aktiv in die Politik anderer Staaten, so auch in Deutschland, eingreift. Übrigens gehört auch seine erste Klimaschutzorganisation und die als 2008 international ausgerichtete „Climate Work Foundation“ dazu. Diese ist auch mit an der Gründung der angeblich deutschen Schülerorganisation „Friday for Future“ wesentlich beteiligt gewesen.

In einer Presseerklärung bringt er Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla zum Ausdruck, dass „langsam Licht ins Dunkel der grünen Klimapolitik kommt. Es ist ein Milliardengeschäft mit Deutschlands Deindustrialisierung und der Enteignung deutscher Bürger. Gehört der neueste Milliardendeal mit Habecks Wärmepumpenzwang dazu? Die Aufklärung darf jetzt nicht an der Oberfläche bleiben. Die Frage muss lauten: Ist die grüne Energiewende das Werk von US-Investoren? Der grüne Sumpf muss geklärt und ausgetrocknet werden. Deutschland muss seine Energiesouveränität zurückerobern.“

Damit wird auf den Punkt gebracht, wohin die Entwicklung in Deutschland mit tatkräftiger Unterstützung des so harmlos erscheinenden Robert Habeck und seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen führen. Nämlich zu einer bedeutungslosen Nation, die zukünftig von der politischen Landkarte verschwinden wird. Den meisten Bundesbürgern ist noch gar nicht bewusst, mit welcher Zielstrebigkeit die sogenannten Grünen dieses Ziel verfolgen und umsetzen.

Wenn man den Familien- und Freundeskreis des Herrn Habeck im Umfeld seines Ministeriums betrachtet, so ist die Handschrift der großen amerikanischen Stiftungen erkennbar, deren Ziel es ist, die Welt in ihrem Sinne gesellschaftspolitisch zu verändern und durch eine spinnenhafte Vernetzung weltweit alle politischen Fäden zu ziehen. Dies erfolgt so geschickt, dass die Mehrzahl der Bürger diese Zusammenhänge gar nicht bemerken.
Graichens Schwester ist mit dem Grünen-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, sein Bruder arbeitet so wie Verena im Öko-Institut, das dem Wirtschaftsministerium zuarbeitet. Jetzt berichtet das „Handelsblatt“, dass Graichen im Jahr 2022 Personal von der Dena ins Wirtschaftsministerium holen wollte. Es handelte sich, so berichtete das „Handelsblatt“ um 60 Mitarbeiter, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiekrise bearbeiten sollten. Dass dies alles am Haushaltsausschuss des Bundestages vorbeigegangen wäre, scheint die Obergrünen Habeck und Graichen nicht zu stören. Wenn man, wie die Grünen ausschließlich für die Gerechtigkeit und gegen den Weltuntergang kämpft, muss man sich nicht an trivialen Rechtsgrundsätzen scheren.

So ist das immer, wenn einer einmal in ein Wespennetz stochert, kommt der gesamte Schwarm in das Blickfeld. Es ist es auch nicht überraschend, dass jetzt sogar die CDU im Bundestag wach geworden ist und die Absicht zu haben scheint, die gesamten Verflechtungen um den Wirtschaftsminister Habeck und seinen Seilschaften im Ministerium und im Umfeld des Ministeriums aufzuklären. Am kommenden Mittwoch soll der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema beraten. Die Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), einer Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Gitta Connemann (CDU), forderte im Magazin „Spiegel“, dass Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müsse. „Sollte es dabei nicht zu einer umfassenden Aufklärung über Verstrickungen, geflossene Zahlungen und Postenvergaben kommen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, der Licht ins Dunkel bringt“, betonte Connemann gegenüber der Zeitschrift „Der Spiegel“.
Es ist zu befürchten, dass die Vernetzungen des Robert Habeck und seiner Mitstreiter mittlerweile so verfestigt sind, dass es kaum möglich sein wird, hier den „grünen Sumpf“ wie Chrupalla es formuliert, wirklich auszutrocknen.

Der wirtschaftliche Schaden, der bereits unter dem Deckmantel des Umweltschutzes angerichtet wurde, könnte irreversibel sein. Eines ist sicher: Die Rechnung bekommen immer die Bürger, die durch ihre Steuern den wirtschaftlichen Niedergang ihres Landes auch noch bezahlen müssen.

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Olaf Scholz liefert – leider nichts Gutes!

Der Kanzler hat entschieden! So wird es den Bürgern suggeriert. Nach einem heftigen Streit zwischen den Ministern Habeck und Lindner über die Frage, ob die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen, hat Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch gemacht und eine Entscheidung getroffen, wonach die süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 und das Atomkraftwerk Emsland bis zum 15. April in Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt werden können. Minister Lindner von der FDP wollte die Kraftwerke grundsätzlich weiter betreiben, was vorausgesetzt hätte, dass neue Brennstäbe gekauft werden. Die sogenannten Grünen hatten auf ihrem Parteitag beschlossen, die Kraftwerke sofort zum Jahresende stillzulegen.

Nun wird der Eindruck vermittelt, als wenn jetzt ein wichtiger Baustein für die Energiesticherstellung in Deutschland getroffen worden sei.
Zu der Entscheidung des Kanzlers, die im Übrigen sehr spät getroffen wurde, so dass sich auch die Frage stellt, ob die jetzt noch verbliebene Zeit überhaupt ausreicht, um die notwendigen technischen Maßnahmen einzuleiten, um die Kraftwerke weiter betreiben zu können und bei der auch von den Politikern gesagt werden sollte, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen durch dieses wilde Hin und Her auf die Bürger zukommen werden, ist anzumerken, dass letztlich der Bundestag in der kommenden Woche eine endgültige Entscheidung treffen muss.

Anderseits könnte man auch auf die Idee kommen, dass hier zwischen Olaf Scholz und Robert Habeck ein knallhartes Geschäft abgeschlossen wurde. Die Entscheidung des Kanzlers erfolgte unmittelbar nach Beendigung des Parteitages der sogenannten Grünen. Es könnte demnach so sein, dass er bewusst den Parteitag abgewartet hat, so dass Robert Habeck sich jetzt gegenüber seinen eigenen Genossen hinstellen kann und sagen: Ich muss jetzt leider so handeln, wie der Kanzler es will, weil ich sonst den Forstbestand der Regierung gefährde. Warum hat Olaf Scholz, der angeblich bereits vor einem Jahr wusste, dass die Russen kein Gas mehr liefern werden, nicht seine Entscheidung zum Fortbestand der Atomkraftwerke bereits vor dem Parteitag der sogenannten Grünen getroffen?

Natürlich kann davon ausgegangen werden, dass auch diesmal – wie es seit der Regierung Merkel zu beobachten ist – die Bundestagsabgeordneten wie in der früheren Volkskammer der DDR so abstimmen werden, wie es ihnen die Fraktionsvorsitzenden anweisen. Nach dem Grundgesetz ist eigentlich jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet, tatsächlich wurde seit Jahren immer so abgestimmt, wie die Parteiführungen es vorgegeben haben. Insofern wird dies auch wieder diesmal so geschehen. Die freien und unabhängigen Volksvertreter werden nicht ihrem Gewissen, sondern der Anweisung ihrer Parteifunktionäre in der Fraktionsführung folgen.
Aber betrachten wir doch einmal näher, was jetzt so mit markigen Worten, besser gesagt mit markigen Schriftsätzen, vom Kanzler, der nach Bestellung Führung zeigt, wirklich entschieden wurde.
Olaf Scholz hat im ersten Teil seines Briefes an die „Kollegen“ Habeck und Linder keinesfalls eindeutig formuliert, dass die Atomkraftwerke bis zum April 2023 tatsächlich Strom liefern. Erinnern wir uns an die Pläne von Habeck, der die Atomkraftwerke nur in Reserve behalten wollte und einen echten Betrieb, sprich Stromerzeugung nur dann vornehmen wollte, wenn dies zwingend notwendig geworden wäre. Scholz weist nur in seinem Schreiben an, den Leistungsbetrieb der drei Kraftwerke zu ermöglichen. Was heißt das denn? Im zweiten Teil seines Schreibens an die „Kollegen“ formuliert er aber klar und eindeutig, nämlich, dass nach dem 15.4.2023 alle Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden müssen. Als Jurist wird Olaf Scholz keine Formulierungen leichtfertig wählen, so dass der Verdacht besteht, dass hier eine Schmierenkomödie gegenüber den Bürgern inszeniert wurde. Die Bürger sollten glauben, dass hier der Weiterbtrieb der Atomkraftwerke zumindest für eine begrenzte Laufzeit erfolgen soll. In Wahrheit ist Scholz aber nur den Vorstellungen der Grünen gefolgt, die die Kraftwerke zum Ende des Jahres 2022 abschalten wollten. Dafür spricht auch, dass die Beschaffung neuer Brennstäbe von Scholz explizit ausgeschlossen wurde.

Wieder einmal zeigt sich, wie die Bürger veralbert werden. Nicht umsonst werden die Stimmen, dass hier die Genossen der SPD und der sogenannten Grünen eine Deindustrialisierung Deutschlands vorantreiben, immer lauter. Dies nicht zuletzt weil bereits jetzt viele Firmen ihre Produktionen eingestellt haben und ihre langfristigen Stromkontrakte verkaufen, damit nicht bereits jetzt ein Zusammenbruch des Stromnetzes erfolgt. Sie selbst haben ihre Produktion bereits eingestellt. Übrigens wird dieser Vorgang „Ablastung“ genannt. Auch darüber werden die Bürger nicht korrekt informiert. Diese werden sich nur eines Tages wundern, wenn es keine nennenswerte Industrie in Deutschland geben wird, weil diese wegen der hohen Energiekosten in Deutschland ins Ausland ausgewandert ist.
Dann wird Olaf Scholz wie immer schweigen, ob er dann noch Kanzler ist, wird die Zukunft zeigen!

 

 

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Wessen Interessen vertritt die deutsche Regierung?

Die deutschen Politiker sind regelrechte Weltmeister und Vorreiter bei der Zerstörung der wirtschaftlichen Entwicklung ihres Landes, für das sie eigentlich ihre Kraft und Energie einsetzen sollten. Mit einer unermesslichen Energie zerstören sie zurzeit die Volkswirtschaft des eigenen Landes, weil sie geradezu davon beseelt sind, die Ukraine darin zu bestärken, dass Russland besiegt wird und – wenn man es durchsetzen könnte – am besten völlig von der Landkarte dieser Welt verschwindet. Zur Durchsetzung dieses wahnsinnigen Vorhabens, scheinen sie keine Grenze mehr zu sehen und nehmen auch in Kauf, dass ein Großteil der Bürger dieses Landes in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wird.

Basis dieses zerstörerischen Verhaltens sind u. a. die sogenannten Sanktionen gegen Russland, wobei den Bürgern erzählt wird, dass diese Sanktionen dazu führen werden, dass Russland gezwungen wird, sich dem Willen dieser im Machtrausch befindlichen deutschen Regierungsmitglieder zu unterwerfen. Die Wirtschaft Russlands wird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, das Volk in Russland wird sich gegen seine Führer, insbesondere gegen den vermeintlichen Verbrecher Putin erheben und laut nach einer Übernahme ihres Staates durch den glorreichen und wertetriefenden Westen, am besten gleich durch die USA, schreien. Natürlich wird man dann gern die westliche weltoffene, queere, schwule und lesbische antihomophile Regierungsform dem russischen Volk angedeihen lassen. Dort hat man angeblich schon lange auf eine solche Regierungsform gewartet.

Allerdings gibt es einen kleinen Haken. Erstens scheinen die massiven Sanktionen bisher einen großen Erfolg gehabt zu haben, allerdings in einer Richtung, die nicht beabsichtigt gewesen sein kann, obwohl man bei den gegenwärtig agierenden Politikern auch dies nicht ausschließen sollte. Geschädigt sind bisher überwiegend die eigenen Bürger, die sich immer mehr fragen müssen, welchen Auftrag sie bei der Bundestagswahl diesen Parteien gegeben haben. Wahrscheinlich ist der einzelne Bürger nicht davon ausgegangen, dass die deutsche Regierung den Auftrag erhalten hat, gegen Russland Krieg zu führen und die Ukraine, einem Land, das bisher weder Mitglied der EU noch der Nato ist, zu befähigen, Russland zu vernichten. Mit Sicherheit haben die Bürger auch keine Regierung gewählt, die sämtliche Energiequellen auf einmal abschaltet, um den Bürgern dann mit Trauermine zu sagen, sie müssen für die Erhaltung der Freiheit eben auf Energie verzichten. Schließlich verteidigt die Ukraine die Freiheit der deutschen Bürger! Glauben diese Politiker eigentlich an ihren eigenen Unsinn? Man könnte meinen, dass sie wirklich von sich so überzeugt sind, dass sie die wirkliche Situation im Landes gar nicht mehr wahrnehmen und eines Tages durch unliebsame Vorgänge aus ihrer Märchenwelt jäh erwachen werden.

In diesem Zusammenhang war ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Wirtschaftswissenschaftler Alexander Libman sehr aufschlussreich, aber auch sehr erhellend.
Wenn der Wirtschaftsminister Robert Habeck von einem perfiden Spiel Russlands bezüglich der Erdgaslieferung spricht, dann scheint dieser Politiker offensichtlich zu glauben, dass nur er berechtigt sei, anderen Staaten gegenüber perfide aufzutreten. Wenn er meint, Russland diktieren zu können, wie lange es noch Gas liefern darf und wann dies nicht mehr nötig sei, dann sollte er sich doch auch nicht wundern, wenn Russland von sich aus sagt, wie lange es Gas liefern wird. Noch entscheidet immer der, der das Gas liefern kann und nicht derjenige, der auf diese Lieferung angewiesen ist.
Was aber regelrecht Angst verursachen kann, war die eindeutige Feststellung von Prof. Libman im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die gegenwärtige Sanktionspolitik der deutschen Regierung dazu führen kann, dass Deutschland deindustrialisiert wird und eine Abwanderung der Industrie aus Deutschland erfolgen könnte. Eine Alternative zum russischen Gas gibt es gegenwärtig nicht. Damit wird mehr als deutlich festgestellt, wie unverantwortlich diese Regierung zurzeit handelt und den wirtschaftlichen Untergang Deutschlands offensichtlich billigend in Kauf nimmt.

Natürlich schädigt man auch die Wirtschaft Russlands durch Sanktionen, allerdings hat dies keinen Einfluss auf das Fortbestehen der russischen Regierung. Den Bürgern Russlands ist es auch egal, ob ihre Wirtschaft auf der Höhe der Zeit ist oder nicht. Entscheidender scheint demgegenüber zu sein, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland dazu geführt haben, dass sich die Bürger verstärkt um ihre Führung geschart haben. Die Bevölkerung steht nach wie vor hinter Putin.
Prof. Libman wies darauf hin, dass es wissenschaftlicher Konsens sei, dass Sanktionen bisher nie das erreicht haben, was man mit diesen bezweckte. Auf keinen Fall beeinflusst man damit das Handeln eines anderen Staates.
Bei einer objektiven Betrachtung der gegenwärtigen Entwicklung kann man nur zu dem Schluss kommen, dass unserer Politiker so unfähig sind, dass man schnellstens alles unternehmen sollte, mit demokratischen Mitteln eine Ablösung dieser Regierung anzustreben. Diese Regierung ist für die Entwicklung unseres Landes schädlich, weil sie Zielsetzungen verfolgt, die mit dem Wohl der deutschen Bürger nichts zu tun haben. Da auch von Gerichten nicht mehr zu erwarten ist, dass dieser Regierung ihre Grenzen aufgezeigt werden, kann eine Änderung dieser katastrophalen Entwicklung nur durch das Volk selbst eingeleitet werden. Da bei einer Einhaltung demokratischer Grundsätze ein Sturz der Regierung nur über Wahlen möglich ist, muss darauf hingewirkt werden, dass die Bürger sich bereits jetzt darauf einstellen, diese Regierung bei der nächsten Wahl abzuwählen.

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Woher kommt die angebliche Beliebtheit des Wirtschaftsministers?

In einem Kommentar von Joachim Frank, Chefkorrespondent bei der DuMont Mediengruppe, der heute im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, versuchte Frank darzustellen, warum der Wirtschafts- und Umweltpolitiker Robert Habeck bei der Bevölkerung so beliebt sei. Zu Beginn der Ausführungen erklärte Frank, dass sich Robert Habeck zur Zeit vor Beliebtheit gar nicht retten könne und stellte in seinem Kommentar die Frage, woran dies liege. Besonders bemerkenswert sei es doch, dass Habeck Wahrheiten offen ausspreche und den Bürgern in aller Deutlichkeit erklärt, dass sie wegen des Energiemangels möglichst kalt duschen sollen.
Aber die negativen Botschaften haben bisher nicht dazu geführt, dass dies die Beliebtheit dieses Politikers negativ beeinflusst hätte.

Anders sei es noch vor einem Jahr bei der Hochwasser-Katastrophe in der Ahr gewesen. Hier hätten die Grünen nicht profitiert. Der Kommentator meinte, dass die Bürger seinerzeit gedacht haben, dass etwas Neues auf sie zukäme, so nach dem Motto: Du musst Dein Leben ändern! Natürlich konnte sich der Kommentator nicht vorstellen, dass die Bürger wahrgenommen haben, dass gerade die damalige grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz völlig versagt hatte, weil weder eine Vorsorge für eine Katastrophe bestand noch diese unfähige Politikerin der Grünen sich angemessen während der Katastrophe verhalten hatte. Das könnte auch ein Grund dafür gewesen sein, dass sich der Jubel gegenüber den Grünen in Grenzen gehalten hatte.

Jetzt bei dem Ukrainekrieg sähe alles ganz anders aus. Jetzt würde das pragmatische Verhalten der Grünen lobend bemerkt. Die Grünen seien keine Prinzipienreiter, sondern Realpolitiker und würden beherzt die anstehenden Probleme, die natürlich nichts, aber auch gar nichts mit den Grünen zu tun haben, lösen.
Natürlich, so wird es unausgesprochen von dem Kommentator Joachim Frank ausgesprochen, sind die Energieprobleme eine Folge des Ukrainekrieges und somit das Ergebnis dieses Verbrechers in Russland. Was bleibt Herrn Habeck dann anders übrig als sehr realpolitisch vor Mördern in Katar zu buckeln, weil man deren Gas und Öl benötigt. Schließlich sind die Verbrechen in Katar offensichtlich anders zu bewerten als das Verhalten des russischen Staatspräsidenten. Von Russland glaubt man plötzlich das Erdgas nicht mehr haben zu wollen, weil man ja einen Krieg gegen Russland führen will und die wirtschaftliche und politische Vernichtung Russlands anstrebt. Dass dabei die eigene Wirtschaft im Lande vernichtet wird, scheint der Realpolitiker Habeck noch nicht bemerkt zu haben.
Es wäre gut, wenn auch ein Kommentator einmal den Versuch unternehmen würde und einmal hinter die Kulissen sehen würde, wie es wirklich dazu kommt, dass der Wirtschaftsminister bei der Bevölkerung so beliebt sei.

Da kann man bereits auf den ersten Blick erkennen, dass es dem Herrn Habeck gelungen ist, die eigentliche Politik seiner linksorientieren ideologisch durchdrungenen Partei völlig zu vernebeln. Es ist eben kein Zufall, dass ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland glaubt, die Ursachen für die Energiekatastrophe habe etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, so dass die Politiker der Grünen gar nicht in der Lage sein konnten, hier eine solche negative Entwicklung im eigenen Land zu verhindern. Tatsächlich ist die sogenannte Energiekrise ein von dieser sich grün gebenden Partei zusammen mit der SPD zielstrebig selbst in die Wege geleitet worden. Die ideologische Weltverbesser, zu denen gerade auch der Herr Habeck gehört, haben den Bürgern eingeredet, dass die Welt klimatechnisch kurz vor dem Untergang steht, so dass zur Rettung sämtliche sicheren Energieträger abgeschaltet werden müssen. Diese Politik erfolgte bereits zu einem Zeitpunkt, als der Ukrainekrieg von Russland noch gar nicht betrieben wurde, allerdings die Amerikaner mit Unterstützung auch von Deutschland über die Ukraine den Versuch unternommen haben, Einfluss auf die russische Bevölkerung zu erlangen, damit diese von innen heraus, einen Umsturz in Russland im Sinne der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft in Gang setzt.
Das Erdgas aus Russland, das im Vergleich zu dem geradezu umweltschädlichen Flüssiggas der USA als umweltfreundlich angesehen werden kann, wollte man zielstrebig abschalten, weil man glaubte, damit Russland wirtschaftlich treffen zu können. Auch hier ist Herr Habeck zusammen mit seiner feministischen Außministerin wesentlich mit beteiligt gewesen. In der allseits bekannten Schläue des Herrn Habeck hatte man sich sehr schön ausgeheckt, dass man das Gas aus Russland natürlich erst dann endgültig nicht mehr abnimmt, wenn man mit Hilfe der amerikanischen Freunde andere, für die Bürger erheblich teurere und für die Umwelt erheblich zerstörende Energiequallen in ausreichender Menge zur Verfügung hat.
Nun scheinen die Russen eben doch nicht so dumm zu sein, wie Herr Habeck und seine Genossen es vermuteten, so dass sie bereits zu einem Zeitpunkt, der noch nicht in dem Zeitplan des Westens vorgesehen war, die Gasmengen erheblich reduzierten.
Und jetzt kommen die Kommentatoren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wie auch Joachim Frank ins Spiel. Jetzt muss man den Bürgern eine Geschichte erzählen, modern ausgesprochen, ein Narrativ vermitteln, das davon ausgeht, dass hier ein böser Feind, nämlich die Russen, sich an keine Verträge halten und unverschämterweise die Bürger Deutschlands durch Gasentzug bestrafen. Natürlich wusste auch Herr Habeck was es bedeutet, wenn kein Gas ausreichend in Deutschland zur Verfügung steht. Er wusste mit Sicherheit, dass dann die Wirtschaft in Deutschland zusammenbrechen wird, weil große Teile der Wirtschaft, die von Gas abhängig sind, nicht mehr produzieren können.

Geschickt, wie der Habeck mit der Propaganda umgeht, wird dann von den eigentlichen Problemen abgelenkt und durch harmlose, aber wirkungsvolle Bilder, wie zum Beispiel „Gaseinsparen durch Kaltduschen“, davon abgelenkt, dass man billigend die eigene Wirtschaft rein zur Durchsetzung eigener ideologischer Zielsetzungen vor die Wand fahren lässt. Wenn man dann noch Kommentatoren findet, die dieses üble Spiel mitmachen, indem sie den Bürgern erzählen, wie pragmatisch und ohne jegliche Ideologie der Herr Habeck agiert, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung Herrn Habeck als Politiker besonders lobend hervorhebt.

Es wäre einmal sehr sinnvoll zu untersuchen, wann über die sogenannten Grünen das letzte Mal kritisch berichtet worden wäre. Die Grünen scheinen zur Zeit der Liebling der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zu sein. Mit keinem Wort wird herausgearbeitet, wie gerade diese Partei dafür gesorgt hat, dass Deutschland inzwischen vor einem riesigen wirtschaftlichen Desaster steht.

Insofern ist die positive Bewertung von einem Teil der Bevölkerung in Deutschland nur das Ergebnis einer langen positiven Propaganda, die gezielt bei den Bürgern vermitteln soll, dass die Grünen für den Fortschritt in der Gesellschaft stehen und jeder, der sich gegen diese Partei stellt, entweder noch nicht begriffen hat, auf welcher Seite er zu stehen hat oder zu dumm oder sogar rechtsradikal ist, um Teil dieser Gesellschaft sein zu können. Notfalls kann man hier mit dem Verfassungsschutz nachhelfen, indem man Parteien, die sich kritisch gegen die Mehrheitsmeinung äußern, unter dem Vorwurf, die Verfassung zu zerstören, beobachten lässt. Einen Gerichtsbeschluss benötigt man dafür nicht, weil die Verfassungsschutzbehörden als nachgeordnete Behörden ohnehin dem politischen Willen der jeweils regierenden Parteien zu folgen haben.

Letztes Beispiel ist Baden-Württemberg, das unter der Regierung der sogenannten Grünen genau die Praxis anwenden, die in unserem Kommentar angesprochen wurde.

 

 

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Habeck und seine Genossen haben den Gasnotstand selbst verschuldet

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute Morgen die Frühwarnstufe im Gasnotfallplan aktiviert, um nach eigenen Aussagen „für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Demnach sollen Verbraucher Gas einsparen, um Engpässe zu vermeiden. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärte in einer Pressemitteilung „Der Wirtschaftsminister hat den Gasnotfall selbst herbeigeführt, als er ohne gangbare Alternativen den Ausstieg aus russischem Gas einleitete. Jetzt sollen die Verbraucher für sein Scheitern herhalten. Um die Energieversorgung zu sichern, muss Habeck nun schnell dafür sorgen, dass bestehende Lieferverträge von beiden Seiten erfüllt werden. Deeskalation ist das Gebot der Stunde.“

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine der Hauptschuldigen zurzeit nicht mehr in Erscheinung tritt und in dem Zusammenhang des gegenwärtigen Desasters auf allen Linien nicht genannte wird, nämlich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel war es, die getrieben von Genossen der sogenannten Grünen und der SPD alles getan hat, die wirtschaftliche Existenz Deutschlands zu ruinieren. Mit dem übereilten und höchst fragwürdigen Austritt aus der Atomkraft, der in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion erfolgte, hat sie mit die Weichen gestellt, dass die Energieversorgung unseres Landes nicht mehr sichergestellt ist. Das Abschalten aller weiteren Energieträger, die für eine Grundlast der Energieversorgung notwendig sind, ohne den Bürgern zu sagen, woher die zukünftige Energie kommen soll und wie insbesondere eine Grundlast sichergestellt werden kann, kann nur als ein verantwortungsloses Verhalten angesehen werden, für das leider kein Politiker zur Verantwortung gezogen wird. Unter ihrem angeblichen Markenzeichen der analytisch denkenden Physikerin wurden den Bürger Märchen erzählt, die jetzt zu einem absoluten Desaster geführt haben.

Aber auch den Abgeordneten des Bundestages muss man einen massiven Vorwurf machen. Sie hatten in den letzten Jahren der Merkel-Regierung unkritisch nur noch, wie früher in der Volkskammer der DDR ihre Hand erhoben, wenn dies von der großen Weltpolitikerin erwartet wurde.

Merkel und ihre Adlaten, die man in der Öffentlichkeit gar nicht wahrnehmen konnte, hat systematisch darauf hingearbeitet, dass sich Deutschland in einer absoluten Abhängigkeit zu den USA befindet und eine eigene Politik überhaupt nicht betreiben kann. Die kadavermäßige Übernahme der amerikanischen Forderungen hat auch zu der Zerstörung eines vernünftigen Zusammenlebens mit Russland geführt. Deutschland wurde mit in die wahnsinnigen Aufrüstungsmaßnahmen der USA gegen Russland einbezogen, so dass es die Amerikaner geschafft haben, ein gutes nachbarliches Verhältnis zwischen Deutschland und Russland wahrscheinlich für die nächsten Jahre endgültig zu zerstören.

Habeck und seine feministische Außenministerin, die große Völkerrechtlerin, Baerbock haben im Wahlkampf zur Bundeswahl die Bürger regelrecht belogen und betrogen. Sie haben den Bürgern erklärt, dass die Welt untergeht, wenn nicht endlich die Klimamaßnahmen ihrer linken, sich grün gebenden Partei, umgesetzt werden. Sie haben außerparlamentarische Gruppen mißbraucht, die Politik der sogenannten Grünen auf der Straße zu verstärken, so daß die Bürger den Eindruck gewinnen sollten, dass es eine breite Zustimmung für die irrsinnige sogenannte Umweltpolitik der Grünen gibt. Habeck und Baerbock haben den Bürger erzählt, dass alles mit der sogenannten grünen Energie zu bewältigen sei. Bereits während des Wahlkampfes wurde erkennbar, dass die Politik von Habeck erstens nur dann umgesetzt werden kann, wenn Deutschland seine Souveränität auch in der Energieversorgung aufgibt, weil es die Energie aus dem Ausland beziehen muss und zweitens mit dieser Politik eine erhebliche soziale Verwerfung in Deutschland eintreten könnte, wenn die Arbeitsplätz in Größenordnungen in Deutschland wegfallen und die Bürger auf die Straße gehen. Das führte bei Habeck bereits am Tag der Bundestagswahl dazu, kleinlaut zu erklären, dass die Energiesicherheit in Deutschland unter der während des Wahlkampfes großspurig verkündete Energiewende nicht zu erreichen sei. Kaum war die Bundestagswahl beendet, die feministischen Politiker in ihren Ämtern bestätigt waren, wurde das wirkliche Desaster, das bereits von Merkel zusammen mit der SPD mit Olaf Scholz eingeleitet und von der neuen linken, gelbgetüpfelten Koalition fortgesetzt wurde, auch für den unbedarften Bürger sichtbar.

Der Krieg in der Ukraine, der durch das Verhalten des Westens mitzuverantworten ist, zeigt nun in brutaler Wirklichkeit, dass es in Deutschland mittlerweile keine Reserven gibt, so dass man jetzt hilflos der weiteren Entwicklung ausgeliefert ist.

Insofern ist Habeck nicht allein verantwortlich für den jetzt von ihm verkündeten Gasnotstand, aber diese Regierung scheint alles zu unternehmen, dass Deutschland noch mehr zum Spielball der Großmächte und das sind ausschließlich Russland und die USA und im Hintergrund China, wird.

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Die heutige Bundestagssitzung zeigte den Niedergang einer seriösen Politik

Ein Hineinhören in die Debatten der heutigen Bundestagssitzung machte deutlich, warum das Ansehen der Institutionen in Deutschland immer weiter sinkt und mittlerweile bereits einen Tiefpunkt erreicht hat.

Da versucht der neue Wirtschaftsminister und Umweltminister Habeck mit wohlgesetzten Worten seinen Mitbürgern zu vermitteln, wie schnell doch der Energiewandel vollzogen werden muß. Er ist in seinen irrsinnigen Vorstellungen so verliebt, daß er gar nicht merkt, wie er an den Bürgern vorbeiredet und noch immer nicht verstanden hat, daß seine Politik in eine wirtschaftliche Katastrophe dieses Landes führt. Für ihn scheint es kein Problem zu sein, daß die Folgen seiner irrsinnigen Umweltpolitik die Kosten für die Bevölkerung bereits dermaßen in die Höhe getrieben hat, so daß vielen Bürgern die nackte Existenzangst beschleicht. Sie fragen sich, wovon sie die weiteren Preiserhöhungen überhaupt bezahlen sollen. Da glaubt dieser Minister tatsächlich, daß er mit seinen Windrädern in der Lage sein wird, die erforderliche Energie zu beschaffen und merkt gar nicht, daß diese Windräder bald einen Sturm entfalten werden, der auch zu einer unfriedlichen Revolution führen könnte.

In seiner heutigen Rede hat Harbeck viel von Umwandlung der Gesellschaft und von der großen Transformation gesprochen, die diese Laienschauspieler der Regierung in Deutschland umsetzen wollen. Dabei ist es ihnen offensichtlich egal, ob die Bürger einen solchen Schwachsinn überhaupt wollen, aber der Wille der Bürger ist dieser Regierung völlig gleichgültig. Es wird viel von Respekt gesprochen, um zu verdecken, mit welcher Respektlosigkeit den Bürgern gegenüber verfahren wird.

Robert Habeck hat viel von ökologischen Phantastereien geredet. Was er nicht getan hat, ist seine Gedanken zu äußern, wie er die Wirtschaft in Deutschland wieder stärken will. Er hat nicht gesagt, wie die Wirtschaft die ständigen neuen Belastungen, die diese Regierung produziert, überhaupt verkraften soll. Mit keinem Wort ist er auf das Fiasko der Insolvenz der MV Werft eingegangen und wie man den dortigen 1.900 Mitarbeitern, die mittlerweile auf ihren ausstehenden Lohn warten, geholfen werden kann.

Habeck nimmt nicht zur Kenntnis, daß um Deutschland herum alle anderen Länder inzwischen erkannt haben, daß der Umweltschutz nicht allein mit Windmühlen gestärkt werden kann, sondern daß dazu eine moderne Technologie, die auch die Kernkraft einschließt, notwendig ist.

Im Übrigen hat man bei den Reden dieser Politiker immer den Eindruck, daß sie so tun, als wenn sie jetzt vor einem neuen Anfang in der Regierungsarbeit stehen. Dabei waren sie – aktiv die SPD mit ihrem Respektspolitiker Scholz, aber mittelbar durch eine faktische Unterstützung der Regierung im Parlament auch die sogenannten Grünen – an der verheerenden Politik mit beteiligt. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Kunst der Eindruck vermittelt wird, als wenn man mit diesem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gar nichts zu tun habe.

Habeck und seine Genossen von der SPD meinen noch immer, daß der Schlüssel für die zukünftige Entwicklung Deutschlands der maximale Ausbau der erneuerbaren Energie sei. Der SPD-Genosse Miersch erklärte in seiner Rede im Bundestag, daß er sich wünsche, daß die Umweltschutzvereine, wie Friday for Future Druck auf der Straße gegen die Atomkraft machen sollen. So sieht also eine parlamentarische Arbeit aus?  Er wetterte gegen die weitere Anwendung der Atomenergie und nahm gar nicht zur Kenntnis, daß alle anderen Länder in Europa längst bereits eine entsprechende Entscheidung zugunsten der Atomenergie getroffen haben.

Nicht nur die AfD wiesen auf die Ungereimtheiten dieser angeblichen Wirtschaftspolitik von Habeck, die gar keine Wirtschaftspolitik, sondern eine Politik des wirtschaftlichen Untergangs ist, hin. Auch die CDU-Abgeordnete Julia Glöckner hielt in einer sehr brillanten Rede dem Wirtschaftsminister seine unausgegorenen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik vor. Sie wies insbesondere darauf hin, daß nicht die Regierung die Entwicklung und Innovation der Wirtschaft voranbringe, sondern daß dies die Wirtschaft selbst und hier insbesondere die mittelständigen Familienbetriebe seien. Habeck ist nur in der Lage, in seinem Ministerium ca. 180 neue Stellen zu schaffen. Der AfD-Abgeordnete Holm brachte es auf den Punkt: Wenn Habeck so weiter seine Wirtschaftspolitik betreibt, dann ist er bald nicht mehr ein Wirtschaftsminister, sondern ein Insolvenzminister.

Der Bürger kann sich bei diesen Reden, die von Selbstüberschätzung der linken Politiker nur so triefen, nur mit Abscheu und Wut abwenden und hoffen, daß diese Regierung bald abtritt und als Untergangsregierung in die Geschichte eingehen wird.

 

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Gewalt auf der Straße – welchen Anteil haben die Politiker daran?

Es wird immer mehr darüber geredet, warum einerseits immer mehr Gewaltausbrüche auf der Straße zu beobachten sind, wobei diese im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen der Regierung gesehen werden. Und andererseits immer mehr der Eindruck entsteht, daß die Demonstranten, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wenden, keine Einsicht zeigen und ihre Haltung auch nicht ändern.

Der Deutschlandfunk interviewte zu dieser Problematik den Konfliktforscher Ulrich Wagner. Wagner brachte zum Ausdruck, daß der Eindruck, daß hier große Gruppen gegen die Corona-Maßnahmen Widerstand leisten eine falsche Wahrnehmung sei. Im Vergleich zu der großen Zahl der Bürger, die sich haben gegen Corona impfen lassen, sei die Zahl der „Corona-Leugner“ sehr klein, allerdings sehr lautstark.
Bereits aus dieser Einschätzung ist zu erkennen, von welchem Ansatz der Konfliktforscher ausgeht. Mit Formulierungen, wie „Corona-Leugner“ und eine kleine Minderheit, die sich nicht durch Sachargumente beeinflussen lassen, wird als Ausgangslage unterstellt, daß ein Widerstand gegen Corona-Maßnahmen im Allgemeinen und dem Impfen im Besonderen, eine nicht zu akzeptierende Handlungsweise einer kleinen Gruppe von Bürgern sei.
Ulrich Wagner wies jedoch auf der anderen Seite auch darauf hin, daß viele der Bürger, die jetzt auf die Straße gehen würden, Angst haben, weil nicht erkennbar sei, wie sich die Pandemie entwickeln wird und vor allen Dingen, wann mit einem Ende der Pandemie gerechnet werden kann. Die Angst entsteht durch eine Ungewissheit der Zukunft und durch mangelnde oder falsche Informationen. Auf den Hinweis des DLF-Journalisten, daß es doch eine Unmenge von Informationen gebe, wies Wagner darauf hin, daß dies nicht zutreffe. Es werde zwar viel über Corona gesprochen, allerdings seien dies keine validen Informationen. Die eigentlichen Fragen, die die Bürger beschäftigt, werden gar nicht beantwortet. Es wäre wichtig, die Bürger nicht mit Phrasen abzuspeisen, die keinen Informationswert haben.
Interessant war die Feststellung, die im Interview deutlich herausgearbeitet wurde, daß es in der Gesellschaft keine Gräben, sondern Mauern gebe. Die sich gegenüberstehenden Bevölkerungsgruppen würden gar nicht mehr miteinander sprechen und die Probleme wirklich diskutieren. Jede Seite geht nur von der Richtigkeit der eigenen Anschauung aus, so daß ein echter Diskurs nicht mehr stattfindet. Die sogenannten sozialen Medien würden dies noch verstärken.

Es ist auch nicht überraschend, wenn Wagner meinte, man müsse die Restriktionen gegenüber den Bürgern, die sich nicht impfen lassen wollen, einfach verstärken. Je mehr Druck aufgebaut würde, umso eher würde mancher der Impfgegner sich impfen lassen, weil er sonst Sorge hätte, seine Arbeit zu verlieren oder sonstige Nachteile in der Gesellschaft zu haben.
Eine solche Sichtweise wird dem eigentlichen Problem in keiner Weise gerecht. Es erstaunt sehr, wenn ein Konfliktforscher glaubt, durch mehr Druck auf eine protestierende Gruppe könne man diese reglementieren? Wenn Menschen nur aus Angst handeln, dann sind sie auf Dauer immer unberechenbar, weil irgendwann ein Ausbruch aus, der nicht akzeptierten Situation erfolgen wird. Was bei einer solchen Betrachtungsweise bereits ein fehlerhafter Ansatz ist, ist die Unterstellung, daß die protestierende Gruppe grundsätzlich eine falsche Auffassung vertritt und man sie diese nur von ihrer falschen Meinung abbringen müsse.

Kann es nicht sein, daß der Protest der Bürger eine viel tiefere Ursache als nur die Angst vor dem Impfen hat und die Corona-Problematik nur der letzte Auslöser einer bereits seit Jahren aufgebauten Frustration bestimmter Kreise der Bürgerschaft ist? Oft sind Ausbrüche von Konflikten nur die sichtbaren Zeichen einer tiefen Unzufriedenheit, einer Wut, weil man sich unterdrückt fühlt oder eine Angstreaktion, weil man glaubt, mit der Zukunft nicht mehr zurechtkommen zu können.
Wenn Ulrich Wagner davon spricht, daß es ja nur eine kleine Minderheit sei, die jetzt auf der Straße sichtbar wird, dann mag er insoweit Recht haben, als die Zahl derjenigen, die gesellschaftlich „gut funktionieren“ schon immer größer war, als kritisch denkende Menschen, die sich nicht nur mit Phrasen der Politiker, die über Rundfunk und Fernsehen sowie vielen Zeitungen verbreitet werden, zufriedengeben. Sie durchschauen die Widersprüche der angeblichen sachlichen Informationen und haben ein Gedächtnis, um zu merken, daß viele Politiker manchmal bereits wöchentlich ihre Meinung ändern und so tun, als wenn sie die absolute Wahrheit verkünden. Ein kleines, aber sehr aktuelles Beispiel, dafür ist die jetzt über den Rundfunk verbreitete Auffassung von Robert Habeck, der noch unmittelbar vor seinem Eintritt in die Regierung den Bürgern weißmachen wollte, die Energiewende sei kein unlösbares Problem. Man könne schnell Klimaneutralität herstellen und die Atomkraftwerke können alle vom Netz genommen werden. Auf die Kohle könne nicht früh genug verzichtet werden und die Energiewende schaffe neue Arbeitsplätze. In den heutigen Nachrichten hört der erstaunte und verunsicherte Bürger von diesem Politiker, daß die Klimaneutralität in Deutschland nun doch nicht so schnell erreicht werden kann. Es würden zwar neue Arbeitsplätze entstehen, aber insbesondere in den Kohlregionen fallen die Arbeitsplätze weg, so daß es zu Ärger bei den Bürgern kommen könne. Um ausreichend klimaneutralen Strom in Deutschland zu erhalten, müsse man jedes Jahr eintausend bis tausendfünfhundert Windanlagen bauen, wohlwissend, daß eine solche Zielsetzung völlig unrealistisch ist. Sieht Herr Habeck jetzt bereits die negativen Folgen seiner eigenen Politik, wobei er jetzt als Regierungsmitglied selbst das Ergebnis seiner eigenen Politik den Bürgern gegenüber vertreten muß? Und hier hätten wir gern die Frage an den Konfliktforscher gestellt, welche Möglichkeiten eines Aggressionsausbruchs er bei den Bürgern sieht, die jetzt feststellen müssen, daß man sie über Jahre offensichtlich belogen hat?

Hat man bei den jetzt auftretenden teilweise sehr aggressiven Demonstrationen einmal untersucht, ob diese demonstrierenden Bürger nicht viel mehr meinen als die Verweigerung einer Impfung?
Was glauben die Politiker – und hier kann man alle Parteien mit Ausnahme der AfD benennen – wenn sie seit Jahren den Bürgern ihr eigenes Weltbild einhämmern und verlangen, daß die Bürger dieses für sich übernehmen? Wenn man den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu sprechen und zu schreiben haben und alle, die dies nicht mitmachen, als die ewig Gestrigen hinstellt und sie gesellschaftlich und beruflich regelrecht ausgrenzt, braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn diese Bürger den Politikern auch nicht mehr glauben, wenn sie – was ja auch einmal vorkommen soll – auf wichtige Probleme, die gelöst werden müssen, hinweisen?

Den Bürgern wird zur Zeit der Eindruck vermittelt, man müsse das Land renovieren. Was man tatsächlich macht, ist, daß man die Grundmauern einreißt, ohne zu sagen, in welchem Haus die Bürger zukünftig wohnen können.

Es ist zu befürchten, daß der Druck der Straße nicht durch Polizei und Gerichte beseitigt werden kann. Die Politiker müssen wieder erkennen, daß nicht sie es sind, die den Bürgern vorzuschreiben haben, wie diese leben sollen, sondern die Interessen der Bürger in Politik umzusetzen haben. Um noch einmal auf die Corona-Problematiken zurückzukommen: Was haben die Politiker bisher unternommen, die zentralen Ansteckungsorte von Corona zu untersuchen und den Bürgern zu benennen? Warum hat man das Gesundheitssystem so kommerzialisiert, daß es jetzt nur noch auf wirtschaftliche Effizienz getrimmt ist, so daß eine Triage-Diskussion überhaupt notwendig geworden ist? Das sind genau die Punkte, die Bürger wütend und aggressiv machen.

Man darf gespannt sein, ob diese Politiker noch in der Lage sind, ihren Blickwinkel insoweit zu ändern, als sie wieder darauf achten, was im Interesse ihrer eigenen Mitbürger notwendig ist. Wichtig ist, daß wieder ein echter Diskurs möglich ist. Dazu brauchen wir wahrscheinlich aber Politiker, die in der Lage sind, die Probleme zu erkennen und den Willen haben, diese auch zu lösen.