Die SPD scheint nur eins gut zu können: Sie hat die Gabe, immer wieder über neue Einnahmequellen nachzudenken. Dabei scheint sie sich geradezu von einer Manie leiten zu lassen, dass es eine absolute Gerechtigkeit in dieser Welt geben kann. Man muss nur dafür sorgen, dass alle gleich wenig haben. Der Staat kann dann „sozial“ tätig sein und die Wohltaten nach seinen Vorstellungen an die „Menschen“ verteilen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie sich von den Genossen unterhaken lassen.
Was die Genossen der SPD allerdings damit anrichten, ist eine weitere Demontage unserer Wirtschaft. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter Druck stehenden Familienunternehmen weiter vergrößern. Und ist ein weiterer Beleg für die wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung. Der Geschäftsführer beim Verband der Chemischen Industrie, Berthold Welling, bezeichnet die Pläne vollkommen zurecht als, falsches Signal zur falschen Zeit‘. Anstatt die ideologische Klimapolitik zu beenden und für wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, sollen die gigantischen Finanzierungslücken, die aufgrund der ruinösen Energiewende im Bundeshaushalt klaffen, durch zusätzliche Mehrbelastungen des wertschöpfenden Mittelstands aufgefüllt werden. „So schafft man keine Wirtschaftswende, so vernichtet man Arbeitsplätze, Wohlstand und treibt eine historische Deindustrialisierung voran“, stellt die AfD in einer Presseerklärung völlig zutreffend fest. Auch der Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, brachte in einem Interview mit den Deutschlandfunk zum Ausdruck, dass die jetzt von der SPD vorgelegten Pläne zur Veränderung der Erbschaftssteuer sehr schnell die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe treffen wird. Das Vermögen der kleinen und mittleren Unternehmen, von denen 75 % reine Personengesellschaften sind, liegt nicht auf der Bank, sondern ist gebunden in den Produktionsmitteln, in den Gebäuden und in den für die Arbeitserfüllung notwendigen Kraftfahrzeuge und Maschinen. Die von der SPD vorgeschlagene Erbschaftssteuerregelung hätte zur Folge, dass Betriebe oder Betriebsteile verkauft werden müssten. Damit würden nicht die Erben getroffen, sondern die Mitarbeiter in den Firmen, die aufgrund der Erbschaftssteuer nicht mehr tätig sein könnten.
Es ist schon ein Treppenwitz der Politik, dass eine Partei, die vorgibt, für die sogenannte „hart arbeitende Bevölkerung“ da zu sein, alles unternimmt, dass keiner mehr hart arbeiten kann, weil die Produktionsmittel durch eine Steuergesetzgebung vernichtet werden sollen.
Was die SPD vorschlägt, ist ein zusätzlicher Schlag gegen die kleinen und mittleren Unternehmen und zwingt diese geradezu, ihre Geschäftstätigkeit aufzugeben oder wenn sie es können ihren Betrieb ins Ausland zu verlegen.
Die Genossen der SPD glauben allen Ernstes, dass durch ihre Erbschaftsreform eine Gerechtigkeit in der Gesellschaft erreicht werden kann. Ihrer Auffassung nach ist es kein Verdienst, dass ein Unternehmer das Unternehmen von seinen Eltern vererbt erhält, während andere sich bemühen müssen, etwas zu schaffen, ohne übe ein Erbe ihrer Eltern verfügen zu können. Jörg Dittrich wies in dem Interview beim Deutschlandfunk auf dieses Argument darauf hin, genau so wie es kein Verdienst eines Erben ist, ein Unternehmen übernehmen zu können, ist es aber auch kein Verdienst geboren worden zu sein. Dieses Verdienst steht nur der Mutter zu. Mit anderen Worten, die von den SPD-Genossen gewollte Gleichheit aller Bürger und aller Lebensverhältnisse ist ein Phantom.
Aktuell sollte man von der SPD gar nichts anderes erwarten, als dass diese Umverteilungspartei immer nur nach mehr Geld für den Staat ruft. Wenn das Geld nicht mehr durch weitere Schulden, die von ihr Sondervermögen genannt werden, geholt werden kann, muss man sich dies eben von den Bürgern selbst holen.
Dass allerdings eine CDU mit einer solchen Umverteilungspartei eine Koalition bildet, grenzt schon an eine absolute Selbstverleugnung der CDU.
Wer die Produktionsmittel besteuert, zerstört die Produktion. Wer das Erbe angreift, zerstört die Zukunft. Die SPD mag das für soziale Gerechtigkeit halten – für den Mittelstand ist es ein Angriff auf seine Existenz.