Eine Pressemitteilung der AfD sollte eigentlich bereits im Papierkorb landen. In dieser Presseerklärung wurde von sogenannten Trusted Flagger berichtet. Eine nähere Recherche im Internet brachte die Erleuchtung, allerdings führt diese keinesfalls zu einem seelischen Wohlbefinden. Vielmehr ist sie geeignet, das zu entwickeln und möglicherweise auch zum Ausdruck zu bringen, was offensichtlich nicht mehr erlaubt, ja offensichtlich sogar unter Strafe gestellt wird. Es geht um den Hass, der nach Auffassung der Initiatoren – wir müssen uns jetzt einmal näher damit befassen, wer diese Initiatoren eigentlich sind – eine schlimme Sünde ist. Wo steht eigentlich, dass ein Mensch keinen Hass äußern darf? Hass kann viele Facetten und Ursachen haben, so dass es zu einfach erscheint, Hass gänzlich aus dem Bewusstsein aller Bürger zu tilgen. Darf ich keinen Hass auf Menschen haben, die anderen Menschen umbringen, die sich über alle ethischen Normen hinwegsetzen und meinen, ihr eigenes Recht schaffen zu können? Muss ich den Nazi, der etwas gegen Juden hat, jetzt lieben, weil ich ihn nicht hassen darf? Darf ich nicht zum Ausdruck bringen, dass ich Leute, die andere ausspähen, bei Behörden denunzieren und damit erheblich deren persönliche Integrität beeinträchtigen, sie vielleicht sogar gesellschaftlich vernichten, hasse? Hass ist erst einmal für sich betrachtet, nichts anderes als eine persönliche Befindlichkeit eines Menschen, der für Dritte – abgesehen von einer ausgestrahlten schlechten Laune – keine Bedeutung hat. Wenn eine Person eine andere körperlich oder seelisch angreift, hat es bisher immer noch ein Strafgesetzbuch gegeben, wo die relevanten Straftatbestände aufgeführt sind und auf die sich jeder bei einer möglichen Klage vor einem ordentlichen Gericht beziehen kann.
Aber die Ausführungen im Internet, was so alles ohne, dass es in der Öffentlichkeit richtig wahrgenommen wurde, anzeigepflichtig sei, waren so erschreckend, dass sich der Verfasser dieser Zeilen fragt, ob er überhaupt noch seine persönliche Meinung äußern darf, ohne Gefahr zu laufen, irgendeinen Parteifunktionär auf die Füße zu treten. Umfangreiche Darlegungen, was nicht mehr gesagt werden darf, was „gemeldet“ werden muss lassen darauf hindeuten, dass jetzt die frühere Stasi wieder zum Leben erwacht ist oder dass neue und noch effektivere Organisationsformen entwickelt wurden, um nicht nur den Straßenverkehr auf der Basis der Straßenverkehrsordnung, sondern auch den Gedankenverkehr auf der Straße des menschlichen Bewusstseins zu reglementieren.
Es wird immer viel von dem Grundgesetz geredet, aber offensichtlich ist die eigentliche Intention dieses Grundgesetzes mittlerweile in Vergessenheit geraten und wurde auch teilweise durch unqualifizierte politische Eingriffe negativ verändert. Aber eines ist sogar dem Verfasser dieser Zeilen im Bewusstsein geblieben, nämlich dass es in Deutschland Meinungsfreiheit gibt oder wie es sich jetzt zeigt, gegeben hat und jeder das Recht hat, jetzt offensichtlich nicht mehr, alles das auszusprechen und zu schreiben, was man persönlich denkt. Die Grenzen dieses Handelns wurden ausschließlich durch Gerichte und nicht durch Parteizentralen und staatliche Behörden gesetzt.
Da sich der Verfasser dieser Zeilen nichts unter einem Trustes Flagger vorstellen konnte, erfolgte der obligatorische Blick in das Internet. Dort steht: „Trusted Flagger (vertrauenswürdige Hinweisgeber) sind Organisationen, die vom Staat ernannt werden und über besondere Fachkenntnisse zur Identifizierung und Meldung illegaler Online-Inhalte verfügen. Durch den europäischen Digital Services Act (DSA) sind große Online-Plattformen verpflichtet, die Meldungen dieser Trusted Flagger bei der Prüfung illegaler Inhalte zu priorisieren. Ziel ist die schnellere und effektivere Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten wie Hassreden, terroristischen Inhalten und anderen Verstößen gegen das Gesetz“. Aha, jetzt sollte man es wissen. Aber was sind denn Hassreden? Was sind denn „andere Verstöße gegen das Gesetz?“ Welches Gesetz ist denn gemeint? Handelt es sich vielleicht um Gesetze, die der Inlandsgeheimdienst auf Veranlassung seiner vorgesetzten Minister selbst erlässt und die dann dazu führen, dass etwas als gesichert extremistisch angesehen wird, ohne dass hier ein Gerichtsbeschluss vorliegt?
Seit 2024 gibt es sogenannte „Trusted Flagger“, die auffällige Meinungsäußerungen im Internet an das Bundeskriminalamt (BKA) melden.
Allein einer dieser angeblich „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ – die mit Steuergeld unterstützte Meldestelle „Respect“ – wandte sich über 2.600-mal im ersten Halbjahr 2025 an das BKA und forderte über 1.100-mal soziale Netzwerke zum Löschen auf.
Nur 1,2 Prozent der Fälle betreffen das linke Meinungsspektrum. Der Rest sind verschiedene als „rechts“ klassifizierte Meinungsäußerungen.
Auch in Dresden gibt es inzwischen eine zertifizierte „Trusted Flagger“- Einrichtung. Neben dieser privaten Meldestelle gibt es die staatliche „Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität“ (ZMI) und die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA).
In einer Pressemitteilung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die privaten, aber staatlich finanzierten Meldestellen fordern Bürger dazu auf, zum Denunzianten zu werden. Wenn der Nachbar zu sehr über die Regierung schimpft oder eben ein Internetnutzer, laufen beide Gefahr, verpetzt zu werden. Dieses ungeheuerliche Vorgehen erinnert an die Praxis der inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi.
Wir fordern deshalb die Abschaffung aller pseudoprivaten und staatlichen Meldestellen. Sie passen nicht zu einer freiheitlichen Demokratie.
Übrigens haben wir die sächsische Regierung mehrfach gebeten (Drs. 8/214, 8/1808), Licht ins Dunkel der Beschnüffelungspraxis zu bringen. Die Regierung weigert sich jedoch, uns mitzuteilen, wie viele der privat gemeldeten Meinungsäußerungen schlussendlich beim Landeskriminalamt gelandet sind. Diese Intransparenz ist bedenklich“.
Es hat den Anschein, als wenn in Deutschland mittlerweile wieder eine Einrichtuneg, die man früher in der DDR als „Horch und wach“ bezeichnete, tätig ist. Wahrscheinlich haben die Regierenden massive Ängste, ihren Einfluss zu verlieren. Immer mehr Bürger sind nicht mehr bereit, sich von Parteien und von staatlichen Stellen bevormunden zu lassen. Die Vorwürfe, die jetzt auch von amerikanischen Stellen gegenüber Deutschland im Zusammenhang mit der Abschaffung der Meinungsfreiheit geäußert wurden, scheinen keinesfalls aus der Luft gegriffen zu sein, sondern entsprechen der jetzt bereits eingeführten Praxis. Wen wundert es, wenn es Personen gibt, die einen Hass gegen dieses Ausspähen von Bürgern empfinden. Vielleicht werden die Parteifunktionäre auch gedachten Hass, der noch nicht geäußert wurde, aber sich bereits im Kopf einer Person befindet, unter Strafe stellen. Die technischen Methoden zu erkennen, was jemand denkt, wird es auch eines Tages in Deutschland geben. Hassen wir nicht, sondern freuen uns auf diese schöne neue Welt, in der ich mich allerdings nicht glücklich fühlen werde, sondern einen inneren Hass nicht ausschließen werde.