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Die „neuen“ Instrumente der EZB zur Rettung des Euro

Mit großer Erleichterung haben viele zur Kenntnis genommen, dass die EZB endlich, wahrscheinlich viel zu spät, die Leitzinsen auf jetzt 0,5 % angehoben haben. Die Frage, warum die EZB erst jetzt diesen Schritt unternommen hat, kann sehr leicht beantwortet werden. Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde hatte bisher behauptet, dass es gar keine Inflation geben würde, weil es sich bei der gravierenden Preissteigerung nur um einen sehr vorrübergehenden Vorgang handeln würde, so dass ein Handeln der Zentralbank nicht erforderlich sei. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, hier die Bürger entweder vorsätzlich belogen wurden oder Lagarde hatte keinen Überblick über die Währungspolitik ihrer eigenen Zentralbank. Letzteres ist kaum anzunehmen.

Wenn man jetzt die Begleiterscheinung zum Beschluss der Zinserhöhung der EZB genauer betrachtet, bestätigt sich die Einschätzung, dass man sehr wohl wusste, dass eine massive Inflation in Europa seit längerer Zeit existierte und damit Vermögen der Bürger in den europäischen Staaten vernichtet worden ist. Eine deutliche Zinserhöhung des Leitzinses wie sie dringend erforderlich gewesen wäre hätte dazu geführt, dass einige Länder in der EU, die den Euro als Währung haben, in erhebliche Schwierigkeiten gebracht hätten, weil sie plötzlich nicht mehr mit billigem Geld, das letztlich andere Staaten in der EU für sie bezahlen müssen (natürlich ist auch Deutschland Zahlmeister) hätten versorgt werden können. Ohne Rechtsgrundlage hatte die EZB bisher keine Probleme, genau das zu machen, was ihr eigentlich untersagt ist, nämlich einen Schuldentransfer zu Lasten einiger Länder in der EU einfach zu praktizieren. Aber an diesem Verhalten hindert die EZB weder der Europäische Gerichtshof, der ausschließlich die Interessen der EU-Bürokraten vertritt, noch der Bundesgerichtshof, der hier zumindest der deutschen Regierung die Rote Karte hätte zeigen können und darauf hätte dringen müssen, dass die deutsche Regierung sich an diesem Rechtsbruch nicht beteiligt. Aber auch der Bundesgerichtshof scheint nicht mehr als Anwalt der Bürger zu handeln, sondern stützt nur noch das Handeln der Regierung. Insofern kann sich Frau Lagarde sogar noch im Recht fühlen, obwohl sie sehr wahrscheinlich in der Geschichte als die Totengräberin des Euro eingehen wird.
Neben dem Zinserhöhungsbeschluss hat die EZB weitere Beschlüsse gefasst, die in einem engen Verbund zur Zinserhöhung gesehen werden können.

Die EZB hat das Ankaufprogramm von Vermögenswerten (Asset Purches Programm – APD) zum 1. Juli2022 eingestellt. Bei diesem Programm handelt es sich um einen verkappten Finanztransfer in südliche europäische Staaten, um deren Wirtschaft zu stützen. Es wurden deren wertlose Staatsanleihen aufgekauft, so dass im Klartext gesprochen, gutes Geld gegen wertlose Papiere getauscht wurden. Jetzt erklärte die EZB, dass die Tilgungsbeiträge – also der Rückkauf der Schrottpapiere nicht gefordert wird, weil die fälligen Raten erneut wieder für eine längere Zeit vollumfänglich wieder angelegt werden. So sehen die Finanztricks der Frau Lagarde aus, die man, wenn sie von einem ordentlichen Kaufmann praktiziert würden, diesem als Betrug vorgehalten worden wären. Auch hier ist Deutschland wieder als Zahlmeister mit dabei.

Die gleiche Praxis soll auch bei einem weiteren „Finanzinstrument“ der EZB angewandt werden. Auch bei dem Pandemie-Notfallankaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programm – PEPP) sollen die Tilgungsbeiträge bis mindestens Ende 2024 wieder weiter angelegt werden.
Aber natürlich scheinen diese Finanzmanipulationen nicht auszureichen, um den Euro vor dem endgültigen Absturz zu bewahren. Die jetzt nicht mehr zu umgehende Zinserhöhung durch die EZB schien noch immer ein zusätzliches Risiko für die Länder in Europa zu sein, die zwar den Euro für sich eingeführt haben, aber gar nicht in der Lage sind, die dafür notwendigen wirtschaftlichen Leistungen zu erbringen. Besonders wird in dieser Reihe immer wieder Italien genannte, ein Land mit einer Staatsverschuldung von ca. 150 %. Der Anstieg des Leitzinses bedeutet für diese Staaten, dass sie Probleme mit ihren eigenen Haushalten bekommen, weil sie nicht mehr über billiges Geld verfügen können und darüber hinaus auch erheblich mehr für die Aufnahme von weiteren Schulden bezahlen müssen, als dies zurzeit noch für Deutschland gilt. Natürlich kann man mit Kreativität alle Finanzprobleme lösen, meinten die Finanzchefs von großen Konzernen, bevor sie Konkurs anmelden mussten, der vom Konkursgericht nicht mehr angenommen wurde, weil bereits der Tatbestand eines Bankrotts vorgelegen hat und nur noch der Staatsanwalt tätig werden konnte.

Bei der EZB scheinen diese Gesetze nicht zu gelten. Jedenfalls hat man jetzt ein neues Kriseninstrument entwickelt, das die EZB der staunenden Öffentlichkeit unter dem Namen Transmission Protektion Instrument – TIP vorgestellt hat. Um es verkürzt zu erklären, soll hier wieder ein Ausgleich geschaffen werden, dass durch die erfolgte Zinserhöhung auch weiterhin die Länder in Europa von der EZB direkt finanziell unterstützt, werden können, wenn sie höhere Zinsen für die Sicherstellung ihres eigenen Haushaltes aufbringen müssen, als dies zum Beispiel Deutschland müsste. Dass auch dies eine unerlaubte Verschiebung von Schulden innerhalb des EU-Währungsraums darstellt, scheint die EZB unter ihrer Präsidentin Lagarde nicht zu stören.

Die erneuten Finanztricks der EZB, vor denen die Bürger offensichtlich wehrlos resignieren müssen und nur noch eines Tages die Rechnung zu bezahlen haben, zeigen deutlich, warum die EZB bisher die Nullzinspolitik praktizierte, wohlwissend, damit einen großen Teil der Bürger, um Teile ihres Vermögens zu bringen.
Das Ganze nennt sich dann die Durchsetzung der westlichen Werte, wobei hier nicht die ideellen, sondern die materiellen Werte zum Wohle der Banken und Großkonzerne zu verstehen sind. Andere Werte scheinen in Europa zurzeit keinen Stellenwert mehr zu haben, man redet nur über sie.

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Herzlich willkommen in der Schuldenunion!

Jetzt hat die alternativlose Kanzlerin zusammen mit ihrer hochqualifizierten EU-Kommissarin ein Ziel erreicht:

Geld kann gedruckt werden, ohne daß dumme Abgeordnete dies verhindern können. Mit dem Eintritt in die Schuldenunion kann jetzt alles finanziert werden, was man glaubt, finanzieren zu sollen. Die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland können dies nicht mehr beeinflussen, sie dürfen aber für die gewaltigen Summen haften.

Den Bürgern wurde von diesen Wertepolitikern eindrucksvoll vermittelt, daß sich Politiker an keine Verträge, an keine Versprechungen halten müssen. Bei Gründung der EU, die ab heute nicht mehr EU, sondern Schuldenunion heißen muß, wurde ausdrücklich vertraglich festgelegt, daß die EU, die ja kein souveräner  Staat ist, keine eigenen Schulden als Organisation aufnehmen darf. Es ist verboten, Geldtransfer zu Lasten von Ländern in andere Länder Europas vorzunehmen, um dort Schulden zu begleichen.

Was ist daraus geworden? Ohne vertragliche Änderungen der EU-Organisation, die keine Zustimmung bei der Mehrzahl der nationalen europäischen Staaten gefunden hätte, wurden alle diese Verbote negiert. Im privaten Bereich würden solche Vertragspartner unverzüglich verklagt und zu Schadenersatz verurteilt. Die Wertepolitiker stellen sich aber über das Recht und machen letztlich, was sie wollen.

Die Entwicklung dieser EU-Organisation ist ein eindrucksvoller Beitrag, jetzt auch dem letzten Bürger Europas zu vermitteln, daß eine Europäische Union auf einer solchen Basis keinen Bestand haben kann und haben wird. Europa muß sich wieder auf seine eigene Kraft ohne Brüssel mit einer neu zu entwickelnden EU-Organisation besinnen.

Es stellt sich nur noch die Frage, wann die Bürger in Europa diesen Politikern zu verstehen geben, daß man sie nicht mehr will und daß sie sich aus dem politischen Geschehen verabschieden sollten. Die Geschichte hat gezeigt, daß alles einmal ein Ende hat!

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Die Grünen sind für eine Schuldenunion in Europa und glauben, die Bürger merken das nicht!

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl sollte sich jeder Bürger sehr intensiv mit den Vorstellungen der zur Wahl stehenden Parteien beschäftigen.

Die Parteien, insbesondere die Parteien, die dem Bürger vermitteln wollen, daß sie auf der „Guten Seite“ stehen und  genau wissen, was für „die Menschen“ gut sei, sollten daraufhin betrachtet werden, inwieweit ihre Worte von dem tatsächlichen Tun abweichen. Besonders hebt sich hier die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ hervor, die nicht zuletzt auch im vermeintlichen Umfragehoch bereits glaubt,  die Macht in Deutschland übernehmen zu können. Über einen längeren Zeitraum wurden die sogenannten Grünen von großen Teilen der Bevölkerung als eine Partei von netten Leuten, die sich rührend um die Belange der Umwelt bemühen, angesehen. Bemerkt wurde nicht, daß diese „netten Leute“ mittlerweile einen großen Teil der Gesellschaft, insbesondere die Jugendlichen, in den Schulen und Hochschulen unseres Landes, ideologisch regelrecht unterwandert haben. Dabei geht es keinesfalls um die Natur, die man retten muß, sondern um den Anspruch, Wertvorstellungen und gesellschaftspolitische Modelle, die das Ziel haben, die bürgerliche Gesellschaft zu demontieren, subtil aber auch ziestrebig durchzusetzen. Bürger, die ihre Meinung äußern, die nicht der Parteilinie der sogenannten Grünen entspricht, werden sehr schnell in eine rechte Ecke gerückt. „Wollen Sie etwa für eine Sache eintreten, bei denen Sie auch Applaus von der AfD erhalten? Wenn Sie dies zulassen, sind Sie rechtsradikal!“ Diese und ähnliche Formulierungen sind schnell bei der Hand und führen in zunehmenden Maße dazu, daß die schweigende Mehrheit der Bürger (leider) immer größer wird. Die Ideologien, die überwiegend aus dem großen Vorbildland USA zu uns transportiert werden, wie die Indentitätspolitik und die Genderideologie, haben bereits das gesellschaftliche Klima in den USA massiv vergiftet. Jetzt kann man beobachten, wie diese Entwicklung auch in Deutschland angekommen ist und u.a. von Parteifunktionären der sogenannten Grünen intensiv gepflegt wird.

Wie weit diese Entwicklung auch bei uns in Deutschland vorangekommen ist, konnte man sehr schön an der Reaktion der satirischen Beiträge der 50 Künster sehen. In einem Blitztempo wurde von den Mainstreamgruppen, zu denen auch die sogenannten Grünen gehören, durch die aktive Unterstützung der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten ein Klima in der Gesellschaft erzeugt, daß man den Eindruck gewinnen mußte, die Künstler haben hier nicht von ihrem Recht der unabhängigen Kunstausübung Gebrauch gemacht, sondern staatfeindliche Aktionen gegen den doch so guten und fürsorglichen Staat auf den Weg gebracht. Dies führte sogar bei einigen der Künstler dazu, daß sie ihren Beitrag zurückzogen, mit Sicherheit nicht, weil sie jetzt der Meinung waren, ihr Beitrag sei schlecht, sondern weil sie vielleicht Angst hatten, keine Aufträge mehr zu bekommen. Hier zeigte sich, wie bereits ein Klima der Angst entwickelt wurde, so daß viele Bürger sich entweder überlegen, was sie überhaupt noch sagen oder sich völlig in Schweigen zurückziehen.

Sehr aufschlußreich und interessant war heute am 30.4.2021 ein im Deutschlandfunk geführtes Interview mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin Fransiska Brantner (Bündnis 90 – Die Grünen) im Deutschlandfunk mit dem Journalisten Heinemann. Frau Brantner erklärte, daß sie der Auffassung sei, daß die EU „Geld in die Hand nehmen müsse“, um aus der Corona-Krise herauszukommen. Auf die Frage von Herrn Heinemann, ob sie für die Schuldenunion der EU eintrete, verneinte Frau Brantner dies und erklärte, daß es ja darum gehe, daß die EU Finanzmittel als Darlehen aufnimmt und diese dann Bestandteil des Haushaltes der EU seien. Auf den Hinweis des Interviewers, daß damit eine Bürgschaft der Bundesreuplik Deutschland in Höhe von 88 Milliarden verbunden sei, meinte die Finanzjongleurin der sogenannten Grünen, daß die Bürgschaft ja im Haushalt der EU enthalten sei und somit für Deutschland keine Relevanz habe. Daß nach den EU-Verträgen die EU gar keine Schulden aufnehmen darf, negierte die Funktionärin der sogenannten Grünen. Ihrer Meinung nach habe der Euro nur auf der Basis einer gemeinsamen Finanz- und Fiskalpolitik der EU eine Chance. Auch hier ging sie so ganz nebenbei darüber hinweg, daß eine solche Konstruktion in der EU nur dann rechtlich zulässig ist, wenn die EU-Verträge geändert werden. Sie behauptete im Interview mit dem Deutschlandfunk immer wieder, daß es keine Schuldenunion der EU gebe, erklärte aber ausdrücklich, daß gemeinsame Schulden der EU notwendig seien und die Rückzahlung aus eigenen Steuern der EU, die es ebenfalls gar nicht in der EU gibt und nur bei einer Änderung der Verträge möglich sind, erfolgen soll.

Jeder Bürger in Deutschland, der die sogenannten Grünen wählt, muß wissen, daß damit ein völlig neues Finanzgebaren in der EU erfolgen wird, das zumindest nach gegenwärtigem Sachstand keine rechtliche Grundlage hat und die bestehenden Verträge der EU mißachtet.

Auch wenn Frau Brantner immer wieder behauptete, sie sei gegen eine Schuldenunion brachte sie eindeutig zum Ausdruck, daß die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ sich nicht an bestehende Verträge der EU halten und eine Politik zugunsten der EU durchsetzen wird, die das Ende einer souveränen Bundesrepublik Deutschland zur Folge haben könnte.

Dem Deutschlandfunk ist für die klare und konsequente Fragestellung in diesem Interview zu danken. Die Hörer dieser Sendung konnten sich selbst ein Bild davon machen, was sie bei einer Regierung der sogenannten Grünen erwarten müssen.