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Aktuell stellt sich die Frage: Wer ist käuflich – die AfD oder die Presse?

Die Sendung von Maybrit Illner fördert gelegentlich durchaus interessante Erkenntnisse, die man von den üblichen Talk-Runden nicht mehr erwartet. Dies traf auch für ihre Gesprächsrunde am 25.4.2024 zu, in der Sie als Gäste Judith Zeh, Tino Chrupalla, Armin Laschet, Siegfried Rußwurm und Melani Amann eingeladen hatte.

Natürlich sollte es wieder einmal darum gehen, den Zuschauern eindrucksvoll darzulegen, wie gefährlich die AfD sei. Wieder einmal wurde auf die Lügenmärchen von Correktiv mit den angeblichen Deportationsplänen der AfD von Migranten und armen Flüchtlingen Bezug genommen. Maybrit Illner konfrontierte den Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla mit den neuesten Vorwürfen, insbesondere dass Gelder aus Russland angenommen wurden. Die Journalistin des Spiegels, Melina Amann stellte die Vorwürfe so dar, als handele es sich bereits um Tatsachen und versuchte die AfD in eine Verräterrolle gegenüber Deutschland zu bringen. Auch Armin Laschet meinte in einer regelrechten Hasstirade gegenüber der AfD, dieser nachweisen zu können, wie sehr sie dem eigenen Land schadet und wie verwerflich es sei, Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf zu benennen, die Geld von Russland und China annehmen. Es sei schon sehr merkwürdig, dass die AfD-Führung jetzt den Europawahlkampf führe, ohne seine Spitzenkandidaten zu zeigen.

In einer sehr sachlichen, gleichwohl sehr deutlichen, Form wies Chrupalla darauf hin, dass die von Frau Amann behaupteten Vorwürfe Gerüchte seien, für die es bis jetzt keine Beweise geben würde. Sie solle doch entsprechende Belege vorlegen, bevor sie im Spiegel Gerüchte verbreitet. Wer hier Geld aus dem Ausland annehmen würde, sei allerdings eindeutig zu belegen. Dies ist nicht die AfD, sondern der Spiegel, der Gelder seit 2018 in Höhe von 5 Millionen Euro von der Gates-Stiftung erhalten habe. Darauf sollte Frau Amann einmal reagieren und ihren Lesern erklären, was dies mit einem freien und unabhängigen Journalismus zu tun habe. Aus einer Information der Gates-Stiftung, die im Internet nachzulesen ist, wird von der Stiftung zu dieser „Zuwendung“ an den Spiegel festgestellt: „Zweck der Unterstützung sei über die sozialen Spaltungen weltweit zu berichten und ein Verständnis für deren Überwindung zu vermitteln“. Man muss schon sehr naiv sein, um nicht zu erkennen, worum es mit großer Wahrscheinlichkeit der amerikanischen Stiftung gehen könnte, die Millionen nicht nur an den Spiegel, sondern weltweit an Zeitungen „spendet“. Könnte es nicht sein, dass es darum geht, die amerikanischen politischen Vorstellungen weltweit zu implementieren? Wie bei Google nachzulesen ist, soll der Spiegel auch finanzielle Zuwendungen von Google erhalten. So sieht also der unabhängige Journalismus der stellvertretenden Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, aus. Natürlich wird der Spiegel behaupten, die Geldannahme von einer amerikanischen Stiftung hätte keinen Einfluss auf die Berichterstattung. Aber warum sollte eine amerikanische Stiftung einer Zeitschrift Geld in dieser Höhe ohne eine Gegenleistung geben?

Aber auch Armin Laschet landete mit seinem Frontalangriff auf die AfD einen eindrucksvollen Dämpfer. Er brachte gegenüber Tino Chrupalla zum Ausdruck, dass die AfD ihre Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf nicht in der Öffentlichkeit zeigen. Darauf erwiderte Chrupalla, dass dies mit den Spitzenkandidaten abgesprochen war, damit wieder Sachthemen der AfD in der Öffentlichkeit dargelegt werden können und nicht nur Personen diskreditiert werden. Allerdings seien diese Kandidaten – im Gegensatz zu der sogenannten Spitzenkandidatin von der Leyen von der Parteibasis mit einer großen Mehrheit gewählt worden. Frau von der Leyen erscheint im EU-Wahlkampf nicht persönlich, so dass Laschet etwas zurückhaltender mit seinen Anwürfen gegenüber der AfD sein sollte. Was aber viel gravierender sei, sind die massiven Vorwürfe gegen die gegenwärtige Kommissionspräsidentin, der Vetternwirtschaft, dubiose Finanztransaktionen im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung und ein hoher finanzieller Schaden zu Lasten der Bürger vorgeworfen wird und bei der – im Gegensatz zu den AfD-Spitzenkandidaten – tatsächlich berechtigte Korruptionsvorwürfe innerhalb der EU zurzeit untersucht werden.

Hier sollte man auch anfügen, wie Frau von der Leyen Beweismittel einfach vernichtet, indem ihr Mobiltelefon immer zum richtigen Zeitpunkt gelöscht wird, so dass keine Daten mehr vorhanden sind.

Völlig enttäuschend war das Auftreten des Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Rußwurm, dessen einziger Beitrag an dieser Diskussion eine unsägliche Anschuldigung gegen die AfD war, die zeigen sollte, dass die AfD mit den Nazis zu vergleichen sei. Insofern lohnt es sich nicht, in einem Kommentar auf dessen Ausführungen weiter einzugehen. Man hätte sich von diesem Herrn erwarten dürfen, dass er Stellung zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland nimmt, die sich mit Sicherheit nicht durch die AfD in dieser desolaten Lage befindet.

Auf den Punkt der im Grunde genommenen sinnlosen Diskussion, bei der sich eine selbstüberschätzende Journalistin des Spiegels glaubte, eine Partei mit unbewiesenen Behauptungen in die Enge treiben zu können, brachte Judith Zeh den gesamten Verlauf der Diskussion. Sie stellte einerseits fest, dass es schon merkwürdig sei, wie mittlerweile das Framing der öffentlichen Diskussion festgelegt sei. Auf der einen Seite gibt es nur die sauberen Demokraten, die für die Gerechtigkeit eintreten aber den Krieg als Mittel Russland zu besiegen ansehen, auf der anderen Seite gibt es die Putin-Versteher, die ihr Vaterland verraten.   Dabei muss darauf verwiesen werden, dass es durchaus Wege gegeben hatte, den Krieg in der Ukraine in der derzeitigen Form zu verhindern. Darüber wird aber nicht gesprochen. Die Bürger aus ihrer Umgebung in Brandenburg werden aus der gerade geführten Diskussion folgenden Schluss ziehen: Der Vorsitzende der AfD, Chrupalla, hat festgestellt, dass seine Partei Konsequenzen gegen Krah treffen wird, wenn entsprechende Beweise vorliegen. Damit wird für die meisten Bürger die Angelegenheit beendet sein. Auf Gerüchte und Vermutungen reagieren die Bürger in Ostdeutschland nicht, da sie diese Methoden noch aus der DDR-Zeit kennen.

Der Verlauf der Diskussion in der Sendung von Maybrit Illner zeigte wieder aktuell die Methoden, mit denen versucht wird, politische Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, auszuschalten. Dabei ist das Vorgehen des Spiegels in seiner Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten. Vielleicht sollten sich Frau Amann und ihre Kollegen erst einmal fragen lassen, ob es zu einem unparteilichen Journalismus gehört, sich von amerikanischen Stiftungen alimentieren zu lassen und gleichsam ihren Leser zu erklären, sie seien nicht käuflich. Insofern war die Sendung von Maybrit Illner diesmal sehr erhellend, weil jetzt jeder weiß, wie Meinungs- und Verdachtsjournalismus betrieben wird. Die Bürger sind aber nicht so dumm, dass sie diese Methoden nicht durchschauen.

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Mein Schreiben an:  Zuschauerservice@zdf-service.de – Die Grünen verbieten Einfamilienhäuser

 

Mein Schreiben an:  Zuschauerservice@zdf-service.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den „Heute“-Nachrichten am 18.2.2021 berichteten Sie über die Aussagen von dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, der in einem Interview mit dem Spiegel erklärt hat, daß der Bau von Einfamilienhäuser verboten werden müßte. Ihr Moderator der Nachrichtensendung brachte zum Ausdruck, daß dieses Thema unverhältnismäßig diskutiert werde. Es trifft überhaupt nicht zu, daß die Grünen jemals verlangt hätten, daß keine Einfamilienhäuser mehr gebaut werden dürften. Ihr Moderator erklärte, daß die Aufregung, die bei vielen Bürgern durch diese Erklärung des Herrn Hofreiter – meiner Meinung nach nicht unbegründet – entstanden sei, gar keinen Hintergrund habe. Man konnte als Zuschauer Ihrer Sendung den Eindruck gewinnen, als wenn wieder einmal nur Fake-News verbreitet werden, um die Grünen vor einer anstehenden Landtagswahl zu diskreditieren.

Mich erstaunt, wie ein doch renommierter Sender wie das ZDF solche Falschmeldungen verbreiten kann und den Versuch unternimmt, die Grünen hier zu verteidigen. Richtig ist, daß dieses Thema bereits am 29.1.2021 ausführlich vom Focus, aber auch von der Welt und anderen Medien berichtet wurde. Ausgangspunkt war seinerzeit, daß der Grünenstadtrat und Bezirksamtschef in Hamburg Nord, Werner Boelz, bereits seit 2020 keinen Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser erteilt hat. Auch der Tagesspiegel berichtete ausführlich über diese Thematik.

Offensichtlich hat Herr Hofreiter – aus welchen Gründen auch immer – zur Unzeit das gesagt, was seine Partei wirklich will. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die vorgesehenen Verbote der Grünen auch viele andere Bereiche umfassen. Leider ist dies vielen Bürgern nicht bekannt. Wenn Sie etwas besser recherchieren würden, dann könnten Sie zu den gleichen Erkenntnissen kommen, wie ein normaler Bürger, der kein Qualitätsjournalist ist, der sich allerdings nur die Mühe machte, einmal intensiver über die vielen Aussagen der Grünen nachzuforschen.

Nicht vertretbar ist jedenfalls, das, was Sie in den Nachrichten am 18.2.2021 gemacht haben, weil dies eine Irreführung der Bürger ist. Hier bitte ich darum, Ihre Nachricht vom 18.2.2021 noch einmal zu überprüfen und ggf. auch offiziell zu berichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann