Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat sich konstituiert. Das ist erst einmal nichts Besonderes, sondern ein normaler und notwendiger Vorgang. Nach einer Wahl wird zuerst ein neues Präsidium gewählt, das die parlamentarischen Abläufe eines Parlamentes regelt, koordiniert und das Parlament nach außen durch seinen Präsidenten repräsentiert.
Grundsätzlich war es allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass sich im Präsidium eines Parlaments die jeweiligen politischen Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln. Konkret bedeutet dies, dass die jeweilige Mehrheitsfraktion eines Parlaments, sei es im Bundestag oder im Landtag den Vorsitz stellt. Das hatte auch gute demokratische Begründungen, denn letztlich ist das Parlament auch eine Kontrollinstanz der Exekutive. Das Präsidium legt die Tagesordnungen fest, es bestimmt die parlamentarischen Abläufe und es sorgt dafür, dass alle politischen Kräfte in einem Parlament auch angemessen zu Wort kommen können.
Obwohl die Funktionsträger im parlamentarischen Bereich von den Abgeordneten gewählt werden müssen, war es allgemeiner politischer Konsens, dass nicht um jeden Preis verhindert werden sollte, dass eine bestimmte Partei ausgeschlossen werden soll. Dies hat sich in den letzten Jahren leider verändert, nachdem sich eine starke neue Opposition gebildet hat, die von den bis dahin etablierten Parteien anfangs durch Nichtbeachtung, dann durch eine regelrechte politische Bekämpfung gehindert wurde, am politischen Geschehen im Rahmen ihrer von Wählern übertragenen Stärke mitwirken zu können.
Aktuell hat sich ein solcher Vorgang wieder einmal – diesmal in Mecklenburg-Vorpommern – zugetragen. Ein Parteienblock, bestehend aus der SPD, der Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie der Partei Die Linke, eine Nachfolgepartei der früheren SED in der ehemaligen DDR – beschloss, die AfD auf keinen Fall in das Präsidium des Landtages zu wählen, obwohl diese Partei mit 32 Sitzen die stärkste Fraktion im Landtag stellt. Nun könnte man verstehen, wenn es diesem Parteienblock um die Aufrechterhaltung der Demokratie in Deutschland gehen würde. Denn der Partei auf dem rechten Flügel der politischen Landschaft wird unterstellt, sie sei verfassungsfeindlich, obwohl es dafür bisher keine gerichtsfesten Nachweise gibt. Bei der anderen Partei, die im linken Teil der politischen Landschaft angesiedelt ist und bei den sehr konkreten Vorwürfen im Hinblick auf antisemitische Tendenzen und Verbindungen zu zweifelhaften gesellschaftlichen Gruppierungen in Berlin gibt, sieht weder die SPD noch die Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Problem, so dass diese Partei selbstverständlich Repräsentanten in alle politischen Gremien stellen darf.
So war es wieder einmal keine Überraschung, dass bei der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments die SPD als zweistärkste Kraft mit 29 Sitzen die Landtagspräsidentin stellt und die SED-Nachfolge-Partei mit ihren 5 Sitzen im Landtag, die Vizepräsidentin stellte. So ist jedenfalls sichergestellt, dass der Ablauf im Parlament fest in der Hand der Regierungsparteien bleibt und die größte Opposition ausgegrenzt wurde.
Natürlich ist das formal rechtlich nicht zu beanstanden, wenngleich sich Demokraten einmal überlegen sollten, ob hier nicht mit Hilfe demokratischer Verfahren, die Demokratie ausgehebelt werden kann. Es wäre durchaus denkbar, die Geschäftsordnung des Landtages so zu regeln, dass das Parlamentspräsidium nach dem tatsächlichen Wahlergebnis gebildet werden müsse. Aber das würde natürlich Kartellbildungen politischer Gegner verhindern.
Die bisherige Ministerpräsidentin Schwesig, die sich so gern als Kümmerin der Bürger darstellt, scheint sich nicht selbst zu fragen, wie die jetzt wieder praktizierte Ausgrenzung der größten Opposition von den Wählern wahrgenommen wird. Sie scheint auch nicht darüber nachzudenken, wie diese Praktiken auf den Wähler wirken, wenn ein festgefügter Parteienblock dafür sorgt, dass politisch nicht genehme Politiker bestimmte Ämter nicht erhalten.
Und schließlich werden sich viele fragen: Was ist das für eine politische Kultur? Ein großer Teil der Wähler wird ausgegrenzt, weil ihre Stimmen keine Berücksichtigung finden. Und das führt immer mehr dazu, dass eine Stimmung in der Gesellschaft entsteht, die nur noch eine Meinung akzeptiert, die von denjenigen vorgegeben wird, die glauben, die wahren Demokraten zu sein.