Man sollte annehmen, dass die Regierung nach der schallenden Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht etwas in sich gegangen und bemüht ist, den angerichteten Schaden nach Möglichkeit zu reduzieren. Die aktuellen Einlassungen des Bundeswirtschaftsministers und Chefideologen Robert Habeck sind allerdings ein Negativbeispiel des Respekts gegenüber den Bürgern, die darauf trauen sollten, dass sich die Regierung an Recht und Ordnung hält und sich nicht so verhält, wie man es von unsoliden Kaufleuten kennt, die ihr Unternehmen in den Bankrott getrieben haben. Wenn in einem Internetbeitrag etwas überspitzt, die Regierung Scholz/Habeck als Wirecard-Regierung betitelt wird, so ist dieser Vergleich auch nicht ganz falsch. Die von Robert Habeck öffentlich zum Ausdruck gebrachte Erklärung zeugt nicht nur von einem völligen Verkennen der rechtlichen Grundlagen, sie sind auch ausgesprochen unprofessionell und zeigen, dass dieser Minister am Ende seiner Möglichkeiten angekommen ist. Jetzt den Bürgern vorhalten zu wollen, sie sollten sich bei der CDU und bei Herrn Merz bedanken, weil dieser dafür gesorgt habe, dass die Energiekosten weiter steigen, ist eine Unverfrorenheit, die kaum zu überbieten ist. Diese Regierung und dieser Minister haben entweder aus Dummheit oder vorsätzlich jede haushaltsrechtliche Vorschrift außer Acht gelassen und sich in der Tat wie die Bankrotteure von Wirecard verhalten. Es wurde von verschiedener Seite darauf hingewiesen, dass die kreative Umbuchung von Mitteln, die unter anderen Voraussetzungen und mit einem anderen Zweck vom Bundestag genehmigt wurden, einfach unzulässig ist und den Tatbestand des Betruges gegenüber dem Parlament darstellt.
Was jetzt aber aktuell mehr als erstaunt, ist die Tatsache, dass diese Regierung einfach zur Tagesordnung zurückkehren und die laufenden Haushaltsberatungen fortsetzen will, als wenn nichts geschehen ist. Wahrscheinlich sind auch andere Posten des Haushaltes so „kreativ“ entstanden, dass Politiker wie Habeck und Lindner den Bürger weiß machen wollen, 60 Milliarden Euro können mal so eben aus einer anderen Haushaltsposition wieder umgebucht werden, so dass man damit wieder einen korrekten Haushalt vorlegen könne. Die Art des Vorgehens zeigt doch, die nicht vorhandene Seriosität dieser Regierung. Und wenn Habeck und seine Genossen jetzt laut beklagen, dass wesentliche Teile der sogenannten ökologischen Transformation nicht bezahlt werden können, weil die Opposition dafür gesorgt habe, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt den Nachtragshaushalt für nichtig erklärt hat, so ist das doch eine Volksverdummung. Richtig ist, dass diese Regierung mit ihren Phantasievorstellungen einer Umweltrettung der Welt erst die wirtschaftliche Katastrophe und im Übrigen auch die weitere Schädigung der Umwelt produziert hat. Ohne Not wurde ein umweltfreundliches Gas, das Russland lieferte, nicht mehr abgenommen und dafür umweltschädliches und überteuertes Flüssiggas aus den USA und im Übrigen auch aus Russland gekauft. Die Stromerzeugung wurde durch Abschalten von Atomkraftwerken und der Weigerung entsprechende Anlagen neu zu bauen verknappt und überteuert. Jetzt zeigt sich, wie sehr diese Regierung ein regelrechtes Chaos angerichtet hat. Durch den Beschluss des Verfassungsgerichts ist jetzt nur deutlich geworden, mit welchen Tricks diese Regierung ihre Vorstellungen, die sich ausschließlich gegen die Bürger richten, finanzieren wollte. Eine Regierung, die so handelt, würde dem Land einen großen Dienst erweisen, wenn sie schnellstens zurücktritt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Es ist zu befürchten, dass sie dies erst dann zwangsweise machen wird, wenn sich der größte Teil der Industrie aus Deutschland in das Ausland verlagert hat und es nur noch darum geht, das Heer der Arbeitslosen zu finanzieren, dass es nicht zur Revolution schreitet, wobei dann die Frage aufgeworfen werden muss, woher die dafür notwendigen Finanzmittel kommen sollten. Die CDU als gegenwärtige Opposition sollte sich aber auch nicht über diese Entwicklung freuen. Sie ist mit ihrer Wirtschaftspolitik der sogenannten „schwarzen Null“ selbst mit an dem wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes beteiligt. Nur eine neue politische Kraft wird in der Lage sein, das Land aus dieser existenziellen Misere wieder herauszuführen. Die sich selbst demokratisch nennenden Parteien werden es nicht sein.
Akteull sollten sich die Bürger zielstrebig neu politisch organisieren und dafür sorgen, dass es wieder Parteien gibt, die sich um das Wohl des Volkes kümmern und eine sachliche Politik betreibt, die sich nicht an Märchen aus Kinderbüchern orientiert.